Archiv der Kategorie: Gerichtsvollzieher

Erzwingungshaft oder/und Führerscheinentzug?

Hier mal ein Gesetzestext aus dem OwiG § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft … Weiterlesen

Veröffentlicht unter BdF, Beamtendumm, Gerichtsvollzieher, Ordnungsamt | 4 Kommentare