teredo

http://www.teredo.info/teredo/Justizterror/justizterror_1.4..htm

1.4. Aushebelung der Gesetze zur Ablehnung befangener Richter

Eine in der BRdvD weiterhin sehr wirksame Methode zur Verweigerung des gesetzlichen Richters ist es, die Ablehnungsgesuche gegen befangene und damit nicht gesetzliche Richter wirkungslos verpuffen zu lassen.

Dabei stehen den Kriminellen in Richterroben bereits zwei Möglichkeiten in zahlreichen Varianten zur Verfügung.

Die erste ist, dass sie selbst entscheiden, dass sie nicht befangen sind, und einfach das Verfahren fortsetzen.

Die zweite Möglichkeit ist, dass ihre Vertreter oder willkürlich dafür herangezogene Kollegen in gleicher oder höherer Instanz als selbst nicht gesetzliche Richter Befangenheitsanträge mit ausgeblendeter Wahrnehmungsfähigkeit entgegen der begründeten Ablehnungsgründe verwerfen.

Die Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn ein objektiv, vernünftiger Grund gegeben ist, der die Partei dann auch von ihrem Standpunkt aus befürchten lassen kann,

der Richter werde nicht unparteiisch sachlich entscheiden, Bre NJW 86, 999 Lambrecht DRiZ 85, 86, BVerfG 46, 38, BGH RR 86, 738, BFH DB 80, 480, BSG NJW 93, 2262, BVerwG NJW 88, 722, mwN, Bbg RR 94, 763, Brdb FamRZ 95, 1498, BayObLG WoM 94, 410 Hbg JB; zum Begriff eines objektiv vernünftigen Grundes ferner krit. VG Stuttg. JZ 76, 277 abw Horn 125, zustm Arzt ZZP 91, 88. Die Ablehnungsgründe liegen vor und wurden im Schreiben vom 23.10.2006 glaubhaft gemacht § 44 II.

Eine dienstliche Äußerung nach § 44 III dahingehend, man fühle sich befangen oder nicht befangen, ist jedenfalls nicht maßgeblich, BVerfG 73, 335, BFH DB 77, 1124, LG Bayreuth RR 86, 678, abw Oldb FamRZ 92, 192 (sie sei ganz unbeachtlich).

Laut ZÖLLER, Zivilprozessordnung, 23. Auflage, § 44, Rn 9, sind die Gründe der Befangenheitsablehnung zu erörtern.

Eine Erklärung, sich nicht befangen zu fühlen, ist nicht nur überflüssig, sondern verweigert im Falle der nur so vorliegenden „dienstlichen“ Äußerung schlicht und einfach wiederum das rechtliche Gehör.

Dadurch ist die Annahme der Befangenheit auch sofort schlüssig nachgewiesen, weil die Verweigerung des rechtlichen Gehörs bereits ein triftiger Ablehnungsgrund war.

Es kommt auch nicht darauf an, ob der Richter vom Standpunkt eines jeden, also auch wirklich jeden, befangen ist, VGH Mannh NJW 86, 2068, LG Bln NJW 86, 1000, insofern missverständlich BayObLG MDR 88, 500.

Wer über ein Ablehnungsgesuch entscheiden muss, der muss sich also in die Rolle der ablehnenden Partei zu versetzen versuchen und ihre persönlichen Befürchtungen zwar zugrundelegen aber zugleich vom Standpunkt eines außenstehenden Dritten auf ihre Stichhaltigkeit prüfen.

Am Beispiel der dienstlichen Äußerung von drei Richtern WILDAUER, Dr. CÖSTER und Dr. BOLZ am niedersächsischen Finanzgericht vom 07.11.2006 soll einmal gezeigt werden, wie skrupellos nicht gesetzliche Richter mittlerweile das Gesetz und auch dann die zugehörige höchstrichterliche Rechtsprechung missachten, wenn es ihnen so passt.

Laut ZÖLLER, Zivilprozessordnung, 23. Auflage, § 44, Rn 9, sind die Gründe der Befangenheitsablehnung zu erörtern.

Eine Erklärung, sich nicht befangen zu fühlen, ist nicht nur überflüssig, sondern verweigert im Falle der nur so vorliegenden „dienstlichen“ Äußerung schlicht und einfach wiederum das rechtliche Gehör.

Dadurch ist die Annahme der Befangenheit auch sofort schlüssig nachgewiesen, weil die Verweigerung des rechtlichen Gehörs bereits ein triftiger Ablehnungsgrund war.

Es kommt auch nicht darauf an, ob der Richter vom Standpunkt eines jeden, also auch wirklich jeden, befangen ist, VGH Mannh NJW 86, 2068, LG Bln NJW 86, 1000, insofern missverständlich BayObLG MDR 88, 500.

Wer über ein Ablehnungsgesuch entscheiden muss, der muss sich also in die Rolle der ablehnenden Partei zu versetzen versuchen und ihre persönlichen Befürchtungen zwar zugrundelegen aber zugleich vom Standpunkt eines außenstehenden Dritten auf ihre Stichhaltigkeit prüfen.

Am Beispiel der dienstlichen Äußerung von drei Richtern WILDAUER, Dr. CÖSTER und Dr. BOLZ am niedersächsischen Finanzgericht vom 07.11.2006 soll einmal gezeigt werden, wie skrupellos nicht gesetzliche Richter mittlerweile das Gesetz und auch dann die zugehörige höchstrichterliche Rechtsprechung missachten, wenn es ihnen so passt.

Die Tätigkeit in eigener Sache und die Verweigerung der Vorlagepflicht mit der Folge des vorsätzlichen Entzuges des gesetzlichen Richters durch Ignorieren, Verdrehung und Verfälschung der Vorträge der Klägerin über das nichtige Grundgesetz der BRdvD wegen des Verlustes des unabdingbar territorial-räumlichen Erstreckungsbereiches und damit aller nachfolgenden Gesetzesnormen ist für außenstehende Dritte mit diesen vorgestellten Rechtserkenntnissen nachvollziehbar, so dass sie die Stichhaltigkeit der Ablehnungsgründe erkennen würden.Die erneute absichtliche Verletzung des rechtlichen Gehörs ist durch Bezugnahme auf die in der „dienstlichen“ Äußerung absichtlich ausgeblendeten, detailliert vorgetragenen Ablehnungsgründe indiziert. Es wurden überhaupt keine Ablehnungsgründe erörtert, sondern rechtswidrig irreale Gefühle vermittelt, die anzeigen, dass den Abgelehnten auch die Wahrnehmungsfähigkeit abhanden gekommen sein muss à weil sie längst für unbeteiligte Dritte befangen sind.Das stellt eine grobe Verfassungswidrigkeit auch iS Art. 103 I GG dar iVm §§ 138, 139 ZPO; Art. 3 GG gem. Entscheid des BSG Urteil 14.11.1996 – 2 RU 15796 BW veröffentlicht in NJW 1997 Seite 2003 Ziff. 24 und NJW 1980 2418; u. BVerfGE 47, 182, 187 BVerfGE 65 293 295 ( arg: auch §§ 82ff, 240, 336 StGB).

So hat das BVerfG folgendes begründet:Beschluss vom 19. Oktober 2004 – 2 BvR 779/04 -Related link: Pressemitteilung des BVG als pdf-FileIn der Entscheidung heißt es u. a.:“1. Die Bf ist in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. l GG) verletzt. Dem Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Der angegriffene Beschluss des LG lässt nicht erkennen, dass es den Vortrag der Bf überhaupt einer konkreten Bewertung unterzogen hat. Das LG hat sich mit den Einzelheiten des Vertrags der Bf und den von ihr vorgelegten Unterlagen nicht auseinandergesetzt.“

Unverkennbar haben sich auch die 3 abgelehnten BRdvD-Juristen WILDAUER, Dr. CÖSTER und Dr. BOLZ am niedersächsischen Finanzgericht bei ihren „dienstlichen“ Stellungnahmen wieder dieser verbotenen Verfahrenstechnik bedient,

Die Standeskollegen May, Dr. Horn und Christochowitz lehnen trotz dieser Hinweise auf die nicht ausreichenden dienstlichen Äußerungen, die eine absichtliche Rechtsmissachtung und somit die Befangenheit direkt beweisen, den Ablehnungsantrag als unbegründet ab.

So läuft das leider zur Zeit an BRdvD-Gerichten immer und immer wieder ab, was rechtbegehrende Reichsbürger aber nicht hindern darf, mittels der notwendigen und richtigen Rechtsbehelfe einen kriminellen Richter nach dem anderen zu enttarnen und zur Vormerkung für eine Strafverfolgung in einem verläßlichen Rechtsstaat Deutsches Reich anzumelden.

Die Richterablehnung wegen Befangenheit wird also mit allen Mitteln verhindert, Verstoß gegen GG Art. 2, Art. 3, Art 101, Abs. (2), Art 103 und EMRK Art. 3, Art. 5(1), Art. 6(1), Art. 13, Art. 14 und Art. 17. Die Ablehnung von Richtern wegen der Besorgnis der Befangenheit wird somit selbst beim belegten und begründeten Vorwurf von Beteiligung an kriminellen Handlungen praktisch unmöglich gemacht.

Im Wege des Verfassungshochverrates werden dabei weder rechtliches Gehör, gesetzliche Richter oder faire Verfahren gewährt.

Zum weiteren Nachweis werden zunächst die Akteninhalte für eine einzige Partei angeboten, um das umfassende Prinzip schon gegen Einzelne nachzuweisen:


Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld4 C 82 / 02; 4 C 232 / 02; 4 C 234 / 02; 4 C 378 / 00;Landgericht Braunschweig12 O 279 / 01 (008); 12 O 2846 / 01 (078); 12 O 355/03 (013)Verwaltungsgericht Braunschweig

1 A 281 / 02; 1 B 294 / 02; 1 B 297 / 02; 1 B 301 / 02;

OLG Braunschweig

1 W 70/02; 1 W 77/02!

Der anhand von Urkundsbeweisen, Sachvorträgen und mit Zitaten aus Gesetzen unterstützten Begründungen nachgewiesene Rechtsmissbrauch amtierender Richter wird durch diese selbst einfach im Widerspruch zu GVG, ZPO §§ 42, 44, 45, 139 gar nicht oder nicht vollständig berücksichtigt.

Dabei ist der § 139 ZPO kein bloßer Appell, sondern zwingende Verfahrensvorschrift, deren Verletzung den Bestandteil des Urteils gefährden kann, ZÖLLER, 23. Auflage, ZPO § 139, Rn 1.

Die bereits vielfach vorgestellten gravierenden Manipulationen der Richterauswahl mittels gesetzwidriger oder nicht vorhandener Geschäftsverteilungspläne u. a. führten beispielsweise zu den gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsanträgen wegen der Besorgnis der Befangenheit der den Amtmissbrauch betreibenden Richter.

Kein einziger wurde bisher als mindestens befangener, wenn nicht gar der Strafe zuzuführender BRdvD-Jurist abgeurteilt.

Im Gegenzug wurde jedes Mal in Überraschungsbeschlüssen ohne mündliche Verhandlung behauptet, die Partei betreibe selbst Rechtsmissbrauch. Und immer mehr Richter beteiligen sich an diesen gesetzwidrigen Entscheidungen, um ihresgleichen und sich vor Rechtsuchenden zu schützen – und diese möglichst gesellschaftlich und wirtschaftlich ungestört zu vernichten.

Es gibt für Rechtsuchende in Deutschland nachweislich keine unabweisbare Möglichkeit mehr, deutsche Richter zu bewegen, ihre Pflichten bezüglich Erörterungspflicht, Pflicht zum Hinweis auf entscheidungserhebliche Gesichtspunkte, Kenntnisnahme von Beweisangeboten, gesetzeskonforme Prozessleitungspflichten und Verhinderung von Sachverhaltsverfälschungen wahrzunehmen. Im Umkehrschluss behaupten derartige gesetzlose, nicht gesetzliche Richter einfach, die rechtsuchende Partei betreibe Rechtsmissbrauch. Eine böse juristische Knochenerweichung will erlauben, dass nicht gesetzliche Richter sich selbst zu gesetzlichen erheben.

Wie Zecken sitzen sie im Pelz des Deutschen Volkes und saugen Rechtsuchende, die den gesetzlichen Richter durchsetzen wollen, alleine oder in Komplizenschaft mit den Berufungsrichtern buchstäblich auch finanziell aus.


Das Recht zur Ablehnung befangener Richter wird damit vollkommen nutzlos gemacht. Im Wege juristischer Knochenerweichung werden dafür immer wieder von nicht gesetzlichen Richtern die Kommentare ZÖLLER ZPO § 42, Rn 6 und § 44 Rn 4 benutzt, um eine Rechtsmissbräuchlichkeit zu behaupten, die der vorliegende Sachvortrag der Partei überhaupt nicht zulässt.Die Beharrung auf gesetzliche Richter kann niemals „rechtsmissbräuchlich“ oder „verfahrensfremd“ sein. Die dienstliche Äußerung nach ZPO § 44, Abs. 3, mag zwar durch eine versuchte juristische Knochenerweichung nach ZÖLLER, § 44, Rn 4, scheinbar ausgehebelt sein, widerspricht aber in jedem Fall direkt ZPO § 45, Abs. 1, nach der abgelehnte Richter nicht selbst an der Bearbeitung des Ablehnungsgesuches teilnehmen dürfen. Und die Kommentierung zu ZPO § 45, Rn 4, wurde ausdrücklich als Ausnahmeregelung bezeichnet, was zunächst mindestens eine Begründung in den Gerichtsakten erfordert, weshalb in einem vorliegenden Fall eine Ausnahme gegeben sein könnte. Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist also keine Ausnahmeregelung und auch das Recht eines Rechtsuchenden nach dem Grundgesetz und der EMRK.Die Richter aber äußern sich lediglich mit einer nicht ausreichenden, sinngemäßen Floskel – „Ich fühle mich nicht befangen“ – oder überhaupt nicht mehr zu ihrer begründeten Ablehnung, was wiederum als strikte Verweigerung des gesetzlichen Richters und des rechtlichen Gehörs gerügt werden muss.Die Divergenz zur geltenden Gesetzgebung bei der Ablehnung von Richtern mit der Besorgnis der Befangenheit liegt darin begründet, dass nach § 45 Abs. 1 ZPO der abgelehnte Richter nicht mehr an der Entscheidung über seine Ablehnung oder am Verfahren teilnehmen darf. Die Ausnahmeregel nach § 44 ZPO in den Kommentierungen der Rn 4 werden klammheimlich und regelmäßig ohne weitere ausführliche Begründungen zur Regel erhoben, wodurch § 45 ZPO faktisch aufgehoben wird.Die Justiz-Opfer-Bürgerinitiativen stellen fest, dass bei der Ablehnung von Richtern wegen der Besorgnis der Befangenheit besonders seit Beginn des Jahres 2002 eine einheitliche Systematik Einzug gehalten hat:

Der abgelehnte Richter gibt oft sogar keine handschriftlich unterschriebene dienstliche Äußerung mehr ab. Statt dessen wird ein nicht unterschriebener, daher nicht beglaubigter und nicht ordentlich zugestellter Überraschungsbeschluss zugeschickt, in dem es heißt, der Richter habe erklärt, dass er sich nicht befangen fühle.

Mit diesen nicht erkennbar unterschriebenen angeblichen dienstlichen Äußerungen könnten selbst uneidliche Falschaussagen von Richtern vor Gericht noch vor einer Strafverfolgung abgesichert werden, weil der abgelehnte Richter nur zu sagen braucht, dass er das so nicht geäußert hat. Eine derartige uneidliche Falschaussage der Richterin Schaumann am Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld, so diese von ihr gemacht worden ist, wird zurzeit bearbeitet.

Beweis: Verfahrensakte 4 C 82 / 02


Im Übrigen kommt es bekanntlich nicht auf die Gefühle von Richtern an, zur ordentlichen Bearbeitung von Befangenheitsanträgen wird auf die ZPO und die einschlägige Rechtsprechung abgehoben.Und damit wird das Ablehnungsgesuch ohne rechtliches Gehör, häufig unter der Beteiligung der abgelehnten Richter, abschlägig beschieden.Selbst die Berufung auf gesetzwidrige Geschäftsverteilungspläne und das Grundgesetz helfen nicht mehr ab. Die obigen Beweisangebote mit Benennung von laufenden Verfahren hierzu enthalten zahlreiche Beweise.Auch das gehäufte Auftreten von Rechtsanwendungsfehlern an sich begründet den Vorwurf der Befangenheit.Die Häufung prozessualer Fehler zum Nachteil einer Partei kann bei einer vernünftigen und besonnenen Partei den Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Verhaltens des Richters erwecken, so dass ein solcher Richter wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abzulehnen ist (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.6.1991 ‑ 15 W 22/91).

Nach ZÖLLER, 23. Auflage, ZPO, § 42, Rn 6, dürfen nur rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche durch das Gericht in alter Besetzung als unzulässig verworfen werden, doch sind strenge Anforderungen zu stellen (zutr Zweibrücken MDR 80, 1026, OLGR Brandenburg 2000, 35). Es sind gesteigerte Anforderungen an die Begründung von Selbstentscheidungen zu stellen, die bei einer Verkürzung oder Ignorierung von Sachvortrag und Beweismitteln wie Urkundsbeweisen jedenfalls nicht erfüllt werden. Auch hier zeigt sich die ständige verwerfliche juristische Knochenaufweichung zur Aushöhlung der Rechtssicherheit in Deutschland, weil wiederum Ausnahmeentscheidungen zur Regel erhoben werden und damit im Wege des Verfassungshochverrates selbst gegen eindeutige geschriebene Gesetze wie z. B. ZPO § 45, Abs. 1, verstoßen wird.

In Dr. EGON SCHNEIDER, Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilprozess, Deutscher Anwaltverlag, 2. Auflage 2001, Seite 85 ff, wird diese Praxis als gängige beschrieben.

Als Auslegungsregeln bei Befangenheit gilt: Die §§ 42 ff müssen im Zusammenhang mit Art 101 I 2 GG ausgelegt werden; Zuck DRiZ 88, 179 stellt auf den Grundsatz der Notwendigkeit eines fairen Verfahrens ab, vgl Einl III 22. Danach darf im Rechtsstaat niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, wie in der BRdvD üblich.

Zur Verhinderung eines angeblichen Rechtsmissbrauches bei begründeten Ablehnungen werden dann Strafkosten in unerträglicher Höhe und Impertinenz auferlegt und wegen angeblicher beabsichtigter Prozessverschleppung weitere begründete Ablehnungsgesuche einfach ignoriert, s. obige Beweisangebote. Dabei würde bei einer intakten Rechtsordnung jede Beteiligung eines ungesetzlichen Richters selbst eine Prozessverschleppung dadurch bewirken, weil dieser nach Recht und Gesetz neu zu führen wäre. Aber: umfassende Heilungsabsichten machen ungesetzliche Richter schon grundgesetzwidrig durch Zeitablauf nach dem Willen des Gesetzgebers scheinbar nach der ZPO unanfechtbar oder zu gesetzlichen!

Die amtmissbrauchenden und rechtsbeugenden deutschen Richter wissen sich auch durch ihre juristischen Kollegen in ganzer Breite geschützt und gedeckt, was wiederum den Nachweis für die Nutzlosigkeit auch von Rechtsbehelfen zur Richterablehnung überzeugend erbringt.

Die „verfassungs“gemäße Ordnung ist schon längst umfassend durch die überwiegende Zahl der deutschen Richter selbst beseitigt worden.

JOIe Justiz-Opfer-Initiative ClausthalPostfach 1222D – 38 670 Clausthal-Zellerfeld – Telephon: 05323 7001 ( Anrufbeantworter! )Telefax: 05323 2004 ( nach Anmeldung! )

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