Das gab es am Amtsgericht Gelsenkirchen noch nie.

Es gibt hier hin und wieder einen SONNENSTAATSCHWACHKOPF, ach nein, die nennen sich ja SSL, also eine SONNENSTAATLUSCHE, der hier Kommentar hinterlässt, und behauptet, dass ich 2019 ein Gerichtsverfahren verloren hätte. Vermutlich wird der bald wieder behaupten, dass ich 2019 noch ein Verfahren verloren hätte. aus diesem Grund möchte ich doch mal einen Überblick meiner letzten Verfahren geben.

Im November 2017 gab es ein Gewaltschutzverfahren gegen mich. Erst 2018 habe ich davon zufällig erfahren. Dieses Verfahren wurde dann 2018 rechtskräftig GEWONNEN.

2018 gab es dann zwei EA-Verfahren auf Unterlassung gegen mich. Beide Verfahren wurden 2018 von mir rechtskräftig GEWONNEN. Für bayrische SonnenStaatLuschen sei erinnert, dass damit drei von drei Verfahren rechtskräftig gewonnen wurden.

2018 gab es dann noch zwei Strafverfahren gegen mich. Beide Verfahren wurden von mir rechtskräftig GEWONNEN. Damit wurden also 5 von 5 Verfahren rechtskräftig gewonnen.

Es gab auch noch ein weiteres Gewaltschutzverfahren gegen mich. Auch das zweite Gewaltschutzverfahren wurde von mir rechtskräftig gewonnen. Damit wurden also 6 von 6 Verfahren rechtskräftig gewonnen. Mehr als diese sechs Verfahren wurden 2018 und 2019 bisher nicht rechtskräftig abgeschlossen. Damit ist klar, dass ich 100% aller rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren seit 2017 gewonnen habe. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Lügner. Aber wer hätte von dem SONNENSTAATLAND etwas anderes erwartet.

Neben diesen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren gibt es noch ein Verfahren das noch anhängig ist. Dieses Verfahren wird aber bisher am unzuständigen Gericht geführt. Lt. dem Gesetz für Zuständigkeitskonzentration ist für dieses Verfahren kein Gericht in Gelsenkirchen oder Essen zuständig, sondern AUSSCHLIEßLICH ein Gericht in Bochum. Man wird hier also rechtskriminell und vorsätzlich der gesetzliche Richter verweigert. Dieses Verfahren ist aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, sondern noch immer anhängig.

Ich kann also dieses Verfahren bisher weder gewonnen noch verloren haben, auch wenn die bayrische SonnenStaatLusche etwas anderes behauptet.

Im März und Mai gab es jeweils einen Termin. Zum Termin im März hatte ich die Übernahme der Fahrtkosten beantragt, denn die An- und Abreise mit dem Rollstuhl kostet immerhin 90 Euro. Der Richter hatte den Antrag aber nie beschieden. Auf Nachfrage teilte er mir damals mit, dass ich die Kosten evtl. am Ende des Verfahrens dem Prozessgegner in Rechnung stellen könnte. Natürlich ist es möglich, wenn man ein Verfahren gewinnt, aber darum ging es in meinem Antrag nicht. Hier ging es um die Fahrtkosten für eine mittellose Prozesspartei.

Auch für den Termin im Mai wollte ich wieder die Übernahme der Fahrtkosten beantragen. Im Internet habe ich dann aber gelesen, dass das gar nicht nötig ist, weil ich für das Verfahren PKH bewilligt bekam. Lt. Internet stehen der Prozesspartei in so einem Fall auch die nötigen Fahrtkosten zu.

Nach dem Termin, wo es noch keine Entscheidung gab, wollte ich meine Fahrtkosten erstatte haben. Das war mal wieder nicht so einfach. Die Erstattung der  Fahrtkosten dauerte länger als der Termin. 😉

Zunächst wurde mir mitgeteilt, dass ich dafür ein Formular des Richters bräuchte. Ich fuhr zum Richter, der so etwas nicht kannte. Er wollte mir zunächst formlos bestätigen, dass ich von – bis in seiner Verhandlung gewesen wäre. Auf meinen Hinweis, dass es diesbezüglich ein Formular geben müsse, teilte er mir mit, dass er das nicht kenne.

Gemeinsam gingen wir zur Geschäftsstelle. Auch dort kannte man das nicht. Man war der Meinung, dass es Fahrtkosten nur für Zeugen etc. gäbe. Fahrtkosten für eine Prozesspartei wurden an diesem Gericht noch niemals erstattet. Das meinte zumindest die Mitarbeiterin der Geschäftsstele. Nun bin ich, und meine Hartnäckigkeit bei diesem Gericht schon bekannt, und man war nun endlich bereit mal bei der Zahlstelle anzurufen, die mich ja nach oben geschickt hatte. Nach einiger Zeit schaffte sie es sogar ihre Kollegin zu erreichen, und ich wurde später wieder zur Zahlstelle geschickt, nachdem der Richter das Formular unterzeichnet hatte.

Die Mitarbeiterin brachte das Formular persönlich zur Zahlstelle, allerdings dürfte das verkehrt gewesen sein. Die Mitarbeiterin im  Erdgeschoss musste wieder ein Formular ausfüllen. Das dauerte noch länger, als das Ausfüllen im zweiten Stock. Auch das zweite Formular musste wieder von dem Richter unterzeichnet werden. Danach bekam ich dann doch noch mein Fahrgeld. Nicht nur das Fahrgeld für diesen Termin, sondern auch für den Termin im März. 😉

Und wieder habe ich dem Gericht etwas beigebracht. Fahrgeld für eine Prozesspartei im Zivilverfahren gab es ja angeblich noch nie beim Amtsgericht Gelsenkirchen, das kannte kein Richter und auch kein Tennisspieler, und natürlich auch nicht die Mitarbeiter der Geschäftsstelle. Da habe ich ja, nach mehr als 100 Jahren Amtsgerichtsgeschichte den Leuten dort mal wieder was beigebracht.

KORREKTUR: Es scheint ja so zu sein, dass es doch mindestens eine Mitarbeiterin dort gab, der das nicht ganz unbekannt war. Der Mitarbeiterin der Zahlstelle war das ja nicht völlig unbekannt. Ein echter Lichtblick, der auch mal erwähnt werden sollte.

Hier noch eine Anmerkung zum Urheberrecht:

Urheberrechtsgesetz

§ 104 Rechtsweg
1Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, (Urheberrechtsstreitsachen) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 2Für Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben, bleiben der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsrechtsweg unberührt.

Das rot Markierte trifft zu, also ist zunächst der ordentliche Rechtsweg gegeben.

§ 104a Gerichtsstand
(1) 1Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
(2) § 105 bleibt unberührt.

Wieder trifft das rot Markierte zu, und damit wäre zunächst also tatsächlich das AG Gelsenkirchen, oder das LG Essen zuständig. Das Gesetz bestimmt auch noch, dass ein Gericht ausschließlich zuständig ist. Der Kläger hat also kein Wahlrecht.

Jedoch muss beachtet werden, was § 105 beinhaltet.

§ 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist.
(2) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist.
(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Wieder trifft das rot Markierte zu. Demnach ist es egal, ob vom Streitwert das AG oder das LG zuständig ist. In beiden Fällen können die Landesregierungen für Urheberrechtsstreitigkeiten die Zuständigkeiten auf einzelne Gerichte verlagern. Das in dem Gesetz oder der Verordnung zur Zuständigkeitskonzentration ist dann ausschließlich zuständig. In NRW gibt es so eine Verordnung zur Zuständigkeitskonzentration.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=3&ugl_nr=301&bes_id=18387&aufgehoben=N&menu=1&sg=0

Verordnung
über die Zusammenfassung
von Designstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und
Urheberrechtsstreitsachen sowie
Streitigkeiten nach dem Olympiamarkenschutzgesetz (Fn 2)

Vom 30. August 2011 (Fn 1)

Auf Grund

des § 52 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521),

des § 140 Absatz 2 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248),

des § 105 Absatz 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 83 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586),

und

des § 9 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 479)

– jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. April 2011 (GV. NRW. S. 199), –

wird verordnet:

§ 1 (Fn 2)
Konzentration bei den Landgerichten

Designstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und die Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, sowie die Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen, für die das Landgericht in erster Instanz zuständig ist, werden zugewiesen

dem Landgericht Düsseldorf
für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,

dem Landgericht Bielefeld
für die Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold, Münster und Paderborn,

dem Landgericht Bochum
für die Landgerichtsbezirke Arnsberg, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen und Siegen,

dem Landgericht Köln
für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.

§ 2
Konzentration bei den Amtsgerichten

Urheberrechtsstreitsachen, die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören, werden zugewiesen

dem Amtsgericht Düsseldorf
für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,

dem Amtsgericht Bielefeld
für die Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold, Münster und Paderborn,

dem Amtsgericht Bochum
für die Landgerichtsbezirke Arnsberg, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen und Siegen,

dem Amtsgericht Köln
für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.

Wieder trifft das rot markierte eindeutig zu. Damit ist in jedem Fall ausschließlich ein Gericht in Bochum zuständig, und kein Gericht in Gelsenkirchen oder Essen.

Dabei ist es auch völlig egal, ob es ausschließlich um Urheberrecht geht, primär oder sekundär. Die Urheberrechtsstreitigkeit führt in jedem Falle. Die Tatsache, dass das Amtsgericht Gelsenkirchen und auch das Landgericht Essen mir hier vorsätzlich den gesetzlichen Richter verweigert, muss als vorsätzliche Rechtsbeugung angesehen werden.

Wenn hier natürlich vorsätzlich und wider besseren Wissens der gesetzliche Richter verweigert wird, und es nicht möglich ist das Recht auf den gesetzlichen Richter durchzusetzen, dann muss man mal wieder der totale Rechtsbankrott festgestellt werden.

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6 Antworten zu Das gab es am Amtsgericht Gelsenkirchen noch nie.

  1. justizfreund schreibt:

    Er wollte mir zunächst formlos bestätigen, dass ich von – bis in seiner Verhandlung gewesen wäre. Auf meinen Hinweis, dass es diesbezüglich ein Formular geben müsse, teilte er mir mit, dass er das nicht kenne.

    Da gibt es auch kein Formular.
    Ich hatte eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht
    1. eine einfache gesetzliche Regelung zu schaffen (Bisher gibt es nur eine Verordnung, die Juristen fast alle nicht verstehen)
    2. ein Forumlar zur Verfügung zu stellen
    3. das entsprechende Entscheidungen über Reisekosten mit einem Rechtsbehelf versehen sein müssen

    Alle 3 Punkte wurden abgelehnt. Nur die Partei DIE LINKE waren dafür.

    Ein Formular findet man dort:
    http://blog.justizfreund.de/reisekostenentschaedigungsinfo-fuer-mittellose-angeklagte/

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    • beamtendumm schreibt:

      Nun ja, immerhin wurden beim AG GE gleich zwei Formulare ausgefüllt.

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      • justizfreund schreibt:

        Ich habe mich auch schon gefragt was das wohl für Formulare sind. Aber es kann ja auch sein, dass die sich dort hausintern welche gemacht haben. Normalerweise werden die Landesintern oder Bundesweit gemacht für alle entsprechenden Gerichte. Aber jedes Gericht kann sich ja auch seine eigenen Formulare machen.

        In Coburg hätte es allerdings keine Kostenerstattung gegeben.
        2 Justizmitarbeiterinnen würden einem erstmal mitteilen, dass man erst die Kostenentscheidung in der Sache abwarten muss, wer die Kosten trägt.
        Jegliche Erklärungen und Vorschriften, die man denen vor Augen hält sind völlig sinnlos.

        Dann kommt Richterin K. vom AG-Coburg und entscheidet, dass man die Reisekosten nicht erhält, weil einem die nicht vor dem Termin ausgezahlt worden sind.
        http://blog.justizfreund.de/esoterisches-coburger-recht-reiseentschaedigung-fuer-mittellose-personen-muss-wieder-grundrechtswidrig-automatisiert-abgewiesen-werden-27-03-2019
        Es ist der Sinn und Zweck der Reiseentschädigung zu beachten. Der ist aber plötzlich ein ganz anderer wie der, der in der Reiseentschädigungsverordnung und die Rechtssprechung aller OLGs festgelegt ist.

        oder

        Man nimmt das Formular für Zeugen und Sachverständige, streicht es durch und schreibt „Reiseentschädigung für mittellose Person“ darüber.

        Dann wird das ganze erstmal abgewehrt, weil man nicht zu den Anspruchsberechtigten des JVEG gehört. Sämtliche Eingaben sind sinnlos und nutzlos.

        Richterin B., LG-Coburg: „Ihre Eingaben sind nicht zu bearbeiten oder automatisiert abzuweisen, wie es meine Kollegen auch alle machen!“
        „Es liegt nur an Ihren rechtlichen Wahnvorstellungen, wenn Sie glauben, dass über Ihren Antrag entschieden werden muß!“

        Man legt Verfassungsbeschwerde ein und es wird dann doch über den Antrag entschieden und er wird abgelhnt, weil einem die Reisekosten nicht vor dem Termin erstattet worden sind. Das ganze dann 2 mal gleichermassen auch noch in 2 Beschwerden von Richterin B. selbst. Die aber nun nicht an Wahnvorstellungen leidet, weil sie 2 mal über die Beschwerde entscheidet. Alles Parteivorbringen dazu wird vollständig ignoriert. Weil das so ist wollte der Verfassungsgerichtshof noch eine Beschwerde gemäss §33a StPO, weil das rechtliche Gehör deswegen in entscheidungserheblicher Weise verletzt wurde.

        Und da hat jetzt das OLG-Bamberg entschieden, dass entsprechende Anträge vom Justizgewährsanspruch ausgenommen sind und somit niemals bearbeitet werden brauchen und somit die Beschwerde gemäss §33a StPO auch nicht.

        Und auf die Reisekosten besteht gar kein Anspruch auf Vorauszahlung und eine solche ist auch gar nicht vorgesehen. Man kann einen Vorschuss nur unter den Voraussetzungen erhalten, wenn man möchte und dann gibt es als Vorschuss grundsätzlich auch nur Fahrkarten der DB und weitere Kosten muss man dann auch nach dem Termin geltend machen:

        Reiseentschädigungsverordnung (360-J)
        Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern, ehrenamtlichen Richtern und Dritten ist nach § 3 JVEG auf Antrag ein Vorschuss für Reiseentschädigungen zu bewilligen, wenn dem Berechtigten voraussichtlich erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstehen werden.

        Ansonsten gilt:
        Reiseentschädigungsverordnung (360-J)
        1.3. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht wird.

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      • beamtendumm schreibt:

        AGS 3/2014, Übernahme der Reisekosten der bedürftigen Partei

        Mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erwirkt die begünstigte Partei ohne weiteres einen Anspruch darauf, dass notwendige Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem sie persönlich geladen sind, von der Staatskasse übernommen werden. Auf die VwV-Reiseentschädigung kommt es insoweit nicht an. Es bedarf auch keiner besonderen richterlichen Anordnung zur Übernahme der Kosten.
        Legt die Partei trotz bewilligter Verfahrenskostenhilfe notwendige Reisekosten aus eigenen Mitteln vor, muss sie ihre Aufwendungen innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem wahrgenommenen Termin gegenüber der Staatskasse abrechnen, weil sonst eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die Partei trotz ihrer Bedürftigkeit im Übrigen zur Aufbringung der Reisekosten selbst in der Lage gewesen ist. Ein Zeitraum von 20 Monaten zwischen dem Zeitpunkt der Entstehung der Kosten und deren Abrechnung ist grundsätzlich nicht mehr angemessen und schließt eine Kostenerstattung daher aus.
        OLG Dresden, Beschl. v. 6.12.2013 – 20 WF 1161/13

        Link

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      • justizfreund schreibt:

        Die Entscheidung des OLG Dresden befindet sich auch auf meiner Internetseite.

        OLG Naumburg, Beschl. v. 15.08.2012 ? 4 WF 85/12 g
        …sondern eine direkte Zahlung an sich begehrt und deshalb ? auch um Missbrauchsm?glichkeiten vorzubeugen ? ein besonderes Bed?rfnis an einer zeitnahen ?berpr?fung der beantragten Erstattung besteht. Daneben spricht aber auch ein erst l?ngere Zeit nach dem Termin beantragtes Erstattungsgesuch, wie das Amtsgericht Magdeburg zutreffend in seinem Beschluss vom 08. Juni 2012 ausgef?hrt hat, in tats?chlicher Hinsicht gegen die Mittellosigkeit der Partei und deren Angewiesensein auf eine solche Erstattung. In der Rechtsprechung wird deshalb zutreffender Weise eine Reisekostenerstattung bereits dann versagt, wenn, wie dies hier der Fall ist, zwischen Termin und Erstattungsantrag mehrere Wochen liegen (OLG Naumburg, Beschluss vom 18. Januar 2008, Az.: 8 WF 11/08).?…

        Auf die 3 Monatsfrist in der VwV-Reiseentschädigung kann man sich aber insoweit berufen, dass die Frist zur Geltendmachung nicht weniger wie 3 Monate beträgt.

        Bundestag, Oberamtsr?tin Christa Reuther, vorzimmer.pet4@bundestag.de Referat Pet 4 BMAS (Arb.), BMJV, BMZ, 11011 Berlin Fax: 4-49 30 227-36911 Reisekostenentsch?digung: Pet 4-18-07-36-028633:
        ??, auf der Grundlage einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung umfassend gepr?ft. Er ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Anspruch kann auch noch bis zu drei Monate nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht werden.

        Das Verfahren für die Entscheidung bezügl. der Reisekosten dauert nun aber schon über 5 Jahre. Das ist kein Problem, weil es eben darauf gemäß dem OLG-Bamberg keinen Justizgewährsanspruch gibt.
        Das Rechtsschutzinteresse verliert man aber an den Reisekosten, wenn man diese nicht innerhalb weniger Wochen oder innerhalb von 3 Monaten (bzw. sind 20 Monate gemäß dem OLG-Dresden zu spät) nach dem Termin geltend macht.
        Das ist völlig absurd aber es interessiert in Coburg und Bamberg überhaupt gar nicht.

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  2. Bernd Vogt schreibt:

    Bitte korrigieren Sie mich Herr Schreiber, wenn ich falsch liegen sollte.

    Diese „SonnenStaatLuschen“, wie Sie sie nennen, sind das solche Leute, die man früher HOFNARREN nannte?

    Für ein paar klärende Worte ihrerseits wäre ich sehr dankbar!

    Bernd Vogt

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