Tagesarchiv: 12. Mai 2019

Haben Richter in Deutschland ein Recht auf Rechtsbeugung?

Diese Frage muss wohl eindeutig mit einem „Ja“ beantwortet  werden. Urheberrechtsgesetz § 104 Rechtsweg 1Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, (Urheberrechtsstreitsachen) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 2Für Urheberrechtsstreitsachen aus … Weiterlesen

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