Weihnachtspost

Nein, keine Angst, ich habe der Blaupilligen keine Weihnachtskarte geschickt. Und nochmal nein, ich habe auch keine bekommen. Glück gehabt.

Noch mehr Glück hatte ich am 26.12.2018 (2. Feiertag). „Sie haben Post“, teilte mir mein Computer mit, und es kam eine E-Mail von meinem Rechtsanwalt. Ein fleißiger Mann, arbeitet sogar an den Feiertagen.

„Sie haben Post“, bedeutet aber nicht, dass mit der Anwalt groß was geschrienem hätte. Nein, viel schöner, er schickte mir einen Beschluss vom OLG Hamm. Wieder gewonnen! Wie schon beim Amtsgericht Gelsenkirchen, habe ich jetzt auch beim OLG Hamm wieder gegen Prinzessin Paranoia gewonnen.

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3 Antworten zu Weihnachtspost

  1. Justizfreund schreibt:

    Ein Einwand, den ich durchaus geteilt habe. Tatsächlich wurde diesbezüglich der Klägerin, als auch mir als Beklagter das rechtliche Gehör bezüglich der Selbstablehnung der Richterin verwehrt. Dies geschah aber nicht zum Nachteil der klagenden Prinzessin, sondern zu meinem Nachteil.

    Ganz genau genommen kommt es darauf nicht an.

    § 42 Ablehnung eines Richters
    (3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

    Ein Befangenheitsverfahren von mir ist auch einmal abgelehnt worden, weil ja gar nicht zu meinem Nachteil gehandelt worden wäre. Was allerdings auch noch nicht einmal stimmte.

    Es besteht der Anspruch auf einen unbefangenen Richter und damit auf Recht- und Gerechtigkeit.

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    • beamtendumm schreibt:

      Wir reden hier von einer Selbstablehnung. Die lt. Geschäftsverteilungsplan zuständige Richterin hat sich aus irgendeinem Grund, swe nicht wirklich genau bekannt ist, selbst abgelehnt. Das hat also nichts damit zu tun, dass beide Parteien ein Ablehnungsrecht haben.

      Der Grund warum man mir/uns die Selbstablehnung nicht mitgeteilt hatte, war, dass ich nichts von dem gegen mich laufenden Verfahren erfahren sollte. Die Klägerin wusste natürlich von dem Verfahren, weil sie ja die Klägerin war, aber ich sollte nichts davon erfahren.

      Im Nachgang hat die Klägerin dann noch ein Schreiben von der Richterin erhalten, die erklärte, dass sie die Klägerin nicht kennen würde. Der Grund für die Selbstablehnung bleibt also äußerst nebulös. Angeblich hatte sie mit einer Prozesspartei, es wird noch nicht mal mitgeteilt, mit welcher, mal irgendwie zu tun, und das sei auch noch ganz, ganz furchtbar geheim. ….

      Haben wir also inzwischen eine Geheimjustiz? Eine Richterin lehnt sich aus Geheimgründen selber ab, weil sie im Geheimen mit einer Prozesspartei (mir?) schon zu tun hatte, und von dem geheimen Gewaltschutzverfahren gegen mich sollte ich ja auch nichts erfahren.

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      • Justizfreund schreibt:

        Natürlich haben wir auch eine Geheimjustiz. Sieht man ja schon an der Geheimakte Hoffmann.

        2 psychologische Gutachten, die man geheim hat über mich anfertigen lassen, will man mir zB. nicht zur Kenntnis bringen.
        In Coburg wollte man mir das Protokoll eines Gerichtsverfahrens an dem ich beteiligt war nicht zur Kenntnis bringen, so wie eine Kopie meines vor Ort gestellten Reisekostenentschädigungsantrags uam. (beides wollte der Bayerische Verfassungsgerichtshof haben).

        In dem Fall habe ich geklagt, weil man mir 3 Dinge nicht zur Kenntnis bringen wollte zB. auch ein Protokoll und eine Dienstliche Äußerung aus einem von mir gestellten Befangenheitsverfahren:

        Richter Weyandt/Präsident des OLG-Hamm Keders in seinem Schreiben vom 15.03.2013:
        …„Angesichts der vom Kläger in der Vergangenheit gezeigten jahrelangen Querulanz gegenüber der Justiz ist von einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit – also von Geschäftsunfähigkeit – auszugehen. Infolgedessen kann der Kläger keine wirksamen Prozesshandlungen vornehmen.“
        …„Aufgrund seines Grössenwahns , seiner paranoiden Vorstellungen und seines Realitätsverlustes ist er der Meinung, Gerichte und Justizverwaltungen setzten sich ihm gegenüber mit Lügen, Protokollfälschungen und Falschaussagen zur Wehr“
        …„Der Kläger ist Prozessunfähig“…
        „…an einer chronifizierten wahnhaften Störung im Sinne eines Verfolgungswahns…“
        …„Die Krankheit des Klägers trat in unzähligen Dienstaufsichtsbeschwerden, Befangenheitsanträgen und sonstigen Anträgen aller Art und auch auf meheren von ihm betriebenen Internetseiten zu Tage, auf denen er die aus seiner Sicht kriminelle und verlogene Justiz anprangert und einzelne Richter beleidigt hatte (u.a. justizkacke.de und blog.justizkacke.de). Die Internetseiten sind derzeit nicht mehr zugänglich, waren aber Gegenstand einer vielzahl von Verwaltungsvorgängen.“…

        Auf die entsprechenden Schriftstücke hatte ich ja ohnehin einen Anspruch aus Artikel 103 GG auf zu Kenntnisbringung.
        Die 3 Schriftstücke brachte man mir letztlich zur Kenntnis. Die Kosten des Verfahrens durfte allerdings ich tragen, weil ich darauf keinen Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz hätte.
        Außerdem könne ich ja auch 50km nach Bielefeld fahren um Aktenteinsicht zu nehmen.
        Das habe ich einmal gemacht. Ich war morgens um 9 Uhr, wie vereinbart dort und 14:45 Uhr hatte ich dann Akteneinsicht mit der Erklärung, dass ich noch 15 Minuten hätte, denn um 15:00 Uhr ist Feierabend.
        Für die Kopie eines Schriftstücks hat man mir noch 30 cent in Rechnung gestellt, die ich aber nie bezahlt habe.

        Und in Bayern sind richteliche Nebentätigkeiten auch noch geheim.

        usw.

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