Wahlbetrug bei Europawahl möglich

Das Ergebnis der Europawahl 2019 sorgte für Diskussionen. Es gab die Vermutung, dass die Wahl manipuliert worden sein könnte. Ist das möglich?

Ich sehe es kritisch, dass immer mehr die Briefwahl genutzt wird. Die Briefwahl wird von den Parteien schon seit Jahren gefördert. Der steigende Anteil der Briefwahl ist schon kritisch zu sehen. Ich halte die Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefwahl einfach als größer an, als bei der Wahl im Wahllokal. Man muss beachten, dass eigentlich die Urnenwahl gesetzlich vorgeschrieben ist.  Die Briefwahl ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Aus meiner Erfahrung erfüllen heute mindestens 50 % der Briefwahlen nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Schon dies ist also kritisch. Noch schlimmer, dass viele Parteien den Missbrauch der Briefwahl auch noch fördern. Man darf daran erinnern, dass bei vergangenen Wahlen z. B. die AFD ein gutes Ergebnis erzielt hatte, als die Stimmen aus den Wahllokalen ausgezählt waren. Am nächsten Tag sah das Ergebnis dann schon wesentlich anders aus, weil diese Partei bei den Briefwahlen anscheinend fast gar keine Stimmen bekam.

Wenn hier also der Verdacht aufkommt, dass bei der Briefwahl Manipulationen evtl. eher möglich ist, verwundert da sicherlich nicht.

Tatsächlich gibt es Hinweise auf Manipulation bei der Briefwahl. Im Bundesland Bremen gibt es nämlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlmanipulation zu Gunsten eines CDU-Abgeordneten mit türkischen Wurzeln.

Wenn ich gehört habe, dass die Wahlen großflächig manipuliert worden sein sollen, dann habe ich dies meist mit einer Gegenfrage beantwortet. Wenn die Wahlen manipuliert wurden, hätte man es dann zugelassen, dass die AFD in Sachsen offiziell 34 % erhält?

Die Parteien freuten sich über eine gestiegene Wahlbeteiligung. Aber genau das sah ich wieder kritisch. Natürlich ist es wirklich gestiegene Wahlbeteiligung gut, aber die angeblich gestiegene Wahlbeteiligung kann auch ein Hinweis auf eine mögliche Wahlmanipulation sein. Klarer Fall, wenn es möglich sein sollte, dass Wähler mehrfach ihre Stimme abgeben können, dann führt das natürlich auch dazu, dass die Wahlbeteiligung optisch größer aussieht, als sie in Wirklichkeit ist.

Jetzt kam also raus, dass es möglich war, dass Millionen Wähler ihre Stimme mehrfach abgeben konnten. Dies betrifft Wähler mit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Aber auch EU-Bürger die nicht in ihrem Heimatland wohnen, sollen leicht die Möglichkeit gehabt haben ihre Stimme mehrfach abzugeben. Insgesamt geht es dabei möglicherweise um Millionen Wähler. Das könnte sogar dazuführen, dass die EU-Wahl wiederholt werden muss. Vielleicht war die tatsächliche Wahlbeteiligung doch nicht so hoch, wie bisher angenommen.

Wenn es tatsächlich Millionen illegale Zweitstimmen gab, dann geht das natürlich zu Lasten von konservativen und rechten Parteien.  Es dürfte klar sein, dass Wähler mit einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht gerade die AFD oder andere ähnliche Parteien wählen.

NACHTRAG:

Hier noch was zur Gemeindewahl in March

Wahlstatistik

Wahlberechtigte: 7.442
     davon ohne Wahlschein: 5.887
Wähler: 4.599
Wahlbeteiligung (in %): 61,80
Ungültige Stimmzettel: 71
Gültige Stimmzettel: 4.528
Gültige Stimmen: 75.621

Ich verstehe das alles nicht. Es gab bei der Gemeindewahl 7.442 Wahlberechtigte. Davon waren 5.887 ohne Wahlschein. Ich dachte eigentlich, dass jeder Wahlberechtigte automatisch einen Wahlschein bekommen würde. Dann kann es doch aber nicht sein, dass ca. 75 % der Wahlberechtigten ohne Wahlschein gewesen wären.

Außerdem steht dort, dass es 7.442 Wahlberechtigte gab, und DAVON 5.887 ohne Wahlschein waren. Wäre es nicht wichtiger die Wähler ohne Wahlschein im Verhältnis der absoluten Wähler zu setzen?

Das kann es ja auch nicht sein. Wenn es 4.599 Wähler gab, dann können davon nicht 5.887 Wähler ohne Wahlschein gewesen sein.

Merkwürdig finde ich auch, dass es nur 4.528 gültige Stimmzettel gab, aber 75.621 gültige Stimmen. Demnach hatte ja jeder Wähler mindestens 17 Stimmen gehabt.

Wahlstatistik

Wahlberechtigte: 6.990
     davon ohne Wahlschein: 5.435
Wähler: 4.554
Wahlbeteiligung (in %): 65,15
Ungültige Stimmen: 54
Gültige Stimmen: 4.500

Die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl wäre damit höher gewesen, als bei der Gemeindewahl.

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12 Antworten zu Wahlbetrug bei Europawahl möglich

  1. Wende schreibt:

    Das Demokratieprinzip und Rechtsstaatsverständnis geht von einer unrealistischen „edlen menschlichen Natur“ aus, vgl. https://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/. Aber Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus. Verschiedene Tatsachenvorträge dazu unter https://www.youtube.com/watch?v=RZR7OxEzR9k. Mächtige bevormunden unsere „Volksvertreter“, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Mächtige wollen Kriege, Wirtschaftsbosse töten Menschen aus Profitgier, siehe Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“,„Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestimmungen wie z.B. unter https://www.thieme.de/statics/bilder/thieme/final/de/bilder/tw_radiologie/Hoelting_Das-neue-Patientenrechtegesetz-Umsetzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf werden erfahrungsgemäß einmütig von Medizin und Justiz ignoriert. „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“, fragt man sich im Internet. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Es existiert ein Gruppenegoismus, ein „Kastendenken“, siehe z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf, was bei der Gewaltenteilung übersehen wurde. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. Das BRD-Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit unbegründeten Nichtannahmebeschlüssen und Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Der EGMR macht es ebenso. Menschenrechte werden nur vorgespielt nach dem Schema: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Ein Ergebnis sind Reichsbürger und Selbstverwalter. Machtmissbrauch ist einzudämmen, z.B. durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren und mit Rechtsfindung per EDV. Auch sollte eine unabhängige Verhaltensforschung eingeschaltet werden. Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

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  2. Anonymous schreibt:

    Möglich ist alles. Deswegen ist es ja so wichtig, dass man sich auf die Rechtsgrundlagen der Demokratie konzentriert und ihren Missbrauch bekämpft. Die Umsetzung der Demokratie, Ihrer Rechtsordnung, ist deshalb nicht mehr gewährleistet, weil ein weiteres Rechtskonstrukt auf EU-Ebene übergeordnet mitmischt und immer mehr Lobby-Aktivitäten möglich sind. Kontrolle – unmöglich! Wir sind auf dem besten Weg in eine Bananenrepublik mit gigantischen Möglichkeiten für Korruption, organisiertem Verbrechen und Unterwanderung der Rechtsordnung. Direkte Demokratie als Möglichkeit für den Bürger/in in seiner Demokratie mitwirken zu können, wird ja geradezu verpönt, ja mit Rechtslastigkeit verunglimpft. Als gäbe es einen Bezug zu einem Abgeordneten im EU-Parlament – keine Ahnung, welche Meinungen r von den einzelnen Abgeordneten auf EU-Ebene dann tatsächlich in der Sachauseinandersetzung vertreten werden. Unüberschaubar, würde ich sagen! Beispiel: EU-subventionierte Massentierhaltung! Keiner will sie, keiner will die grausamen Tiertransporte mit Lebendtieren als Exportware – aber sie sind wohl auch Ergebnis von EU-Politik! Auch der Missbrauch des Asylrechts ist ein gigantisches Rechtsproblem. Das Asylrecht wird dermaßen für Wirtschaftsflucht bzw. Anspruch auf ein besseres Leben missbraucht, dass sich deswegen die Parteieinlandschaft in Deutschland ganz radikal verändert hat! Schon jede Kritik, jede Meinung über diese Entwicklung zu äußern, wird dann eigenartigerweise auch als Rechtslastigkeit ausgelegt. Meinungsfreiheit gibt es wohl auch nur bei Unterstützung von Globalisierungspolitik.

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      Kleine Sammlung eines europäischen „Genies“, der klar zeigt, wie man Politik für sich selbst und ganz viele Briefkästen macht:

      Zitate mit Quellenangabe

      "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
      "Fischer hat nicht nur Marx und Mao Tse-Tung studiert, sondern auch Brehms Tierleben, weil in Brehms Tierleben ist nachzulesen, dass große und kleine Tiere gemeinsam atmen, leben und sich bewegen müssen. Zum Beispiel weiß jeder, auch der in Brehms Tierleben weniger Kundige, dass ein Floh einen Löwen zum Wahnsinn treiben kann, ein Löwe einen Floh aber nie zum Wahnsinn treiben wird." - in seiner Laudatio anlässlich der Verleihung des Gottlieb Duttweiler Preises an Joschka Fischer, 4. Mai 2004. www.gouvernement.lu
      "Wenn es ernst wird, muss man lügen." - auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert nach spiegel.de
      "Und deshalb wiederhole ich hier den Satz, den ich an dem Tag [4. Juni 2005] den Menschen auf dem Soldatenfriedhof in Luxemburg zurief:»Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!« Nirgendwo besser, nirgendwo eindringlicher, nirgendwo bewegender ist zu spüren, was das europäische Gegeneinander an Schlimmstem bewirken kann. Das Nicht-Zusammenleben-Wollen und das Nicht-Zusammenleben-Können haben im 20. Jahrhundert 80 Millionen Menschen das Leben gekostet. Jede Stunde des Zweiten Weltkrieges hat 1045 Tote gebracht." - Rede im Deutschen Bundestag zum Volkstrauertag am 16. November 2008. volksbund.de
      

      Gefunden auf https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker
      (leider kriegen wir bei so was “ „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ keine FETTschrift rein)

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  3. Korte schreibt:

    Wo werden wir Bürger denn nicht belogen, verarscht ? Die Regierigen und deren Hilfsarbeiter sind immer sehr Erfinderisch wenn es darum geht, die Bürger zu „verkohlen“ und abzuzocken.

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      tja, da hat man zwei moeglichkeiten:
      1. man hinterfagt alles – fertigt hochwissenschaftliche studien ueber das gehoerte an, macht ausfuehrliche wortanalysen, sucht die luecken im text und bedeutung (z.b. ‚daten waren uralt – missbrauchsfall luegde – doch was genau ist ‚uralt‘?) und wenn man dann die person befragt, hat man das alte problem, dass die so einfachst gestrickt sind, das die die fragen gar nicht kapieren und sofort ‚tilt‘ anzeigen.
      2. oder man macht es sich einfach und uebernimmt unsere vorgabe ‚politiker/buerokrauts luegen immer und ueberall und wenn sie ausnahmsweise mal nicht luegen, dann sagen sie garantiert nie die wahrheit‘.

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  4. justizfreund schreibt:

    Die Wähler ohne Wahlzettel sind ohne einen solchen bei der Wahl erschienen.

    Bei der Gemeindewahl hat man mehere Stimmen und zwar so viele wie es an Räten/Rätinnen gibt:
    Sie können nur so viele Stimmen abgeben, wie Rät/-innen in der Kommune (Gemeinderat) oder dem Wahlkreis (Kreistag) zu wählen sind.
    Sie können einem Bewerber/einer Bewerberin bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren).
    https://www.kommunalwahl-bw.de/fileadmin/lpb_hauptportal/pdf/faltblaetter/infoflyer_kommunalwahl_2019.pdf

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    • beamtendumm schreibt:

      Die Wähler ohne Wahlzettel sind ohne einen solchen bei der Wahl erschienen.

      Im Ernst? Fast 80 % der Wahlberechtigten sollen ohne Wahlschein zur Wahl gegangen sein, oder sogar mehr Wähler waren ohne Wahlschein dort, als es Wähler gab. Glauben sie das wirklich?

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      • justizfreund schreibt:

        Das kommt mir auch komisch vor aber man hätte es ja auch umgekehrt aufschreiben können, wenn man hätte betrügen wollen, damit man alles korrekt erscheinen läßt.
        Oder man hätte es noch besser gar nicht erfaßt und aufgeschrieben.

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  5. 5jahrehartz4 schreibt:

    Das SIEG HEIL Dorf March hat da ja wieder was vorgelegt:

    Mal überlegen: Da machen 1.399 Wähler bei der Europawahl Briefwahl und tigern am gleichen Wahltag zur Kommunal/Kriestags/Ortschaftsratswahl ins Wahllokal?

    Für uns völlig unlogisch!

    Datenbasis Baden-Württemberg https://wahlen.iteos.de/

    Und Gemeinde March
    https://www.march.de/de/Aktuelles/Aktuelle-Meldungen/Aktuelle-Meldung?view=publish&item=article&id=2946

    Europawahl in March – 1.399 Briefwähler https://wahlen.iteos.de/AGS315132/315132eg-2019.htm

    Gemeinderatswahl March – 0 (Null) Briefwähler https://wahlen.iteos.de/AGS315132/315132gg-2019.htm

    Ortschaftsratswahl Holzhausen – 0 (Null) Briefwähler (Stand 27/05/2019 – 18/27
    https://wahlen.iteos.de/AGS315132/315132og4-2019.htm

    PS als Bruno vor Jahrzehnten in UK arbeitete, bekam er neben den nachgeschickten deutschen Wahlunterlagen auch die Britischen in den Briefkasten – Frage im Amt ob er nun zweimal wählen kann erzeugte nur Schulterzucken und „wo ist das Problem?“ über dezenten Grinsen.

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    • beamtendumm schreibt:

      Unfassbar, und die Bestätigung meines Beitrags.

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        Das ist halt Gemeinde March live – von Leiterin Sozialamt „gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die sollen spenden“ zu hilfesuchenden Personen und gegen SGB – oder Schwiegen zu SIEG HEIL Geschrei oder das aus „zeitgeschichtlichen Gründen“ erhaltene Hakenkreuz auf Gedenkstätte (CDU Gemeinderat und MdB) bis zum Grünen Gemeinderat UND Augenarzt (Uniklinikum Freiburg) der Bruno grundsätzlich die medizinische Behandlung verweigert, obwohl er als Augenarzt genau weiß, wie wichtig bei Diabetes die systematische Kontrolle ist – ALLES mit Unterstützung von ALLEN Gemeinderäten.

        PS wir kennen mindestens eine Person die in ALLEN Bereichen Briefwahl machte und eine einfache Möglichkeit wäre, dass die zu doof waren bei den Kommunal/Kreistagswahlen (3 Stimmzettel) die Briefwahldaten einzutragen (Computer ist in der Bürokratie halt Neuland) – was aber eher unwahrscheinlich ist, weil die Abläufe seit Jahrzenhten standardisiert sind.

        Was positives: 2 Gründe zu feiern: Wir haben heute nicht nur die neue Aktion fast fertiggemacht (der Beauftragte (Litetrs/Jobcentre) von Merkel/Kretschmann hat ja am 24/05/2019 bei Bruno angerufen, hat die Einstellung von Hartz IV zum 31. Juli verkündet – ohne Berücksichtigung ALLER unterschlagenen Anträge, Klagen, Strafanzeigen, usw. – ist aber wieder untergetaucht) und haben als Beifang noch was gefunden, dass zeigt, dass das Sozialgericht Freiburg 2009 (zweitausendneun) illegal den Erlass auf eine einstweilige Anordnung verweigert hat, damit Bruno nach der willkürlichen Streichung von Hartz IV zur Erpressung (Entlastung der Täter im Amt – Verhinderung der Arbeitsaufnahme) wieder Essen und Diabetesversorgung bekommt. Als wir später entdeckten, dass damit gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, Bundesverfassungsgericht verstoßen wurde, hat der Gerichtspräsident statt einer Erklärung die Entmündigung von Bruno gestartet.

        § 86b Abs. 2 SGG (Sozialgerichtsgesetz) »[…] wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.«

        und fehlendes essen/diabetesbehandlung ist sicher ein „wesentlicher nachteil“ – ausser man will gezielt menschen vernichten. Denn die Gerichte sollten die eigenen Gesetze doch kennen!

        Hinweis zu den vielen Briefwählern: Briefwahl schützt davor in die Wahlleitung vorgeladen zu werden und den Sonntag mit rumsitzen zu verschwenden. Beamte/öff. Dienst, bekommen dafür noch zusätzlich frei und auch die Nachmittagsschicht – müssen also nicht zweimal anfahren (morgends und abends zur Auszählung)

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