Archiv der Kategorie: Ordnungsamt

Erzwingungshaft oder/und Führerscheinentzug?

Hier mal ein Gesetzestext aus dem OwiG § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft … Weiterlesen

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DRESDEN: Wann ist ein Tisch ein Tisch?

Manchmal fragt man sich wirklich, hat die Stadt keine anderen Probleme? Da wiehert mitunter der Amtsschimmel, dass man es bis zum Südpol hört. Der Streit um einen kleinen Beistelltisch des Straßenmusikers Arne Schmitt sorgte jetzt für einen Gerichtsstreit am Dresdner … Weiterlesen

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Stadt Gelsenkirchen – Ordnungsamt: GE-KO 3200

Um 15:36 war ich heute in der Wilhelminenstr. Von der Küppersbuschstr. kam ein VW-Bus vom Ordnungsamt der Stadt Gelsenkirchen. Drinnen befanden sich 3 Personen. Der Fahrer war der Älteste, auf dem Beifahrersitz ein jüngerer Mann, und hinten drin war noch … Weiterlesen

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