Selbstablehnung einer Richterin

So sieht es also aus, wenn eine Richterin sich selbst wegen Befangenheit ablehnt.

Die Richterin teilt also mit, dass sie die Klägerin nicht persönlich kennt, aber sie hatte mit ihr im Richterrat zu tun.

Richterrat, das ist das Stichwort.

Was macht eigentlich ein Richterrat? Das ist die Frage, die sich daraus ergibt.

Der Richterrat

Grundsätzliche Informationen sowie die aktuelle Zusammensetzung

Allgemeine Informationen

Bei den Gerichten des Bundes und der Länder werden Richterräte gebildet. Als Richtervertretungen werden sie in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten beteiligt.

Umfang der Beteiligung

In Nordrhein-Westfalen richtet sich der Umfang der Beteiligung nach dem Landesrichtergesetz NW (LRiG ). Die dortige Regelung des § 14 LRiG erklärt die Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) für entsprechend anwendbar, soweit das Landesrichtergesetz nichts anderes bestimmt.

Die Beteiligung des Richterrates ist abgestuft geregelt:

  • Mitbestimmung
  • Mitwirkung
  • Anhörung

Bei gemeinsamen Aufgaben wirken der Richterrat und der Personalrat gemäß § 20 LRiG zusammen.

http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/persvertretung/rirat/index.php

….

Die Tätigkeit der Richterin unterliegt also der Geheimhaltung. Nur es ist nicht erkennbar, was der Richterrat überhaupt mit einem normalen Bürger zu tun haben könnte.

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32 Antworten zu Selbstablehnung einer Richterin

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    Doppelbesteuerung von Renten: Ignorieren Finanzgerichte das Bundesverfassungsgericht?
    …..Doch diese Zweifach- oder Doppelbesteuerung ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. März 2002 verfassungswidrig und muss in jedem Fall vermieden werden…….Aus diesem Grund hat auch Gert Zimmermann geklagt. Inzwischen liegt das Urteil vor – und das ist merkwürdig. Die Richter stellten zwar eine Überbesteuerung fest. Doch er bekommt kein Geld zurück. Im Urteil heißt es, die Belastung sei so gering, dass sie für den Kläger hinzunehmen ist. Für Zimmermann ist das ein schwerer Schlag: „Ich habe mich fürchterlich geärgert und an der Rechtsstaatlichkeit gezweifelt, weil – es ist ja ein Eingriff in mein Eigentum. Und das Eigentum ist ja eigentlich grundrechtlich geschützt.“…..Viertens: Die Richter lassen keine Revision zu. Dadurch kann er nicht in die nächste Instanz gehen – obwohl das dringend notwendig wäre……
    https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/renten-doppelbesteuerung-100.html
    Die Enteignung von 350,- €/Jahr ist hinzunehmen – Revision nicht zugelassen! (Streitwert zu gering – Folge des Hartz IVerbrechens, als man so die Hartz IVerbrechensopfer austrickste und um ihre Rechte betrog! Nun sind die Rentner dran und bald zieht jede Behörde Geld ein – ohne Rechtsanspruch!)

    Dazu auch die neue Zwangsgewerkschaft a’la DDR: Die neuen Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft der Pflegenden! Die arbeitenden MEnschen müssen die aufgezwungene Lobby und das politische Feigenblatt selbst finanzieren. Gab es so was nicht schon mal, als eine Bevölkerungsgruppe die Schäden durch die Brandstifter bezahlen musste?

    Stand: 14.01.2019 16:34 Uhr – Lesezeit: ca.5 Min.
    Streit um Pflegekammern
    Unter den Pflegerinnen und Pflegern in Niedersachsen gibt es derzeit eigentlich nur ein Thema: Die neue Pflegekammer. Sie soll die rund 90.000 Kranken- und Altenpfleger im Land künftig gegenüber der Politik vertreten, aber auch beispielsweise Fortbildungsstandards und die Berufsordnung festlegen. Die einen wollen sie vorantreiben, die anderen wünschen sich die sofortige Abschaffung. Nicht nur in den Sozialen Netzwerken wird heftig gestritten.
    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Streit-um-Pflegekammern,pflegekammer148.html

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  2. Justizfreund schreibt:

    Die Antragstellerein ist mir zwar nicht persönlich, jedoch aus Beratungen im Bezirsrichterrat des OLG-Hamm bekannt.
    Die weiteren Umstände unterliegen der Schweigepflicht.

    Was ich mich ohnehin die ganze Zeit Frage – Warum unterliegt es nicht der Schweigepflicht, daß über sie im Richterrat beraten wurde, sondern nur die weiteren Umstände?

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    • beamtendumm schreibt:

      Ich stelle mir dagegen die Frage, ob es wirklich sein kann, dass da was im Geheimen passiert. Haben wir etwa offiziell eine Geheimjustiz?

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        Natuerlich laeuft da einiges im Geheimen ab – als Bruno noch slebst lesen konnte hat er den PAssus gefunden, dass die Staatsanwaelte den Weisungen der Minister zu gehorchen haben und diese Weisungen muessen NICHT schriftlich gegeben werden. Ueblicherweise kommt da ein Anruf und man teilt einfach die Sichtweise des Ministers mit und wer da nicht voll auf seine Karriere verzichten will, weigenau was er zu tun hat. Vorteil ist dabei auch wieder die fehlende Dokumentation in den Verfahren. Plus die vielen „Fachbegriffe“ die sich zwar so anhoeren als wuerden sie das ausdruecken, was der NORMALE Buerger hoerte, doch in Wirklichkeit reines Amtsdeutsch und damit gegen die Buerger sind.
        Hier erinnert sich Bruno an die Aufnahme des Diebstahls seines Autoradios bei der Polizei – er war an diesem Morgen der 13 von 18 Geschädigten – und seitdem besteht er auf woertliche Uebernahme seiner Aussage – ohne Amtseindeutschung!

        Uebrigens auch die Verteilung der Faelle zeigt schon, wie die Entscheidung ausfaellt – denn die werden sicher nicht willkuerlich vergeben. Wobei es in der Hauptsache darum geht „Striche zu machen“, also abzuschliessen, weswegen oft illegal (besonders in Sozialverfahren) in einen Vergleich genoetigt wird. Natuerlich ohne Hinweis, dass man dann auch Gerichtskosten zu uebernehmen hat und damit ist die Vergleichssumme ueblicherweise weg und man hat keine Moeglichkeit mehr weiterzuklagen.
        Oder morgen (15/01) wird vor dem BVerfG verhandelt ob Sanktionen in Hartz IV legal sind – also runde 15 Jahre nach dem Erlass der Gesetze und vielen Prozessen dagegen. Wobei unklar ist,w as es da noch zu entscheiden gibt, denn H4 ist doch das „absolute Existenzminimum“ (lt. BVerfG) und damit ist jede Kuerzung illegal und Verweigerung des Rechtes auf Leben.
        Behoerdentrick: Eingliederungsvereinbarung (privater Vertrag) die oft untergeschoben wird, ohne Rechtsfolgenbelehrung – Beweis Doku „7 Tage im Arbeitsamt“ da wird schoen gezeigt wie ein Opfer „beraten“ wird und dann sagt die Mitarbeiterin „ich schreibe das gerade auf, was ich ihnen gesagt habe“ und dann unterschreibt das Opfer und die Eingliederungsvereinbarung ist fix!
        Es soll sogar ein Urteil geben in dem ein Richter diese Vereinbarung fuer legal erklaerte, weil sich das Opfer gegen die Verwaltungsanordnung wehrte, also nicht einmal unterschrieben hatte – doch das wehren war fuer den der Beweis der Akzeptanz – IRRE oder eben politische Verfahren gegen die Buerger, wie vor 1.000 Jahren! (wer eine Quelle hat bitte melden)

        Simple Frage: Wenn H4 das „absolute Existenzminimum“ ist, dann fragen wir uns wieso noch kein Sozialrichter zu Kuerzungen/Sanktionen das BVerfG angerufen hat – Grundgesetz Artikel 100!

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      • beamtendumm schreibt:

        Simple Frage: Wenn H4 das „absolute Existenzminimum“ ist, dann fragen wir uns wieso noch kein Sozialrichter zu Kuerzungen/Sanktionen das BVerfG angerufen hat – Grundgesetz Artikel 100!

        Ich meine, genau dies hat ein Sozialrichter gemacht, und das könnte auch der Hintergrund der Verfahrens beim BNerfG sein.

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        War vermutlich das SG Gotha.
        Aber wieso nur EIN Richter von wie vielen SG Richtern?
        Wieso wieder Jahre vor dem BVerfG warten und Zeit verlieren?
        Wieso nicht einfach entsprechend BVerfG „absolutes Existenzminimum“ urteilen und der Gegenseite (Politik/Bürokrauts) auf den Klageweg verweisen?
        Vorschlag: Unter Berufung auf das vom BVerfG festgestelle „absolute Existenzminimum“, wird die Kürzung/Sanktion als illegal erklärt und die sofortige Nachzahlung und Schadenersatz/Schmerzensgeld angeordnet. Eine Berufung ist nicht möglich. Die Kosten trägt die Behörde. Da die Behörden durch ihre Kürzung auch gegen Grundgesetz und Menschenrechte gehandelt haben, wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, da hier das Recht auf Leben verweigert wurde“.

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        So „neutral“ sind Rchter!

        Hartz-IV-Sanktionen Kritiker werfen Verfassungsrichter Harbarth Befangenheit vor
        Verfassungsrichter Stephan Harbarth leitet ab diesem Vormittag einen umstrittenen Prozess zur Bestrafung von unkooperativen Hartz-IV-Empfängern. Kritiker bezeichnen den früheren CDU-Abgeordneten als befangen.
        …..Es sei „durchaus problematisch“, das Harbarth Gesetze mitbeschlossen habe, die nun vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand stünden. Der Journalist Heribert Prantl hatte zuvor in der „Süddeutsche Zeitung“ dieselbe Position vertreten.
        Harbarth ist erst seit November Verfassungsrichter, zuvor saß er für die CDU im Bundestag und stimmte dort erst im Juni 2018 für die Sanktionen in ihrer derzeitigen Form…….
        http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kritiker-werfen-verfassungsrichter-harbarth-befangenheit-vor-a-1248077.html

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      • beamtendumm schreibt:

        In der Tat muss so ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

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  3. 5jahrehartz4 schreibt:

    Wie ging der Song noch? Du bist nicht allein,….
    Geheimverfahren allerorten! Bei Bruno wird durch die Polizei gestürmt und das Notfallüberwachungssystem gezielt „diese Faxerei muss aufhören“ vorsätzlich zerstört durch Ausnutzung der behördlich verursachten Gesundheitsschäden!
    Sogar der Potus wird nicht informiert oder hat er es nur nicht mitbekommen? 😉

    Bericht der „New York Times“
    Trump tobt
    Donald Trump hat mit einer Twitter-Tirade auf einen Bericht der „New York Times“ reagiert. Demnach prüfte das FBI nach der Entlassung von James Comey, ob der Präsident in Russlands Auftrag handelte. Der ist nun außer sich.
    …. Trumps Anwalt Rudolph Giuliani hatte in der „New York Times“ entgegnet, er wisse nichts von den Ermittlungen. Angesichts der Tatsache, dass diese bereits vor eineinhalb Jahren begonnen haben sollen, vermute er, dass „sie nichts gefunden haben“ ……
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-teilt-wegen-bericht-ueber-fbi-ermittlungen-aus-a-1247751.html

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    • beamtendumm schreibt:

      Ja, es gibt sehr viel Geheimhaltung in einer Demokratie.

      Ein Bezirksrichterrat beschäftigt sich ganz geheim mit einer (paranoiden) Bürgerin.

      Über den SOLARKRITIKER hat das Justizministerium eine Geheimakte.

      Über ein Gewaltschutzverfahren gegen mich soll ich nichts erfahren,

      und vor Jahren bekam ich mal Post von der Staatsanwaltschaft Essen. Damals wurde ich darüber informiert, dass gegen mich ein Strafverfahren eingestellt wurde. Strafverfahren, was für ein Strafverfahren? Mir war nichts davon bekannt. Auf Nachfrage erklärte man mir dann, dass ich das Schreiben versehentlich erhalten hätte, und es gar nicht bekommen sollte. Aha, wieder so ein Geheimverfahren.

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    • Justizfreund schreibt:

      Zwei psychologische Gutachten über mich sind Geheim.

      Auf die zur Kenntnisbringung einer dienstlichen Äusserung aus einem abgeschlossenen Befangenheitsverfahren und dem Protokoll der mündlichen Verhandlung (und noch etwas Drittes) mußte ich erst den Präsidenten des OLG-Hamm verklagen. Alles Verstöße gegen das rechtliche Gehör.

      In Coburg hat es 1 Jahr gedauert bis man mir nach meheren Dienstaufsichtsbeschwerden ein Protokoll aus meinem Verfahren zur Kenntnis brachte. Der Präsident des LG erklärte, daß ich darauf keinen Anspruch hätte, sondern nur Anwälte. Ich glaube ebenso lange hat es gedauert bis ich eine Kopie des von mir selbst gestellten Reisekostenentschädigungsantrags erhalten habe, die der BayVerfGH wünschte.

      Richter Weyandt/Präsident des OLG-Hamm Keders in seinem Schreiben vom 15.03.2013:
      Die Internetseiten sind derzeit nicht mehr zugänglich, waren aber Gegenstand einer vielzahl von Verwaltungsvorgängen.“…

      Die vorstehenden Verwaltungsvorgänge sind mir alle nicht bekannt.

      In Bayern sind richterliche Nebentätigkeiten geheim.

      Auch SSL-Deppen und deren Freunde sind nicht davor gefeit, die Justiz irgendwann mal richtig kennenzulernen. Der Spott ihrer Kollegen ist ihnen dann sicher.

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        Interessant ist immer wie wenig dokumentiert wird und wie voreingenommen, negativ informiert die Justiz ist. Vor Jahren in Brunos Verhandlung zum TAGESlicht/Krebsschutz hat sich der Richter zuerst mit der Gegenseite (Jobcenetr) im gerichtssaal zusammengesetzt, Bruno musste im Flur warten, wurde offenbar gebrieft und das falsch – denn er hat nicht kapiert, dass es nicht um das vom Arzt verschriebene Medikament ging, sondern um den TAGESlichtschutz den die Kasse seit der 1. Gesundheitsreform nicht mehr bezahlen durfte und den nun die Sozialkasse übernehmen müsste. Doch durch die eindeutige falsche, voreingenommene, bestellte Vorgehensweise OHNE Dokumentation, sehen die Akten nach einem verlorenen Verfahren aus.
        Denn was hier 400 km Anreise gewesen wären, plus Rückfahrt, waren das fehlende Geld, denn mit Hartz IV ist so etwas nicht zu machen und die aSozialanwälte kommen nur im fernsehen nach Hause (auch wenn man sogar in Behörden hört „der Anwalt kommt bei ihnen vorbei“)

        Hinweis auf Korruption (Wiki) – denn auch Gehaltszahlungen sind Teil der Korruption:
        Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Kor-ruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

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      • Justizfreund schreibt:

        Wie mir der Präsident des LG-Coburg mitteilete habe ich keinen Anspruch darauf zu erfahren welcher Richter in einem meiner Verfahren zuständig ist.
        Ich könne natürlich Einsicht vor Ort in den Geschäftsverteilungsplan erhalten. Ob ich den mit meiner schweren abartigen paranoiden Persönlichkeitsstörung mit schizophrenen Zügen überhaupt verstehen kann?
        Das ist aber auch alles. Das hätte aber auch einer Anreise von über 400 km erfordert.

        Als ich aus anderen Gründen vor Ort war und eine Einsicht haben wollte ging das wiederum nicht. Ich konnte aber mit dem Haustelefon telefonieren und man hat mir dann gesagt welcher Richter in dem Verfahren zuständig ist.
        Justizwachtmeister: „Das ist doch gar kein Problem, wir sich hier doch schließlich in Bayern“.

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  4. Pingback: Denn es wird gesagt werden, was gesagt werden muss … | leak6 – Ordnung durch Transparenz

  5. Justizfreund schreibt:

    Und schon kommt der erste SSL-.Schlaumeier:
    https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Beleidigung-in-der-Gesamtheit-eines-Schreibens-__f548666.html
    Man kann kein einziges mal eine konkrete Frage stellen. Es wird ununterbrochen herumgeporkelt um irgendwas zu finden, wie man den Fragesteller (glaublich) diskeditieren kann.

    Dieser Schlaumeier sagt: Im Eilverfahren heißen die Parteien Antragsteller und Antragsgegner und nicht Kläger. Aber bevor ein SSL-Schlaumeier kommt. Das besteht aber auch keine große Gefahr, weil die das ohnehin nicht merken würden.

    §42 Partei stellt Befangenheitsantrag:
    – (Früherer Entscheidung): Keine Befangenheit abgesehen von den in diesem ABC unter „Befangenheit genannten Situationen für eine Mitwirkung bei einer früheren Entscheidung für oder gegen die Partei nach Grdz 4 vor § 50 in derselben Sache, BAG NJW 93, 879, Bre WoM 02, 398 (je: selbst nicht bei einem früheren Fehler), Karlsr FamRZ 06, 1557, oder in einer gleichliegenden Sache, BFH DB 80, 480, BPatG GRUR 08, 733, Zweibr Rpfleger 00, 237.

    Kollegialität: Befangenheit, soweit aus der bloßen Kollegialität eine Feindschaft oder Freundschaft geworden 30 ist, Rn 22 „Feindschaft, Freundschaft“, BVerfG NJW 04, 3550, LG Gött NJW 99, 2826. Befangenheit wegen der Zugehörigkeit zu demselben Spruchkörper, Karlsr MDR 06, 1185 (Handelsrichter), ArbG Freib 5 Ca 625/02 v 17. 12. 02 (Arbeitsrichter), aM Schlesw MDR 88, 236 (Handelsrichter), FG Kassel NVwZ-RR 05, 664. Vgl freilich auch Rn 34 „Parteizugehörigkeit“.

    §48 Selbstablehnung:
    1) Systematik. § 48 regelt zunächst die Selbstablehnung eines Richters dann, wenn er einen Ablehnungsgrund nach § 42 für vorliegend oder für immerhin möglich hält. § 42 ist ja auch bei § 48 maßgebend, BGH NJW 95, 1679, Saarbr RR 94, 763. § 48 regelt ferner den andersartigen weiteren Fall, daß Zweifel daran bestehen, ob der Richter nicht nach § 41 kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, etwa auf Grund einer Anregung eines anderen Richters oder eines anderen Prozeßbeteiligten.

    2) Regelungszweck. Die Vorschrift dient dem Gebot des gesetzlichen Richters nach Art 101 12 GG und insofern auch dem Gebot des rechtlichen Gehörs, Artt 2 I, 20 III GG (Rpfl), BVerfG 101, 404, Art 103 I GG (Richter), BGH NJW 95, 403 und 1679.
    *** Der Richter muß daher als eine Verfahrenspflicht auch den Parteien nach Grdz 4 vor § 50 gegenüber den fraglichen Sachverhalt unverzüglich von Amts wegen mitteilen, BGH NJW 95, 1679. ***
    Das gilt auch für ein Mitglied des Kollegiums. In Betracht kommen Tatsachen nach Einf 17 vor § 284 und Rechtsverhältnisse wie nach § 356 Rn 5, auch zB Kollegialität, § 42 Rn 30 „Kollegialität“, aM ZöV 3 (aber gerade dann liegt eine Selbstablehnung menschlich nur zu nahe). In Betracht kommt auch ein anderer Gewissenskonflikt. Der Richter darf keineswegs eine Amtstätigkeit nur deshalb unterlassen, weil irgendeine andere Person seine Tätigkeit für das Handeln eines befangenen Richters hält.

    B. Keine Sonderakten mehr. Früher herrschte die Auffassung, das ganze Verfahren nach § 48 betreffe nur den inneren Dienst und erfolge deshalb auch grundsätzlich nicht in der Prozeßakte, sondern in Sonderakten für die Fälle einer Selbstablehnung. Das ist mit Artt 2 I, 20 III GG (Rpfl), BVerfG 101, 404, Art 103 I GG (Richter) unvereinbar, BVerfG 89, 36 (daher keine internen Sonderakten mehr), BGH NJW 95, 1679, Ffm FamRZ 98, 378.

    D. Anhörung der Parteien. Das Verfahren kennt zwar keine notwendige mündliche Verhandlung, § 128 Rn 5. Das Gericht muß die Parteien des Rechtsstreits nach Grdz 4 vor § 50 wegen Artt 2 I, 20 III GG (Rpfl), BVerfG 101, 404, Att 103 I GG (Richter) aber auch hier zumindest schriftlich anhören, BVerfG 89, 36, BGH NJW 95, 1679, Ffm FamRZ 98, 378. Erforderlich ist also die Übersendung der Anzeige nach § 48 und der etwa ergänzenden dienstlichen Äußerung des Richters, BGH VersR 95, 317, evtl auch der Stellungnahme der Prozeßparteien.

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    • beamtendumm schreibt:

      D. Anhörung der Parteien. Das Verfahren kennt zwar keine notwendige mündliche Verhandlung, § 128 Rn 5. Das Gericht muß die Parteien des Rechtsstreits nach Grdz 4 vor § 50 wegen Artt 2 I, 20 III GG (Rpfl), BVerfG 101, 404, Att 103 I GG (Richter) aber auch hier zumindest schriftlich anhören, BVerfG 89, 36, BGH NJW 95, 1679, Ffm FamRZ 98, 378. Erforderlich ist also die Übersendung der Anzeige nach § 48 und der etwa ergänzenden dienstlichen Äußerung des Richters, BGH VersR 95, 317, evtl auch der Stellungnahme der Prozeßparteien.

      Was also nochmal bestätigt, dass die Prozessparteien über die Selbstablehnung hätten informiert werden müssen, und ein Recht auf rechtliches Gehör haben. Doe Prozessparteien hätten nicht nur über die Selbstablehnung informiert werden müssen, um von ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch machen zu können, sondern die Parteien hätten auch über das Ergebnis der Selbstablehnung informiert werden müssen. (Immerhin hätte es auch gegen die Ersatzrichterin Befangenheitsgründe geben können.)

      Warum wurde das nicht gemacht?

      Die Antragstellerin/Klägerin wusste ja, dass es das Verfahren gab, weil es bekanntlich von ihr stammte.

      Der Antragsgegner/Beklagte wurde schon über den anhängigen Antrag/Klage nicht informiert, damit wurde natürlich die Antragstellerin/Klägerin begünstigt, und der Antragsgegner/Beklagte benachteiligt. Es ist daher nur logisch, dass die Prozessparteien über die Selbstablehnung, sowie das Ergebnis nicht informiert wurden, damit der Antragsgegner/Beklagte weiterhin keine Kenntnisse vom Verfahren erlangt.

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  6. Glossa schreibt:

    Nein, das ist regelmäßig kein Grund. Da hat JUSTIZFREUND absolut recht.

    Doch, die Selbstablehnung einer Richterin, die dem Richterrat angehört, ist möglich, wenn die Befangenheit aus dieser Tätigkeit herrührt.

    Dass die Gründe für die Selbstablehnung nicht offen und ganz konkret benannt wurden, ist wohl tatsächlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beider Parteien, allerdings ist auch nicht ersichtlich, inwiefern Parteien überhaupt Stellung nehmen wollen, wenn sie über Gerichtsinterna, die nicht publiziert werden, weil sie z.B. personelle Aspekte betreffen, gar keine Informationen bekommen können.

    Dass Sie von dem Verfahren gegen Sie nichts erfahren sollten, halten wir für unsinnig, denn Verfahren werden den Beteiligten sowieso immer irgendwann bekannt.

    Es gibt sicher andere Gründe als Ihre Person für diese angebliche Geheimniskrämerei.

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    • beamtendumm schreibt:

      Das Gewaltschutzverfahren gegen mich, wurde von der schwer gestörten Klägerin im November 2017 angestrengt. Ein Gewaltschutzverfahren ist ein Eilverfahren. Außerdem gab es von der Klägerin ein PKH-Antrag dazu. Der Klägerin, und zwar nur der Klägerin, wurde umgehend mitgeteilt, dass sie keine Aussicht auf Erfolg hat, und die Klägerin, und zwar nur die Klägerin wurde angeschrieben, und nachgefragt, ob sie die Klage zurücknimmt wegen den fehlenden Erfolgsaussichten.

      Natürlich hätte ich zur selben Zeit ebenfalls über das anhängige Verfahren informiert werden müssen. Man hätte mir zum anhängigen PKH-Antrag auch das rechtliche Gehör gewähren müssen, und ich hatte ab Klageeingang das Recht auf Akteneinsicht. Natürlich hatte ich aber Klageeingang auch jederzeit das Recht einen Anwalt einzuschalten.

      Erst im April 2018, also erst 5 Monate nach Klageeingang bei Gericht, erfuhr ich, und zwar nur zufällig, durch Äußerungen der Klägerin in einem weiteren Verfahren, dass es da 5 Monate zuvor ein Gewaltschutzverfahren gab, über das ich von den zuständigen Richterinnen. drei Richterinnen niemals informiert wurde.

      Gleich drei Richterinnen hielten es rechtswidrig nicht für nötig mich über das immer noch anhängige Verfahren zu informieren, obwohl jede einzelne Richterin dazu verpflichtet gewesen wäre.

      1.) Das war also die gesetzliche Richterin, die lt. Geschäftsverteilungsplan für das verfahren zuständig gewesen wäre. Diese wäre verpflichtet gewesen, trotz ihrer späteren Selbstablehnung, mich über den Eingang der Klage zu informieren. Auch wenn sich Richter sich selbst ablehnen, sind sie noch immer verpflichtet, das unbedingt nötige zu erledigen. Dazu gehört auch die Informationen an den Beklagten, dass ein Verfahren bei Gericht anhängig ist.

      2.) Die Richterin die lt. Geschäftsverteilungsplan für die Entscheidung über den Befangenheitsantrag zuständig ist, hätte die Klageparteien, also auch mich, ebenfalls über die Selbstablehnung informieren müssen, und damit wäre mir auch bekannt geworden, dass ein Gewaltschutzverfahren gegen mich anhängig geworden ist. Auch diese Richterin hat sich geweigert ihren gesetzlichen Dienstpflichten nachzukommen. Natürlich hätten die Prozessparteien, und somit auch ich, über den Ausgang der Selbstablehnung informiert werden müssen. Auch so hätte ich dann Kenntnisse über ein anhängiges Gewaltschutzverfahren erlangt.

      3.) Die Ersatzrichterin hätte mich ebenfalls darüber informieren müssen, dass da ein Verfahren anhängig ist. Besonders dann, wenn auch 5 bzw 6 Monate nach Klageeingang noch keine Rücknahme durch die Klägerin erfolgte. Die paranoide Klägerin ging zwar davon aus, dass sie das Verfahren verloren hätte, dies teilte sie nämlich im April einem Richter in einem weiteren Verfahren mit, tatsächlich jedoch was das Gewaltschutzverfahren aus November noch immer anhängig.

      Als ich von dem Gewaltschutzverfahren aus November 2017 im April 2018 erfuhr, habe ich natürlich sofort Akteneinsicht beantragt. Diese mit gesetzlich zustehende Akteneinsicht hat die Ersatzrichterin ausdrücklich abgelehnt. Begründet wurde die Verweigerung damit, dass ich bisher noch keine offizielle Information über das anhängige Gewaltschutzverfahren hätte. Ich denke, dies belegt sehr deutlich dass ich nichts über das Verfahren erfahren sollte.

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        …. Begründet wurde die Verweigerung damit, dass ich bisher noch keine offizielle Information über das anhängige Gewaltschutzverfahren hätte. Ich denke, dies belegt sehr deutlich dass ich nichts über das Verfahren erfahren sollte…..

        Zuerst mal einfach: ist das nun ein politisches Verfahren, bei dem man dem Mann nur gegen ihn passendes vorlegt – liegt es an den ….Innen? Denn die Information über ein gegen einem gerichtetes Verfahren zu unterschlagen fällt doch unter politische Verfolgung, zumindest Diskriminierung von Männern.
        Außerdem hätte diese Klage doch gezeigt wie alles zusammenkonfabuliert (Volksmund zusammengesponnen) wurde und das wäre ein weiteres Mosaiksteinchen im Gesamtbild der Person gewesen. Hätte sicher auch Gutachter interessiert.
        Vorschlag: Gericht anschreiben und Anfrage/Forderung stellen, bei welchen Gerichten/Staatsanwaltschaften auch noch Anzeigen erstattet wurden. Das beschäftigt die sicher einige Zeit, denn das muss natürlich bundesweit geschehen und entsprechend dokumentiert plus Eides statt und innerhalb ein paar Wochen (Frist) 😉

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  7. Joachim schreibt:

    Es gibt einen gesetzlichen Richter, der ist im Voraus bestimmbar und im Nachhinein kontrollierbar. http://www.staatenlos.info/images/Verfassung/Expertise-Guenter-Plath.pdf
    Dieser muss tätig werden, auch wenn er keine Lust hat.
    Aus Gremienarbeit bekannt gewordenes Wissen macht einen Richter nicht befangen, denn er muss laut Richtereid https://dejure.org/gesetze/DRiG/38.html stets mit bestem Wissen arbeiten. Auch muss er in der Lage sein, mit seinem eigenen Wissen richtig umzugehen, d. h. zu differenzieren und jeden Bezug zum Fall richtig zu würdigen; er darf keinen Kleister im Kopf haben und ggf. die Beweiserheblichkeit für den Fall schlicht verneinen.
    Urteile haben auf Grundlage ihrer Urteilsgründe und nicht aufgrund einer anderswo – z. B. im SSL – gebildeten Meinung zu ergehen.
    Die Kontrollierbarkeit im Nachhinein ist hier überdies nicht gegeben, da nicht einmal das Aktenzeichen bekannt gegeben wurde.
    Auch diese Richterin zeigt sich also überfordert bis eingeschüchtert, ggf. ein Indiz der Gemeingefährlichkeit.

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    • beamtendumm schreibt:

      Es gibt einen gesetzlichen Richter, der ist im Voraus bestimmbar und im Nachhinein kontrollierbar.

      Ich bin der Meinung, dass das so sein sollte. Allerdings sehe ich nicht, dass das wirklich immer so ist.

      Beispiel:
      Prinzessin Paranoia will mich im Eilverfahren auf Unterlassung verklagen. Das macht sie zweimal.

      Das bedeutet, dass der Kläger in beiden Fällen identisch ist, und auch der Beklagte in beiden Fällen identisch ist. Man würde nun denken, dass auch beide Verfahren beim selben Richter landen. Das ist aber nicht so.
      Da das Gericht die Verfahren weder nach dem Namen des Beklagten, noch nach dem Namen des Klägers verteilt, sondern nach dem Umlaufverfahren, landet das 1. Verfahren bei Richter Allquatsch, und das zweite Verfahren bei der Richterin Apfelsine.

      Beim Umlaufverfahren sehe ich aber eine erhebliche Manipulationsgefahr. Wenn z. B. 3 Verfahren postalisch an einem Tag bei Gericht eingehen, besteht dann nicht die Gefahr, dass man durch geschickte Verteilung der Schreiben bestimmte Verfahren einen bestimmten Richter zuordnen kann?

      Ich sehe auch keinen echten Sinn im Umlaufverfahren. Angenommen eine paranoide Klägerin reicht an einem Tag 3 Klagen gegen eine Person ein, dann würde das Umlaufverfahren evtl. dafür sorgen, dass für diese drei Verfahren auch drei unterschiedliche Richter zuständig werden könnten. Das finde ich dann doch ziemlich blöde.

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      • Joachim schreibt:

        Es darf ja nicht der Postbote über den gesetzlichen Richter entscheiden, der dann einen der Anträge ‚zufällig‘ einen Tag später zustellt. Deshalb halte ich das Umlaufverfahren für Grundgesetzwidrig. Auch das Rechtliche Gehör wird wohl regelmäßig verletzt. Bei der Selbstablehnung nach § 48 ZPO stellt der Richter nicht ein Gesuch (schon weil es nicht nach Richterslust geht), sondern er macht nur Anzeige über mögliche Gründe. An den Gründen haben aber die Parteien das Recht, eine Glaubhaftmachung auszuarbeiten, § 42 (2), 44 (2) ZPO.

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  8. Glossa schreibt:

    „Die Tätigkeit der Richterin unterliegt also der Geheimhaltung. Nur es ist nicht erkennbar, was der Richterrat überhaupt mit einem normalen Bürger zu tun haben könnte.“

    Warum ist es nicht erkennbar, was ein Richterrat mit einem normalen Bürger zu tun hat?

    In obigem Falle hat sich eine Richterin selbst als befangen abgelehnt. Sie hatte Grund dafür gesehen und das Gericht hatte daraufhin beschlossen, sie als Richterin aus dem Verfahren zu nehmen. Wie sie ausführte, hatte sie schon – zwar nicht persönlich -, so doch mit der Klägerin zu tun gehabt. Nach außen muss sie die Gründe nicht nennen.
    Dass sie dies dem Gericht zur Kenntnis brachte, ist also absolut korrekt, denn hier lag offenbar ein Fall von gesetzlicher Befangenheit vor.
    Hätte die betroffene Richterin das Verfahren weitergeführt, so hätte hierdurch ein Verfahrensmangel vorgelegen, der hätte mit der Revision gerügt werden könnrn. Da es sich um einen absoluten Revisionsgrund handelt, würden also im Falle eines Urteils das entsprechende Urteil aufgehoben werden müssen.
    Kostet also nur und ist kontraproduktiv – ein Verfahren mit einem befangenen Richter.

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    • beamtendumm schreibt:

      Warum ist es nicht erkennbar, was ein Richterrat mit einem normalen Bürger zu tun hat?

      Warum das nicht erkennbar ist, weiß ich nicht. Ich würde sagen, es ist nicht erkennbar, weil es nicht erkennbar ist. Oder haben sie erkannt, warum die Richterin mit der Klägerin was zu tun hatte?

      In obigem Falle hat sich eine Richterin selbst als befangen abgelehnt. Sie hatte Grund dafür gesehen und das Gericht hatte daraufhin beschlossen, sie als Richterin aus dem Verfahren zu nehmen. Wie sie ausführte, hatte sie schon – zwar nicht persönlich -, so doch mit der Klägerin zu tun gehabt. Nach außen muss sie die Gründe nicht nennen.

      An dieser Aussage erscheinen mir Zweifel berechtigt. Hätte das Gericht den Befangenheitsantrag richtig gehandhabt, dann hätte man dem Beklagten und der Klägerin die Selbstablehnung der Richterin zugestellt, bevor das Gericht über die Selbstablehnung entschieden hatte. Sowohl dem Beklagten, als auch der Klägerin haben nämlich auch in so einem Fall einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu wäre es aber auch nötig gewesen, mehr über die Selbstablehnung zu erfahren, denn mir dann wären die Parteien in der Lage gewesen von ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch zu machen.
      Wie Justizfreund richtig anmerkte, ist der bloße Umstand, dass die Richterin schon mal mit der Klägerin zu tun hatte, noch kein Grund für eine Ablehnung, bzw. Selbstablehnung der Richterin.

      Ohne den Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren, hätte man über den Antrag der Richterin gar nicht entscheiden dürfen.

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        Zusatzueberlegung: Kann man durch Ruecktritt/Verzicht nicht auch eine „passende“ Person einsetzen? Bekommt es dann der Stellvertreter oder wird dann neu ausgelost?
        Ein Abgang ohne Begruendung ist mehr wie suspekt! Oder ist das einfach das Neudeutsche „nixxe habe Boecke“?

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      • Glossa schreibt:

        „Wie Justizfreund richtig anmerkte, ist der bloße Umstand, dass die Richterin schon mal mit der Klägerin zu tun hatte, noch kein Grund für eine Ablehnung, bzw. Selbstablehnung der Richterin.“

        Doch, das ist ein Grund.
        Die Richterin hatte im Richterrat mit der Klägerin zu „tun“. Was ein Richterrat so tut, wissen wir ja nun.
        D.h. also, dass bei dieser Richterin gesetzlich Befangenheit angenommen wird und damit ihre Selbstanzeige korrekt war. Die Folgen daraus, hätte sie “ weitergemacht“, wurden beschrieben.
        Freuen wir uns doch, dass es greifende Befangenheitsgründe gibt. Denn auf „normalem“ Wege, also durch den Bürger, wird man kaum mit einem Befangenheitsantrag gegen einen Richter durchdringen.
        Denn – ein Richter ist per se nicht befangen, macht also was er will und niemand wird daran rütteln – kann es also nur evtl. sein, wenn gesetzliche Gründe gegeben sind, so wie im Falle dieser Richterin.
        Sehr wahrscheinlich ist es doch, dass die Klägerin und diese Richterin schon „dienstlich“ miteinander zu tun hatten: Die Beamtin in der Verwaltung und die Richterin…
        Was im Richterrat behandelt wird, ist „geheim“ und das ist doch erst einmal gut so.
        Auch sonstige Bedienstete und Verpflichtete (z.B. Anwälte) unterliegen einer Geheimhaltungspflicht z.B. bezüglich Vorgängen in ihrer Firma, in der Verwaltung, etc. – und dagegen haben wir keine Einwände.

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      • beamtendumm schreibt:

        Doch, das ist ein Grund.

        Nein, das ist regelmäßig kein Grund. Da hat JUSTIZFREUND absolut recht.

        Was ein Richterrat so tut, wissen wir ja nun.

        Wieso wissen wir das nun? Ich weiß es nicht, wüsste es aber gerne.

        Freuen wir uns doch, dass es greifende Befangenheitsgründe gibt.

        Freuen könnten wir uns aber nur, wenn die Selbstablehnung korrekt abgelaufen wäre. Das war aber eben nicht der Fall. Sowohl der PP als auch mir als Beklagter wurde bezüglich der Ablehnung das rechtliche Gehör verweigert, und zwar mit dem Hintergrund, dass ich nicht erfahren sollte, dass es ein Verfahren gegen mich gab.
        Nur weil die paranoide Klägerin auch noch in einem weiteren Verfahren so geschwätzig war, habe ich zufällig von diesem Verfahren was gehört.

        Denn auf „normalem“ Wege, also durch den Bürger, wird man kaum mit einem Befangenheitsantrag gegen einen Richter durchdringen

        Ja, Befangenheitsanträge sind merkwürdig häufig nutzlos, und das obwohl doch eine Befangenheit gar nicht festgestellt werden muss, sondern es völlig ausreichend ist, wenn bloß eine Besorgnis der Befangenheit vorliegt.

        Ich war aber schon in 3 Fällen mit einem Befangenheitsantrag erfolgreich.
        1. Eine Richterin des AG Essen wurde nach 3 Anträgen erfolgreich abgelehnt.
        2. Der damalige Direktor des Amtsgericht Gelsenkirchen wurde ebenfalls erfolgreich wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
        3. Ein Richter des Landessozialgericht NRW in Essen wurde auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

        Was im Richterrat behandelt wird, ist „geheim“ und das ist doch erst einmal gut so.

        Was sollte daran per se gut sein? Etwas geheimes ist vielmehr eher regelmäßig problematisch.
        Außerdem ist es natürlich sehr schwer von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch zu machen, wenn mir die tatsächlichen Gründe verschwiegen werden.

        Auch sonstige Bedienstete und Verpflichtete (z.B. Anwälte) unterliegen einer Geheimhaltungspflicht z.B. bezüglich Vorgängen in ihrer Firma, in der Verwaltung, etc. – und dagegen haben wir keine Einwände.

        Das ist ein völlig anderer Themenbereich. Natürlich ist es richtig, dass Richter, Bedienstete von Behörden und Gerichte etc. nicht einfach über berufliche Dinge tratschen dürfen, aber genau darum geht es in diesem Fall nicht. Es geht darum, dass die Prozessparteien einen Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Von diesem Recht kann ich aber nur Gebrauch machen, wenn ich über die Selbstablehnung auch tatsächlich informiert werde, was man eben nicht gemacht hatte, damit ich keine Kenntnisse von dem Verfahren erlange. Auch über die Hintergründe der Selbstablehnung habe ich etwas mehr zu erfahren, damit ich von meinem rechtlichen Gehör überhaupt Gebrauch machen kann.
        Und es geht darum, dass ich als Beklagter ein Recht habe zu erfahren, dass mich jemand verklagt, und man nicht versucht mit Tricks zu verhindern, dass es eine Klage gegen mich gibt, oder gab.

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  9. 5jahrehartz4 schreibt:

    Zufall? Bekamen es diese Woche mit einem >>> Richterdienstgericht <<< zu tun:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dienstgericht_f%C3%BCr_Richter
    weil:
    Landgerichtsbezirk Baden-Baden Richter vorläufig des Dienstes enthoben
    Das Richterdienstgericht hat nach SWR-Recherchen einen Strafrichter vorläufig des Dienstes enthoben, weil er wahrscheinlich einen Verdächtigen vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt hat. …. (08/01/2019)
    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/Baden-Baden-Richter-Dienstvergehen-vorlaeufig-enthoben-suspendiert-Landgericht-Amtsgericht,landgericht-baden-baden-104.html

    War Zufallsfund, denn davon hat man sonst nichts gehoert! Bestaetigt wieder unsere Erfahrungen: Deutsche Justiz – geschlossene, kontrollfreie Gesellschaft gegen Recht & Freiheit, Grundgesetz & Menschenrechte

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    • Justizfreund schreibt:

      https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders?page=1#comment-88767

      Die Entscheidung und das Berufungsverfahren wurder zerlegt und die getätigten Äußerungen der Richterin und des Staatsanwalts veröffentlicht und kommentiert:

      „Vielmehr erschöpfen sich die Ausführungen des Angeklagten in der Darstellung der aus Sicht des Angeklagten vorliegenden Unfähigkeit der beiden Geschädigten zur ordnungsgemäßen AusÜbung ihres Amtes,…“

      Das hat der zu Verurteilende nie gesagt und auch zu einer solchen Feststellung würde er niemals kommen, denn das wäre eine Beleidigung. Das ist also eine Feststellung der Richterin. Diese beleidigt also ihre Richterkollegin und ihren Staatsanwaltskollegen.

      Das war so und das ist eine Tatsachenerklärung:

      […] nur bezüglich ihrer bürgerschädigenden und kollegial korrupten Dienstausübung und dabei getätigten Willkür und Rechtsbeugung kritisiert [wurden]“

      Und zwar sind diese nicht in ihrem Privatbereich kritisiert worden, denn der damalige Staatsanwalt I. erklärte, daß es eine besonders schlimme Form der Beleidigung sei, weil diese bezügl. ihrer dienstlichen Tätigkeit beleidigt worden wären.

      BVerfG: Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dürfen auch scharf kritisiert werden
      (Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13).

      Sage bloß nicht wahrheitsgemäß was einmal so gegeben war.

      Der Präsident des LG-Coburg hat auch in Zusammenhang mit den richterlichen und staatsanwaltlichen dortigen Tätigkeiten den zu Verurteilenden einmal in seinem Grundrecht gemäß Artikel 2 Abs. 1 GG verletzt, in seinem Grundrecht auf den Justizgewährsanspruch verletzt (Artikel 19 Abs. 4 GG), in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt (Artikel 5GG mit Verstößen gegen das Willkürverbot (Artikel 3 Abs. 1 GG und er hat die Gewaltenteilung mißachtet.
      Außerdem wollte er dem zu Verurteilenden nicht mitteilen welche Richter in einem seiner Verfahren zuständig ist. Um das zu erfahren sollte er über 400km anreisen um Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan nehmen zu können.

      Gemäß Prof. Bausback handelt es sich bei einer Mißachtung des Justizgewährsanspruch um ein NS-Unrechtsregime und bei einer Mißachtung der Gewaltenteilung noch einmal um ein NS-Unrechtsregime.
      https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Es-ist-unerlaesslich-die-Vergangenheit-zu-kennen;art155371,3859799

      Gemäß dem BGH und BVerfG ist die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend. Was wohl Prof. Bausback zu den anderen Verfassungsverstößen an „NS-Unrechtsregime“ erklären würde?

      „Die Äußerungen des Angeklagten sind gerade keine sachlich vorgebrachte Tatsachenäußerungen, bei denen es auf Wahrheit oder Unwahrheit ankäme.“

      Es muß also gar nicht geprüft werden ob die Kritik damals bezügl. ihrer Dienstausübrung entsprechend erfolgte oder bezügl. ihres Privatbereichs.

      Auch das unterliegt keiner Prüfung des Wahrheitsgehalts:
      „Weiter behauptete der Angeklagte, dass der damalige Staatsanwalt I. ein „lügender Staatsanwalt“ gewesen sei.“

      Was völlig in dem Urteil fehlt sind die Erklärungen des zu Verurteilenden und die von ihm zitierten Verfassungsgerichtsentscheidungen.

      Es wird alles so konstruiert, dass das kollegial gewünschte Ergebnis am Ende im Urteil auch noch in einem schönen Licht eines fachlich korrekten Urteils erscheint.

      Das wird doch nichts konstruiert:
      http://blog.justizfreund.de/unschuldig-hinter-gittern-vergleichbar-mit-der-hoelle-was-nicht-passt-wird-konstruiert-02-06-2015/

      usw.

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