2019.02.12 – Amtsgericht – Heinsberg

12.02.2019 – Strafverfahren – Beleidigung  – 12 Uhr

Saal ??? – 52525 Heinsberg – Schafhausener Str. 47

über 2019.02.12 – Amtsgericht – Heinsberg

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4 Antworten zu 2019.02.12 – Amtsgericht – Heinsberg

  1. justizfreund schreibt:

    Beleidigung soll noch intensiver verfolgt und höher bestraft werden gemäß dem Landesjustizminister Georg Eisenreich:

    Man muß nur höhere Strafen fordern und schon kommen die Befürworter aus allen Löchern.

    Mein Beitrag, daß entsprechendes ohnehin verfolgt wird und das der Beleidigungstatbestand vielmehr von der Justiz und Politik mißbraucht wird, wurde natürlich gelöscht und gesperrt hat er mich natürlich auch, damit niemand etwas gegen das in seiner Justiz vorhandene Gedankengut sagt.

    Gericht: BayOLGt, 15.02.2002, 1 St RR 173/01
    Vorschriften: StGB § 185 (In Coburg nicht existierend:) StGB § 193,
    (1949 eingeführt und in Coburg nicht existierend: GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 5 Abs. 1/2)
    Wird in der politischen Auseinandersetzung öffentlich die Ehre Dritter verletzt, so ist zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Verletzten abzuwägen.
    Dabei ist auch das Anliegen des Gesetzgebers, jedem Wiederaufleben nationalsozialistischen
    Gedankengutes entgegenzutreten, zu berücksichtigen.

    Wer aber etwas gegen das Wiederaufleben entsprechenden Gedankengutes in der Justiz sagt, der wird abgeurteilt, wegen angeblicher Beleidigung.
    https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders?page=1#comment-88767

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  2. Bernd Vogt schreibt:

    Was soll dieser Beitrag sagen? Wer ist beschuldigter – wer ist Kläger bei diesem Termin? Worin soll die „Beleidigung“ bestanden haben?

    Bitte weitere Informationen!

    Bernd

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