Halli Galli in den Robert-Geritzmann-Höfe

Schräg über mir wohnt ein Nachbar der öfters mal in seiner Wohnung feiert. Zugegeben, das ist nicht immer ganz leise, und die Ruhezeiten hält er dann auch nur selten ein. Auch heute hatte er seit ca. 19 oder 20:00 Uhr Gäste in der Wohnung, und lautstark gefeiert. Es war zwar nicht so laut wie an manchen anderen Tagen, aber dennoch ging die Feier bis nach 22:00 Uhr. Dies rief dann ab 23:36 Uhr die Firma Tatütata auf dem Plan. Auch das gab es in der Vergangenheit schon öfters. Heute jedoch lief der Polizeieinsatz völlig aus dem Ruder, weil die Uniformierten völlig überzogen reagierten, und auch den mitgebrachten Polizeihund einsetzen wollten. Der Hundeführer meinte später, dass der Hund ausgebildet wäre, was für mich dann bedeutet, dass dem Hundeführer die nötige Ausbildung gefehlt haben dürfte.

Mein Nachbar und ich wurden auf den Polizeieinsatz aufmerksam, weil es plötzlich draußen sehr laut wurde. Wer also denkt, die Polizei würde für Ruhe sorgen, wenn sie wegen Ruhestörung gerufen wird, wurde heute eines Besseren belehrt. Die Polizei rückte mit vier Streifenwagen an, Inklusiv eines Polizeitransporters mit Hundeführer und schlecht gelaunten Hund, der vielleicht etwas hungrig war. Als man den Kläffer aus dem Auto holte, wurde es nicht nur sehr laut, sondern die Polizeibestie biss auf dem Weg vom Auto zur Wohnung im ersten Stock die nächst beste Frau auf der Straße die er kriegen konnte. Wieso der bissige Köter auf dem Weg vom Polizeiauto zu der Zielwohnung keinen Maulkorb trug ist mir ein Rätsel. Als der Hund und sein Hundeführer in der Zielwohnung ankamen wurde einer der Gäste von der Polizei gegen die Wand geklatscht, und man hörte, wie ein Polizist schrie, er solle die Hände hoch an die Wand nehmen. Das macht man natürlich gerne, wenn hinter dir ein bekloppter Polizeihund steht, dich wie wild anbellt, und die ganze Zeit versucht sich anzustrengen, um dich zu beißen. Bei so viel Aggressivität hinter dir, durch die Polizei und den Polizeihund, stellt man sich natürlich „gerne“ ohne jegliche Deckung und Verteidigungsmöglichkeit mit dem Gesicht zur Wand, und den Händen nach oben gestreckt, damit ein aggressiver Polizeihund, und seine (un)menschlichen Kollegen dich jederzeit angreifen können. Sollte die Polizei mit dieser Maßnahme wirklich geglaubt haben, es würde ihr gelingen, die Ruhestörung schnell zu beenden, so kann dies nur als Beamtendummer-Irrtum angesehen werden. Mein Nachbar und ich, sowie weitere Beobachter bemerkte, dass der Lärmpegel in unserer Siedlung deutlich anstieg, und keineswegs kurzfristig verstummte. Das lag auch daran, dass das Verhalten von Polizeihund und Polizeimensch zur reger Diskussion Anlass bot.

Neben dem Hundeführer fiel mir besonders ein bärtiger Polizist auf. Mit ihm hatte ich jetzt meine vierte Begegnung. Zweimal begegnete er mir im Bahnhof bzw. am Busbahnhof, und einmal klingelte er an meiner Tür, weil er von mir wissen wollte, wo ein anderer Nachbar wohnt. Heute kam er zu mir, und wollte wissen, ob ich auch zu den „Radaubrüdern“ gehören würde. Ich teilte ihm mit, dass ich nicht dazu gehöre, sondern der Frau, die von dem Hund gebissen wurde, nur mitteilen wollte, dass wir dies auf Handy aufgenommen haben. Dies gefiel dem Bärtigen gar nicht. Der wollte mir doch tatsächlich einreden, dass es angeblich nicht erlaubt wäre, dass wir diese missratene Polizeiaktion filmen würden.

Und wieder einmal musste ich einen Polizisten über die Rechtslage aufklären. Ich fragte ihn, ob ihm denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht bekannt wäre? Und ich teilte ihm mit, dass das Aufnehmen sehr wohl erlaubt sei, lediglich das Veröffentlichen des Videos könnte eventuell unerlaubt sein. Da kam der Polizist mit dem nicht-öffentlich vertraulich gesprochenen Wort, und ich habe ihn dann gefragt, ob er denn wirklich behaupten möchte, dass das Geschrei in der Siedlung mit vielen Beteiligten für ihn wirklich ein vertraulich gesprochenes Wort wäre. Er meinte schon, denn ich sei ja nicht der Adressat der Worte. Das finde ich nun sehr merkwürdig. Ich denke doch, dass der beißende Hund weder von einem Persönlichkeitsrecht Gebrauch machen kann, und die Vertraulichkeit des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes dürfte bei Bello auch nicht zutreffend sein. Und da der Polizist sich gerade mit mir unterhielt, denke ich, dass ich sehr wohl der Adressat seiner Worte war, und auch in diesem Punkt seine Behauptung damit unzutreffend sein musste. Natürlich wird dem Polizisten nicht unbedingt bekannt sein, dass ich bereits zwei ähnliche Erlebnisse mit der Polizei hatte. Bei einer Demo vor der Polizeiwache Gelsenkirchen filmte ich gerade meinen Elektrorollstuhl, als zwei, später drei, Polizisten mir in das Bild liefen, und vor laufender Kamera behaupteten, dass ich an meinem Elektrorollstuhl ein Plakat mit der Aufschrift „ACAB“ hätte. Obwohl es dieses „ACAB“-Plakat gar nicht gab, bekam ich eine Strafanzeige von der Polizei wegen angeblicher Beleidigung, und angeblicher Verletzung des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes. Wie ich den Polizisten am Tag des Vorfalls bereits erklärt hatte, kam es zu keinem Strafverfahren, denn die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen mich schon vorher eingestellt.

Einen weiteren Vorfall gab es während einer Protestaktion in Bochum, als jemand die Polizei gerufen hatte, diese beiden Polizisten dann in meine laufende Videoaufnahmen liefen. Auch damals wollte man mir erklären, dass ich die Polizei angeblich nicht aufnehmen dürfte. Ich hatte ihn dagegen erklärt, dass sich dies sehr wohl darf. Nur wenige Tage danach gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eindeutig klarstellte, dass man Polizist sehr wohl ablichten darf. Dies sei schon aufgrund der Waffengleichheit zwischen Bürger und Polizei zulässig. Es ist natürlich nicht akzeptabel, dass die Polizei auch Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer nicht begreift, dass der Bürger, der ja der Grundrechtsadressat, bzw. der Grundrechteinhaber ist, die Staatsdiener aufnehmen darf.

23:36 Uhr sieht man das erste Polizeifahrzeug auf dem Video, und die ganze Aktion dauerte bis nach 24 Uhr.

Die Tochter der gebissenen Frau hatte in den letzten Wochen bereits zweimal Kontakt mit der Polizei, weil sie diese rief, nachdem sie jeweils von Ausländern belästigt worden war. Die Tochter war sehr erbost darüber, dass die Polizei damals gar nichts machte, aber nun, wenn ein paar Deutsche zu laut feiern, rückt man mit vier Polizeifahrzeugen und einem Polizeihund an, angeblich um die Lage zu beruhigen, was aber völlig daneben ging. Für die gebissene Frau musste die Tochter sogar noch ein Rettungswagen angefordert werden, um die Person zu behandeln. Eigentlich hätte sich ja wohl die Polizei sofort um die Verletzte kümmern müssen, aber die machte ja lieber ihre Hundespielchen in der Wohnung meines Nachbarn.

Meine Meinung zu Hunden, bzw. Polizeihunden, die unbegründet Menschen beißen dürfte bekannt sein. Ich tendiere dazu solche Tiere sofort zu erschließen. Aber auch ein Polizist, der es zulässt, dass ein Hund auf dem Weg zum Einsatzort Passanten beißt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Hier kommt ja noch hinzu, dass der Polizeihund überhaupt nicht zum Einsatz hätte kommen brauchen, und auch nicht zum Einsatz hätte kommen dürfen. Es ging hier um eine Bagatelle, es ging hier um eine Ruhestörung, was man ohne Hund viel leichter, leiser und schneller hätte regeln können, und in der besagten Wohnung waren ja nicht nur Erwachsene anwesend, sondern auch noch drei Kinder mindestens zwei davon sind auch noch behindert, eines im Kindergartenalter. Wie man in so eine Gruppe, bei so einer harmlosen Ordnungswidrigkeit eine Polizeidienstbestie in die Wohnung hetzen kann ist für mich völlig unverständlich. Zum Glück ging der Einsatz dann aber doch noch zu Ende, ohne dass die Polizei die bösen Ruhestörer an Ort und Stelle erschossen hat.

NACHTRAG:

Es gibt inzwischen weitere Informationen. Die Polizei war an diesem Tag zweimal da. Erst nach 22 Uhr, und dann nochmal nach 23 Uhr. Man hatte die Musik zunächst leiser gemacht, aber nach einiger Zeit hatte einer der Gäste die Musik wieder etwas lauter gemacht. Allerdings war es trotzdem nicht so laut, wie ich es bereits erwähnt hatte. Die Lautstärke der Musik war so, dass sich die Gäste noch unterhalten konnten.

NACHTRAG:

Die drei Kinder waren fünf, sechs und sieben Jahre alt. Ein Kind ist auf einen Rollstuhl angewiesen.

Ich ging bisher davon aus, dass die Frau in den Arm gebissen wurde. Das ist aber falsch. Die Polizeibestie hat die Frau in den Oberarm und die Brust gebissen. Ungefähr ein Zentimeter weiter, und er hätte die Brustwarze erwischt.

Was hat eigentlich der Polizist gemacht, als sein Köter die Frau angefallen hatte?

Zur Erinnerung, es ging nur um Ruhestörung, und es gab keinen bewaffneten Widerstand etc. Ich meine, er hätte seinen Weg in die Wohnung in diesem Fall abbrechen müssen, das Hundchen ins Körbchen, oder den Käfig stecken müssen, und sich sofort um die Verletzte Frau kümmern müssen. Das hat er aber nicht gemacht. Er ging lieber mit seinem tierischen Polizeikollegen zu der Polizeiparty im ersten Stock. Mehrere Personen berichten, dass die verletzte und geschockte Frau von dem Polizisten einfach so zurückgelassen wurde. Wer hat eigentlich den Rettungswagen für die Frau gerufen?

Die Polizei war das nicht, das war die Tochter dieser Frau. Muss man da nicht von unterlassener Hilfeleistung sprechen? Wäre es nicht Aufgabe der Polizei gewesen, bzw. dem Polizisten dessen Hund, die Frau angefallen hatte?

NACHTRAG:

Inzwischen wurde ein Anwalt kontaktiert. Der Anwalt bestätigt, dass die Hundenummer rechtlich völlig daneben war. Inzwischen wurde Strafantrag wegen gefährlicher Körperverletzung gestellt, sowie Unterlassener Hilfeleistung. Außerdem habe ich die Dienstaufsicht eingeschaltet.

 

 

Dieser Beitrag wurde unter BdF, Beamtendumm, Polizei abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Halli Galli in den Robert-Geritzmann-Höfe

  1. Caesar schreibt:

    Gegen diese Polizisten müssen alle Maßnahmen, die nur möglich sind, eingeleitet werden. Die Öffentlichkeit muss auch informiert werden. Solche Typen haben im Polizeidienst nichts zu suchen.

    Ich frage mich: Wie hätte die Polizei wohl reagiert, wenn ein Passant den bissigen Köter, als dieser die Frau anfiel, erschossen hätte? Für einen normalen Menschen wäre das dann zweifellos Notwehr gewesen. Aber für die Polizei? Mord an einem Kollegen?

    Dass es dem bärtigen Polizisten nicht passte, dass gefilmt wurde, ist verständlich, denn die Aktion war ja nicht gerade vorteilhaft für die Polizei. Bei Aktionen hingegen, die vorteilhaft verlaufen und die Polizei gut dasteht, lässt sie sich hingegen gerne filmen.

    Gefällt mir

  2. justizfreund schreibt:

    Das Verhalten dürfte auch dadurch zu stande kommen, weil das Filmen von Polizeimaßnahmen rechtswidrig ist und eine Menge Polizisten ihre eigenen Zeugen untereinander sind.

    Wenn die wissen würden, dass man ihre Massnahmen gerade zu Beweiszwecken filmen darf, dann würden diese sich evtl. auch gleich anders verhalten.

    Mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az.: 1 BvR 2501/13) hat das BVerfG entschieden, dass das Filmen von Polizisten bei einer Versammlung die Polizei nicht ohne weiteres dazu berechtigt, die Identität des Filmenden festzustellen.

    Die Richter des BVerfG sahen in der Identitätsfeststellung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und hoben die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte auf.

    Voraussetzung für ein präventives Vorgehen der Polizei gegen Ton- und Bildaufnahmen ist das Vorliegen einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut. Ob eine solche Gefahr vorliegt, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

    Aus Sicht der Polizei lag eine solche konkrete Gefahr vor, da sie davon ausgingen, dass die Filmaufnahmen der Freundin des Beschwerdeführers zum Zwecke der späteren Verbreitung angefertigt wurden und daher eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach § 33 Abs. 1 KUrhG zu befürchten gewesen sei.

    Dieser Ansicht folgten die Verwaltungsgerichte und begründeten dies damit, dass ein anderer Grund für das Filmen für die Polizeibeamten nicht ersichtlich gewesen sei.

    Dieser Rechtsauffassung widersprach das BVerfG deutlich und führte als Begründung an, dass die Verwaltungsgerichte in ihren Entscheidungen verkennen würden, dass der Anlass für die Aufnahmen darin lag, dass die Polizeibeamten selbst Ton- und Bildaufnahmen von den Versammlungsteilnehmern anfertigten. Liege eine solche Situation vor, könne nicht ohne nähere Begründung von einer konkreten Gefahr für das polizeiliche Schutzgut ausgegangen werden.

    Vielmehr müsse geprüft werden, ob tatsächlich eine von § 33 Abs. 1 KUrhG sanktionierte Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung der Aufnahmen zu erwarten sei oder ob es sich bei den Aufnahmen lediglich um eine Reaktion auf die von den Polizeibeamten angefertigten Aufnahmen, etwa zur Beweissicherung für mögliche Rechtsstreitigkeiten, handelt.

    Die Entscheidung des BVerfG ist in Zeiten massiv zunehmender Überwachung und zu häufig rechtswidrig handelnder Polizeibeamten wichtig. Sie schlägt einen Pflock für rechtsstaatskonformes Verhalten ein.

    Bilder von Polizeibeamten bei der Arbeit dürfen – vor allem zu Beweiszwecken – jederzeit angefertigt werden. Die immer wieder von Beamten zu hörende Aussage „Sie dürfen mich nicht filmen“ ist schlicht falsch.
    https://www.medienrechtsanwaelte.de/newsreader-38/filmen-von-polizisten-erlaubt-oder-verboten.html

    Gefällt mir

    • Joachim schreibt:

      Den Einleitungssatz verstehe ich nicht: „Das Verhalten dürfte auch dadurch zu Stande kommen, weil das Filmen von Polizeimaßnahmen rechtswidrig ist,“ wird er doch von dem zitierten Urteil 1 BvR 2501/13 widerlegt. Die Entscheidung reibt sich allerdings sehr mit der Erfurter Landgerichts-Hausordnung und den Gelsenkirchener Justizkläffern vom ‚geilen Termin‘.

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.