Wie geht das Verfahren aus?

Letzte Woche wurde ich Zeuge einer Straftat. Vier Jugendliche waren in einem russischen Supermarkt und haben dort 3 Flaschen Wodka geklaut. Das ist schon schlimm genug, aber da die Jugendlichen von einer Verkäuferin dabei beobachtet wurden, schubste einer der Jugendlichen zur Seite, als sie mit dem Diebesgut den Laden verließen. Das Schlimmste dabei war aber, dass der Haupttäter bei der Tat noch ein Messer dabei hatte. Auch wenn das Messer nicht eingesetzt wurde, ist es schon strafverschärfend, dass das Messer bei der Tat mitgeführt wurde.

Mit einem weiteren Zeugen waren wir danach bei der Polizei. Unsere Daten wurden aufgenommen, um gegebenenfalls als Zeuge gehört zu werden.

Heute war ich wieder bei der Polizei. Ich habe eine Zeugenaussage in einer anderen Strafsache gemacht. Im Anschluss habe ich gefragt, was denn aus der Straftat im russischen Supermarkt wurde. Der Polizist wusste nichts davon, und fragte dann, ob denn überhaupt Strafantrag gestellt wurde. Strafantrag bei so einer Straftat, das sollte doch wohl ein Offizialdelikt sein, wo die Strafverfolgungsbehörden tätig werden sollten wenn man von dieser Straftat Kenntnis erklangt. Ich kann nicht glauben, dass die Behörden bei diesem Vorgang noch einen Strafantrag des Geschädigten brauchen. Aber die Strafverfolgungsbehörden versteht heute sowieso keiner mehr. Das zeigt mir ein weiteres Strafverfahren wo ich ebenfalls Zeuge war.

Wie wird wohl so ein Verfahren ausgehen, wenn es noch eine rechtsstaatliche Justiz gibt?

Person 1 macht was ganz normales, was aber Person 2 nicht gefällt. Man kennt sich nicht, aber Person 2 überquert schreiend die Strasse und geht wütend und schimpfend auf Person 1 zu. Person 1 fühlt sich bedroht und ruft deshalb Person 3 an. Person 3 hält sie Situation auch für gefährlich und informiert deshalb die Polizei.

Es gibt noch Person 4 und 5, die beide Zeugen des Vorfalls sind. Person 4 und Person kennen sich. Person 4 befindet sich auf der Straßenseite wo auch Person 2 zunächst stand bevor sie schimpfend und schreiend Auf Person 1 auf der anderen Straßenseite zuging. Person 4 war in der Nähe der Bushaltestelle und wartete auf den Bus.

Person 5 war auf der Straßenseite gegenüber Person 1 und auch gegenüber Person 4 in der Nähe eines Kindergarten. Die Personen 4 und 5 konnten sich deshalb nicht sehen.

Als die von Person 3 gerufenen Polizei kam, behauptete Person 2, dass sie von Person 1 geschubst worden wäre. Tatsächlich wird gegen Person 1 Anklage erhoben, und es kommt zu einer Gerichtsverhandlung.
Im Strafverfahren heißt es bekanntlich, im Zweifel für den Angeklagten. Wie wird also das Verfahren ausgehen?

Person 1 behauptet, dass Person 2 nicht geschubst wurde.
Person 2 behauptet, dass Person 1 geschubst hätte.

Damit würde es im Moment höchstens 50:50 stehen. Hätte Person 2 ein ärztliches Attest gehabt, dann sähe es für Person 1 natürlich schlechter aus. Da es aber kein Attest gibt steht es höchstens 50:50. Vielleicht könnte das fehlende Attest noch eher für Person 1 sprechen. Es steht also 50:50 für Person 1 oder sogar etwas besser.

Person 3 erklärt, dass er natürlich nichts gesehen hat, weil er ja nur mit Person 1 telefoniert hatte. Allerdings fand er Person 2 so aggressiv, dass er zur Sicherheit die Polizei gerufen hatte. Das wäre also nochmal eher ein Pünktchen für Person 1.

Person 4 hat ausgesagt, dass er keinen Schlag gesehen hat. Hätte er einen Schlag gesehen, dann wäre er zu Person 1 und Person 2 gegangen, und wäre dazwischen gegangen. Weil Person 4 eben keinen Schlag sah, passierte das eben nicht. Das wären also weitere Punkte für Person 1. Allerdings gefällt es dem Gericht nicht, dass sich Person 1 und Person 4 kennen. Aus diesem Grund wird der Aussage von Person 4 kein großes Gewicht beigemessen. Außerdem meint das Gericht, dass so ein Schlag so schnell gehen könnte, dass Person 4 das evtl. gar nicht gesehen haben könnte.

Dennoch bin ich der Meinung, dass man die Aussage von Person auch nicht völlig unbeachtet lassen kann. Hätte Person 4 ausgesagt, dass er einen Schlag gesehen hätte, dann würde das Gericht garantiert nicht sagen, dass die Person das nicht sehen konnte, weil es so schnell gegangen wäre, und es hätte das Gericht auch nicht gestört, dass sich Person 1 und Person 4 kennen.

Richtig interessant ist dann Person 5. Person 5 war Zeuge der Anklage. Angeblich soll sie gesehen haben, dass Person 1 die Person 2 geschubst hätte. Allerdings kam es ganz anders. Bei Gericht sagte Person 5 auch aus, dass kein Schlag von Person 1 gesehen wurde. Ein harter Schlag für die Anklage. Person 5 konnte man nicht, wie bei Person 4 vorwerfen, dass sie Person 1 kennt.

Egal wie man es sieht, ich bin der Meinung, dass die Chancen für Person 1 deutlich besser als 50:50 aussieht. Wie also könnte das Strafverfahren in einem echten Rechtsstaat aussehen, hat einer eine Ahnung?

A

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5 Antworten zu Wie geht das Verfahren aus?

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    Hier eingesetzt damit es nicht unetrgeht:

    von gegen-hartz.de
    Jobcenter droht Hartz IV Beziehern mit Kindesentzug
    ….““Auch weise ich darauf hin, dass bei Nichtwahrnehmung von Terminen bzw. evtl. drohender Sanktionen das Jugendamt zur Prüfung evtl. Kindeswohlgefährdung benachrichtigt werden muss.” ….
    https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-droht-hartz-iv-beziehern-mit-kindesentzug

    plus Zugabe als Beispiel fuer Rechteverweigerung und Willkuer gegen Menschen – die Justiz macht sich die Welt wie sie es brauchen. Sind die „furchtbarfen Juristen“ vom Schlage eines Filbinger wieder zurueck?
    13. Juli 2019 von gegen-hartz.de
    Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV Bezieher aus dem Jobcenter geworfen
    https://www.gegen-hartz.de/news/mit-tritten-und-schlaegen-erkrankten-hartz-iv-bezieher-aus-dem-jobcenter-geworfen

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    • beamtendumm schreibt:

      Und ich dachte es würde sich mal jemand trauen seine Meinung zu verbreiten, wie dieses Verfahren hier ausgehen müsste, wenn es rechtsstaatlich ablaufen würde.

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        willkommen zurueck in der deutschen realitaet
        wir sehen es bei bruno – die sogenannten helfer koennen stundenlang schwafeln was wir (safob) und andere tun muessen, sind aber selbst nicht in der lage einen link weiterzuleiten.
        vor allem wechseln sie sofort die seiten, wenn die andere seite nach behoerde/ohnmacht stinkt und fallen einem in den ruecken.
        als bruno verhaftet wurde hat einer sofdort angefangen dass bruno doch nur die 900 haette zahlen muessen, obwohl er vom reduzierten hartz 4 weiss und sich noch ein paar stunden vorher boese ueber diese behoerden ausgelassen hatte. als bruno frei war, hat er sofort ueber die komischen polizisten gelaestert.
        bei unsnennt man das faehnchen im winde = voellig unzuverlaessig

        was wir uns immer noch wundern ist dass weder richter noch staatsanwaltschaft ein verfahren gegen das jobcenter eroeffnet haben, denn dieser entzug der lebensgrundlage und damit recht auf leben ist mehr wie koerperverletzung und damit ein offizialdelikt. doch das gilt ja nur bei amtstraegern und nicht bei normalen menschen.

        wir haben hier unsere eigene anklage veroeffentlicht,

        https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/das-sind-brunos-schreibtischmoerder/

        denn bruno wurde zwar donnerstag vom jobcenter heimgesucht, doch die sollten nur einen antrag abgeben und nicht beim ausfuellen helfen – auch die zugesagten erklaerungen/ dokumente hatten sie nicht dabei – welche ueberraschung :-)))
        wir sind gespannt, was nun geschieht – denn die ausrede zur legalisierung eines mordes ist klar:
        „Herr Schillinger bekam am 18/07/2019 den Fortzahlungsantrag (der 2 Monate verschleppt wurde) und hat ihn aber nicht eingereicht, deswegen bekam er keine weiteren Leistungen “

        dazu aus einer kleinen zusammenfassung dazu – da sieht man auch wohin der beruehmte arsch in der hose hochgewandert ist, weshalb niemand mehr zu seinen taten und grundgesetz/menschenrechten steht (hauptsache einen miserablen job und wenigstens die kruemen sehen die auf denboden gefallen sind, die man aber nie bekommt)
        :
        INFO Heute 18/07/2019 Heimsuchung durch Jobcenter – 2 Mitarbeiter geben in Auftrag von MERKEL/ KRETSCHMANN Beauftragten LITTER einen Antrag ab, den Bruno BLANKO unterschreiben soll („unterschrieben Sie das Ding“ LITTER) und den man ihm auch schon geschickt haben will. Doch, die beiden haben NUR den Auftrag abzugeben – sonst NICHTS, gegen alle Vereinbarungen = wieder Betrug! Allerdings weiß das Jobcenter (HUBER) seit Anf. Sep. 2009 von den durch sie verursachten Augenschäden (Verweigerung Hartz IV, damit Essen, Diabetesbehandlung, usw.). Wir fragen uns wie solche Typen gestrickt sind, die Menschen schreiben, obwohl sie selbst genau wissen, das diese es nicht lesen können und damit gegen SGB, BGG, UN CRPD, Grundgesetz, Menschenrechte handeln. Für uns sind die entweder saublöd oder NSU 2.0! Vor allem weil HUBER/MANSER diese Augen- Nierenschäden (irreparabel) selbst verursacht haben und nun alles tun, da-mit ihr Opfer nach 10 Jahren endlich verreckt und sie ihre Ruhe haben.
        Der eine Mitarbeiter war richtig putzig – einerseits behauptet er lautstark „wir tricksen nicht – wir sind keine Trickser – wir handeln nach Recht und Gesetz“ – gleichzeitig handelte er persönlich und eindeutig gegen BGG (Behindertengleichstel-lungsgesetz), SGB, Beratungspflichten, Grundgesetz, Menschenrechte, BGH Beratungspflicht, Bundesverfassungsgericht, usw. Also die übliche psychische Verdrängung der BüroKrauts, wie bei den KZ Schlächtern oder einfach das Basisbild (er-lernte Hilflosigkeit) von Depressionen, wozu auch passt, dass er selbst nicht aktiv wurde und die Verbrechen gegen Menschenrechte seiner Kollegen/Vorgesetzten! Vertuschte, statt zu remonstrieren, Anzeige zu erstatten oder Personal- Betriebsrat einzuschalten, usw. Die konfabulieren sich ihre eigene Welt, wie z.B. der Litter der keine seiner Zusagen einhielt.

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  2. 5jahrehartz4 schreibt:

    zufall? gestern abend kam diese sendung ZDFzoom: Im Namen des Volkes – Justiz vor dem Kollaps?
    achtung tempotaschentuecher bereithalten – die buerokrauts druecken auf die traenendruese wegen ueberforderung/unterbesetzung/keine kapazitaet (Frage: finanziell, personell, geistig?)

    da bekommt der begriff „erlernte hilflosigkeit“ seinen sinn

    ZDFzoom: Im Namen des Volkes – Justiz vor dem Kollaps?
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-zoom-im-namen-des-volkes-justiz-ueberlastete-gerichte-100.html

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