Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema REICHSDEUTSCHE und SELBSTVERWALTER

Ich finde gerade beim Bundesamt für Verfassungsschutz einige Beiträge über angebliche REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER. Es gibt dort sogar eine Definition was angeblich REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER sein sollen.

Definition:
„Reichsbürger und Selbstverwalter“ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.

Darf man diese Definition als eine gewisse offizielle Definition ansehen? Immerhin stammt diese Definition von einer Behörde, immerhin stammt das vom Bundesamt vom Verfassungsschutz.

Nach dieser Definition des Bundesamt für Verfassungsschutz ist also absolut klar, dass ich kein REICHSDEUTSCHER oder SELBSTVERWALTER sein kann. Das wäre somit also mal wieder geklärt.

Am 28.6.2015 hat das bereits das SONNENSTAATLAND festgestellt. Damals schrieb man dort:

Geliebte Bürger des Sonnenstaatlandes,

der sog. Beamtendumm(e) soll für uns erstmal nicht weiter von Interesse sein. Er mag vielleicht ein Querulant sein, unsere Zielgruppe ist er jedoch nicht. Es wurde vor Ihm gewarnt und seine Machenschaften offen gelegt, doch wurden auch Behauptungen in den Raum gestellt, die nicht belegt wurden.

Sollte Bernd aus dem Hause Schreiber für uns in Zukunft wieder interessant werden, kann der Thread wieder eröffnet werden. Bis dahin können die geheimen Akten weiter gepflegt werden.

In mütterlicher Liebe
SSL-Admin

Mit ZIELGRUPPE sind REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER gemeint.

Nach der Definition des Bundesamt für Verfassungsschutz kann ich auch gar kein REICHSDEUTSCHER oder SELBSTVERWALTER sein, weil ich die Ansicht vertrete, dass  die Ansichten von Reichsdeutschen uns nicht wirklich weiterbringen, und SELBSTVERWALTER kann es aus meiner Sicht sowieso nicht geben. Wir sind Menschen, und wir leben in einer Gemeinschaft. Wir leben in Deutschland, und hier kann nur das deutsche Gesetz gelten. Mehrere Rechtssysteme in einem Land kann es für mich nicht geben. Hier gelten keine Scharia, und keine Gesetze eines selbsternannten Königs, oder eines Selbstverwalters.

Allerdings ist auch Kritik an den Behörde(n) angebracht. Man definiert zwar REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER, aber erklärt nicht das Warum. Warum werden aus normalen Staatsbürger häufig Staatsverweigerer?

Es gibt einen Grund, warum man dies verschweigt. Man verschweigt dies, weil das Selbstkritik nötig machen würde. Die meisten STAATSVERWEIGERER haben ja durchaus Gründe die sie zu Staatsverweigerern gemacht hat. Tatsächlich gibt es Merkwürdigkeiten in unserem  Staatssystem, die es zu erklären gäbe. Anstatt den Begriff REICHSBÜRGER zu definieren, wäre man besser beraten, die offenen Fragen zu beantworten oder die Merkwürdigkeiten abzustellen.

Fangen wir mal mit der Merkwürdigkeit BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ an. Wir leisten uns ein Bundesamt für Verfassungsschutz, aber keiner ist in der Lage uns zu erklären, wann wir denn dann auch mal eine Verfassung bekommen.

Tatsächlich haben wir bisher keine Verfassung, sondern, wie jeder nachlesen kann, nur ein Grundgesetz. Zugegeben, seit ca. 1990 versucht man uns immer häufiger zu erklären, dass das Grundgesetz unsere Verfassung sei, aber ein Grundgesetz ist ebenso keine echte Verfassung, wie ein Muli kein richtiges Pferd ist.

Erstaunlich auch, dass man die Frechheit besitzt und das Grundgesetz als unsere Verfassung verkaufen will, obwohl es doch im Grundgesetz Artikel 146 gibt, was eindeutig bestätigt, dass das Grundgesetz eben nicht unsere Verfassung sein kann.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Lt. Artikel 146 kann also das Grundgesetz keine Verfassung sein, denn dann wäre es ja ungültig geworden.

Ein Streitpunkt ist auch unsere Souveränität. Einen offiziellen Friedensvertrag gibt es bisher nicht. Auch hier gibt es wieder Merkwürdigkeiten. Manche behaupten, dass die 2 plus 4 Verträge ein Friedensvertrag wären. Doch selbst Politiker wie Gregor Gysi haben vor einigen Jahren erklärt,dass es mal langsam Zeit für einen echten Friedensvertrag wäre. Wolfgang Schäuble erklärte sogar, dass wir nach dem 2. Weltkrieg nicht ein Tag vollständig souverän gewesen wäre. Sind wir also doch noch nicht souverän?

Unser höchstes Gesetz ist das Grundgesetz, oder gibt es noch etwas darüber?

Ja, lt. Grundgesetz gibt es – auch heute noch – etwas über dem Grundgesetz.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 139

Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Erstaunlich, da denkt man, die Zeit wäre schon längst vorbei, und Behörden und einige Politiker, natürlich nicht Herr Schäuble, behaupten, dass wir längst souverän wären, da bestätigt dann das Grundgesetz, dass wir es eben nicht sind, denn es gibt noch ein Gesetz, dass nicht von Deutschen gemacht wurde, und ganz offenbar über dem Grundgesetz steht, und das mehr als 70 Jahre nach dem Krieg. Souverän sieht da wohl anders aus.

Man sieht also, es gibt offene Fragen und erklärungsbedürftige Merkwürdigkeiten. Damit sind die REICHSBÜRGER auch nicht alles nur einfache Spinner, sondern die Hauptschuldigen sind unsere Politiker, die einmal erklären, wir seien längst souverän, und dann behaupten, wir seien nicht ein Tag nach 45 souverän gewesen.

Die Hauptschuldigen sind die, die behaupten, dass wir einen Friedensvertrag brauchen, und dann gleichzeitig behauptet wird, wir hätten einen Friedensvertrag, der aber nicht so heißt.

Die Hauptschuldigen sind die, die solche Merkwürdigkeiten im Grundgesetz zulassen, und nicht in der Lage sind dies zu erklären, oder abzuändern. Die Hauptschuldigen sind die, die uns das Grundgesetz neuerdings als Verfassung verkaufen wollen. Bei soviel Lügen und Ungereimtheiten braucht man sich kaum wirklich zu wundern, warum immer mehr zu Staatsverweigerern oder Verschwörungstheretiker werden.

Ich bin jedoch der Meinung, dass die Idee der REICHSBÜRGER uns nicht wirklich weiterbringen, dass das nicht die Lösung der Probleme sein kann.

Wir haben ein Rechtssystem in dem wir uns bewegen. Wenn man Erfolg haben will, muss man sich innerhalb dieses Rechtssystems bewegen, und Behördenwillkür, Politversager und Rechtsbeuger in den Hintern treten. Das ist mein Erfolgsrezept, das ist aus meiner Sicht der Grund, warum ich mehr Erfolge habe, als andere Behörden- und Justizkritiker

Natürlich gibt es noch immer Irre, die behaupten, dass ich auch ein REICHSDEUTSCHER wäre. Diese Leute werfen mit dem Begriff aber nur so um sich. Eine Begründung, warum ich REICHSDEUTSCHER sein sollte, fehlt regelmäßig. Im Prinzip sind das eh nur Geistesgestörte, wie die paranoide Prinzessin, für die jeder ein REICHSDEUTSCHER ist, der nicht ihren paranoiden Wahnvorstellungen folgt.

Neuerdings gibt es da noch einen Drogenabhängigen aus Dortmund für den GELBWESTEN alle Nazis sind, und ich angeblich ein REICHSDEUTSCHER, wobei er den Begriff bisher gar nicht definieren konnte.

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9 Antworten zu Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema REICHSDEUTSCHE und SELBSTVERWALTER

  1. robibuch schreibt:

    Ist mein Kommentar nicht veröffentlicht?

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    • beamtendumm schreibt:

      Nein, er war aus zwei Gründen nicht veröffentlicht.
      1.) Der Kommentar war im Spam-Ordner gelandet, warum auch immer.
      2.) Wenn um 9 Uhr ein Kommentar geschrieben wird, und ich erst um 21 Uhr nach Hause komme, kann ich natürlich vor 21 Uhr auch keinen Kommentar freischalten.

      Inzwischen wurde der Kommentar jedoch freigeschaltet.

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  2. robibuch schreibt:

    Das sogenannte „Reichsbürgergesetz“ ist von Hitler bzw. der NSDAP verordnet worden und 1934 (im dritten Reich) in Kraft getreten. Jeder Mensch, der in der BRD wohnhaft ist, muss demzufolge ein Reichsbürger sein. Denn wer seine Staatsangehörigkeit (durch Abstammung §4 Abs. 1) in einem Bundesstaat nachgewiesen hat, der bekommt von der Behörde den Staatsangehörigkeitsausweis. Im Umkehrschluss bedeutet es, dass es noch Deutsche gibt – und nicht nur DEUTSCH. Ein Bundesstaat ist ein Staat, nicht einfach nur Land/Bundesland.
    Vermutlich gibt es noch viele viele Tausend Deutsche in Deutschland, die nach geltendem Recht die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat besitzen, es aber gar nicht wissen. Es ist paradox und völliger Schwachsinn, dass die BRD als Verwaltungsorgan nun behauptet, jeder Deutsche wäre ein Reichsbürger. Die Rechtslage: Die BRD ist Rechtsnachfolger des 3. deutschen Reiches, somit eine Naziorganisation. Und sie vergibt die Staatsangehörigkeit zum Staate „deutsch“. Ich würde sagen, das 3.Reich ist der Staat „deutsch“. Er entstand, nachdem Hitler alle deutschen Bundesstaaten rechtswidrig auflöste (was er gar nicht konnte)
    Wenn nun die „Besatzer-Republik-Deutschland“ behauptet, jeder Deutsche wäre ein Reichsbürger, dann ist das total verfehlt und genau das Gegenteil. Bernd hat das Gesetz der Entnazifizierung erwähnt, das noch immer Bestandteil des Grundgesetzes ist. Jeder Deutsche, der einen Staatsangehörigkeitsausweis von der BRD erhalten hat, ist somit „entnazifziert“ und eben NICHT mehr ein REICHSDEUTSCHER. Man kann also davon ausgehen, dass die BRD eine Reichsbürgerverwaltung ist. Frohes neues Jahr. Mit der Hoffnung auf Freiheit, einen Friedensvertrag und Auflösung der Naziverwaltung!

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      Entnazifiziert und von A.H. entschieden.
      Nach unseren Informationen wurde jeder automatisch entnazifiziert der nach 1918 geboren war – obwohl genau diese Gruppe voll indoktriniert wurde, von Fähnlein Fieselschweif, über HJ, usw. also die vorgebene „Bildung“ inhalierte.
      Wieso fragt sich eigentlich neimand, wie ein wohnungs- besitzloser Wirtschaftsflüchtling aus dem Obdachlosenheim in das deutsche Sozialsystem (sonst Penner genannt) zum GröFaZ werden konnte – der sich zusätzlich als V-Mann in die DA (Deutsche Arbeiterpartei) einschleusen ließ und die dann zur NSADP machte. Alles mit Billigung der Bürokrauts die durch Brüning ETWAS von ihren Pfründen verloren haben.
      Übrigens als die Niederlage schon feststand hat dieser A.H. noch 1943 die Amtshaftung per Erlass abgeschafft – diese wurde nach der Befreiung auch nicht mehr eingeführt (nur noch marginal, dem Namen nach).

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  3. Mike Frank Sonnenkalb schreibt:

    Ich habe die behandelten Punkte mal so wie ich sie verstehe zusammengefasst:

    Reichsbürger als juristischer Begriff wurde im Reichsbürgergesetz von 1935 verankert, aus dem sich das Reichbürgerrecht ableitet und welches durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben wird.
    Hat man keinen Reichsbürgerbrief verliehen bekommen, ist man auch kein Reichsbürger. Strebt man den Erwerb eines Reichsbürgerbriefes auch nicht an, ist man auch kein in Anführungszeichen setzbarer Reichsbürger.
    D.h. wenn weder das eine noch das andere auf einen zutrifft und jemand dem zuwidwer behauptet man sein ein Reichsbürger, begeht dieser damit eine Straftat.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte in ständiger Rechtssprechung festgestellt, dass das Deutsche Reich und die Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt identisch sind. D.h. alle Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland sind Reichsdeutsche.

    Der Art. 139 GG ist nach wie vor gültig und er impliziert, dass die in diesem Artikel benannten Rechtsvorschriften dem Grundgesetz übergeordnet sind. D.h. das deutsche Volk ist trotz der im 2+4 Vertrag enthaltenen Verzichterklärung der Alliierten immer noch kein Selbstverwalter des Staates.

    Selbst wenn das Grundgesetz als Verfassung aufgefasst wird, ändert es nichts an der Tatsache dass es keine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlosse Verfassung ist.

    Den 2+4 Vertrag würde ich als einen dem Friedensprozess dienlichen Friedensvertragsersatz definieren. Das Anstreben eines Friedensvertrags kann meiner Ansicht nach erst einhergehend mit einer Umsetzung des Art. 146 GG erfolgen.

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    • beamtendumm schreibt:

      Es ist richtig. es gibt offenbar den Begriff REICHSDEUTSCHER in einer Art doppelter Ausführung. Tatsächlich sind die meisten Menschen in diesem Land eigentlich Reichsdeutsche im alten Sinne. Es gibt aber dann noch eine Art neudeutscher Begriff des REICHSDEUTSCHEN. Jetzt sozusagen als Schimpfwort.

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  4. 5jahrehartz4 schreibt:

    ….Ich bin jedoch der Meinung, dass die Idee der REICHSBÜRGER uns nicht wirklich weiterbringen, dass das nicht die Lösung der Probleme sein kann…..
    dito – allerdings sehen wir Reichsbuerger entweder als Ablenkungsversuch (gestuetztes Schwafelthema) an oder als weitere Typen die sich mit unseren Steuergeldern bestens versorgen lassen (Vorteilsnahme- Gewaehrung = Korruption). Wir erinnern die staatlichen Mitleser hier, dass in Baden-Wuerttemberg die Reichsbuerger im Staatsdienst missionieren duerfen und das gut bezahlt (um die 50,- €/Std.) –
    http://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/reichsbuerger-steuerfinanziert/
    – sowohl die Meldung wegen Verdacht Reichsbuerger (erst danach wurden die in der Presse durch die Morde bekannter) wie auch die Anzeige wegen Sozial- Steuerbetruges wurden ignoriert und damit unterschlagen – wie immer bei staatlichen Terroristen, siehe das staatlich begleitete Weihnachtsmarktattentat oder die 180.000,- fuer den NSU Waffenbeschaffer/V-Mann Corelli, den Soldaten/Asylanten, usw.
    Bruno ist dieser Typ im Foltergefaengnis als Helfer zugeordnet worden und sollte Behoerdengaenge uebernehmen weil Bruno nicht ins Tageslicht darf und WOLLTE auch bei Einkaeufen BEGLEITEN (von tragen wie beim Sozialdienst hielt er aber nichts) – 2 Monate nach seiner Freilassung und16 km Fussmarsch nach Hause hat sich dieser Typ endlich mit „6 Monate Hilfe sind genehmigt“ telefonisch gemeldet und ist dann untergetaucht – seitdem hat man nichts mehr von ihm gehoert – die Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, usw. wurde unterschlagen – ohne unsere Hilfe aus UK waere Bruno seine Wohnung los, haette kein Hartz IV mehr bekommen, usw. Im Gefaengnis ist der Typ schon aufgefallen weil er von „Personal Ausweis“ gesprochen hat – damals waren diese Typen unbekannt, doch als Bruno ihn fragte, „wenn der Personalausweis meinen Stand als Personal der BRD begruenden soll, dann begruendet er doch auch meine persoenliche Identitaet, denn da steht ja auch Identy Card drauf“ – das sass, der stellte voll auf TILT und ignorierte das einfach – wie jeder richtige Buerokraut. Und solche Realitaetsverweigerer sollen helfen!
    Anm. Wir haben auch einige Personen an diese Sekte verloren – schlimm dabei war, dass die unsere Zeit mit stundenlangen Diskussionen stehlen wollten ueber Dinge die vor Jahrzehnten in irgendwelchen Ordnern hinterlegt worden waren und das die notwendige akute Hilfe fuer die Opfer des Hartz IVerbrechens/Grundsicherung doch nicht so wichtig sind, weil es um viel groessere Dinge geht, wie um Verlust Wohnung, usw..

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