Archiv der Kategorie: Justizinsider

Demo für den 28.11.2016 angemeldet.

Heute haben wir uns entschieden für den 28.11.2016 eine Demo zum Thema KINDERKLAU DURCH DAS JUGENDAMT anzumelden. Angemeldet wird diese wieder vor dem Amtsgericht/Landgericht Bochum. Im Speziellen geht es dabei um einen aktuellen Fall aus Bochum, er werden aber evtl. … Weiterlesen

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So sehen Sieger aus

Ich bin es ja gewohnt. Für Stefan ist das aber noch keine Gewohnheitssache. Es wird aber genauso freuen. Stefan hat Post von der Staatsanwaltschaft Bochum erhalten. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn, wegen angeblicher Beleidigung wurde nun endgültig eingestellt. Des einen Freud, … Weiterlesen

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Geht Abschleppabzocke auch über Leichen?

Am 29./30.7.2015 gab es einen Vorfall auf einem REWE-Parkplatz in München mit einem privaten Abschleppunternehmen, dass durch seine rüden Methoden bereits bundesweit in der Presse bekannt wurde. Strafanträge wegen des Verdachts der Nötigung gibt es bereits einige, und die folgende … Weiterlesen

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FREMDBEITRAG: Brief an Herrn Blüm

Sehr geehrter Herr Blüm, ich möchte Ihnen als Staatsbürger des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland aus ehrlichem Herzen meine allergrößte Hochachtung und meinen Dank aussprechen für ihre letzte Buchveröffentlichung ( Einspruch:..). Mehr, als das die meisten ahnen oder wahr haben … Weiterlesen

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Pressestellen der Justizministerien

Baden-Württemberg Pressesprecherin des Justizministeriums: Martina Schäfer Tel.: 0711/279-2103 Fax: 0711/279-2264 martina.schaefer@jum.bwl.de pressestelle@jum.bwl.de Referent für Öffentlichkeitsarbeit und stellvertretender Pressesprecher: Steffen Ganninger Tel.: 0711/279-2113 Fax: 0711/279-2264 steffen.ganninger@jum.bwl.de pressestelle@jum.bwl.de Sekretariat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Sabrina Keller Tel.: 0711/279-2108 Fax: 0711/279-2106 kellers@jum.bwl.de pressestelle@jum.bwl.de

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Göttingen: Rechtsanwalt billig davongekommen

Über diesen kriminellen Rechtsanwalt und Notar aus Göttingen haben wir hier bereits berichtet. Mit mehreren falschen Urteilen hat er seinen Mandanten abgekocht. Der Mandant hatte als Vermieter den Anwalt beauftragt, weil er einen nicht zahlenden Mieter verklagen wollte. An den … Weiterlesen

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Die Besorgnis der Befangenheit

Hier gibt es einige Kommentare von mir zum Thema BEFANGENHEITSANTRAG In Straf­ver­fah­ren ent­schei­den ein oder meh­rere Rich­ter über das Schick­sal des An­ge­klag­ten – oft­mals auf­grund ei­ner äu­ßerst un­kla­ren Be­weis­lage. In ge­wis­ser Weise ha­ben diese Rich­ter sogar schon ein Ur­teil über … Weiterlesen

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VG Hannover zu Kamerawagen bei Demo

Am 17.12.2011 gab es in Bochum eine Demo von Occupy. Wegen der Kälte beschränkte man sich an diesem Samstag auf eine Kundgebung vor dem Rathaus. Kurz nach dem Beginn der Kundgebung, mit verschiedenen Redebeiträgen, positionierte sich, zunächst noch unbemerkt von … Weiterlesen

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Gerichtstermin Inge Hannemann

Pressemitteilung vom 10.06.2013 15 Ga 3/13Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung beim Jobcenter Hamburg – Fortsetzungstermin Im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg, in welchem sich die beim  Jobcenter team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22.4.2013 ausgesprochene Suspendierung von ihrer Tätigkeit … Weiterlesen

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Einladung zum Gerichtstermin 19.7.2013

Einladung zu Gerichtstermin Landessozialgericht Essen, Zweigertstr. 54 Saal 1115, 1. Etage am Freitag 19.97.2013 13³° – Korte gegen Rentenversicherung -. Die BRD sei ein Sozialstaat, wird uns gesagt. Warum die Rentenversicherung mir als Rentner die Rente kürzt, weil die AOK-Niedersachsen … Weiterlesen

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Nötigung kostet Ordnungspolizisten 1.200 Euro

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamt drohte damit Pfefferspray einzusetzen. Dies ist als Nötigung anzusehen, entschied das Amtsgericht Kassel (244 Ds-2850 JS 30242/11).  Das Ordnungsamt der Stadt Kassel war gerufen worden, weil der Verdacht bestand, dass ein Grundstücksbesitzer einen von der örtlichen … Weiterlesen

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Duisburg: Juristen demonstrieren

Schon wieder gingen die „verarmten“ Juristen auf die Straßen, weil die Landesregierung den Juristen in den hohen Lohngruppen die Lohnerhöhung verweigert. Während die Juristen in ihrer gewohnten Selbstherrlichkeit meinen, wie gut sie wären, und wie unterbezahlt, kam gerade diese Demonstration … Weiterlesen

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Jahrestag: Vor 5 Jahren lehnte das Landgericht ein ganzes Amtsgericht wegen Befangenheit ab!

Am 10.6.2008 hatte das Landgericht München das gesamte Amtsgericht Wolfrathshausen wegen Befangenheit abgelehnt. Damit wurde die Behauptung mancher Richter, man könne nicht ein ganzes Gericht wegen Befangenheit ablehnen, widerlegt.

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… und man ihn nunmehr zur Einsicht zwingen werde.

Am 12. Oktober 2011 hat das BVerfG beschlossen, dass Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie gegen das Grundgesetz verstößt.

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150.000 Anwälte in Deutschland

Im Jahr 1952 gab es in Deutschland 15.000 Rechtsanwälte. Inzwischen sind 60 Jahre vergangen. Inzwischen gibt es 150.000 Anwälte in Deutschland. Eine unglaubliche Inflationsrate.

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Legalisierung der psychiatrischen Zwangsbehandlung?

Um 2 Uhr in der Nacht klingelt mein Telefon. Eine unchristliche Zeit. Vielleicht reicht so ein Anruf, zu einer so unchristlichen Zeit zukünftig aus um jemand einer „wohlwollenden Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zukommen zu lassen“. Aber wen wird man dann … Weiterlesen

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Weihnachtsamnestie 2012 -Bremen-Hessen-Saarland-Schleswig-Holstein

In vier Bundesländern gibt es diese Woche (12.11. bis 18.11.2012) die Weihnachtsamnestie für Strafgefangene.

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Weihnachtsamnestie 2012 komplett

Inzwischen liegen die Informationen für alle Bundesländer vor. In Bayern und in Sachsen gibt es keine Weihnachtsamnestie, in den anderen Bundesländern schon, allerdings sind die Voraussetzungen und der Zeitraum sehr unterschiedlich. Hier werden nur die Zeiten veröffentlicht. Bezüglich der Voraussetzungen … Weiterlesen

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NRW-Justiz oder quod erad demonstrandum

NRW-Justiz oder quod erad demonstrandum Soweit bekannt, hat erstmalig in der gut sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung öffentlich erklärt, daß „die Justiz“ k e i n e unabhängige Staatsgewalt ist:

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Einstweilige Verfügung gegen „Pornopranger“

Da hatte so eine Anwaltskanzlei wieder mal eine prima Idee, wie man unter dem Vorwand, für das Recht zu kämpfen, die eigenen Taschen reichlich füllen könnte. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich des illegalen Downloads etc. tätig. Ein Glück für Anwälte, … Weiterlesen

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Vor zwei Jahren: Gisela Marx

Vor zwei Jahren sprach Gisela Marx im Kölner-Treff über das Casting von Richtern. Bevor sie Barbara Salesch traf hatte sie 192 Richter gecastet. Diese bezeichnete sie als wirkliche Katastrophe und grauenvolle, stupide, dumme, rechthaberische eitle Männer, aber sehen Sie selbst.

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Jahrestag: 1. Verhaftung wegen Prozessbeobachter T-Shirt

10 Jahre ist es jetzt her, aber nicht vergessen, dass ich beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer von so einem nicht volkslegitimierten Schwarzkittel verhaftet wurde. Als angeblicher Grund für die Verhaftung wurde mein T-Shirt mit der Aufschrift „Prozessbeobachter“ angegeben. Richter des Landgerichts Essen … Weiterlesen

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EUGH.Info

Wer hat`s erfunden? Hab da eine neue Seite. EuGh.Info 

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Richter auf Probe (nicht) gesetzlicher Richter?

Vor einigen Wochen, also noch vor meiner Reha, bekam ich von einem Leser einen Kommentar zu einem meiner Beiträge. In dem Kommentar ging es darum, dass Entscheidungen von Richtern auf Probe (Probe Richter) häufig nichtig wären. Dazu gab es einen … Weiterlesen

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Petitionen

Heute kam eine Mail mit der Aufforderung eine Petition zu unterzeichnen. Ich habe mir daraufhin mal die empfohlene Internetseite angesehen. Tatsächlich hat der Bundestag eine Seite die es dem Besucher ermöglicht Petitionen einzurichten, darüber zu diskutieren oder Petitionen zu unterzeichnen. … Weiterlesen

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