Der Bürgerempfang soll ein neues Angebot des NRW-Landtags für Bürger sein

Bürgerempfang im Landtag Düsseldorf – 05.02.2019

Der Bürgerempfang soll ein neues Angebot des NRW-Landtags für Bürger sein

Es wird damit geworben, dass der Landtag in NRW 2019 gläserner wird

  • Landtag NRW wird 2019 gläserner
  • Bürger im direkten Dialog stehen können etc.

Der nordrhein-westfälische Landtag bemüht sich um noch mehr Bürgernähe.“

Man könnte meinen, das hier Probleme, welche Bürger bewegen, Gehör finden, auch im Sinne des Art. 103 GG. Eigentlich sollte dies ein Grundrecht sein.

Einzelne Bürgerbewertung:

Unter Berücksichtigung das der Bürgerempfang, der Erste im Jahr 2019 war (warum eigentlich erst jetzt?) gibt es kritische Meinungen.

Frühzeitig eingetroffen, entstanden die ersten Probleme.

Die unter Anmeldung versandten Einladungskarten wurden anonym ausgestellt, eine mögliche Registrierung nicht ersichtlich.

Auf getrenntes Erscheinen, wobei einer die Einladungskarten mit sich führte, waren die „Kontrolleure“ erst mal nicht eingestellt, so das es hier schon zu Verzögerungen kam. Sehr freundliches Personal, deichselte die Panne meisterhaft.

Als Stadtfremder, somit auch Landtagsfremder beäugte ich nach Einlass das Gebäude und den Ausblick. Ein Blick aus den Fenstern fiel u.a. auf den Rhein und auf Baumreihen.

Mein Weg führte, nach längerer Anfahrt, auf die Suche nach einer Kantine. Ich fand mitten im untersten Geschoss eine Cafeteria-Insel. Eigentlich hätte ich erwartet, das geladene ca. 60 Gäste dort frei Kost und Loggia vorfinden, zumindest für einen Warte-Kaffee.

Der Empfang der Gäste am Haupteingang war für 17 Uhr vorgesehen, so das die meisten Bürger fast pünktlich um 17 Uhr erschienen. Dadurch entstand der erste Stau. Die Abfertigung ähnlich, wie üblich, bei Gerichtsgebäuden oder Flughäfen.

Während ein Teil gegen 17 Uhr schon in einem runden Raum saß und unterhalten wurde, musste darauf gewartet werden, bis alle Gäste „eingeschleust“ wurden.

Zum Empfang des Präsidenten, gegen 17:15 Uhr, wechselten die Räumlichkeiten. Herr Kuper stand im Eingang und begrüßte seine Gäste. Gleich dort bat ich um einen persönlichen Termin, weil ich wusste, mein Begehren ist so umfangreich, das es in einer Kürze nicht vorgetragen, geschweige denn bearbeitet werden kann.

Im Empfangsraum standen viele Stehtische. Der kleine „Saal“ schon gut gefüllt, stellten wir zwei uns an einen Tisch, an dem noch eine Lücke frei war. An diesem Tisch stand zufällig Vizepräsident Oliver Keymis und die 1. Vizepräsidentin Carina Gödecke.

Ich hatte vom Europäischen Parlament die vorläufige Ausgabe P8_TA-PROV(2018)0476, Inhalte zusammengefasst aus den Jahren 2014 – 2019 in Kopie dabei, indem die Rolle des Jugendamtes betrachtet wurde. Der Inhalt der Ausgabe „redet“ u.a. von systematischen Diskriminierungen gegen Elternteile und willkürliche Maßnahmen deutscher Jugendämter.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2F%2FEP%2F%2FNONSGML%20TA%20P8-TA-2018-0476%200%20DOC%20PDF%20V0%2F%2FDE&fbclid=IwAR3nZaBDU2r07eCf3o2JF6zTqSmbThVa8Frxrx_nAucxmjGgdw981Tdnf00

Nachdem Kinder das Wichtigste in unterem Leben sein sollten, hatte ich den Eindruck anwesende Politiker kannten das Schreiben nicht. Zumindest erklärte mir Herr Vizepräsident Oliver Keymis, das er dafür nicht zuständig sei.

Kinder, Kindschaftsrecht auch Rechte der Kinder i.V.m. dem Art. 6 Abs. 2 GRUNDGESETZ ist gravierend ins Wanken geraten.

Dies hat mehrere Gründe, einige möchte ich hier aufzählen:

– keine klare (gesetzliche) Definition des Begriffs Kindeswohls, womit das Wohl am Kind gemeint sein soll, aber massenhaft Sorgerechtsentzüge begründet werden;

ein Sorgerechtsverfahren beim Familiengericht, ein Beweisantritt (gesetzlich) nicht erforderlich, so dass ohne Vorliegen einer Beweiserhebung einfach in das GRUNDRECHT – das SORGERECHT DER ELTERN – willkürlich, eingegriffen wird;

Gerichte sind gegenüber Jugendämter nicht weisungsbefugt, wer trifft dann die Entscheidung?

Meist mit Sorgerechtsentzug findet ein Entzug zur Beantragung von Hilfen beim Jugendamt statt, ist das Jugendamt nicht dafür da (?), ist Hilfe, beanspruchen zu können, nicht ein natürliches Recht?

https://www.bundestag.de/blob/581922/166fafe930d2f399dcdde95d793cf06e/19_04_qualitaetssicherung-in-kindschaftsverfahren-data.pdf

Nun könnte man ja denken, das die Verfahren durch mehrere Instanzen der Gerichte laufen und damit RECHT gesprochen wird. ABER, wenn dies nicht der Fall ist, haben nur wenige Eltern eine Chance eine Korrektur der Beschlüsse zu erwarten. Meiner Kenntnis nach müsste man dazu einen qualifizierten Rechtsanwalt mandatieren. Solche sind nicht wie Sand am Meer vorhanden. Erfahrungsgemäß setzen sich Rechtsanwälte, mit oder ohne den Schwerpunkt Familienrecht, bei Gericht nicht durch. Oft hörte ich vom sogenannten „stillen Beisitzer“ als von einem juristischen Vertreter.

Die Statistik des Bundesamtes, weist im Jahre 2017 – 61400 Inobhutnahmen aus. Wenn man diese Zahl durch die Bundesländer teilt, finden in jedem Bundesland knapp 4000 Kindesentnahmen statt, Kinder die in Obhut des Jugendamtes genommen werden.

Vorliegend habe ich einen Beschluss des Kammergerichts Berlin indem es heißt: Gelingt es dadurch nicht, den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung auszuräumen oder zu bestätigen, ist eine Risikoabwägung auf der Grundlage aller bekannten Hinweise und Indizien vorzunehmen.

Risikoabwägung ist eine Abwägung – keine Tatsache! Ich interpretiere das Wort „Risikoabwägung“ als KÖNNTE – somit könnte es JEDEN treffen.

Im Internet und Foren klagen betroffene Eltern ihr Leid, weil es zu viele Politiker gibt, die wie Herr Vizepräsident Herr Keymis erklären, das sie dafür nicht zuständig sind.

Nicht nur die Inobhutnahmezahlen dürften erschreckend sein, sondern auch, das die Gerichte mit ihren „unabhängigen Richtern“ hier auch Urteile nach ihrem eigenen Meinungsbild ohne den Beweis einer konkreten Gefährdung am Kind fällen dürfen. Auch die Präsidenten der Gerichte vergessen dabei, das Richter nur unabhängig innerhalb der Gesetzgebung agieren dürfen.

Nachdem die erste Instanz Amtsgericht und die zweite Instanz Oberlandesgericht entschieden (das rechtliche Gehör der Betroffenen übergangen) haben, besteht fast keine Chance die Beschlüsse abändern zu lassen. Die Statistik des Verfassungsgerichts zeigt z.B. auf, das nur eine sehr geringe (minimalste) Anzahl von Verfassungsbeschwerden erfolgreich bearbeitet werden. Das Gericht steht unter einer „Anhaltend hohe[n] Belastung“. Das bedeutet das viele Eltern keine Chance haben, wirksame Beschwerde einlegen zu können. Dies geht aus meinen Kontakten mit vielen Betroffenen hervor.

Eigentlich gibt es auch z.B. Staatsanwaltsschaften, die hier tätig werden müssten, leider kenne ich persönlich keinen Fall indem es um eine mögliche rechtswidrige Inobhutnahme geht, in der die Staatsanwaltschaft ausreichend ermittelt hat.

Nun ja, deswegen war ich und eine weitere betroffene Mutter, eine Mutter von 4 Kinder, die ihre Kinder seit über 8 Jahren laut gerichtlicher Entscheidung nicht sehen dürfte und sich selbst von der Unversehrtheit ihrer Kinder mittels Informationen (Auskunftsrecht) nicht überzeugen darf.

Da fragt man sich, was stimmt hier nicht mit unserer Politik, das sich keiner darum kümmert, kümmern will.

Ich persönlich habe eine kleine Enkelin, ein durch das Jugendamt der Mutter entzogenes Kind (Inobhutnahme ohne Beschluss). Leider verstehe ich nicht, warum ich es seit 6 Jahren nicht sehen darf. Nein, jetzt habe ich ein wenig geschwindelt. Ich weiß warum ich es nicht sehen kann, ich bin in der Materie belesen, stehe der wirtschaftlichen Vermarktung des Jugendamtsobjekt Kind im Wege. Der wirtschaftlichen Vermarktung das z.B. ein Polizist hier seine Rente aufbessern kann. Pflegeeltern die per se ungeeignet sind, weil es denen egal ist, ob das Pflegekind Kontakt zur Herkunftsfamilie hat und sich mein Enkel-Kind ein Leben lang auf Identitätssuche befinden wird.

Als ich den Präsidenten Herrn Kuper daraufhin angesprochen habe, teilte er mir mit, dass er Probleme mit Jugendämtern kennt. Würde man nicht bei solchen gravierenden Mängeln annehmen, das so was wie eine Krisensitzung abgehalten wird?

Oft zu lesen, liegt eine mögliche Begründung in der Überforderung von Jugendämter. Wie aber soll ich das verstehen? Man nimmt angeblich überforderten Eltern die Kinder weg, um sie in staatlicher Überforderung einzugliedern?

Erst letztens wurde von der Politik beschlossen, dass Milliarden (Steuergelder) in die Jugendhilfe gepumpt werden. Wer ist denn hier der Leidtragende, die Kinder und Ihre Eltern oder die Jugendämter?

Sind wir eine Gesellschaft geworden, die ohne Beweise verurteilt?

Der Präsident des Landtags, Herr Kuper verwies nach etlichen Jahren des „Rechts“streits auf die Möglichkeit eine Petition beim Landtag einzureichen. Einige haben auch dieses versucht, ohne die Spur eines Erfolges (eine Krähe hakt eben der anderen kein Auge aus), aber mal ehrlich, klingt das nach der Lösung der allgemeinen Probleme, wenn einer eine separate Petition einreicht??? Auch dürfen Petitionsausschüsse gerichtliche Entscheidungen nicht abändern (§ 67 Abs. 2 Nr. 3 GOLT). Nachdem Familienrechtsverfahren grundsätzlich im stillen Kämmerchen abgehalten werden – nicht öffentlich stattfinden – der Publikumsverkehr ausgeschlossen wird, wurde beim europäischen Parlament auch vorgetragen, das die sachlichen Inhalte der Beschlüsse nicht immer dem Wahrheitsgehalt entsprechen. Welche Entscheidung will also anschließend ein Petitionsausschuss treffen? Die Petition soll man schriftlich einreichen, wer garantiert das rechtliche Gehör (?), ein Grundrecht. Wir fordern hier eine Kommission, zu der Betroffene geladen, gehört werden und die Beweiserhebung erfolgt, dass das Kind(er) geschädigt wurde und damit Tatsachen schafft, denn oft liegt eine gesetzlich vorgeschriebene Schädigung des Kindes gar nicht vor, um Kinder von ihren Eltern/Großeltern etc. (dauerhaft) zu trennen. Erst mit, höchstwahrscheinlichen traumatisierenden Inobhutnahmen, treten tatsächliche Schädigungen an unseren Kindern ein (Prinz A, Gresser U (2015) NZFam 21/2015 vom 06.11.2015, 2: 989-995), denn nicht selten sind sie gewaltsam durch Jugendamt, Polizei und Ordnungsamt. Eine gesetzlich vorgeschriebene (unabhängige) Kinderschutzfachkraft ist, zur Einschätzung einer möglichen Gefährdungseinschätzung, nicht dabei.

Und in der Folge stellt sich die Frage, ob das Volk in dieser Demokratie als Staatsgewalt überhaupt noch vorkommt, obwohl es im Grundgesetz als höchste Staatsgewalt genannt ist. Bei der Wahl der Abgeordneten (denen nach eigenen Aussagen durch die Gewaltenteilung die Hände gebunden sind) darf das Volk noch in eingeschränktem Umfang mitspielen, da die Listen von den Parteien nach deren Gutdünken aufgestellt werden, bei der Auswahl der Richter ist das Volk schon von jeher außen vor.

Gedanklich zurück zur Veranstaltung.

Auf einer kleinen Klappkarte steht: Weißwein und Rotwein, scheint mir in der Aufregung wohl untergegangen zu sein, Weine im Angebot gesehen zu haben.

In Erinnerung habe ich Wasser, Orangensaft und sogar Sekt.

Dann kam „Diät“ essen. Kleine Portionen.

Immer noch im Gespräch vertieft, stellte ich fest, das an unserem „Rand“-Tisch nicht wirklich was von den Getränken noch was vom Essen vorbeigebracht wurde. Meine Suche danach, rüttelte auch die Verantwortlichen wach. Nach zwei Anläufen wurde auch unser Tisch bedient.

Garniert mit Spinat, gab es ein Stück Schweinefilet. Die Meinungen darüber waren geteilt, ich fand es ein wenig fest. Danach gab es confiertes Forellenfilet, die Aufmachung sah interessant aus und zerging auf der Zunge. Für meine Begriffe etwas speziell für eine solche Veranstaltung.

Nach den Hauptgängen und meiner Anfrage, kam danach sogar noch die Vorspeise. Tomatensuppe mit Basilikum steht im Kärtchen. Wie ich schon mal gehört habe, kommt es bei Tomatensuppe äußerst auf die Farbe an, in dem Fall konnte man sie nur mit blass bezeichnen. Das Basilikum war allenfalls ein geschmacklich fast unmerkliches Basilikum-Schaum-Pesto.

Erfreulicherweise gab es das Dessert – Creme Brulée mit frischen Beeren – doppelt, schien ausreichend vorhanden gewesen zu sein, was eigentlich auch kein großes Wunder war, da die Reichung jeweils ca. ein gehäufter Teelöffel voll war. Naja, ist ja nicht so schlimm, den Hunger kann man ja dann zu Hause stillen, auch wenn man nicht gerade um die Ecke wohnt.

Auf einmal musste es ganz schnell gehen, man musste alles stehen und liegen lassen. Die Fotografen waren da und wollten die abgefertigten Bürger mit den stolzen Politikern zusammen ineiner Aufnahme festhalten. Ich freute mich schon, als sich Herr Keymis für das Foto neben uns stellte. Sagte ihm, werde es morgen dann auf Facebook posten, das er dafür vorgibt nicht zuständig zu sein … auf einmal stand er doch am anderen Ende, komisch.

Nach dem fotografieren wurde es endlich etwas gelassener. Es war Zeit sich nochmal z.B. mit der Vizepräsidentin zu unterhalten. Leider habe ich nicht ansatzweise erkennen können, das jemand von der Politik gewillt war, sich mit der massiven Komplexität lösungsorientiert auseinander setzen zu wollen. Den angefragten persönlichen Termin habe ich nicht angeboten bekommen, selbst nachdem ich im Anschluss von zu Hause nochmal auf den Bürgerempfang per Email einging.

Fazit:

Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Albert Einstein, *1879 †1955
Physiker

Letztendlich, weiß ich gar nicht wie viele Politiker nun eigentlich dabei waren (vielleicht sogar eine handvoll), wahrgenommen hab ich nur 3. In der Menge, könnten einige auch als Bürger untergegangen sein, ein Schildchen trugen sie nicht.

P.S.

Eine ältere Verantwortliche, blonde Haare, wäre beim Militär besser aufgehoben, als im freundlichen Umgang mit Steuerzahlern, die ihren Job sichern.

Sylvi aus NRW

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5 Antworten zu Der Bürgerempfang soll ein neues Angebot des NRW-Landtags für Bürger sein

  1. justizfreund schreibt:

    Fragen an den Deutschen Bundestag:

    Beispiel:
    Die Entscheidung über die Reiseentschädigung mittelloser Personen in einem Strafverfahren
    wird zum Bestandteil der Entscheidung über die endgültigen Kosten gemacht (Anlage 1).
    Frage:
    1) Ist in einem solchen Fall Beschwerde nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß §304 StPO
    oder gemäß § 464b StPO (gemäß der Entscheidung des VG-Bayreuth ua.) einzulegen?

    2) Beispiel:
    Die Entscheidung über die Reiseentschädigung dauert in dem Verfahren 2 Ns 123 Js 10673/12
    – Landgericht Coburg mittlerweile 5 Jahre.
    Gemäß dem OLG-Bamberg besteht keinerlei Justizgewährsanspruch auf eine Bearbeitung so
    lange nicht in dem „Hauptverfahren“ eine Verzögerung eintritt. …

    Frage:
    2a) Wenn das Verfahren in der „Hauptsache“ (zb. nach 15 Jahren) ohne Verzögerung
    abgeschlossen wurde, kann man danach gemäß dem Willen des Gesetzgebers noch einen
    Justizgewährsanspruch auf die Reiseentschädigung geltend machen auch wenn das
    Hauptverfahren verzögerungsfrei beendet ist?
    2b) Besteht nach dem Willen des Gesetzgebers ein eigener Justizgewährsanspruch auf eine
    Bearbeitung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen gemäß der VwVReiseentschädigung neben dem „Hauptverfahren“?
    2c) In welcher Zeit sollte gemäß dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich über eine
    Reiseentschädigung an mittellose Personen gemäß der VwV-Reiseentschädigung normalen
    Umfangs entschieden worden sein nach Stellung des Antrags ohne, daß eine Verzögerung
    eintritt?

    Frage:
    3. Was kann ich an meinem Formular (Anlage 3) grundsätzlich rechtlich noch verbessern?
    http://blog.justizfreund.de/wp-content/uploads/2019/01/reisekostenantrag_mittellose_person.pdf

    Am 07.02.2019 um 16:22 schrieb Carsten Hoenig:
    Moin!
    Vielen Dank für Ihre eMail mit dem Hinweis auf Ihr Formular, das jedoch für die Bedürfnisse unserer Mandanten ungeeignet ist.
    ( https://www.kanzlei-hoenig.de/blog )

    Frage:
    4a. Verstößt die Anwendung der AGO-Bayern von Richtern und der richterlichen Dienstaufsicht
    in Gerichtsverfahren (zB. Reiseentschädigungsverfahren) gegen die Gewaltenteilung?
    4b. Verstößt die Anwendung, wenn auf Basis dieser Vorschrift in einem Gerichtsverfahren
    Anträge und das Verfahren gar nicht mehr bearbeitet werden sollen, gegen Artikel 19 Abs.
    4GG?
    4c. Wie kann ich für eine entsprechende Rechtssicherheit für den Bürger eine Auskunft darüber
    erhalten wie sich die „Beleidigung“ bzw. die „grobe Beschimpfung“ in §17 Abs. 1 AGO-Bayern
    definiert und wer diese feststellt?

    Sehr geehrter Herr,

    Ihre E-Mail vom 25. Januar 2019 an den Deutschen Bundestag wurde an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weitergeleitet.

    Nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind die Gerichte in ihrer Entscheidung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Zu dieser Unabhängigkeit zählt auch, dass die Gerichte die Gesetze im Bedarfsfall auslegen und im Wege dieser Auslegung den Willen des Gesetzgebers ermitteln müssen. Ein Eingriff in ein laufendes oder abgeschlossenes Gerichtsverfahren durch andere Stellen der staatlichen Ordnung ist durch die Verfassung untersagt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass ich davon absehe, gerichtliche Verfahrensweisen oder Entscheidungen im Einzelfall zu kommentieren.

    Darüber hinaus ist es auch nicht Aufgabe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Rechtsauskünfte zu erteilen oder rechtlich zu beraten. Die rechtliche Beratung und Vertretung im Einzelfall ist grundsätzlich den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten. Im Bedarfsfall sollten Sie daher eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu Rate ziehen.

    Ich hoffe mit diesen Ausführungen zu Ihrem Verständnis der Rechtslage beigetragen zu haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Kwiatkowski
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    Referat Bürgerkommunikation

    Es gilt also die völlige Willkür der Gerichte:
    3. Die Unabhängigkeit der Richter als Pfeiler des Rechtsstaates dient in aller erster Linie dem Bürger und soll ihm Schutz vor Manipulation und Willkür garantieren.
    Tatsächlich ist es genau umgekehrt; in der Rechtspraxis verhindert die Berufung auf die richterlicher Unabhängigkeit, daß der Bürger sich gegen richterliche Manipulation und Willkür effektiv zur Wehr setzen kann.

    Das möchte auch das Bundesjustizministerium verhindern, da an den Gerichten ihre Kollegen arbeiten und so mit auch in deren Sinne Recht gebeugt wird.

    Was die Reisekostenentschädigung anbelangt habe ich jetzt 5 unterschiedlich falsche Entscheidungen gesammelt und zwar nur von einem Gericht und immer zum Nachteil des mittellosen Antragstellers:

    Am AG-Coburg keine Reiseentschädigung für mittellose Menschen und deren Verfolgung als notorische Grundrechtsverletzung, 16.01.2018
    http://blog.justizfreund.de/am-ag-coburg-keine-reiseentschaedigung-fuer-mittellose-menschen-als-notorische-grundrechtsverletzung-16-01-2018

    Die Gerichte erforschen also was der Gesetzgeber gemeint haben könnte. Allein diesen Vorgang habe ich noch nicht feststellen können. Es ist ein willkürliches wegbügeln von Ansprüchen.

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      ….Ihre E-Mail vom 25. Januar 2019 an den Deutschen Bundestag wurde an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weitergeleitet.
      Nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind die Gerichte in ihrer Entscheidung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Zu dieser Unabhängigkeit zählt auch, dass die Gerichte die Gesetze im Bedarfsfall auslegen und im Wege dieser Auslegung den Willen des Gesetzgebers ermitteln müssen. …

      Immerhin eine antwort auch wenn diese aus der Traumwelt ist. Alleine schon das Gesetze „auslegbar“ sind ist mehr wie dubios. Außerdem sind die Gerichte NICHT unabhängig, da die Politik die Besetzung der GErichte/Staatsanwaltscchaften durchführt http://www.gewaltenteilung.de
      Auf Antwort aus dem Justizministerium kann man sicher lange warten – Bruno wartet auf Infos zum Opferhilfegesetz, außerdem zur unterschlagenen Strafanzeige zu SIEG HEIL Rufen, Verbrechen gegen Menschenrechte, usw. Wir haben dreimal erinnert und haben nun die SPD informiert (auch zum x-ten Male) – vor allem weil die sich gerade Wahlkampfmäßig im sozialen Bereich breitmachen, den sie seit Jahren zerstören. Außerdem wollen die ja ihr Hartz IVerbrechen hinter sich lassen, die Menschen in Hartz IV/Grundsicherung haben die schon lange abgeschrieben.
      Fax ging an SPD Vorstand/Fraktion und alle Landesverbände.
      https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/die-dreckige-seite-der-spd/.
      Unsere Wette (aus Erfahrung) lautet: die verstecken sich weiter feige.

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    • schongewusst13 schreibt:

      Ebenso nehme ich das auch in sämtlichen Richtungen wahr

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  2. beamtendumm schreibt:

    Ich war bereits vor Jahren beim Tag der offenen Tür im Landtag, und musste bedauerlicherweise ähnliche Erfahrungen machen. Ich glaube, solche Veranstaltungen sind nicht für den kritischen Bürger gemacht, sondern für die Wahlschafe. Mahl den Landtagspräsidenten und/oder den Ministerpräsidenten sehen, oder ein Foto mit dem Wahlkreisabgeordneten, und dann ab wieder nach Hause und den Nachbarn erzählen wie gut der doch aussah, und das war´s. Hauptsache der macht bei der nächsten Wahl wieder sein Kreuz an der richtigen Stelle, aber bloß keine Probleme ansprechen, das ist das Motto.

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  3. 5jahrehartz4 schreibt:

    Wenn Politiker/Buerokrauts die Buerger fragen, ist schon mehr wie Land unter und das bisherige Versagen soll nun auf andere Schultern verteilt werden. Uraltes Spielchen. Der einzige Sinn liegt darin, dass man so erkennen kann, wie hoch die Schxxxe steht. Oder wuerden sonst diese Typen freiwillig auf Buerger/Stoerenfreide/ihre Arbeitgeber zugehen.
    PS bei so was empfiehlt sich immer ein paar Landjaeger, usw. einzupacken und dann dort auszupacken und zu schnabulieren – auch den Nachbarn etwas anbieten 😉

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