Archiv der Kategorie: Justizinsider

BERLIN: Kammergericht zur Vorschusspflicht

Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 13 WF 144/18 155b F 12779/17 Amtsgericht Tempelhof‑ Kreuzberg in der Familiensache betreffend das Kind Mutter und Beschwerdeführerin: vertreten durch Vater: geb am hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 15. Juni 2018 durch die … Weiterlesen

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BREMERHAVEN: Zweiter Erfolg in einer Woche

Am Dienstag gab es schon eine Verhandlung beim Amtsgericht Bremerhaven. Frau Koch verklagte damals Bibbi Rokitta, weil diese Frau Koch per Rechtsanwalt angeschrieben hatte, und eine merkwürdige Unterlassung von ihr verlangte. Die Koch hat da nicht lange gefackelt. Bibbi Rokitta … Weiterlesen

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Unfassbar

Was es nicht alles gibt. Da schrieb doch eine Frau 12. Aug. Ich habe erneut Strafanträge stellen müssen wegen weiteren Stalking an meiner Person und Datenmissbrauch dritter Personen, da man eine Adresse auf mich münzt, die mir nicht einmal gehört … Weiterlesen

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„Meine“ „liebliche“ „Prinzessin“ hat wieder ans Gericht geschrieben.

Es kam Post vom OLG. Die „Prinzessin“ in ihrer Biernot hat an das OLG geschrieben. Dass sie gegen mich beim Amtsgericht Gelsenkirchen verloren hat, das schmeckte ihr gar nicht. Das OLG schickte mir ein Schreiben der „Prinzessin“ vom 31.7.2018 und … Weiterlesen

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Den kannte ich noch nicht.

Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Alleine um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.

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BILD: BERND VOGT BEKAM 9 MAL RECHT

Rechtsstaat, Sozialstaat, Demokratie? Offenbar nicht im Schleswig-Holsteinischen Elmshorn. Dort verweigert das Sozialamt (dort hochtfreibend und täuschend „Amt für Bürgerbelange“ genannt), einem Deutschen Frührentner seit über 4,5 Jahren das Führen eines menschenwürdiges Leben! Bernd Vogt ist uns kein Unbekannter. Unter den … Weiterlesen

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Freispruch für Ivo Sasek

Ivo Sasek dürfte durchaus manchem Leser bekannt sein. Der Schweizer hat schon einiges auf die Beine gestellt. Ich war vor einigen Jahren auf einer Veranstaltung der Anti-Zensur-Koalition, die von ihm gegründet wurde, und bis zu 3.000 Besucher hat. Es sieht … Weiterlesen

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Urteil im Gewaltschutzverfahren vom 27.6.2018

Mein Anwalt hat das Urteil des Amtsgericht Gelsenkirchen vom 27.6.2018 anonymisiert, und veröffentlicht. Bekanntlich hatte mich eine verlogene Bochumerin verklagt, und behauptet, dass ich ihr angeblich nachstellen würde. Wovon träumt die wohl nachts? ag-gelsenkirchen_102-f-107-18_gewaltschutzgesetz-rechtsschutzbeduerfnis

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Vater kämpft seit Monaten um Timothy (10) – Wurde dieser Junge zu Unrecht ins Heim gesteckt?

Ursprünglich veröffentlicht auf Jugendamtspresse:
Pirna (Sachsen) – Jugendämter nehmen Kinder in Obhut, wenn es ihnen in ihrer Familie nicht gut geht. Auch Timothy (10), der Sohn von Andreas O. (43) aus Oberbärenburg, lebt heute im Heim. Sehen darf der…

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GEWONNEN: 70 Euro aus 2011

Zur Erinnerung, im Dezember 2008 hatte mir mein Arzt einen Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe (Sitzhub) verordnet. 2009 wollte mir dann die IKK einen einfachen Rollstuhl genehmigen. Ein Rollstuhl ohne Motor für einen Muskelkranken, das kann eigentlich nur ein Witz sein. Es … Weiterlesen

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Thema Wiederaufnahmeverfahren

In einem der letzten Programmtipps zum Thema Justiz erklärte ein Rechtsanwalt, dass es seit dem Bestehen der Bundesrepublik nur 7 Wiederaufnahmeverfahren gibt. Sieben Wiederaufnahmeverfahren, das ist schon eine verdammt geringe Zahl, immerhin existiert die BRD schon seit 1949. Im nächsten … Weiterlesen

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UMFRAGE: Wer war der Täter, und wie reagiert die Justiz

In diesem Beitrag gab es eine Umfrage WER WAR DER TÄTER https://beamtendumm.wordpress.com/2018/02/09/umfrage-wer-war-der-taeter/ Diese Umfrage ist inzwischen erledigt und aufgeklärt. Es ging darum, dass man einer Person, die vom christlichen Glauben zum jüdischen Glauben konvertiert ist, ein Hakenkreuz an das Auto … Weiterlesen

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Arbeitsgericht: Termin hat endlich stattgefunden.

Heute war ich in Bochum. Man was haben wir da Glück gehabt. Der Sitzungssaal war im vorderen Bereich. Dort war es wirklich kalt. 15 oder 16 Grad, mehr werden das nicht gewesen sein. Zum Glück ist keiner von uns erfroren. … Weiterlesen

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Richter und ihre (unbedeutenden?) Nebenjobs

Richter Andreas Bernau Richter am Amtsgericht Wittmund 05.2017 Zwischenzeitlich Richter am OLG Celle zur Erprobung 11.2017 Jetzt wieder Richter am Amtsgericht Wittmund Gleichzeitig Justiziar beim DLRG Bundesverband Justiziar beim DLRG – Ortsgruppe Wittmund Zumindest 2014 war er auch Präsident beim … Weiterlesen

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BILD CHEMNITZ: Flüchtlinge aus Libyen liegen in Sachsen an der Spitze der Intensivtäter.

Es ist schon erstaunlich. Vor einigen Monaten wurde uns doch noch erzählt, dass 2015 und 2016 ca. 2 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen wären, und dies angeblich zu einem deutlichen Rückgang der Strafanzeigen geführt hätte. Damit sollte natürlich klar gemacht … Weiterlesen

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Arbeitsgericht Bochum: Termin erneut abgesagt

Kaum zu glauben. der Termin morgen am Donnerstag den 7.12.2017 beim Arbeitsgericht Bochum wurde schon wieder abgesagt. Bereits im November wurde dieser Termin einen Tag vor dem Verhandlungstag abgesagt. Damals, weil der Richter am Tag vor der Verhandlung festgestellt hatte, … Weiterlesen

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Geschäftsverteilungspläne der Amtsgerichte Bochum, Dortmund und Essen

Da Geschäftsverteilungspläne der Gerichte dort öffentlich einsehbar sein müssen, werden diese, zumindest in NRW, auch im Internet veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Internet ist aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Hier mal einige Anmerkungen zu den Geschäftsverteilungsplänen der Amtsgerichte Bochum, Dortmund … Weiterlesen

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FREMDBEITRAG: Polizei, Gewalt und Video

Es entspricht heutigen Gepflogenheiten, alles immer und überall mit der Handykamera zu dokumentieren. Dabei zeigen diese Aufnahmen typischerweise das sogenannte „Selfie“, also ein Selbstportrait. Diese Aufnahmen werden sodann in sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter veröffentlicht, zum Zwecke der … Weiterlesen

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Empfehlenswerte Fachanwälte für Internetrecht und Medienrecht.

http://media-kanzlei-frankfurt.de http://media-kanzlei-frankfurt.de/rechtsanwalt-dr-mueller-riemenschneider   http://www.rechtsanwaltmoebius.de/  

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JUGENDAMT BONN: Prozesskosten auf ALDI-Niveau?

Ich kann es nur immer wieder sagen. Eigentlich könnte man beinahe jeden Beitrag hier damit beginnen. Das Grundgesetz kennt nur eine Obrigkeit. Die einzig lt. Grundgesetz anerkannte Obrigkeit sind wir, das Volk. Keine Amtsperson, kein Behördenmitarbeiter, kein Politiker, kein Polizist, … Weiterlesen

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Der SPD-Ratsherr G. Lichtenberger und Geschäftsführer der LIFE-Jugendhilfe GmbH scheitert mit Unterlassungsverfügung gegen Bernd Schreiber aus Gelsenkirchen vom Beamtendumm-Förderverein (BdF)

Der SPD-Ratsherr aus Bochum, der im Stadtrat als Gerhard Lichtenberger geführt wird, aber im SPD-Stadtbezirk Steinkuhl als Gerd Lichtenberger auftaucht, wurde hier schon mehrfach thematisiert. Gerd bzw. Gerhard Lichtenberger hat bereits mehrere Gerichtsverfahren gegen Bernd Schreiber geführt und verloren, weil … Weiterlesen

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Mehr als nur ein Sieg

Unser Skandalburger Gerhard Lichtenberger dürfte durchaus einigen bekannt sein. Er hat traurige Berühmtheit erlangt durch die MONITOR-Sendung im WDR. In der Sendung MIT KINDERN KASSE MACHEN ging es um den Jungen PAUL, der vom Jugendamt, der LIFE-Jugendhilfe, bzw, dem SPD-Stadtverordneten … Weiterlesen

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Demo für den 28.11.2016 angemeldet.

Heute haben wir uns entschieden für den 28.11.2016 eine Demo zum Thema KINDERKLAU DURCH DAS JUGENDAMT anzumelden. Angemeldet wird diese wieder vor dem Amtsgericht/Landgericht Bochum. Im Speziellen geht es dabei um einen aktuellen Fall aus Bochum, er werden aber evtl. … Weiterlesen

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So sehen Sieger aus

Ich bin es ja gewohnt. Für Stefan ist das aber noch keine Gewohnheitssache. Es wird aber genauso freuen. Stefan hat Post von der Staatsanwaltschaft Bochum erhalten. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn, wegen angeblicher Beleidigung wurde nun endgültig eingestellt. Des einen Freud, … Weiterlesen

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Geht Abschleppabzocke auch über Leichen?

Am 29./30.7.2015 gab es einen Vorfall auf einem REWE-Parkplatz in München mit einem privaten Abschleppunternehmen, dass durch seine rüden Methoden bereits bundesweit in der Presse bekannt wurde. Strafanträge wegen des Verdachts der Nötigung gibt es bereits einige, und die folgende … Weiterlesen

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