Neue gute Nachrichten für/von Frank

Frank wurde bekanntlich verhaftet, weil angeblich Verdunkelungsgefahr bestehen würde. Er bekam sogar einen Pflichtverteidiger. Der machte sich aber nur als Parteiverräter einen Namen. Ein Haftprüfungstermin fand quasi ohne echte Beteiligung von Frank statt. Während Frank mi den Justizwachleuten in Sitzungssaal war, hielten sein Pflichtverteidiger, die Richterin und der Staatsanwalt ein kleines Pläuschen im Beratungszimmer hinter dem Sitzungssaal.

Der Parteiverräter von Frank schrien ihn sogar an, dass er die Adresse von Dave mitteilen soll. Als Anwalt eine Niete und auch als Parteiverräter nicht der Hellste. Dave lebt nicht mehr in Deutschland.  Frank kennt die Adresse nicht, und es gibt niemand in Deutschland der die Adresse von Dave wirklich kennt. Es gibt nur eine Adresse die man mitteilen kann.

Dave Möbius

In Sicherheit 1

Irgendwo /Welt

Dave lebt also nicht mehr in Deutschland und das hat nicht nur einen Grund. Dave hat inzwischen auch mehrfach ein Lebenszeichen gesendet. Es geht ihm gut, und er lebt gerne dort, wo er im Moment ist. Das sind schon gute Nachrichten, aber eine wirklich gute Nachricht für Frank ist auch, dass er nun offiziell seinen Parteiverräter losgeworden ist. Das Gericht ist nun dem Antrag von Frank gefolgt, und hat den Pflichtverräter von seinen Pflichten endgültig entbunden. Gratulation!

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8 Antworten zu Neue gute Nachrichten für/von Frank

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    Vorgestern ist kurz dieses Urteil aufgeblitzt! Ob der EuGH weiß, welche Tsunami hier ausgelöst wurde?! Denn nicht nur die Staatsanwälte, auch die Richter sind politische Beamte und NICHT weisungsunabhängig. Es gibt genug Dokumentationen, wo bei einer „falschen“ Prozessentwicklung oder zu viel Richterfragen zur Aufklärung, ein Anruf aus dem Ministerium kam und die Ansicht des Ministers erklärt wurde. Oder der Freiburger Richter der gegen die Zeitvorgaben pro Prozess geklagt hatte, natürlich verlor und dann nach Karlsruhe strafbefördert wurde (einfache Strecke mit ICE 1 Std. plus die anderen Zeiten). Uns wird klar wieso man Bruno den Zugang zur Justiz/Beiordnung Anwalt Menschenrechte verweigert – er hatte die Befangenheit klar analysiert, denn die Richter wachsen ja nicht auf Bäumen sondern werden vom Ministerium eingesetzt, befördert, pensioniert, bezahlt. (hier eine neutrale Seite eines ehem. Richters dazu – http://www.gewaltenteilung.de).

    SpiegelOnline 27. Mai 2019, 19:40 Uhr
    EuGH-Urteil – Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
    Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
    Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
    In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18)…….
    …..Welche Folgen hat das Urteil?
    Nach EU-Recht muss ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden. Die Richter betonten nun, dass darunter auch Behörden fallen können, die an der Strafrechtspflege mitwirken, im Unterschied etwa zu Ministerien oder der Polizei.
    Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln – selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht. Beim litauischen Generalstaatsanwalt erkennt der EuGH die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive dagegen an…….
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

    ACHTUNG: Die Hinrichtung von Bruno findet im August 2019 statt – letzten Freitag hat das Jobcenter angerufen (bereits der 3 Anruf dieses Jahr, vorher war aber seit 2012 Sendepause, weil er die Unterschlagung der medizinischen Dokumente aufgedeckt hatte). Das Jobcenter will ihn erpressen, eine Unterschrift „unterschreiben Sie das Ding“ zu leisten über einen angeblichen Weiterbwilligungsantrag. Komischerweise hatte er seit Jahren keinen mehr gestellt – H4 lief mit unserem formlosen Dauerantrag „Antrag auf automatische Verlängerung zum Ablauf“ seit JAHREN weiter, reduziert und ohne Mehrbedarf, doch dann hätte das Jobcenter die unterschlagenen Dokumente finden müssen (mit diesen Dokumenten wurden bereits Leistungen bewilligt und bezahlt).
    Wir haben nun Merkel/Kretschmann aufgefordert ihre Assassine zu stoppen und auch das mit dem EuGH als Sahnehäubchen eingebaut.
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/danke-merkel-kretschmann-todesurteil-verkuendet/
    Nächster Schritt: Suche nach Schutz & Asyl um diese angekündigte Hinrichtung zu verhindern.

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  2. justizfreund schreibt:

    Der “prozessökonomisch” arbeitende Pflichtverteidiger bekommt eine Pauschgebühr bzw. eine prozessökonomische Tätigkeit des Pflichtverteidigers kann bei der Bemessung einer Pauschgebühr berücksichtigt werden. So das OLG Hamm im OLG Hamm, Beschl. v. 27.03.2014 – 5 RVGs 8/14.
    Das ist allerdings keine neue Rechtsprechung, sondern ist so oder ähnlich schon früher vom OLG Hamm und auch anderen OLG vertreten worden (vgl. dazu OLG Hamm StraFo 2005, 173 = AGS 2005, 112; NJW 2006, 75 = JurBüro 2006, 138 = StV 2006, 203; JurBüro 2005, 535; OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315= StV 2006, 205 = NStZ-RR 2005, 286). Allerdings haben die OLG früher darauf abgestellt, dass zusätzlicher zeitlicher Aufwand erforderlich, um den Umstand, dass der Pflichtverteidiger zur Abkürzung des Verfahrens beigetragen hat, berücksichtigen zu können. Dazu führt das OLG jetzt – ausdrücklich – nichts mehr aus. da heißt es nur:
    “Hinsichtlich der Bemessung der Pauschgebühr ist zu bemerken, dass – worauf auch der Vertreter der Staatskasse bereits zutreffend hingewiesen hat der Senat entsprechend seiner gefestigten Rechtsprechung die offenbar prozessökonomische Tätigkeit des Antragstellers berücksichtigt hat. So hat ich der ehemalige Angeklagte geständig eingelassen und die Hauptverhandlung konnte an nur einem Tag durchgeführt werden.”

    Ein Verteidiger, der bellt, wird selten bestellt!
    Gibt es Gerichtsfreier, also Rechtsanwälte, die Richter poussieren? Und, gibt es Richter, die sich poussieren lassen?
    Ich mache mir insoweit zu eigen, was der Kollege Dr. Adam Ahmed im „Strafverteidiger“ 2015, 65 ff. treffend formuliert hat:…
    https://ungereimtheiten.wordpress.com/2015/02/08/bestandsaufnahme-pflichtverteidigung/

    Wer dealt, sündigt nicht Unter Druck: Die Praxis wird sich um die Karlsruher Entscheidung kaum scheren / Von Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung
    …Ja, man habe auch schon Geständnisse von Mandanten verlesen, von denen man wusste oder zumindest ahnte, dass diese falsch seien, damit sich das Strafmass im verabredeten Rahmen hielt. Sollte sich herausstellen, dass die Praxis auch nicht auf das Bundesverfassungsgericht hört, dann, so hiess es „sind wir auf dem Stand einer Bananenrepublik unter allgemeinen Absingen frommer Lieder“.
    …“Wir lassen uns aus Angst vor der Justiz korrumpieren“ hiess es, wer so handele, verdiene nicht den Namen Verteidiger.

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      Wir haben es bei einem ehemaligen Hartz IV Anwalt erlebt. 3 Verfahren – 3 Aktenzeichen – 3 verhandlungen an unterschiedlichen Tagen – 3 Urteile und als der Anwalt siene Prozesskostenhilfeabrechnung einrecht, werden alle Verfahren zu einem Verfahren zusammengefasst. Ergebnis: der Anwalt musste die anderen Kosten selbst einklagen, mit der H4 Klägerin als Zeugin.
      Wurde von uns als „Vergraulen von Sozialanwälten“ identifiziert. Ein anderer hat aufgegeben, weil er die Nase voll hatte sich von den Behörden immer belügen zu lassen.
      In eigene Sache: Bruno bekam von Anwälten gesagt, dass er im Recht ist, aber einen Anwalt außerhalb Baden-Württemberg braucht, weil der Anwalt zwar gewinnt, aber ALLE folgenden Mandanten dafür zahlen müssen – bis zur Rente.

      In SpiegelOnline schreibt der ehem. BVerfG Richter ein Loblied auf die unabhängigen Richter – dabei hat er aber VERGESSEB(?), dass die Richter jenen Politiker gegenüber abhängig sind, die sie eingestellt haben und über Beförderungen entscheiden (www.gewaltenteilung.de). Dazu noch ein extra Lobgesang auf die eingefahrene Justizbürokratur – und Bekenntnis, dass man sich an die § und Vorgaben halten und diese auch erhalten muss! Eine Weietrentwicklung ist nicht vorgesehen oder erwünscht – vermutlich Gotteslästerung.

      Verfassung und Strafrecht Genau gegen Willkür
      Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die „Werteordnung“ des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.
      https://www.spiegel.de/panorama/verfassung-und-strafrecht-inhalt-und-form-kolumne-a-1269166.html

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  3. korte schreibt:

    Das ein RA als Pflichtverteidiger nicht als Verteidiger des Mandanten, sondern als Verteidiger des Staatsanwalt wirkt. Leider oftmals ist auch der „Wahlverteidiger“ nicht besser, denn vorrangig wirkt da fast immer nur das Krähenprinzip, bzw. das „Standesrecht“.

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      Nicht zu vergessen die Gebührenordnung – haben wir bei Hartz4 oft genug erlebt, da war nur ein lahmer Brief drin und sonst drängte man auf Vergleich – bei gleichzeitiger Unetrschlagung der Information „damit ist alles und für immer erledigt – keine weiteren Schritte mehr möglich“ plus die Aufbürdung der Kosten an den Kläger.

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        plus die Parteizugehörigkeit. Der allerletzte Anwalt von Bruno (aus Wermelskirchen) hat im telefonischen Kontakt die richtigen Schritte gegen Jobcenter aus Schlaf zitiert – wollte auf Basis Prozesskostenhilfe arbeiten – hat auch schallend über den Entmündigungsversuch des Jobcenter gelacht „das probieren die immer wieder“ und bekam das Mandat. Kurz danach rief er an, wollte Extra Kohle haben obwohl er wusste das Bruno das Geld nicht hat, der sollte sich die 900,- € eben leihen – dann wollte er die „rechtliche Betreuung“ übernehmen, weil „dann geht alles einfacher“ – als Bruno klar NEIN sagte, wollte er 200,- für die Niederlegung des Mandats.
        Wieso diese Kehrtwende? Vermutlich hat er festgestellt, dass er dann gegen die Minister (Soziales – Inneres – Justiz) in Baden-Württemberg vorgehen müsste – alle SPD und alles seine Parteifreunde.
        Seitdem gilt bei uns: SPD = aSozial und sPass Dabei

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  4. 5jahrehartz4 schreibt:

    Das ist halt die Anwaltselidäääähhhh Deppenlands – wir machen uns ein eigenes Recht gegen die Bürger.
    Diese Rechtsverdrehung/eigene Recht wurde bereits in den Lagern in Dachau benutzt, wodie Nazis Menschen in „wilde Lager“ einsperrten, folterten und auch umbrachten. Die ersten Mörder wurden freigesprochen, weil die Opfer ja gegen die „Lagerordnung“ verstoßen haben sollen, die von den Nazis selbst geschrieben wurde.
    In dem Wort „Pflichtverteidiger“ steckt ja auch die Pflicht drin, die Täter im Amt zu verteidigen – denn die bezahlen diesen Typen ja auch, womit die Befangenheit klar ist..
    PS das mit „Welt“ nutzen wir auch schon lange – wenn jemand was wissen will, z.B. wo man Delphine/Wale in UK sehen kann, dann winken wir diese Leute ganz nahe und flüstern „das ist aber ganz geheim, wir können es nur ungefähr sagen“ – dann kommt der Geifer bei der Person und wir geben den Ort „Milchstraße“ bekannt 😉

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      Frage: Wurde beim Pflichtverteidiger ein Alkoholtest gemacht?
      Es scheint inzwischen nach dem Österreich Skandal üblich zu werden, dass man sich auf „besoffen“ beruft, wenn man Mist gebaut hat und das auch abgenommen wird.

      München Lehrer soll Drohmail gegen Schule geschrieben haben
      An einem Gymnasium in München ging eine Drohbotschaft ein. Offenbar hat ein Lehrer der Schule die Nachricht abgeschickt.
      …..Der Mann habe sich kooperativ gezeigt. Zu den Motiven des Verdächtigen sagte der Sprecher nur, dass sie „privat“ seien. Die „Abendzeitung“ zitierte einen Sprecher mit den Worten: „Die Bedrohung geschah im Affekt unter Alkoholeinfluss und aufgrund privater und beruflicher Probleme.“
      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-lehrer-soll-drohmail-gegen-gymnasium-geschrieben-haben-a-1268846.html

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