Schlagwort-Archive: 1 Befangenheitsantrag

… es kommt sowieso zur Verhandlung

Am 7.7.2014 war ich mit einer Bekannten beim Amtsgericht Gelsenkirchen. Wenn ich beim Amtsgericht erscheine, dann unterscheidet sich das etwas von anderen Besuchern. Normalerweise gibt es immer 2 Justizwachleute an der Schleuse. Wenn ich dort erscheine wird dann noch ein … Weiterlesen

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Befangenheitsantrag 1W23/01

Bezeichnet ein Richter eine Prozesspartei als Querulant, dann ist dies ein Grund für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag. So entschied bereits 2001/2002 das OLG Frankfurt.

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Chemnitz: Die Wahrheit interessiert mich nicht!

In einem Zivilprozess am Landgericht Chemnitz forderte ein Schweizer Aktienfond 20.000 Euro von einer Frau aus Meerane zurück. Der Anwalt der Frau wollte einen Zeugen laden lassen, welcher durch seine Aussage beweisen sollte, dass die Rückforderung des Fonds unberechtigt ist. … Weiterlesen

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Richter am Schwachmatengericht fühlen sich beleidigt.

Gerade erhalte ich einen Anruf der Polizei. Eine freundliche, dennoch nicht geliebte, Polizistin meldet sich bei mir. Aus dem Telefonat entnehme ich, dass es offenbar eine größere Akte gibt, dabei soll es um den Vorwurf der Beleidigung gehen. Anscheinend geht … Weiterlesen

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SG-Gelsenkirchen: Richter wegen Befangenheit abgelehnt

Ein Schwarzkittel, der eine Prozesspartei, hier die AOK, zu einem Anerkenntnisurteil drängen wollte, man kann schon fast von Nötigen sprechen, wurde von dieser Prozesspartei wegen Befangenheit abgelehnt. Völlig unverständlicherweise und völlig rechtswidrig, wurde der Befangenheitsantrag abgelehnt. Es gibt jedoch auch … Weiterlesen

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3 Beispiele

 So, so, das neue Aktenzeichen soll ich also beachten. Da dummerweise nur ein einziges Aktenzeichen angegeben ist, kann ich mir nun also aussuchen, ob es sich um das alte oder das neue Aktenzeichen handelt. Es war natürlich das neue Aktenzeichen. … Weiterlesen

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BEFANGENHEITSANTRAG: Richterin nicht mehr zuständig.

mit Schreiben vom 8.6.2012 teilt mit das SG mit, dass die von mir abgelehnte Richterin Brand nicht mehr für die Bearbeitung der Sache zuständig sei. Weiter wird angefragt, ob daher der Befangenheitsantrag für erledigt erklärt werden kann. Dazu darf ich … Weiterlesen

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Nachtrag zum BEFANGENHEITSANTRAG

m Juni 2012 war ich beim Landessozialgericht Essen um mir die Ausstellung „Justiz im Dritten Reich“ anzusehen. Diese Gelegenheit nutzte ich um Akteneinsicht beim Landessozialgericht zu nehmen. Allerdings befand sich eine Akte (Elektrorollstuhl) nicht im Haus, so dass ich nur … Weiterlesen

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Kann eine Ausstellung über die Unrechtsjustiz des 3. Reichs Richter zur Einsicht bringen?

  BEFANGENHEITSANTRAG   Das Sozialgericht Gelsenkirchen wird wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dies betrifft nicht nur einen einzelnen Richter, sondern sämtliche Richter am Sozialgericht Gelsenkirchen und in sämtlichen Verfahren.   Kann man ein ganzes Gericht ablehnen?

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Schreiben des LSG-NRW vom 24.02.2012

Bereits vor meiner REHA hatte ich mitgeteilt, dass ich Post vom LSG-NRW bekam. Dabei ging es auch um einen erneuten Antrag auf Richterablehnung.

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Weiterer Befangenheitsantrag

Sozialgericht Gelsenkirchen/Landessozialgericht Essen: Gegen Richterin Brand vom Sozialgericht Gelsenkirchen wurde von mir  am 22.11.2011 der zweite Befangenheitsantrag gestellt. https://beamtendumm.wordpress.com/2011/11/22/wieder-befangenheitsantrag/  Jetzt erreichte mich ein Schreiben des Landessozialgericht Essen. Dieses hat mir zwar keine dienstliche Äußerung der Richterin oder die Kopie davon … Weiterlesen

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Befangenheitsablehnung

1. Bedeutung: Die Bedeutung des Ablehnungsrechts nimmt immer mehr zu. Dies lässt bereits die steigende Zahl der Ablehnungsgesuche in der jüngsten Vergangenheit erkennen. Mit zunehmender Zeit ist zumindest ein kleinerer Teil der Anwaltschaft nicht mehr bereit, krasses Fehlverhalten der Gerichte … Weiterlesen

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Wie sehen Sieger aus?

Heute hatte ich eine Gerichtsverhandlung beim Landessozialgericht Essen. Über dieses Verfahren hatte ich im Vorfeld bereits berichtet. Diese Gerichtsverhandlung hatte mal wieder alles. Alles außer eine Verhaftung. Bereits im Vorfeld hatte mich der Vorsitzende Richter geärgert. Geärgert, weil er mir … Weiterlesen

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Wieder Befangenheitsantrag

Mit Schreiben vom 15.11.2011 teilt mir Richterin Brand mit, dass sie mir eine mündliche Verhandlung verweigern will und lieber ohne mündliche Verhandlung und ohne ehrenamtliche Richter einen Gerichtsbescheid erlassen will. Sie begründet dies damit, dass die Sache keinerlei besonderen Schwierigkeiten … Weiterlesen

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Befangenheitsantrag im Gribkowsky-Prozess

Im Prozess um die Formel-1-Affäre haben die Verteidiger von Ex-BayernLB-Chef Gribkowsky einen Befangenheitsantrag gestellt. Sie werfen den Richtern vor, dass es dem Gericht nicht um eine wirkliche Aufklärung der Vorwürfe gehe.

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Befangenheitsantrag eines mutigen Anwalts

In der Steuerstrafsache (Az.: 766 Ls-170 Js 631 / 11 – 75 / 11) zeigt der Unterzeichner die Vertretung der rechtlichen Interessen seines Mandanten Lothar R. als seinen selbst gewählten Verteidiger an und lehnt den vorsitzenden Richter des Schöffengerichtes des … Weiterlesen

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Ablehnung Geschäftsverteilungsplan/Befangenheitsantrag SG/LSG

 Befangenheitsantrag sowie Ablehnung des Geschäftsverteilungsplans und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand Begründung des Widerspruchs (L 12 AS 791/11) Stellungnahme zur Fristwahrung (S 33 AS 527/11)

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Richter wegen Befangenheit abgelehnt!

Wie soll ich diesen Beitrag anfangen? Soll ich mich freuen, dass (vermutlich) erneut ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt wird? Es wäre der 3. Richter der in meinen Angelegenheiten wegen Befangenheit abgelehnt wird. Ich glaube kaum, dass irgendein Bürger in Deutschland … Weiterlesen

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Wieder Richter abgelehnt!

Heute habe ich wieder einen Richter abgelehnt. Obwohl ich bereits mehrere Richter erfolgreich abgelehnt habe, zeigt die Erfahrung, dass der Befangenheitsantrag gegen den Richter wahrscheinlich wieder abgelehnt wird.

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Befangenheitsantrag gegen Richter Warda

Noch ein Richter, der Willkürmaßnahmen und die Diskriminierung meiner Person zuläßt. Der nächste, der anscheinend weisungsgebunden agiert. Der nächste, der Willkürmaßnahmen und Diskriminierung meiner Person zu Eigen macht. Ja schlimmer noch, er lehnt den Befangenheitsantrag gegen eine Richterin ab, obwohl … Weiterlesen

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Befangenheitsantrag gegen Richterin Winter!

So, die nächste Richterin, die Willkürmaßnahmen und die Diskriminierung meiner Person zuläßt. Die nächste, die anscheinend weisungsgebunden agiert. Die nächste, die Willkürmaßnahmen und Diskriminierung meiner Person zu Eigen macht.

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Befangenheitsantrag gegen Dr. Rediger

Da hat er gerade erst bundesweit (Autobild, SAT1, WAZ) für Schlagzeilen gesorgt, wegen der Verurteilung eines Autofahrers, der bei Rot über eine „Bananen-Ampel“ gefahren sein soll (siehe: http://www.justizmafia.de/wp2011mu/tag/bananenampel/) und da wurde er heute (8.2.2011) erneut auffällig. Der nächste Amtsrichter des … Weiterlesen

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Befangenheitsantrag gegen Richterin Blanc

Heute war ich beim Amtsgericht Gelsenkirchen. Ich sah mir eine Gerichtsverhandlung der Richterin Blanc an, bzw. ich wollte mir diese ansehen. Auch diese duldete die Willkürmassnahme des Amtsgerichtsdirektor gegen meine Person in ihrem Sitzungssaal, in dem nicht der Direktor das … Weiterlesen

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Befangenheitsantrag im Wallraff-Verfahren!

Verteidiger Franz-Josef Schillo rügt fehlende Objektivität des Richters und stellt Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit. Im Strafverfahren gegen den Inhaber der Stromberger Bäckerei Gebrüder Weinzheimer GmbH & Co. KG hat dessen Verteidiger vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach einen Ablehnungsantrag gegen … Weiterlesen

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Befangenheitsantrag gegen Richterin Rungelrath

25.1.2011- 2C40/10 BOGESTRA-SCHREIBER

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