Archiv der Kategorie: Befangenheitsantrag

Wieder kurzer Prozess

Im Alter von ca. 13 Jahren musste ich mal einen IQ-Test machen. Mein Bruder, damals ca. 12, auch. Die Typen vom Jugendamt meinten damals, dass beide Kinder eigentlich ein Gymnasium besuchen müssten, und waren ganz erstaunt, dass mein Bruder mit einem … Weiterlesen

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… es kommt sowieso zur Verhandlung

Am 7.7.2014 war ich mit einer Bekannten beim Amtsgericht Gelsenkirchen. Wenn ich beim Amtsgericht erscheine, dann unterscheidet sich das etwas von anderen Besuchern. Normalerweise gibt es immer 2 Justizwachleute an der Schleuse. Wenn ich dort erscheine wird dann noch ein … Weiterlesen

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Jahrestag: Vor 5 Jahren lehnte das Landgericht ein ganzes Amtsgericht wegen Befangenheit ab!

Am 10.6.2008 hatte das Landgericht München das gesamte Amtsgericht Wolfrathshausen wegen Befangenheit abgelehnt. Damit wurde die Behauptung mancher Richter, man könne nicht ein ganzes Gericht wegen Befangenheit ablehnen, widerlegt.

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Befangenheitsantrag 1W23/01

Bezeichnet ein Richter eine Prozesspartei als Querulant, dann ist dies ein Grund für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag. So entschied bereits 2001/2002 das OLG Frankfurt.

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Chemnitz: Die Wahrheit interessiert mich nicht!

In einem Zivilprozess am Landgericht Chemnitz forderte ein Schweizer Aktienfond 20.000 Euro von einer Frau aus Meerane zurück. Der Anwalt der Frau wollte einen Zeugen laden lassen, welcher durch seine Aussage beweisen sollte, dass die Rückforderung des Fonds unberechtigt ist. … Weiterlesen

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Was für Hasenheinis sind eigentlich am SG

Es gibt ja Sachen, die sind nicht eindeutig. Über die kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Ist das Glas halb voll oder halb leer? Das ist eine Frage, auf die es wahrscheinlich nie eine eindeutige Antwort gibt, bzw. beide sind … Weiterlesen

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SG-Gelsenkirchen: Richter wegen Befangenheit abgelehnt

Ein Schwarzkittel, der eine Prozesspartei, hier die AOK, zu einem Anerkenntnisurteil drängen wollte, man kann schon fast von Nötigen sprechen, wurde von dieser Prozesspartei wegen Befangenheit abgelehnt. Völlig unverständlicherweise und völlig rechtswidrig, wurde der Befangenheitsantrag abgelehnt. Es gibt jedoch auch … Weiterlesen

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AOK lehnt SG-Richter wegen Befangenheit ab

In einem Verfahren beim Sozialgericht Gelsenkirchen gab es eine Verhandlung, bei der die AOK die Beklagte war. Der zuständige Richter M. wollte die Krankenkasse während des Termins zu einem Anerkenntnisurteil bewegen. Nein, man kann schon beinahe von „nötigen“ sprechen. Als … Weiterlesen

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Befangenheitsanträge im ESM-Verfahren

Am 12.9.2012 soll die Entscheidung des BVerfG im Eilverfahren zu den ESM-Verträgen verkündet werden. Wie jetzt bekannt wurde, gibt es gegen einen der beteiligten Richter inzwischen zwei Ablehnungsanträge wegen der Besorgnis der Befangenheit.

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Richter fühlt sich nicht befangen, weil er nichts versteht!

Seit ca. 14 Tagen lese ich die neuesten Beiträge von „Beamtendumm“. Bin so überrascht, dass es vielen Bürgern genauso geht wie mir.

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Richterin des SG will über Befangenheitsantrag gegen das gesamte SG entscheiden.

Ende Mai 2012 habe ich das gesamte SG Gelsenkirchen wegen Befangenheit abgelehnt. Siehe: https://beamtendumm.wordpress.com/2012/05/29/kann-eine-ausstellung-uber-die-unrechtsjustiz-des-3-reichs-richter-zur-einsicht-bringen/ Der Befangenheitsantrag wurde an das zuständige LSG geschickt. Jetzt, sechs Wochen später teilt mir eine Richterin des SG Gelsenkirchen mit, dass sie beabsichtige über den Befangenheitsantrag … Weiterlesen

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Beamtendumm-Erlebnis-3

Hatte Sozialrichter „T“ abgelehnt, weil er sich im Oktober und November 2011 schriftlich zum gesetzlichen Richter erklären ließ und Ende Dezember willkürlich meinen Prozeß auf eine andere Kammer übertrug (das ist Ausnahmegericht in der Definition des BVerfG). Sozialrichter T schreibt … Weiterlesen

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BEFANGENHEITSANTRAG: Richterin nicht mehr zuständig.

mit Schreiben vom 8.6.2012 teilt mit das SG mit, dass die von mir abgelehnte Richterin Brand nicht mehr für die Bearbeitung der Sache zuständig sei. Weiter wird angefragt, ob daher der Befangenheitsantrag für erledigt erklärt werden kann. Dazu darf ich … Weiterlesen

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Nachtrag zum BEFANGENHEITSANTRAG

m Juni 2012 war ich beim Landessozialgericht Essen um mir die Ausstellung „Justiz im Dritten Reich“ anzusehen. Diese Gelegenheit nutzte ich um Akteneinsicht beim Landessozialgericht zu nehmen. Allerdings befand sich eine Akte (Elektrorollstuhl) nicht im Haus, so dass ich nur … Weiterlesen

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Kann eine Ausstellung über die Unrechtsjustiz des 3. Reichs Richter zur Einsicht bringen?

  BEFANGENHEITSANTRAG   Das Sozialgericht Gelsenkirchen wird wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dies betrifft nicht nur einen einzelnen Richter, sondern sämtliche Richter am Sozialgericht Gelsenkirchen und in sämtlichen Verfahren.   Kann man ein ganzes Gericht ablehnen?

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EUGH.Info

Wer hat`s erfunden? Hab da eine neue Seite. EuGh.Info 

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Hanna Poddig: Politische Justiz – politische Gefangene

Wie hier bereits berichtet befindet sich Hanna Poddig seit dem 15. März 2012 im Frauenknast Frankfurt. Dort sitzt sie eine 90-tägige Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie im Februar 2008 an einer Demonstration gegen die Bundeswehr teilgenommen hatte. Man darf Hanna Poddig … Weiterlesen

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Schreiben des LSG-NRW vom 24.02.2012

Bereits vor meiner REHA hatte ich mitgeteilt, dass ich Post vom LSG-NRW bekam. Dabei ging es auch um einen erneuten Antrag auf Richterablehnung.

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Weiterer Befangenheitsantrag-Ergebnis

Sozialgericht Gelsenkirchen/Landessozialgericht Essen: Gegen Richterin Brand vom Sozialgericht Gelsenkirchen wurde von mir  am 22.11.2011 der zweite Befangenheitsantrag gestellt. Am 22.12.2011 wurde sie dann erneut, wegen ihrer unzureichenden dienstlichen Äußerung, abgelehnt. Jetzt erreichte mich der Beschluss des Landessozialgericht Essen vom 18.01.2012.

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Jahresrückblick

Ich hatte mal für das Jahr 2007 einen Jahresrückblick erstellt. Dabei wurde alles festgehalten was ich damals in einem Jahr mit Beamtendumm und Justizmafia erlebt hatte. Aber nicht nur Erlebnisse des Jahres 2007 wurden festgehalten sondern auch Erlebnisse aus früheren … Weiterlesen

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Weiterer Befangenheitsantrag

Sozialgericht Gelsenkirchen/Landessozialgericht Essen: Gegen Richterin Brand vom Sozialgericht Gelsenkirchen wurde von mir  am 22.11.2011 der zweite Befangenheitsantrag gestellt. https://beamtendumm.wordpress.com/2011/11/22/wieder-befangenheitsantrag/  Jetzt erreichte mich ein Schreiben des Landessozialgericht Essen. Dieses hat mir zwar keine dienstliche Äußerung der Richterin oder die Kopie davon … Weiterlesen

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Befangenheitsablehnung

1. Bedeutung: Die Bedeutung des Ablehnungsrechts nimmt immer mehr zu. Dies lässt bereits die steigende Zahl der Ablehnungsgesuche in der jüngsten Vergangenheit erkennen. Mit zunehmender Zeit ist zumindest ein kleinerer Teil der Anwaltschaft nicht mehr bereit, krasses Fehlverhalten der Gerichte … Weiterlesen

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Wie sehen Sieger aus?

Heute hatte ich eine Gerichtsverhandlung beim Landessozialgericht Essen. Über dieses Verfahren hatte ich im Vorfeld bereits berichtet. Diese Gerichtsverhandlung hatte mal wieder alles. Alles außer eine Verhaftung. Bereits im Vorfeld hatte mich der Vorsitzende Richter geärgert. Geärgert, weil er mir … Weiterlesen

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Wieder Befangenheitsantrag

Mit Schreiben vom 15.11.2011 teilt mir Richterin Brand mit, dass sie mir eine mündliche Verhandlung verweigern will und lieber ohne mündliche Verhandlung und ohne ehrenamtliche Richter einen Gerichtsbescheid erlassen will. Sie begründet dies damit, dass die Sache keinerlei besonderen Schwierigkeiten … Weiterlesen

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Befangenheitsantrag im Gribkowsky-Prozess

Im Prozess um die Formel-1-Affäre haben die Verteidiger von Ex-BayernLB-Chef Gribkowsky einen Befangenheitsantrag gestellt. Sie werfen den Richtern vor, dass es dem Gericht nicht um eine wirkliche Aufklärung der Vorwürfe gehe.

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