Archiv der Kategorie: Verfassungsgericht

Urteil des BVerfG zu rechtswidriger Unterbringung/Untersuchung in der Psychiatrie

Aus aktuellem Anlass wurde das Urteil des BVerfG zum Thema rechtswidriger Unterbringung/Untersuchung gemäß § 81 StPO wieder auf die Startseite “geheftet”. Ich gehe mal davon aus, dass die Richterin Herrn B. lt. 81 StPO unterbringen/untersuchen lassen will. Lt. Absatz 4 … Weiterlesen

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EILMELDUNG: NDR bringt Beitrag zum Thema Kindesentzug

Heute um 19:30 Uhr berichtet der NDR über eine gewonnene Verfassungsbeschwerde. Wieder war in Niedersachsen, völlig unbegründet, vom Jugendamt ein Kind aus der Schule entführt worden, und in eine Einrichtung gebracht worden. Die Mutter klagte vor dem BVerfG und hat … Weiterlesen

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BverfG: – 1 BvR 3121/13

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 3121/13 – Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Frau F…, 2. des Herrn F…, – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, Friedrichstraße 2, 76275 Ettlingen – gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts … Weiterlesen

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BVerfG: 1BvR2531/12

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.12.2013 – 1 BvR 2531/12 – Über Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürde­verletzungen darf nicht bereits im Prozesskostenhilfe­verfahren entschieden werden. Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen war nicht rechtmäßig. Über die Entschädigungspflicht des … Weiterlesen

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Geschützt: Urteil -1 BvR 2678/10 – BVerfG

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Sozialgericht überlanges Verfahren – BVerfG verweigert

Ursprünglich veröffentlicht auf Iq130plus Weblog Deutschland:
Sozialgericht überlanges Verfahren – BVerfG verweigert Pressemitteilung Nr. 73/2012 vom 16. Oktober 2012 Beschluss vom 13. August 2012 1 BvR 1098/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens Das…

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BVerfG zur verfassungswidrigen Unterbringung

Heute hat das BVerfG einer Beschwerde von Gustl Mollath, bzw. seines Anwalts, Gerhard Strate, stattgegeben. Erneut wurde damit bestätigt, dass Gustl Mollath rechtswidrig untergebracht war. Aber bereits im Oktober 2001 hatte das BVerfG eine Entscheidung zur Unterbringung zwecks Untersuchung getroffen. … Weiterlesen

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BVerfG: Zum Wahlgesetz

Die regelmäßigen Leser hier wissen, dass mit unserer Justiz was nicht stimmt, dass das was nicht in Ordnung ist. Die meisten wissen auch, dass das nicht nur auf die Justiz zutrifft, sondern auch auf unsere Politik und Politiker. 1994 teilte … Weiterlesen

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Armes BVerfG, armes Deutschland

Wenn hier ein Beitrag veröffentlicht wird, dann muss ich hier meist alles alleine machen. Der Lohn, einige Leser und ganz, ganz wenige Kommentare. Es gibt niemand der mir beim Verfassen der Text hilft, der diese Korrektur liest, oder dies für … Weiterlesen

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IKK verweigert auch Duisburger Frau den notwendigen Elektrorollstuhl.

Bereits 2009 hat das BVerfG einer Frau aus Duisburg, die an einer neuromuskulären Erkrankung leidet, einen Elektrorollstuhl im Eilverfahren bewilligt. Damals hatten das SG Duisburg und das LSG NRW in Essen der Frau den Elektrorollstuhl im Eilverfahren verweigert. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090225_1bvr012009.html Doch … Weiterlesen

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Anonymous: Adressen von Polizisten veröffentlicht.

Anonymous hat nun die die Adressen von Polizisten im Internet veröffentlicht, die für die Übergriffe auf Demonstranten verantwortlich sein sollen. Eine gute Idee. Ich hatte mir schon mal überlegt, ob man nicht auch die Adressen von einigen ganz besonders “netten” … Weiterlesen

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Befangenheitsanträge im ESM-Verfahren

Am 12.9.2012 soll die Entscheidung des BVerfG im Eilverfahren zu den ESM-Verträgen verkündet werden. Wie jetzt bekannt wurde, gibt es gegen einen der beteiligten Richter inzwischen zwei Ablehnungsanträge wegen der Besorgnis der Befangenheit.

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ESM und Einsatz der BW im Inneren

Im September will das BVerfG über den ESM-Vertrag entscheiden. Wie wird die Entscheidung ausfallen?

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Solarkritiker “wirft Perlen vor die Säue”

Der Solarkritiker Rainer H. ist vielen Besuchern hier kein Unbekannter. Er ist ein penibler und fleißiger Kritiker. Trotz der räumlichen Nähe gibt es kaum noch eine Zusammenarbeit zwischen uns. Auf die Gründe dafür wird in diesem Beitrag aber nicht näher … Weiterlesen

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Cicero: die BILD für den gehobenen Mittelstand.

Der Beitrag in Cicero, über den Solarkritiker, Werner Korte und mir, für den der Redakteur drei Seiten brauchte, hat auch was Gutes. Wenn die Zeitung nicht mehr gebraucht wird, dann wird sie recycelt, und man macht doch noch etwas Brauchbares … Weiterlesen

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6000 Verfassungsbeschwerden

6000 Verfassungsbeschwerden gibt es jedes Jahr. Die Verfassungsrichter beschweren sich über diese immens hohe Zahl. Immens hohe Zahl? Es gibt über 80.000.000 Einwohner. Also weniger als 0,0075% der Bevölkerung legen Verfassungsbeschwerde ein. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 75 Jahren sind … Weiterlesen

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Gratuliere, sie haben beamtendumm.wordpress.com gefunden

Liebe CICERO-Leser. Willkommen hier auf dem Blog. Es war ja nicht ganz einfach für sie, diese Seiten zu finden. Leider sind manche Reporter sogar nicht in der Lage eine einfache Domain-Adresse, auf der auch dieser Reporter war, korrekt wiederzugeben.

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Geschützt: 20120524-Cicero

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EUGH.Info

Wer hat`s erfunden? Hab da eine neue Seite. EuGh.Info 

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Geschäftsverteilungsplan des AG Gelsenkirchen für den 28.6.2011

Um diesen sehr speziellen Geschäftsverteilungsplan ist demnächst ein Beitrag geplant.

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Reporter erkennen Notwendigkeit der Aufstehhilfe!

Heute hatte ich einen Termin mit einem Reporter, der extra aus Karlsruhe angereist kam. Auch einen Fotograf hatte er mitgebracht. Dabei ging es grundsätzlich um das Thema “Justiz”. Nun bin ich nicht so “ich bezogen” oder mediengeil, daher hatte ich … Weiterlesen

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Angeblich Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassunsgbeschwerde.

Mit Schreiben vom 27.2.2012 bestätigt mir ein Herr Steinhauser vom Bundesverfassungsgericht den Eingang meiner Verfassungsbeschwerde. Gleichzeitig teilt er mit, dass gegen die Zulässigkeit meiner Verfassungsbeschwerde angeblich Bedenken bestehen.

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Weiterer Richter äußert sich zu Verfassungsbeschwerde.

Einem ehemaligen Richter wurde meine Verfassungsbeschwerde und die nötigen Unterlagen (Urteile und Beschlüsse) überlassen. Dieser hatte die Richtigkeit der Verfassungsbeschwerde bereits bestätigt. Besonders bei Verweigerung der CD meinte er, dass mir das rechtliche Gehör verweigert wurde. Inzwischen wurden die Unterlagen … Weiterlesen

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Schreiben des BVerfG vom 27.02.2012

In dem Verfahren der BOGESTRA gegen mich, wurde wegen der zahlreichen Verfahrensfehler Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese wurde hier auch veröffentlicht. Das Gericht bestätigt auch den Eingang des Schreibens, will dieses aber nicht zur Entscheidung annehmen. Das selbe Gericht, welches vor einigen … Weiterlesen

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“Da hat man ihnen das rechtliche Gehör verweigert”!

Meine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil und die Berichtigungsbeschlüsse des Amtsgericht Gelsenkirchen und gegen die Beschlüsse des Landgerichts Essen wurden einem Vorsitzendem Richter (a. D.) des Landgerichts Gelsenkirchen zur Verfügung gestellt. Heute telefonierte ich mit ihm. Der Richter bestätigte, dass man … Weiterlesen

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