Demo vor dem Löschzentrum von FACEBOOK

Am 25. Mai plant NRW STELLT SICH QUER eine Kundgebung vor dem FACEBOOK-Löschzentrum in Essen FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT.

Um 13 Uhr geht es in 45127 Essen in der Paul-Klinger-Str. 13-15 los.

Die PAUL-KLINGER-STR. ist eine kleine Parallelstr. der Altendorfer-Str. Das LÖSCHZENTRUM von FACEBOOK ist in der Nähe von CONRAD-ELEKTRONIK, und in der Nähe von IKEA.

 

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Eine Antwort zu Demo vor dem Löschzentrum von FACEBOOK

  1. justizfreund schreibt:

    Ich hatte einige Menschen auf den BitClub Betrug hingewiesen über den auch in AktenzeichenXY berichtet wurde und auf die Aquapol-Abzocke für die auch ZDF-WISO berichtet hatte.
    Danach wurden verlinkungen auf meine Internetseite gesperrt und man kann keinen Link darauf mehr auf facebook posten. Das war schon öfter der Fall, wenn sich Justizopportunisten entsprechend beschwert hatten aber dann war immer bald alles wieder da.

    Die Betrüger haben aber weiterhin ihre Betrugsseiten auf facebook aber meine Internetseiten auf denen ich über die Betrugsmaschen aufkläre sind auf facebook gesperrt.

    Das ist schon sehr komisch. Vielleicht füttern die Betrugsunternehmen facebook auch mit Werbegeldern.

    Die hausinternen Regelungen aufgrund dessen meine Internetseite auf facebook gesperrt ist sind zudem noch völlig unbekannt:

    … Kommentare werden schneller gelöscht, Nutzer häufiger gesperrt. Wie die Facebook- oder Twitter-Entscheider dabei vorgehen, bleibt in der Regel unklar. Das Oberlandesgericht München hat nun geurteilt: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung steht über den individuellen Richtlinien eines Netzwerks.
    Es betont, dass Grundrechte auch innerhalb der Nutzervereinbarungen eines privatrechtlichen Unternehmens wirksam sein müssen. Im Klartext: Eine Bemerkung, die der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG entspricht, darf nicht allein aufgrund von hausinternen Regelungen gelöscht werden.
    Oberlandesgericht Frankfurt 18 W 1294/18

    BVerfG: Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dürfen auch scharf kritisiert werden
    Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13

    Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen und überspitzte Meinungen
    Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016
    Beschluss vom 10. März 2016 1 BvR 2844/13

    c)Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunter-nehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäuße-rungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehenwerden.
    BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 -VI ZR 39/14

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