Schlagwort-Archive: BVerfG

KACKIES: Ein Urteil des BVerfG

Beiträge für, bzw. über Frau Kackies erfreuen sich großer Beliebtheit. Deshalb will ich hier mal wieder was veröffentlichen und ganz speziell Frau Kackies vom Jugendamt Stade widmen. Bekanntlich soll Frau Kackies beim Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck geäußert haben, dass sie mich nicht … Weiterlesen

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Herr Berger, dieser Beitrag ist für sie und ihre Kollegin

Herr Berger, was machen sie gerade? Sie sollten jetzt aber mal ganz schnell ihre Kollegin rufen, denn dieser Beitrag ist für sie, für sie beide. Klarer Fall, die Staatsmacht ließt hier mit, das habe ich schon immer gewusst. Das gilt … Weiterlesen

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Urteil des BVerfG zu rechtswidriger Unterbringung/Untersuchung in der Psychiatrie

Aus aktuellem Anlass wurde das Urteil des BVerfG zum Thema rechtswidriger Unterbringung/Untersuchung gemäß § 81 StPO wieder auf die Startseite „geheftet“. Ich gehe mal davon aus, dass die Richterin Herrn B. lt. 81 StPO unterbringen/untersuchen lassen will. Lt. Absatz 4 … Weiterlesen

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EILMELDUNG: NDR bringt Beitrag zum Thema Kindesentzug

Heute um 19:30 Uhr berichtet der NDR über eine gewonnene Verfassungsbeschwerde. Wieder war in Niedersachsen, völlig unbegründet, vom Jugendamt ein Kind aus der Schule entführt worden, und in eine Einrichtung gebracht worden. Die Mutter klagte vor dem BVerfG und hat … Weiterlesen

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BverfG: – 1 BvR 3121/13

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 3121/13 – Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau F…, des Herrn F…, Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, Friedrichstraße 2, 76275 Ettlingen – gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober … Weiterlesen

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BVerfG: 1BvR2531/12

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.12.2013 – 1 BvR 2531/12 – Über Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürde­verletzungen darf nicht bereits im Prozesskostenhilfe­verfahren entschieden werden. Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen war nicht rechtmäßig. Über die Entschädigungspflicht des … Weiterlesen

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Geschützt: Urteil -1 BvR 2678/10 – BVerfG

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.

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BVerfG zur verfassungswidrigen Unterbringung

Heute hat das BVerfG einer Beschwerde von Gustl Mollath, bzw. seines Anwalts, Gerhard Strate, stattgegeben. Erneut wurde damit bestätigt, dass Gustl Mollath rechtswidrig untergebracht war. Aber bereits im Oktober 2001 hatte das BVerfG eine Entscheidung zur Unterbringung zwecks Untersuchung getroffen. … Weiterlesen

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Armes BVerfG, armes Deutschland

Wenn hier ein Beitrag veröffentlicht wird, dann muss ich hier meist alles alleine machen. Der Lohn, einige Leser und ganz, ganz wenige Kommentare. Es gibt niemand der mir beim Verfassen der Text hilft, der diese Korrektur liest, oder dies für … Weiterlesen

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… und man ihn nunmehr zur Einsicht zwingen werde.

Am 12. Oktober 2011 hat das BVerfG beschlossen, dass Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie gegen das Grundgesetz verstößt.

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Befangenheitsanträge im ESM-Verfahren

Am 12.9.2012 soll die Entscheidung des BVerfG im Eilverfahren zu den ESM-Verträgen verkündet werden. Wie jetzt bekannt wurde, gibt es gegen einen der beteiligten Richter inzwischen zwei Ablehnungsanträge wegen der Besorgnis der Befangenheit.

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Jahrestag: 1. Verhaftung wegen Prozessbeobachter T-Shirt

10 Jahre ist es jetzt her, aber nicht vergessen, dass ich beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer von so einem nicht volkslegitimierten Schwarzkittel verhaftet wurde. Als angeblicher Grund für die Verhaftung wurde mein T-Shirt mit der Aufschrift „Prozessbeobachter“ angegeben. Richter des Landgerichts Essen … Weiterlesen

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Angeblich Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassunsgbeschwerde.

Mit Schreiben vom 27.2.2012 bestätigt mir ein Herr Steinhauser vom Bundesverfassungsgericht den Eingang meiner Verfassungsbeschwerde. Gleichzeitig teilt er mit, dass gegen die Zulässigkeit meiner Verfassungsbeschwerde angeblich Bedenken bestehen.

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Weiterer Richter äußert sich zu Verfassungsbeschwerde.

Einem ehemaligen Richter wurde meine Verfassungsbeschwerde und die nötigen Unterlagen (Urteile und Beschlüsse) überlassen. Dieser hatte die Richtigkeit der Verfassungsbeschwerde bereits bestätigt. Besonders bei Verweigerung der CD meinte er, dass mir das rechtliche Gehör verweigert wurde. Inzwischen wurden die Unterlagen … Weiterlesen

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Zu wenige Justizkritiker!

Wie bereits berichtet gab es heute ein Telefonat mit einem Anwalt. Dieser wollte wissen, ob ich von der Presse wäre. „Nein, schlimmer, bin Justizkritiker“. Oh, davon gibt es viel zu wenige. Ich erklärte dem Anwalt, dass dies kein Wunder sein … Weiterlesen

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Querulantenwahn – Bundesverfassungsgericht will Verfassungsbeschwerden der Bürger verhindern

Ein eigentlicher weiterer Justizgau .. Ausgerechnet der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Voßkuhle wolle nötigen ? Die Bearbeitung (angeblich) offensichtlich aussichtssloser Anträge solle von der Zahlung einer Gebühr bis zu 5000,- Euro (!!) abhängig gemacht werden. (Achtung: Dieser Beitrag wird evtl. mit … Weiterlesen

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Querulantenwahn – Bundesverfassungsgericht will Verfassungsbeschwerden der Bürger verhindern

Ein eigentlicher weiterer Justizgau .. Ausgerechnet der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Voßkuhle wolle nötigen ? Die Bearbeitung (angeblich) offensichtlich aussichtssloser Anträge solle von der Zahlung einer Gebühr bis zu 5000,- Euro (!!) abhängig gemacht werden. (Achtung: Diese Kopie des Beitrag ist … Weiterlesen

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Copyright die 2te!

Was machen sie, wenn sie einen Fettfleck sehen? Klar, sie machen ihn weg oder rufen die Putzfrau und lassen den Fettfleck entfernen. Dumm nur, wenn es sich dabei um einen Fettfleck in der Badewanne handelt. Denn das kann teuer werden. … Weiterlesen

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Copyright – Bundesverfassungsgericht

Heute habe ich ein Urteil des Bundesverfassungsgericht gesucht und gefunden. Allerdings war ich verwundert, als ich über dem Urteil den Vermerk, “  Copyright © 2011 BVerfG “ fand. Zwar stand dort auch, “  Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle … Weiterlesen

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Hammer-Video!

Heute wurde mir ein Video-Link gesendet. Das Video dauert fast 2:30 Minuten. Bei dem Video geht es um politische Aktivisten aus dem Raum Giesen. Hier wird gnadenlos aufgedeckt wir kriminell aber auch unfähig die deutsche Justiz und Polizei wirklich ist. … Weiterlesen

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BVerfG: Zwangsbehandlung in der Forensik ist verfassungswidrig!

Von unserem Sauerländer Mitstreiter kam heute die Mitteilung, dass das Bundesverfassungsgericht Zwangsbehandlungen gemäß § 6  Abs. 1 Satz 2 MVollzG Rh.-Pf. gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verstoßen und das Gesetz daher nichtig ist.

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1 BvR 1565/05: Entscheidung des Bundesverfassungsgericht

Am 3. Januar 2004 hielt ein Deutscher in Köln eine Rede. Für diesen Auszug der Rede wurde er angeklagt, vom Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht zu einer Geldstrafe. Eine Frage in die Runde, was könnte hier eine Straftat gewesen sein? „Nein, … Weiterlesen

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Kinderpornos: Staatsanwalt aus Halle weg vom Fenster

Ach wie Schade, da darf so ein Kinderpornoschweinchen der Staatsanwaltschaft Halle nicht mehr zurück in den Dienst. Das Kinderpornoschweinchen wurde 2004 wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilt und aus dem Dienst entfernt. Aber seine Beamtenbezüge hätte das Kinderpornoschweinchen so gerne weiter … Weiterlesen

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Dieses BVerfG spinnt!

Es ist schon merkwürdig genug, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben, aber leider noch gar keine Verfassung. (Das GG ist keine Verfassung!) Es ist schon merkwürdig genug, dass Richter vorgeben sie würden Urteile „Im Namen des Volkes“ sprechen, obwohl keiner der … Weiterlesen

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BVerfG – zu ungebührlichem Verhalten

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 3174/06 vom 13.4.2007, Absatz-Nr. (1 – 24), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070413_1bvr317406.html BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 3174/06 –

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