Archiv der Kategorie: Politik

Gerichtsverfassungsgesetz

Im Gerichtsverfassungsgesetz findet man einen § 141 der lautet: Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen. Dieser kurze Satz beinhaltet gleich zweimal Schwachsinn. Bei jedem Gericht würde natürlich bedeuten, dass es Staatsanwaltschaften nicht nur bei den Amtsgerichten und Landgerichten bestehen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Justiz, Justizmafia, Politik | 5 Kommentare

Die Täterreligion ist in Europa angekommen.

Wenn man über solche regelmäßigen Terroranschläge schreiben will, dann kann es durchaus sinnvoll sein damit einige Tage zu warten. Doch auch einige Tage danach ist die Empörung noch groß. Die Empörung über die Tat, den/die Täter, aber auch die Reaktion … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Politik | Kommentar hinterlassen

Grundgesetz Artikel 139

Deutschland hat ein Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Daneben haben auch die einzelnen Bundesländer noch separate Verfassungsgerichte. NRW hat z. B. einen Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Aufgabe des Verfassungsgerichtshof ist es die Landesverfassung von NRW zu schützen. Quelle: Grundgesetz Artikel 139

Veröffentlicht unter Politik | 17 Kommentare

LANDTAGSWAHL NRW: AfD Ergebnis im Rurhgebiet

Bei den Landtagswahlen in NRW bekam die AfD landesweit 7,4 % der abgegebenen Stimmen. Geht man nicht von den abgegebenen Stimmen aus, sondern von den Wahlberechtigten, dann würde die AfD in NRW mit 4,8 nicht in den Landtag kommen. 7,4 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

Geschützt: MATHEMATIK: 13 plus 15 sind?

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.

Veröffentlicht unter Justiz, Justizkritiker, Justizmafia, Politik

Wahlergebnis-NRW

Als wir unsere DEMO FÜR FAMILIEN- UND ECHTE KINDERRECHTE -KidsMobil-Demo- geplant haben, wurde bewusst der Termin eine Woche vor der Wahl in NRW gewählt. Wir wollten damit der SPD auch in die Suppe spucken, weil z. B. in Bochum die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Politik | 2 Kommentare

Landtagswahlen im freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat

Wenn es um das Thema Wahlen geht, dann gibt es im Wesentlichen drei Gruppen. Die Gruppe, der Wahlberechtigten, die selbst gewählt werden möchte. Die Gruppe der Wahlberechtigten, die tatsächlich zur Wahl gehen, ohne selbst auf dem Wahlzettel zu stehen. Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Politik | 3 Kommentare

Grundgesetz Artikel 120

… Die sogenannten REICHSDEUTSCHEN behaupten häufig, dass die BRD noch immer besetzt wäre. Diese angeblichen REICHSDEUTSCHE werden häufig auch als ESOTERIKER, NAZIS, NEURECHTE, SPINNER, VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER bezeichnet. Schon der Begriff REICHSDEUTSCHER ist zweifelhaft. Außerdem werden mit diesem Begriff häufig auch Menschen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Fremdbeitrag-Reblogged, Politik | 4 Kommentare

Die beste Wahl für Deutschland

„Keiner“ und „Niemand“, das sind die Spitzenpolitiker einer virtuellen Partei, für die ich noch einen Namen suche. Vielleicht: Das Besondere an „Keiner“ und „Niemand“ ist, dass das die ersten völlig glaubwürdigen Politiker sind. „Keiner“  sagt, was man nach der Wahl alles verändern möchte, und „Niemand“, wird sich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Humor, Politik | Kommentar hinterlassen

SPD: Manuela Schwesig; KINDERRECHTE und der Trojanische Goldesel

Die Überschrift KINDERRECHTE UND DER TROJANISCHE GOLDESEL könnte zunächst für einige Verwirrung sorgen. Klar, unter KINDERRECHTE kann man sich so ungefähr war vorstellen. Ein TROJANISCHER GOLDESEL kannte man bisher nicht, aber ein GOLDESEL und das TROJANISCHE PFERD sind aus Märchen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter BdF, Beamtendumm, Jugendamt, Politik | 3 Kommentare

Aus einem Urteil des LG Essen.

Ursprünglich veröffentlicht auf Gerhard Lichtenberger:
? … Die angegriffene Äußerung „Ich verschachere Eure Kinder …“ ist in die fingierte Aufmachung eines Wahlplakates eingekleidet, welches in Form eines Flugblattes im Wahlkampf verbreitet bzw. veröffentlicht worden ist. Der Urheber des…

Veröffentlicht unter BdF, Beamtendumm, Jugendamt, Justiz, Justizkritiker, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Wählen sie doch Pest und Cholera

Manchmal ist es echt ätzend. Manchmal hat man anscheinend wirklich nur noch die Wahl zwischen Pest oder Cholera. In Amerika war das nun so. Eigentlich war klar, wer die Wahl gewinnen würde. Eigentlich. Aber es kam dann doch ganz anders. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Humor, Politik | 1 Kommentar

FREMDBEITRAG: Wut und Existenzangst – auf der Suche nach einer Lösung.

Wir haben keinen Rechtsstaat des Grundgesetzes (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=…). Das Parteiensystem hat diesen demokratischen Rechtsstaat nicht gebracht. Eine Antwort darauf sind mangels anderer Möglichkeiten u.a. die Reichsbürger, die Germaniten oder die verfassungsgebende Versammlung. Nach dem sogenannten Demokratieprinzip, was auch die DDR … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Fremdbeitrag-Reblogged, Justiz, Justizmafia, Politik | 3 Kommentare

Sind wir bei den Stelling´s wieder ein Stückchen weiter?

Heute war wieder ein wichtiger Tag für Familie Stelling. Durch unser Netzwerk (Stefan) kam ein wichtiger Kontakt mit einer örtlichen Partei zustande. Schon in anderen Fällen haben wir erfolgreich mit dieser Partei zusammen gearbeitet, aber bisher natürlich noch nicht mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Adrianne, BdF, Beamtendumm, Jugendamt, Politik | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

INGE HANNEMANN: Hurra, ich kann in die Zukunft sehen.

Es wird ja gerne behauptet, dass ich ein Fan von Inge Hannemann wäre. Alles Quatsch, in Wirklichkeit ist Inge Hannemann natürlich ein Fan von mir. 😉 Ist doch wohl klar, oder? Inge Hannemann ist bei der Partei DIE LINKE aktiv. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter #Jobcenter, ARGE, BdF, Beamtendumm, Inge Hannemann, JOBCENTER, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , | 2 Kommentare

WAZ berichtet über unsere gewonnen Verfahren gegen Lichtenberger

Besser später als nie. Im Oktober gab es bekanntlich beim Landgericht Essen das Hauptsacheverfahren in Sachen LICHTENBERGER ./. SCHREIBER. In diesem „100.000 Euro Verfahren“ habe ich gewonnen. Der SPD-Stadtrat aus Bochum scheiterte mit seiner Klage. Auf dem Weg zur Kantine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter die-justizkritiker, Justiz, Justizkritiker, Politik, Presse, TV, WAZ, WDR, Zeitung | Verschlagwortet mit , , , , | 4 Kommentare

KINDERKLAU: Jetzt den Bundestag informieren.

Es wurde bereits öfters berichtet, dass sich die Zahlen bezüglich der Inobhutnahmen (Kinderklau) zwischen 2004 und 2015 mehr als verdreifacht haben. Das kann nicht normal sein. Auffallend dabei ist, dass nicht nur der Trend stark ansteigt, sondern es jedes Jahr … Weiterlesen

Veröffentlicht unter BdF, Beamtendumm, Jugendamt, Politik | Verschlagwortet mit | 1 Kommentar

Ich hab meinem Anwalt einen Porsche versprochen

2015 wollte Lichtenberger 5.000 Euro an die SPD spenden, und 5.000 Euro seine geliebte Gattin, von der man gar nicht viel hört oder weiß. Fast könnte man glauben, dass der Betrag nur so gesplittet wurde, damit der Stadtverordnete Lichtenberger, der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter BdF, Beamtendumm, Jugendamt, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

2 plus 4 = Frieden?

Ich erinnere mich an eine Nachrichtensendung in der mal wieder ein Konflikt zwischen Nord- und Südkorea thematisiert wurde. Das ist schon eine Weile her, deshalb kann ich mich nicht mehr an alles erinnern. Ich vermute der Beitrag wurde im ZDF … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , | 4 Kommentare

Ist das Urteil jetzt rechtskräftig?

Unseren (noch) SPD-Stadtverordneten möchten wir hier nicht ganz vergessen. Nicht das der mich noch verklagt, weil er hier nicht mehr erwähnt wird. Er klagt ja anscheinend ganz gerne. Im Juni klagte er vor dem Landgericht Bochum gegen ein Mitglied der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter BdF, Beamtendumm, Jugendamt, Justiz, Justizmafia, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 5 Kommentare

Der Soziale Frieden und die Brandstifter in Gelsenkirchen

Ursprünglich veröffentlicht auf Link Verzeichnis:
25.8.2015 Erste Ratssitzung nach der Sommerpause, zur Debatte steht ein Dringlichkeitsantrag von AUF Thema: „ Sachstandsbericht und Debatte zum Integrationsgesetz insbesondere § 12 a Aufenthaltsgesetz und deren Umsetzung der Wohnsitzauflage in Gelsenkirchen „…

Veröffentlicht unter Politik | Kommentar hinterlassen

Verschwörungstheoretiker raten zu Hamsterkäufen.

Haben sie es bemerkt? Die Tierhandlungen sind im Moment gut besucht. Alle Welt will anscheinend Hamster kaufen, einige davon gleich mehrere. Wie kommt man bloß so plötzlich auf die Idee, woher kommt plötzlich das Interesse an den Nagern? Fragt man … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Politik | 2 Kommentare

LICHTENBERGER: Abflug

Ursprünglich veröffentlicht auf Raus aus dem Stadtrat:
? http://rausausdemstadtrat.wordpress.com

Veröffentlicht unter BdF, Beamtendumm, Jugendamt, Politik | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Zum Reker Attentat

Oh man, was hab ich da wieder angerichtet, wo bin ich da wieder gelandet? Eigentlich hat mich diese Geschichte hier gar nicht besonders interessiert. Vermutlich wurde bis Juli 2016 hier gar nichts drüber geschrieben. Dann wurde der Täter im Juli … Weiterlesen

Veröffentlicht unter BdF, Beamtendumm, Justiz, Justizmafia, Politik | Verschlagwortet mit | 8 Kommentare

INITIATIVE „Torten für Menschenfeinde“

Ich gebe zu, mit dieser Überschrift habe ich so einige Probleme. Sowohl mit INITIATIVE als auch mit Torten für Menschenfeinde Wikipedia schreibt über INITIATIVE: Initiative Initiative steht für: Initiative (Schach), aktives Bestimmen des Spielverlaufs beim Schach Initiative (Politik), ein politisches … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar