Archiv der Kategorie: Justizkritiker

FACEBOOK zu Schadensersatz verurteilt wegen rechtswidriger Sperrung

Das Wichtigste zuerst. Das Urteil des Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat Ende Mai FACEBOOK in einem Säumnisurteil zu 1.500 Euro Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Nutzer der von FACEBOOK für 30 Tage gesperrt wurde. Ein genauer Grund für die Sperrung hat FACEBOOK … Weiterlesen

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Rechtsanwalt Rainer Bohm auf ANWALT.de

Rainer Bohm, ein Rechtsanwalt aus Solingen, ist uns nicht ganz unbekannt. Öfters ist er schon mit Kritik an den Jugendämtern aufgefallen. Auf ANWALT.de hat er auch schon mehrfach kritische Beiträge zum Thema Jugendämter und Kindeswohl veröffentlicht. Hier mal eine Auswahl … Weiterlesen

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BILD-Kompetenz

Die BILD brachte am 3.1.2019 einen Beitrag über Kay Hönicke. Es ging dabei um eine Gerichtsverhandlung bzw. um eine Verurteilung zu einer Geldstrafe. Hier ein Auszug aus dem Beitrag: Kay Hönicke (45) muss für die Hetze im Internet 2 700 … Weiterlesen

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KIEL: Vermisster Zeuge nach drei Tagen tot auf Toilette des Amtsgerichts entdeckt

Ein vermisster Zeuge ist im Kieler Amtsgericht erst nach  drei Tagen tot auf der Toilette des Amtsgericht in Kiel entdeckt worden. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den „Kieler Nachrichten“,  dass der 70-jährige Mann am Montag vergangener Woche als Zeuge eines  Strafprozesses geladen war, … Weiterlesen

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Du hast’s heimlich getan, ich aber will dies tun … im Licht der Sonne.

Salomo! Da klingelt doch bei jedem gebildeten Richter irgend was. Er soll die weisesten Urteile aller Zeiten gefällt haben und es ist sogar prophezeit, dass (mit einer Ausnahme, Luk. 11, 31) niemand seine Weisheit toppen werde (1. Könige 3, 12). Die … Weiterlesen

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DAVE: Strafantrag wegen Misshandlung Schutzbefohlener etc.

Bekanntlich hat es Dave in dem Kinderzentrum-Rügen nicht mehr gefallen. Dass er und seine Schwester schon seit mehr als drei Jahren zurück zum Vater wollen, ist auch kein Geheimnis. Jetzt nach der erneuten Flucht von Dave, hat der Junge Strafantrag … Weiterlesen

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Den kannte ich noch nicht.

Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Alleine um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.

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GEWONNEN: 70 Euro aus 2011

Zur Erinnerung, im Dezember 2008 hatte mir mein Arzt einen Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe (Sitzhub) verordnet. 2009 wollte mir dann die IKK einen einfachen Rollstuhl genehmigen. Ein Rollstuhl ohne Motor für einen Muskelkranken, das kann eigentlich nur ein Witz sein. Es … Weiterlesen

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Thema Wiederaufnahmeverfahren

In einem der letzten Programmtipps zum Thema Justiz erklärte ein Rechtsanwalt, dass es seit dem Bestehen der Bundesrepublik nur 7 Wiederaufnahmeverfahren gibt. Sieben Wiederaufnahmeverfahren, das ist schon eine verdammt geringe Zahl, immerhin existiert die BRD schon seit 1949. Im nächsten … Weiterlesen

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BINGO, kein Mord!

Am 1. Februar wurde hier ein Beitrag veröffentlicht https://beamtendumm.wordpress.com/2018/02/01/mord-oder-nicht-illegales-autorennen-mit-todesfolge/ Dabei ging es um ein illegales Autorennen in Berlin. Ein Unbeteiligter kam dabei ums Leben. Im Strafverfahren wurden beide Raser wegen Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. So ein Urteil gab … Weiterlesen

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UMFRAGE: Wer war der Täter, und wie reagiert die Justiz

In diesem Beitrag gab es eine Umfrage WER WAR DER TÄTER https://beamtendumm.wordpress.com/2018/02/09/umfrage-wer-war-der-taeter/ Diese Umfrage ist inzwischen erledigt und aufgeklärt. Es ging darum, dass man einer Person, die vom christlichen Glauben zum jüdischen Glauben konvertiert ist, ein Hakenkreuz an das Auto … Weiterlesen

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Geschützt: Carola Koch gegen die berühmt berüchtigte „Menschenrechtlerin“ Simone Pfeiffer

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.

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Wieder ein verboten guter Anwalt

Thomas Lange ist Anwalt. Ein berühmter Anwalt, weil er ein guter und erfolgreicher Anwalt in Großräschen ist, nein war. Der Anwalt ist/war im Bereich Sozialrecht aktiv, und dort besonders im Bereich Hartz4 äußerst erfolgreich. Offensichtlich war er zu aktiv, und … Weiterlesen

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Die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 kann man nicht Ungeschehen machen

Die frauen- und menschenverachtende Ereignisse währende der Silvesternacht in Köln und an anderen Orten kann man nicht ungeschehen machen, in dem man darüber schweigt, oder die verfolgt, die nicht bereit sind das behördlich und politisch gewollte Schweigegelöbnis zu beachten. Deutschlandweit … Weiterlesen

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Arbeitsgericht Bochum: Termin erneut abgesagt

Kaum zu glauben. der Termin morgen am Donnerstag den 7.12.2017 beim Arbeitsgericht Bochum wurde schon wieder abgesagt. Bereits im November wurde dieser Termin einen Tag vor dem Verhandlungstag abgesagt. Damals, weil der Richter am Tag vor der Verhandlung festgestellt hatte, … Weiterlesen

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FREMDBEITRAG: Polizei, Gewalt und Video

Es entspricht heutigen Gepflogenheiten, alles immer und überall mit der Handykamera zu dokumentieren. Dabei zeigen diese Aufnahmen typischerweise das sogenannte „Selfie“, also ein Selbstportrait. Diese Aufnahmen werden sodann in sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter veröffentlicht, zum Zwecke der … Weiterlesen

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Geschützt: MATHEMATIK: 13 plus 15 sind?

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.

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Aus einem Urteil des LG Essen.

Ursprünglich veröffentlicht auf Gerhard Lichtenberger:
? … Die angegriffene Äußerung „Ich verschachere Eure Kinder …“ ist in die fingierte Aufmachung eines Wahlplakates eingekleidet, welches in Form eines Flugblattes im Wahlkampf verbreitet bzw. veröffentlicht worden ist. Der Urheber des…

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Demo für den 28.11.2016 angemeldet.

Heute haben wir uns entschieden für den 28.11.2016 eine Demo zum Thema KINDERKLAU DURCH DAS JUGENDAMT anzumelden. Angemeldet wird diese wieder vor dem Amtsgericht/Landgericht Bochum. Im Speziellen geht es dabei um einen aktuellen Fall aus Bochum, er werden aber evtl. … Weiterlesen

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WAZ berichtet über unsere gewonnen Verfahren gegen Lichtenberger

Besser später als nie. Im Oktober gab es bekanntlich beim Landgericht Essen das Hauptsacheverfahren in Sachen LICHTENBERGER ./. SCHREIBER. In diesem „100.000 Euro Verfahren“ habe ich gewonnen. Der SPD-Stadtrat aus Bochum scheiterte mit seiner Klage. Auf dem Weg zur Kantine … Weiterlesen

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Bruno ist kein Einzelfall

Als man Gustl Mollath aus der Psychiatrie freigekämpft hatte, da teilte Gustl Mollath nach seiner Entlassung mit, dass er kein Einzelfall ist. Tatsächlich gibt es bestimmt noch 100 Gustl Mollath in der Klapsmühle, die dort nicht hingehören, die dort nur … Weiterlesen

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KACKIES: Unsere Aufklärungsarbeit ist wichtig.

Unsere Aufklärungsarbeit bezüglich dem Jugendamt Stade und der Mitarbeiterin Kackies ist nicht nur richtig und wichtig, sondern zeigt auch erste Erfolge. Und mit „unsere Aufklärungsarbeit“ ist nicht nur die Arbeit des BdF gemeint, sondern auch die zahlreichen anderen Unterstützer, dies … Weiterlesen

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So sehen Sieger aus

Ich bin es ja gewohnt. Für Stefan ist das aber noch keine Gewohnheitssache. Es wird aber genauso freuen. Stefan hat Post von der Staatsanwaltschaft Bochum erhalten. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn, wegen angeblicher Beleidigung wurde nun endgültig eingestellt. Des einen Freud, … Weiterlesen

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AMTSGERICHT OTTERNDORF: Hintern Mond wo Dummheit wohnt

Das Amtsgericht Otterndorf ist so klein, und unbedeutend, dass ich das Kaff zunächst auch noch falsch geschrieben habe. Otterndorf, wo liegt das denn?. Das liegt sicherlich hinterm Mond, wo die Dummheit wohnt. Immerhin, google hat das Nest gefunden. Das liegt … Weiterlesen

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ACAB: Polizeigewerkschaft spricht von Schlag ins Gesicht.

Über „ACAB“ wurde hier auch schon mehrfach berichtet. Die Meinung hier war eindeutig. ACAB kann kaum eine Beleidigung sein, nur in ganz seltenen Ausnahmefällen ist denkbar, dass es sich um eine Beleidigung handeln könnte. Jetzt hat sich das Bundesverfassungsgericht dazu … Weiterlesen

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