Schlagwort-Archive: OLG

Ich lach mich scheckig

In der Beschwerdebegründung eines Rechtsanwalt aus Essen lese ich:… Dies gilt in gleicher Weise für die Behauptung, der Kläger sei für Skandale bekannt durch Funk und Fernsehen. Richtig ist zwar, dass auch in anderen Medien über ein Thema berichtet wurde, … Weiterlesen

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Geschützt: FamilienHINrichter beim Amtsgericht Bochum?

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.

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LICHTENBERGER: Einfach Geil, es geht weiter.

Gestern kam das Sitzungsprotokoll und das Urteil des LG Essen zum Eilverfahren in der Streitsache LICHTENBERGER ./. SCHREIBER. Ehrlich, ich fasse es nicht mehr Erst wird das Hauptsacheverfahren im … Quelle: LICHTENBERGER: Einfach Geil, es geht weiter.

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Zwei Berichte der Anwälte zur Bonner LG-Entscheidung

Zu der Verhandlung in Bonn habe ich noch etwas bei den Anwälten gefunden. Der erste Beitrag ist aber nicht ganz richtig, weil er vermutlich geschrieben wurde, bevor der LG-Richter über die Kosten entschieden hatte. Schallende Ohrfeige für das Jugendamt (Bundesstadt … Weiterlesen

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LG BONN: 8000 Euro Kosten, trotz gewonnen Prozess?

Vor einigen Wochen war ich mal nach Bonn gefahren, weil ich mir eine Verhandlung beim LG Bonn ansehen wollte. Bei der Verhandlung ging es um das Thema Jugendamt und Presse. Das Jugendamt hatte mal wieder elend viel Mist gebaut. Als … Weiterlesen

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FREMDBEITRAG: Jugendamt Bonn, oder wie man Kinder in den Suizid treiben kann

Der Bonner Jugendamtskandal hat in lokalen und überregionalen Medien große Beachtung gefunden. Zum einen wegen der strukturellen Charakteristik, dem Zusammenwirken von Behörde, externen Gutachtern und dem Gericht, zum anderen wegen der extremen existentiellen und psychischen Belastung, der die Beteiligten ausgesetzt … Weiterlesen

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Nach 7 Jahren Untersuchungshaft endete das Strafverfahren jetzt mit einem Freispruch.

2007 wurde der staatenlose Frank Faruk E. in Hagen verhaftet. Angeblich sollte er der Verantwortliche für einen Terroranschlag gewesen sein. Ein Zeuge in der Türkei hatte ausgesagt, dass er gehört hätte, dass der Terroranschlag von Faruk E. aus Deutschland in Auftrag gegeben … Weiterlesen

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Geschützt: ANTONYA: Ein Jahr danach

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Oberlandesgericht Köln, 26 UF 156/14

Datum: 25.02.2015 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper: 26. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 26 UF 156/14 Vorinstanz: Amtsgericht Waldbröl, 18 F 131/13 Tenor: Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Waldbröl vom 26.08.2014 (18 F 131/14) wird mit der Maßgabe abgeändert, dass … Weiterlesen

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ANTONYA: Verflechtungsplan

Die untere Grafik zeigt einen Verflechtungsplan. Der Verflechtungsplan muss nicht vollständig sein, er muss auch nicht unbedingt stimmen. Teilweise sind es nur Vermutungen. Näheres dazu findet man in den Erklärungen.

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OLG

Ohne Lügen geht´s nicht! . . NACHTRAG Am 24.2.2014 konnte wir auf diesem Beitrag die Belwue begrüßen

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Preisauszeichnung

Es gibt bekanntlich schon viele Preise zu gewinnen. Von der Miss Germany bis  zum schönsten Schoßhündchen der Welt. Doch ein Preis fehlt noch, wie konnte das nur passieren? Es wird nun also Zeit, dass wir diesen Preis endlich ausloben. Der … Weiterlesen

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Antonya: Termin Celle

Anlässlich des Termins in Celle erscheint es sinnvoll nochmals die Fakten zusammenzutragen. Was haben wir bisher? 1-J-O) Es wurde zunächst behauptet, dass bei Antonya häusliche Gewalt im Raum gestanden haben soll, und dass die angeblich häusliche Gewalt von der Familie … Weiterlesen

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Kein Anspruch von Kindern auf Idealeltern und optimale Förderung

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.07.2013 – 2 UF 227/12 – Wir hatten dies in den letzten Tagen hier bereits mehrfach thematisiert. Jetzt wollen wir hier auch das entsprechende Urteil des OLG Hamm dazu veröffentlichen. Das OLG meint: Eltern und deren wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Verhältnisse … Weiterlesen

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Gustl Mollaths Entlassung

Gerade kam es in den Nachrichten. Das OLG hat entschieden, dass Gustl Mollath unverzüglich freizulassen ist. Ich habe natürlich davon nichts mitbekommen. Fernsehen oder Radio läuft bei mir nicht. Egal, 3 Minuten nach dem Beitrag klingelt das Telefon. Der erste … Weiterlesen

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Gustl Mollath: Jeder kritisiert jeden,

und alle haben recht. Was ist das für ein beschissenes System, in dem jedem klar ist, dass Gustl Mollath seit nunmehr über sieben Jahre in der Psychiatrie sitzt, obwohl er dort nicht hingehört, aber anscheinend ist in diesem System keiner … Weiterlesen

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cobACABana ist keine Beleidigung (mehr)

Ach was haben wir uns hier das Maul zerrissen, haben und den Mund fusselig geredet, und jetzt das. Am 27.Januar 2013 berichteten wir hier https://beamtendumm.wordpress.com/2012/01/27/copacabana-ist-eine-beleidigung/ über ein Urteil des Amtsgericht Regensburg. (Aktenz-30cs104js918311). Im Namen des Volkes wurde damals geurteilt, dass … Weiterlesen

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GM: Ein erster Erfolg

Ein erster kleiner Erfolg hat nun Gustl Mollath beim OLG Bamberg erreicht. Dieser erste kleine Teilerfolg ist aber sicherlich nicht nur als Erfolg für GM und seine Anwälte, sondern auch als Erfolg für seine Unterstützer zu werten. Ich behaupte mal, … Weiterlesen

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Düsseldorf: Aufruf zur Prozessbeobachtung

Aufruf zur Prozessbeobachtung Freiheit für Faruk Ereren  Am 6. Mai beginnt das Revisionsverfahren gegen Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf. Im ersten Prozess wurde er am 27.9.2011 anhand der Aussagen von Semih Genc, der eine Kollaboration mit der türkischen Polizei … Weiterlesen

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FORTSETZUNG: Anwalt fälscht Urteil

Im Juli 2012 berichteten wir hier über den Anwalt, der eine Idee hatte, wie man überarbeitet Richter entlasten könnte. Man verzichtet einfach auf eine Verhandlung, und der Anwalt übernimmt es dann auch noch für den Richter das Urteil zu fällen … Weiterlesen

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Chemnitz: Die Wahrheit interessiert mich nicht!

In einem Zivilprozess am Landgericht Chemnitz forderte ein Schweizer Aktienfond 20.000 Euro von einer Frau aus Meerane zurück. Der Anwalt der Frau wollte einen Zeugen laden lassen, welcher durch seine Aussage beweisen sollte, dass die Rückforderung des Fonds unberechtigt ist. … Weiterlesen

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Urteil zur Fesselung von Gefangenen bei Ausführung

Die Legal Tribune online berichtet http://www.lto.de/recht/jurion-news/?tx_ltojurnews_pi2%5BnewsID%5D=2950&cHash=9dbe5a0b531c7800c9d7cf815dbf25da Fesselung einer wegen Steuerhinterziehung Verurteilten während Krankentransport und Untersuchung im Krankenhaus ist rechtswidrig Dies gilt natürlich nicht nur für Steuerhinterziehung, sondern auch für andere Strafgefangene, bei ähnlichen Voraussetzungen.

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Göttingen: Anwalt fälscht Urteil

Begonnen hat alles mit einem Mietvertrag. Der war nach zehn Jahren abgelaufen, wurde jedoch vom Mieter weiter in Anspruch genommen. Im November 2007 kündigte der Mieter den Vertrag zum Februar 2008. Der Vermieter schaltete einen Anwalt ein um zu erfahren … Weiterlesen

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ACAB ist keine Beleidigung

Am 27. Januar 2012 berichteten wir unter der Überschrift „Copacabana ist eine Beleidigung“ über ein schwachsinniges Urteil eines bayrischen Amtsgerichts. (Aktenz.: 30CS104Js9183/11) https://beamtendumm.wordpress.com/2012/01/27/copacabana-ist-eine-beleidigung/ Nun fand ich ein Urteil aus Karlsruhe. Dort hat das Landgericht am 20.Januar 2012 festgestellt, dass „ACAB“ … Weiterlesen

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Jahrestag: 1. Verhaftung wegen Prozessbeobachter T-Shirt

10 Jahre ist es jetzt her, aber nicht vergessen, dass ich beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer von so einem nicht volkslegitimierten Schwarzkittel verhaftet wurde. Als angeblicher Grund für die Verhaftung wurde mein T-Shirt mit der Aufschrift „Prozessbeobachter“ angegeben. Richter des Landgerichts Essen … Weiterlesen

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