SO SEHEN SIEGER AUS ….

Am 13.6.2015 hatte man Frank verhaftet, und 150 Tage in Ordnungshaft gesteckt. Am 14.6.2015 war ich war ich mit meinem Elektrorollstuhl vor dem Knast in Duisburg Meiderich. Meine Spontandemo gefiel dem Knast natürlich gar nicht. Gerade als ich dort fertig war kam die Polizei. Der Knast hatte die gerufen, weil ich vor der JVA demonstrierte.

Aber nicht nur am Samstag den 14.6.2015 war ich dort, sondern auch am Montag den 16.6.2015 war ich wieder da. Wieder habe ich dort meine Spontandemo durchgezogen. Eigentlich war ich auch schon wieder fertig, da kam auch wieder die Polizei. Ich wurde dadurch aufgehalten. Die Uniformierten haben sich vom Knast erzählen lassen, dass ich dort mit einer Lautsprecheranlage vor dem Knast war, und dort demonstriert habe. Na und, eine Lautsprecheranlage darf bei einer Demo nicht grundsätzlich verboten werden, außerdem bestimmt der Veranstalter, welche Hilfsmittel er für seinen Protest einsetzt.

Angeblich fühlte sich die JVA von mir und meiner Anlage gestört, was aber nicht so ganz glaubhaft war, denn sie konnten der Polizei gar nicht mitteilen, was ich denn gesagt hätte. Die Polizei hat keine Handhabe gegen mich, erklärte mir aber, dass ich keine Ruhestörung begehen dürfte.

Ruhestörung, was ist das? Lt schriftlicher Mitteilung der Polizei, darf 1 Meter von der Lautsprecheranlage 80 db nicht überschritten werden, ansonsten wäre das Ruhestörung. Diese Werte schafft meine alte,. kleine, mobile Anlage nicht, und deshalb kann es auch keine Ruhestörung gegeben haben.

Durch den Polizeieinsatz war ich deutlich länger vor der JVA. Mein Mitstreiter Andreas G. war noch nicht da, meldete sich jetzt aber telefonisch, und teilte mit, dass er auf dem Weg wäre. Ohne den Polizeieinsatz wäre ich schon weg gewesen, aber jetzt entschied ich mich dafür vor Ort zu bleiben, und weiter zu machen. Auch andere Fußgänger kamen mit mir uns Gespräch, wollten weitere Details meiner Aktion wissen, und berichteten über ihre eigenen Erfahrungen. Teilweise waren wir, ohne Andreas, aber mit mir 6 Personen.

Nach einiger Zeit kam die Polizei wieder, und teilte mir nun mehr mit, dass man  mir die Nutzung der Lautsprecheranlage angeblich untersagt hätte. Nein, hatte man nicht, man hatte nur mitgeteilt, dass ich keine Ruhestörung begehen dürfte, was aber nicht automatisch bedeutet, dass die Lautsprecheranlage nicht genutzt werden dürfte.

Heute habe ich erfahren, dass der Leiter der JVA angeblich auf eine Anzeige wegen Ruhestörung bestanden hätte. Meine Protestaktion konnte ich nicht fortsetzen,weil mir von der Polizei ein Platzverbot erteilt wurde.

Einige Minuten später kam Andreas G. Ich musste ihm leider mitteilen, dass mir rechtswidrig ein Platzverbot erteilt wurde, und ich deshalb die Demo nicht fortsetzen kann.

Es vergingen Monate, bis ich von der Sache wieder was zu hören bekam. Früher betrug die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten 3 Monate, heute im Computerzeitalter wurde die Verjährungsfrist auf 6 Monate hoch gesetzt. Es lebe der Fortschritt. 😉

Ich sollte 150 Euro Bußgeld bezahlen, oder natürlich Widerspruch einlegen. Ich entschied mich mal für Letzteres. Meinem Widerspruch wurde nicht stattgegeben, was kaum verwundert, denn wir sprechen hier von Duisburg, lt. Internet einer der 5 dümmsten Städte von Deutschland.

Vor einigen Monaten kam Post vom Amtsgericht. Mal kurz zusammengefasst kann man sagen, dass ich aufgefordert wurde doch besser den Widerspruch zurückzunehmen, weil die Richterin beabsichtigen würde mich sowieso zu verurteilen. So funktioniert Rechtsstaat in Deutschland. Jetzt waren die Rechtsbeugerspiele also offiziell eröffnet.

Ich lehnte die Richterin wegen Befangenheit ab. Eine Richterin, die mitteilt, dass sie mich, ohne mir das rechtliche Gehör gewährt zu haben, mich sowieso verurteilen will, empfinde ich nicht als gesetzliche Richterin.

Wie üblich wurde der Befangenheitsantrag abgelehnt, wobei ich schon mit überdurchschnittlich vielen Ablehnungsanträgen erfolgreich war. Heute sollten die Spiele dann endgültig beginnen. Gegen 11:30 Uhr war ich da, um 12 Uhr war der Termin. Inzwischen war 1 Jahr vergangen.

Schnell war klar, dass die Verhandlung nicht so ablaufen würde, wie sich das die Richterin so vorgestellt hatte. Schon bei der Belehrung der Zeugen spielte Andreas das Spielchen nicht so mit, wie das die Richterin gerne gehabt hätte. Die Dame hatte auch leicht übertrieben, so gefiel es ihr z. B. nicht, wie sich Andreas hingesetzt hatte. Ich möchte der Richterin doch mal raten, das Grundgesetz zu lesen, und dort Artikel 20 Abs.1. Wir das Volk sind der Souverän, sind die wirkliche Obrigkeit, und wenn Andreas sich breitbeinig hinsetzt, dann ist die Richterin gut beraten, wenn sie dies so hinnimmt. Zumindest bei Andreas, denn der reagiert auf Druck nicht typisch Deutsch. Mit Obrigkeitshörigkeit hat er es nicht so. 😉

Der Termin dauerte 1 Stunde und 20 Minuten, für eine Ordnungswidrigkeit eine lange Zeit. Am Ende überließ es die Richterin mir, ob ich auf einen Freispruch bestehe, wofür man weitere Zeugen hätte laden müssen, oder mit einer Einstellung auf Kosten der Staatskasse zufrieden bin. Ich war mit Letzterem zufrieden, und kann mal wieder feststellen:

SO SEHEN SIEGER AUS!

Da werde ich dann morgen, bei meiner kleinen Geburtstagsfeier noch mehr Spaß haben. Die Richterin habe ich dennoch nicht eingeladen.

Ich möchte mich noch bei meinen Unterstützern und Zeugen bedanken, die heute in Duisburg anwesend waren.

4 Antworten zu SO SEHEN SIEGER AUS ….

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  3. Antonya schreibt:

    Hallo Berndi,

    herzlichen Glückwunsch mal wieder zum Sieg !!!
    Dann haben wir ja Morgen richtig was zu feiern …. 🙂
    Aber mal ehrlich, langsam wird`s langweilig….
    Du führst die doch regelmäßig richtig vor….
    was sollen die Armen denn bloss tun, damit Sie nicht regelmäßig ihr Fett
    weg bekommen… ?? 😉 😉

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