Haben Richter in Deutschland ein Recht auf Rechtsbeugung?

Diese Frage muss wohl eindeutig mit einem „Ja“ beantwortet  werden.

Urheberrechtsgesetz

§ 104 Rechtsweg
1Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, (Urheberrechtsstreitsachen) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 2Für Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben, bleiben der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsrechtsweg unberührt.

Das rot Markierte trifft zu, also ist bei Urheberstreitigkeiten zunächst der ordentliche Rechtsweg gegeben.

§ 104a Gerichtsstand
(1) 1Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
(2) § 105 bleibt unberührt.

Wieder trifft das rot Markierte zu, und damit wäre zunächst also tatsächlich das AG Gelsenkirchen, oder das LG Essen zuständig, wenn ich der Beklagte bin. Das Gesetz bestimmt auch noch, dass ein Gericht ausschließlich zuständig ist. Der Kläger hat also kein Wahlrecht.

Jedoch muss beachtet werden, was § 105 beinhaltet.

§ 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist.
(2) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist.
(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Wieder trifft das rot Markierte zu. Demnach ist es egal, ob vom Streitwert das AG oder das LG zuständig ist. In beiden Fällen können die Landesregierungen für Urheberrechtsstreitigkeiten die Zuständigkeiten auf einzelne Gerichte verlagern. Das in dem Gesetz oder der Verordnung zur Zuständigkeitskonzentration ist dann ausschließlich zuständig. In NRW gibt es so eine Verordnung zur Zuständigkeitskonzentration.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=3&ugl_nr=301&bes_id=18387&aufgehoben=N&menu=1&sg=0

Verordnung
über die Zusammenfassung
von Designstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und
Urheberrechtsstreitsachen sowie
Streitigkeiten nach dem Olympiamarkenschutzgesetz (Fn 2)

Vom 30. August 2011 (Fn 1)

Auf Grund

des § 52 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521),

des § 140 Absatz 2 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248),

des § 105 Absatz 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 83 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586),

und

des § 9 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 479)

– jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. April 2011 (GV. NRW. S. 199), –

wird verordnet:

§ 1 (Fn 2)
Konzentration bei den Landgerichten

Designstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und die Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, sowie die Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen, für die das Landgericht in erster Instanz zuständig ist, werden zugewiesen

dem Landgericht Düsseldorf
für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,

dem Landgericht Bielefeld
für die Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold, Münster und Paderborn,

dem Landgericht Bochum
für die Landgerichtsbezirke Arnsberg, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen und Siegen,

dem Landgericht Köln
für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.

§ 2
Konzentration bei den Amtsgerichten

Urheberrechtsstreitsachen, die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören, werden zugewiesen

dem Amtsgericht Düsseldorf
für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,

dem Amtsgericht Bielefeld
für die Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold, Münster und Paderborn,

dem Amtsgericht Bochum
für die Landgerichtsbezirke Arnsberg, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen und Siegen,

dem Amtsgericht Köln
für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.

Wieder trifft das rot markierte eindeutig zu. Damit ist in jedem Fall ausschließlich ein Gericht in Bochum zuständig, und kein Gericht in Gelsenkirchen oder Essen.

Dabei ist es auch völlig egal, ob es ausschließlich um Urheberrecht geht, primär oder sekundär. Die Urheberrechtsstreitigkeit führt in jedem Falle. Die Tatsache, dass das Amtsgericht Gelsenkirchen und auch das Landgericht Essen mir hier vorsätzlich den gesetzlichen Richter verweigert, muss als vorsätzliche Rechtsbeugung angesehen werden.

Wenn hier natürlich vorsätzlich und wider besseren Wissens der gesetzliche Richter verweigert wird, und es nicht möglich ist das Recht auf den gesetzlichen Richter durchzusetzen, dann muss man mal wieder der totale Rechtsbankrott festgestellt werden.

Natürlich wurde die Verweigerung des gesetzlichen Richters gerügt, aber auch das Landgericht verweigert den gesetzlichen Richter und missachtet geltende Gesetze. Lt. dem LG geht es gar nicht um Urheberrecht, wenn die klagende Partei angebliche Urheberrechtsverletzungen geltend macht. Geil.

Es gab auch noch ein Befangenheitsantrag gegen den Richter. Die Richterin gibt hier aber zu, dass es doch eben auch um Urheberrecht geht. Sie teilt immerhin mit, dass es primär nicht um Urheberrecht geht, aber sekundär dann wohl doch.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter wurde natürlich auch abgelehnt. Normalerweise ist ein Richter bekanntlich ans Gesetz gebunden, aber das scheint niemand zu interessieren. Das LG teilt doch tatsächlich mit, dass man nichts machen könnte, weil ein Richter unabhängig ist. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich ist er nämlich auch an das Gesetz gebunden, und das ist hier eindeutig. Weder das AG Gelsenkirchen, noch das LG Essen ist für diesen Fall zuständig.

Wenn das niemand mehr interessiert, dann scheint es ja so zu sein, dass Richter in diesem Land ein Recht auf Rechtsbeugung haben. Tolle Republik.

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10 Antworten zu Haben Richter in Deutschland ein Recht auf Rechtsbeugung?

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    Exkurs zu Nazis – das „Vergessen“ wiederholt sich wieder, weshalb sich die Taten auch wiederholen können und sicher werden:

    Verena Bahlsens Äußerungen über NS-Zwangsarbeiter Braune Kekse
    Firmenerbin Verena Bahlsen behauptet, NS-Zwangsarbeiter seien im Unternehmen „gut behandelt“ worden. Die Firma habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Solche Worte zeugen von völliger Geschichtsvergessenheit……
    …..Denn dass es am Ende niemand gewesen sein will, gilt offenbar auch für die Nachfahren der Tätergeneration. 2018 fragte die Universität Bielefeld in einer deutschlandweiten repräsentativen Umfrage: „Waren Vorfahren von Ihnen unter den Tätern des Zweiten Weltkriegs?“ 69 Prozent der Teilnehmenden antworteten mit „Nein“.
    https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/verena-bahlsen-fragwuerdiger-umgang-mit-der-firmenvergangenheit-a-1267253.html

    Auch das Jobcenter dreht hohl:

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      (plötzlich war der Beitrag unterwegs)

      Berlin Mann isst bei der Tafel – und bekommt deshalb wenig Wohngeld
      Dürfen Lebensmittelspenden mit Sozialleistungen verrechnet werden? Ein Berliner Bezirksamt hat das offenbar gemacht: Das Essen der Tafel sei im Jahr knapp 3000 Euro wert, so die Rechnung….
      https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-mann-bezieht-lebensmittel-von-der-tafel-und-bekommt-weniger-wohngeld-a-1267221.html

      Das ist zwar auch eine logische Frage, denn Tafelnutzer haben ja Vorteile gegen andere die nicht zur Tafel kommen (Bruno müsste sich ca. 50 km fahren lassen (einfache Strecke) und hätte durch Allergieen kaum Nutzen).
      Logischerweise müsste man dann den Nicht-Nutzern eine entsprechende Pauschale ZUSÄTZLICH geben. Was gleichzeitig die Tafel Nutzer benachteiligt, denn die haben ja keinen Anfluß auf das Angebot – die Reihenfolge wird ja auch ausgelost und die abgegebenen Mengen werden nach Tageslaune (vorhandene Waren) begrenzt.
      Unsere Meinung: Die Behörden drehen hohl weil ihnen die Felle wegschwimmen und sie ihren Bonus (in Jobcentern ab Gruppenführer aufwärts) erhöhen wollen.

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  2. justizfreund schreibt:

    Einer mittellosen Person werden seit über 5 Jahren die Reisekosten auf die er Anspruch hat zu einem über 400km entfernten Gerichtstermin nicht erstattet (etwa 230 EUR und damit mehr wie die Hälfte vom ALG 2). Für den ganzen Zeitverbrauch und auch die PKH-Anträge und Beschwerden, die alle vollständig rechtlich korrekt selbst gemacht werden müssen gibt es zusätzlich keinen cent. Welchem ALG 2 Bezieher kann man alleine das überhaupt zumuten?

    Besonders wenn man im Hartz 4-Forum von jammernden Empfängern wegen zu wenig Geld auch noch verspottet wird, weil man entsprechende Rechte bei Gericht geltend zu machen versucht, die ALG 2 Empfängern etc. stetig willkürlich versagt werden.

    Reiseentschädigungsverfahren für Reiseentschädigungen von mittellosen Personen sind von §198 GVG und damit auch vom Justizgewährsanspruch Artikel 19 Abs. 4 GG ausgenommen:

    OLG-Bamberg 8EK2/19 vom 15.04.2019
    Der Senat weist insoweit auf die dem Antragsteller bekannte, ausführlich begründete Entscheidung des Senats vom 11.11.2015,Az.8EK51/15, über seinen Prozesskostenhilfeantrag vom 21.10.2015 hin. An der dort dargelegten Rechtslage hat sich nichts geändert.Der Senat hat in diesem Beschluss ausgeführt, dass das Verfahren zur Gewährung von Reisekosten nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die „Gewährung von Reisentschädigungen“ nicht dem Anwendungsbereich des §198GVG unterfällt.
    Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist hierin nicht zu sehen, eben sowenig eine Verletzung (sonstiger) Grund- und Menschenrechte, wie der Antragsteller aber erneut moniert.
    Richter Burghardt, Richter Brößler, Richter Schommartz

    Die Reiseentschädigung soll die Grund- und Menschenrechte mittelloser Menschen sicherstellen:

    OVG NRW 21 A 3069/96.A vom 01.11.1999
    Aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in
    Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der
    öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet, ergibt sich, daß es
    geboten ist, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen
    Zugang zu Gerichten ermöglichen.

    Warum sollten also gerade Reiseentschädigungsverfahren vom (effektiven) Justizgewährsanspruch ausgenommen sein, wenn diese die Grund- und Menschenrechte verwirklichen sollen.

    Der bayerische Justizminister, Rechte für Reiche und Juristen:
    Prof. Bausback: Eine der wesentlichen Antworten unseres Grundgesetzes auf das NS-Unrechtsregime ist das Rechtsstaatsprinzip. Hierzu gehört auch das in der Verfassung ausdrücklich verankerte Gebot eines effektiven individuellen Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Jeder hat also das Recht, die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Der Zugang zum Gericht mit dem Ziel, seine Rechte durchzusetzen, muss jedem offen stehen. Daran sollten und dürfen wir gerade als Lehre aus der NS-Zeit nicht rütteln. Zum effektiven Rechtsschutz gehört aber auch gleichzeitig, dass der Einzelne möglichst zügig zu seinem Recht kommt.

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  3. Korte schreibt:

    Viele „Richter“ verwechseln die sinnvolle richterliche Unabhängigkeit mit der Narrenfreiheit. Das funktioniert nur deshalb, weil im Rahmen des „Krähenprinzips“ und des „Standesrecht“ auch die jeweils nächste Instanzen auf dieser Basis arbeiten. Darum sollte man zutreffender Weise nur noch von Deckungsinstanzen sprechen. Ich kann das aus eigener, vielfachen Erfahrung mit ruhigem Gewissen sagen. Denn daran wird sich im BRD- Besatzungs-System auch nichts ändern !

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    • justizfreund schreibt:

      Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen, In Bayern haben die Richter „Narrenfreiheit“ mit „Verfolgungspsychose“ der StA
      https://blog.delegibus.com/2011/12/04/bundesgerichtshof-die-schiere-freude-am-strafen

      Die Richter haben alle einen Eid auf die Verfassung abgelegt und für die meisten ist bereits das ein Meineid.
      § 38 Richtereid
      (1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
      „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

      Aber für eines haben die Besatzer wenigstens glücklicherweise gesorgt: Die Grundrechte.
      Die stehen zwar nur auf dem Papier und das BVerfG macht seine Schaufensterurteile dazu aber man kann sich ein wenig vorstellen was wir hier für Gesetze hätten, wenn die Besatzer hier nicht mit für das Grundgesetz mit gesorgt hätten. Und gelegentlich erhält sogar mal jemand sein Grundrechte. Aber für jeden gibts die halt nicht, dafür sorgen schon die Richter mit ihrem Richtereid.

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  4. 5jahrehartz4 schreibt:

    Natürlich haben die KEIN Recht auf Rechtsbeugung – sie machen es einfach!
    Mal sehen, ob die sich noch auf Gewohnheitsrecht berufen.

    Wenn es nur sekundär um Urheberrecht geht, worum geht es dann eigentlich primär?
    Wie kann eine Justiz unterschiedliche Prioritäten setzen?

    Oder geht es nur darum, das ganze an die nächste Instanz abzugeben?

    Erinnert uns an die ersten Verfahren von Bruno vor dem SG Freiburg – damals ging es bereits um TAGESlicht/Krebsschutz – Richter und Jobcenter haben sich vorher im Saal unterhalten, Bruno hatte als Kläger aber keinen Zutritt. Im Prozess ist dann der Richter auf der Bestrahlungssalbe herumgeritten OHNE zu kapieren, dass es NICHT um die von der Kasse bezahlte Bestrahlungssalbe (100 Gramm um die 130,- €) ging, sondern um den zusätzlichen TAGESlicht/Krebsschutz. Anscheinend hatte das Jobcenter gut justiert und die Realität ausgeblendet. Es war schon komisch, dass sich der Richter vor der Verhandlung lange zusammensetzt und dies unter Ausschluss des Klägers. Als wir in einer anderen Sache dieses SG dem handeln gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, Bundesverfassungsgericht überführt hatten und den Präsidenten um Klärung baten, kam die Antwort sofort – man hatte Brunos Entmündigung beantragt.

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        Oder sind die DegeFreisler, usw. vielleicht besonders bei der „Aktion Sonnenkinder“ aktiv? Denn Samenbanken gab es da noch nicht.
        Oder war es einfach nur die Zucht von „Neu“Juristen nach der Befreiung? Denn die schlimmsten Nazis haben ja wieder die Schulungen gemacht, die Kommentare geschrieben, usw. und waren selbst lange politisch aktiv, u.a. Nazi-Marine Richter Filbinger der Tage vor Kriegsende noch deutsche Soldaten zum Tode verurteilte, war bis 1979 Ministerpräser von Baden-Württemberg und hat sich jahrelang mit Hilfe seiner Justiz gegen die Tatsachen gewehrt. Wo blieb da die Anklage wegen Mordes (Offizialdelikt)?
        Oder sind die deutschen Juristen einfach so gestrickt? ist diese Einstellung gegen Recht und Gesetz schlichtweg Einstellungsvoraussetzung? Wie auch die Verweigerung der Realität?
        Kleines Beispiel:
        Vor Urteil zu Tempokontrollen Hohe Richter zweifeln an Fairness von Bußgeldverfahren
        Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. In Kürze kommt das Urteil – den meisten Geschwindigkeitsmessgeräten in Deutschland droht zumindest ein vorläufiges Aus.
        ….Im Saarbrücker Verfahren zur Geschwindigkeitsmessung durch Laserscanner und ähnliche Messgeräte war es so. Die Anwälte des vermeintlichen Temposünders brauchten die meiste Zeit nur zuzuhören, wie die Richter die in Deutschland gängige Blitzertechnik grundsätzlich infrage stellten.
        Nach der Verhandlung zeichnet sich ab: Der saarländische Verfassungsgerichtshof dürfte verlangen, dass ein geblitzter Autofahrer die Messung prüfen kann, indem er die Messdaten hinzuzieht. Doch die allermeisten der aktuell betriebenen Anlagen speichern diese Daten gar nicht ab. Und so dürften Bußgelder, die sich auf Messungen solcher Geräte stützen, vorerst nicht mehr durchsetzbar sein. Flächendeckend müssten solche Geräte umgerüstet oder ausgetauscht werden, bevor sie wieder Ergebnisse liefern können, die vor Gericht Bestand haben……
        https://www.spiegel.de/auto/aktuell/blitzer-richter-zweifeln-an-fairness-von-bussgeldverfahren-a-1266669.html
        Hinweis: Als die Laserpistolen rauskamen, wurde gefordert die angezeigten Daten zu dokumentieren – was in der typisch bürokrautischen Arroganz abgelehnt wurde (andere Länder haben das gleich gemacht). Und nun nach Jahrzehnten fällt einem Gericht das endlich auf? Sind die Ausreden ausgegangen um die Klagen abzuschmettern oder lassen sich die Kläger nciht länger durch „Hinweise“ des Richters erpressen?

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      Korrektur: Irgenwas ging auf den langen Leitungsweg verloren:
      Oder sind die DegeFreisler, usw. vielleicht besonders bei der „Aktion Sonnenkinder“ aktiv?

      Oder sind das Degenerationen der tausendjährigen Justiz? Waren Freisler, usw. , usw. vielleicht besonders bei der „Aktion Sonnenkinder“ aktiv?

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      • justizfreund schreibt:

        So wurde die Mitgliedschaft in der NSDAP „faktisch Voraussetzung für die Einstellung in den Öffentlichen Dienst“.

        EIN HOCH AUF ROLAND FREISLER (Der in der bayerischen Justiz auch weiterhin Karriere gemacht hätte) Es bleibt dabei: Die Kleinen werden gehängt. Doch für die Großen gibt es eine Neuerung: Man läßt sie nicht mehr einfach laufen. Nein, man geleitet sie neuerdings mit Musik zum Ausgang und verabschiedet sich unter Entschuldigungen und auf Kosten der Staatskasse von ihnen.
        https://disqus.com/home/discussion/lawblog/weiter_unwurdig/

        jansalterego mindamino • vor 6 Tagen
        Dein Bemühen um Kommentarstrangnekromantie in allen Ehren: Aber wenn man da nach 3 (!) Jahren noch einsteigen will, sollte man sich 1. kürzer fassen und 2., bei allem Verständnis für tatsächlich oder vermeintlich widerfahrenes Unrecht, keinen querulatorischen Unfug erzählen.

        In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Personen, die vor Behörden oder Gerichten von der NS-Ideologie abweichende Ziele erstreiten wollten, ebenfalls als Quengler oder Querulanten bezeichnet und daraufhin in Schutzhaft genommen, später auch in Arbeits- und Konzentrationslager verbracht.

        Das Krankheitsbild des „Querulanten“ gibt es medizinisch-psychologisch als forensische Krankheit übrigens nur für Menschen, die bei Gericht Rechte geltend machen. Richter ua. „Rechtswahrer“ als Grundrechtsverweigerer und notorische Verfassungsverletzer können forensisch medizinisch-psychologisch niemals das Krankheitsbild eines Querulanten haben.
        Wobei sich eine psychologische geistige Krankheit bereits dann ergibt, wenn sich jemand in der Justiz ungerecht behandelt fühlt.

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