Polizei: Die Fahrt nach Aachen hat sich doch gelohnt

Die neuen Polizeigesetze in den Bundesländern Bayern und NRW, sowie  weiteren Bundesländern haben es in sich. Damit hat man es endgültig geschafft die BRD in eine DDR2.0 zu verwandeln. Kollege Ganser kann dies aus eigener Erfahrung mal wieder berichten.

Vor einigen Wochen bekam er Post von der Polizei. Man erteilte ihm im Vorfeld einer Veranstaltung in Aachen mal eben ein großflächiges Platzverbot für die Aachener Innenstadt. Das erinnert mich doch stark an das BERLINVERBOT das es in der DDR gab. Heute ist man natürlich in unserem Willkürstaat einen Schritt weiter. Eine Art BERLINVERBOT2.0 kann inzwischen in der DDR2.0 jederzeit für jeden Ort ausgesprochen werden. Honeckers Trojanische Pferd im Kanzleramt, ein Gaul namens Angie, hat dafür gesorgt, dass es dazu kommt. Bei dem Gaul handelt es sich um eine ganz besondere Züchtung. Dazu wurde ein Maulesel mit einem Zitteraal gekreuzt. Das sah man beim Abspielen der Nationalhymne. Als nicht wie von Angie vielleicht erwartet die DDR-Nationalhymne abgespielt wurde, sondern DEUTSCHLAND, DEUTSCHLAND ÜBER ALLES, da brachte dies das trojanische Pferd im Kanzleramt ganz schön ins Schwitzen, und auch der Zitteraal zeigte sich sehr deutlich.

Heute gab es in Aachen eine Veranstaltung von mehren jugendlichen Schulschwänzern. 20.000 wurden erwartet, 4.000 sollen dort gewesen sein, aber den den Zahlen übertrieb man so wie beim Co2-Anteil in der Luft. Aus ca. 4.000 Schulschwänzern vor Ort machte man mal eben 40.000 Demoteilnehmer. Pisa lässt grüßen.

Natürlich war auch reichlich Polizei dabei. Auch mindestens ein Polizist aus Gelsenkirchen war wegen der Demo nach Aachen oder Brühl versetzt worden. Für diesen Uniformierten hat sich die Reise gelohnt. ausgerechnet dort wurde seine Heimatkunde etwas aufgebessert. Dort erfuhr er vom Kollegen Ganser, dass es in Gelsenkirchen den BEAMTENDUMM-FÖRDERVEREIN gibt. Das hatte der Mann bisher noch gar nicht gewusst. Damit hat sich die Fahrt für diesen Polizisten eindeutig gelohnt, egal wie viel Co2 seine Reise an diesem Tag produziert hat. Sicherlich wird dieser Polizist bald mal hier vorbeischauen, aus diesem Grund möchte ich ihm einen netten Gruß von dem Kollegen Ganser und dem ganser BdF senden. Willkommen beim BdF, willkommen in der DDR2.0.

Der Kollege Ganser landete natürlich auch am heutigen Tag mal wieder im Polizeigewahrsam. Über seine heutigen Erlebnisse soll es noch einen separaten Bericht geben.

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7 Antworten zu Polizei: Die Fahrt nach Aachen hat sich doch gelohnt

  1. justizfreund schreibt:

    Die Coburger Justiz hat es auch wieder vollbracht.

    Das gab es am Amtsgericht Gelsenkirchen noch nie,
    https://beamtendumm.wordpress.com, 11.05.2019

    Schreiben des Landgerichts Coburg vom 19.06.2019:
    „Falls Sie mittellos und daher nicht in der Lage sind, die Kosten für die Reise zum Ort der Verhandlung und für die Rückreise zu bestreiten, können Ihnen auf Antrag bei dem vorstehend bezeichneten Gericht die notwendigen Reisekosten als Vorschuss gewährt werden. Die Reisekosten gehören zu den Kosten des Verfahrens und sind nach dessen Abschluss von demjenigen zu erstatten, der die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.“

    In 4 Gerichtisentscheidungen und in weiteren 3 Schreiben, somit also 7 mal, wurde erklärt, dass man die Reisekosten nur als Vorschuß erhalten kann. Davon wurde in 4 Entscheidungen und 2 Schreiben erklärt, dass man die Reiseentschädigung auch vor dem Termin erhalten haben muß.
    Alles was man vorher nicht erhalten hat, kann man auch nicht mehr geltend machen und das erhält man auch nicht mehr erstattet auch wenn man es Wochen zuvor beantragt hat.
    Eine Berufung wird aber verworfen, wenn man zu Dieser nicht erscheint und damit ist man dann automatisiert verurteilt. So das man gewzungen ist anzureisen, egal wie. Und wenn man angereist ist, egal wie, dann war man ja da.

    Der Oberknüller: Über einen entsprechenden Reiseentschädigungsantrag muß hinzukommend gar nicht entschieden werden, da er vom Justizgewährsanspruch ausgenommen ist (Über 5 Jahre dauert die Bearbeitung jetzt. Wobei der Anspruch mehrfach abgewiesen wurde, weil die Reiseentschädigung zwar vor dem Termin beantragt wurde aber nicht vorher ausgezahlt wurde):

    OLG-Bamberg 8EK2/19 vom 15.04.2019 (noch einmal bestätigt am 07.05.2019):
    Der Senat hat in diesem Beschluss ausgeführt, dass das Verfahren zur Gewährung von …Reisekosten nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die „Gewährung von Reisentschädigungen“ nicht dem Anwendungsbereich des § 198GVG unterfällt.
    Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der §§ 198 ff. GVG keinen Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt, der bei jedweder Antragstellung eines Betroffenen, immer dann wenn es nicht zu seiner Zufriedenheit verbeschieden wird, greift.
    Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist hierin nicht zu sehen, eben sowenig eine Verletzung (sonstiger) Grund- und Menschenrechte, wie der Antragsteller aber erneut moniert.
    Richter Matthias B., Richter Leander B., Richter Karl S., Richterin Claudia K.

    Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen, In Bayern haben die Richter „Narrenfreiheit“ mit „Verfolgungspsychose“ der StA, 04.12.2011
    In einem Fachaufsatz zu einer strafprozessualen Frage hatte Fischer die Tendenz einzelner Instanzgerichte, durch „Bauernschläue“ und „Tricks“ die Rechte von Beschuldigten zurückzudrängen, angeprangert.…

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      Verstoß gegen copyright? Wer war Erster? Denn die Amis machen das auch so – letzter Satz:

      Flüchtlingskinder in US-Grenzlagern „Alle sind krank. Alle“
      …..Vor einem US-Berufungsgericht in San Francisco vertrat eine Anwältin des Justizministeriums erst Anfang der Woche die Ansicht, Kindern in Grenzlagern stünden keine Seife oder Zahnbürsten zu – obwohl die Regelung aus dem Jahr 1997 vorschreibt, die Unterbringung müsse „sicher und hygienisch“ erfolgen. Das Argument der Regierung: Diese Gegenstände seien ja nicht ausdrücklich in der Regelung aufgeführt.
      https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-grenze-zu-mexiko-migranten-kinder-leiden-unter-eklatanten-missstaenden-in-auffanglagern-a-1273813.html#js-article-comments-box-pager

      Oder um den früheren BW Ministerpräsidenten Filbinger zu zitieren:
      „Was damals rechtens war, kann heute nicht unrecht sein.“
      Damit versuchte er seine Todesurteile gegen deutsche Soldaten nur Tage vor Kriegsende schönzureden, nachdem er den Journalisten jahrelang verfolgt und alles geleugnet hat.

      PS dieser Satz hat es aber in sich, eine erste Abwandlung „wenn man früher die Probleme mit der Steinzeitkeule/Schwert, usw. löste, ……………………“ damit kommen die Gottesurteile früherer Zeiten wieder zurück.

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        Nachtrag Reisekosten – gleicher Trick bei Bruno – Behörden schreien „WIR haben ihm doch geschrieben“ und unterschlagen dabei die von ihnen verursachten und seit Anf. Sep. 2009 bekannten Augenprobleme und Verweigerung der Behandlung. Damit sehen die GEFÄLSCHTEN Akten plausibel aus und als Bruno HIlfe forderte kam ein „die Nachbarn sollen ihnen vorlesen“ – völlig illegal und damit kriminell, doch bis heute ignoriert/unterschlagen, u.a. von Aufsichtsbehörden (CDU Landratsamt) und auch Staatsanwaltschaften, usw.
        Exkurs zu CDU und aSozen:
        Wie rassistisch, asozial, verroht ist die SPD?
        https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/spd-rassisten/
        Wie rassistisch, asozial, verroht ist die CDU?
        https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/cdu-rassisten/

        PS. aber immerhin wollen die Sozen noch den Kanzler stellen (Malu Dreyer gestern in Presse) – aktuelle Umfragewerte 12% – wer wählt denn so was weltfremdes, ja realitätsverweigerndes und wer glaubt das man als Realitätsverweigerer, Garant der Altersarmut, Hartz IVerbrechens, usw. tatsächlich gewählt wird? Das sind keine Visionen mehr (Helmut Schmidt: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen) sondern weit über dem Endstadium.

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    • Joachim schreibt:

      Fürs nächste Mal: Gleich mit dem Antrag auf Reisekosten Eilantrag auf Auszahlung stellen und denselben dann noch vor der Verhandlung gegen das Gericht vollstrecken.
      Bei Richtern bitten und warten ist Unterwürfigkeit, die sie nur auf dumme Gedanken bringt.

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        Danke zu Eilantrag – und wieder hat sich ein weiteres Teil im großen Puzzle „Trau keinem Politiker/Bürokraut/Justiz“ gefunden.
        Es ist erschütternd wie SELBSTVERSTÄNDLICH die Justiz ihr Vorteile gegen die Laien ausnutzen!

        Zusätzlich ist das Gerangel um diese peanuts bei Fahrgeld für uns ein Zeichen wie klamm Dummenland inzwischen ist. Oder machen die das grundsätzlich weil solche Kleinigkeiten das einzige ist, dass sie überblicken können?

        Unterwürfigkeit wird von der Herrenrasse (Politik/Bürokrauts/Justiz) als Gott gegeben, bzw. aus Gewohnheit vorausgesetzt und wer nicht unterwürfig ist ist ein Querulant oder „beleidigt“ diese Kaste, weil er ihnen nicht blind vertraut und sie wursteln lässt..

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  2. 5jahrehartz4 schreibt:

    Neue Petition:
    Horst Seehofer, treten Sie zurück! Sie sind eine untragbare Gefahr für den Rechtsstaat!
    https://www.change.org/p/bundesinnenministerium-horst-seehofer-treten-sie-zurück-sie-sind-eine-untragbare-gefahr-für-den-rechtsstaat/

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  3. 5jahrehartz4 schreibt:

    PolizeiALL/OHNmacht kennen wir hier auch – Bruno wurde am 09/03/2018 ein Kommunikationsverbot zu Behörden („unterlassen Sie die Kommunikation“) durch die Polizei auferlegt. Für uns völlig irrsinnig und in diesem Bürokrautland unmöglich (da dürfte er ja nicht mal einen Strafzettel bezahlen).
    Die Rücknahme wurde ebenso verweigert wie die Untersuchung dieser Anordnung wie auch der Dienstfähigkeit. Sogar unsere Selbstanzeige die wir zusammen mit weiteren Anträgen/Anzeigen/Klagen eingereicht hatten, wurde unterschlagen.

    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/irrer-giftpulveralarm/

    Wir befürchten das sind die Vorläufer der Einstellungswelle bei der Polizei – Quantität vor Qualität – oder wieso sonst gehen hochqualifizierte Personen in bürokratischen Staatsdienst, obwohl sie in der freien Wirtschaft mehr bewegen und verdienen könnten. Oder ist das schlichtweg die Resterampe die sich da einen lebenslangen Job und Pension ergattert – wohl wissend dass man sie nicht mehr loswerden kann – sogar wenn sie kleine Mädchen anbaggern, die als Opfer auf die Wache kamen.

    Polizeiskandal in Mecklenburg-Vorpommern Eine Frage des Vertrauens
    „Sexuelle Avancen“ via WhatsApp, Drohungen zur Verhinderung einer Anzeige und eine Einladung zum privaten Fotoshooting: Drei Polizisten haben auf erschütternde Weise ihre Stellung missbraucht.
    https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/polizei-skandal-in-mecklenburg-vorpommern-kommentar-a-1271476.html

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