AACHEN: Stadt der ÖCHER und AC-AB

Wer kennt ihn nicht, Andreas Ganser aus Aachen, mit seinem FLUNKER-TV. Er wird auch der verrückte Bobby-Car Ganser genannt. Er ist ganz stolz darauf ein „Öcher“ zu sein. Ich komme nicht aus Aachen, und deshalb konnte ich mit dem Begriff ÖCHER nicht wirklich etwas anfangen. Am 9.11.2018 war ich in Aachen, und nun ist mir auch klar, woher der Begriff stammen muss.

Am 9.11.2018 sollte es in Aachen beim Amtsgericht eine Gerichtsverhandlung geben. Ich hatte zu dem Termin auf meinem Blog eingeladen. Eigentlich ging ich davon aus, dass man den Termin einige Tage vorher noch absagen würde, aber es kam anders als gedacht.

Der Bobby-Car Ganser hält sicher zurzeit hauptsächlich bei seiner Schnalle in Berlin auf. Deswegen musste er auch aus Berlin anreisen. Seine Schnalle hat er dann gleich als Beistand mitgeschleppt. Einige Tage vor dem Termin erhielt er die Mitteilung, dass der Termin verschoben wurde. Ursprünglich sollte er am 9.11.2018 um 12:30 Uhr anfangen, wurde nun aber verschoben auf den 9.11.2018 um 13:30 Uhr. Es gab also nicht die erwartete Absage, sondern nur eine Verschiebung um 1 Stunde. Mir sollte es Recht sein, denn dadurch hatte ich mehr Zeit zur Anreise. Um 10:32 Uhr sollte mein Zugfahrt nach Aachen beginnen, und um 12:45 Uhr sollte ich dort ankommen, so sah dies zumindest der Fahrplan vor. Da hatte ich aber meine Rechnung ohne die Bahn gemacht.

Ich war schon gegen 10:00 Uhr am Bahnhof, hatte noch Zeit für einen Kaffee, und bemerkte so gegen 10:10 Uhr eine größere Zahl von Menschen die eilig die Treppen runter kamen, als sie Durchsage zu hören war, dass der RE2 abfahrbereit auf Gleis drei oder vier stehen würde, und nun doch über Essen fahren würde. Offenbar waren die ganzen Menschen bereits im Zug gewesen, und man hatte ihnen mitgeteilt, dass der Zug heute nicht über Essen fahren würde, sondern über Oberhausen, deshalb hatten viele den Zug wieder verlassen, und eilten  nun Richtung Straßenbahn. Nach der Durchsage liefen die meisten wieder zurück, und versuchten den RE2 wieder zu erreichen. Nicht alle haben dies geschafft.

Auch ich fuhr dann mit dem Aufzug auf dem Bahnsteig von Gleis 3/4. Auf der Anzeigentafel von Gleis 3 stand, dass der Intercity nach XY heute ausfallen würde. Zu unserer Verwunderung hielt einige Minuten später genau dieser Intercity auf Gleis 4. Da war man bei der Bahn wohl ziemlich durcheinander. Und so ging es auch weiter. Der nächste Zug war ein Zug, der normalerweise gar nicht über Gelsenkirchen fährt, und als nächster Halt war Essen vorgesehen. Noch bevor die Leute einstiegen wurde über Lautsprecherdurchsagen mitgeteilt, dass dieser Zug heute nicht in Essen hält sondern über Altenessen nach Duisburg fährt. Dann kam plötzlich die Durchsage, dass der Zug doch über Essen Hauptbahnhof fahren würde, aber die Fahrgäste die nun noch in den Zug wollten kamen nicht mehr rein, weil die Türen schon geschlossen waren.

Wenige Minuten später kam der RE 42, der normalerweise auch über Essen Hauptbahnhof und Duisburg nach Mönchengladbach fährt. Ich musste in Mönchengladbach umsteigen, und hätte dafür 9 Minuten Zeit gehabt. Da der Zug aber schon mit ca. 5 Minuten Verspätung in Gelsenkirchen ankam, hätte dies knapp werden können. Ich stieg also ein, und auch andere Fahrgäste, die nach Essen Hauptbahnhof wollten, und schon mit zwei Zügen Pech hatten, aber unser Zug fuhr nicht los. Wieder kam die Durchsage, dass der Zug möglicherweise nicht über Essen fährt. Die Fahrgäste nach Essen sollten den Zug wieder verlassen, und mit der nächsten S-Bahn nach Essen Hauptbahnhof fahren. Die S-Bahn kam einige Minuten später, und fuhr noch vor uns ab. Als wir dann endlich abgefahren sind, fuhr auch der RE 42 doch über Essen Hauptbahnhof. Auch am Hauptbahnhof Essen dauerte die Abfertigung bzw. die Ausfahrt eine Ewigkeit, weil angeblich das Stellwerk gestört war. Mir war nun ziemlich klar, dass ich den Anschlusszug in Mönchengladbach mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr bekommen würde. Ich fragte den Zugbegleiter, welche Alternative ich hätte. Kurz vor dem Bahnhof Duisburg erfuhr ich, dass es besser ist, wenn ich in Duisburg umsteige und mit einem Zug nach Aachen fahre, der über Düsseldorf und Köln fährt. Ich hab mich dann ganz kurzfristig entschieden, in Duisburg umzusteigen, und habe dadurch leider meine Videokamera mit Ladegerät im Zug vergessen.

Ich kam am 9.11.2018 zwar noch in Aachen an, aber ca. 50 Minuten nach der geplanten Zeit. Pünktlich konnte ich also nicht mehr zur Gerichtsverhandlung erscheinen, denn man musste schon noch einige Kilometer bis zum Amtsgericht fahren. Am Amtsgericht war dann der Zugang für Rollstuhlfahrer nicht gerade ganz einfach. Ich musste zunächst mit dem Rollstuhl ins Parkhaus fahren, dann mit dem Aufzug eine Etage hochfahren, und konnte von dort dann den Eingang des Amtsgericht erreichen. Natürlich war von Ganser da nichts zu sehen, denn die Verhandlung hätte ja bereits im vollen Gange gewesen sein müssen.

Bei der Sicherheitskontrolle hatte man sich auch schon ziemlich angestellt, und ich ging auch schon davon aus, dass hier irgendetwas nicht stimmen könnte. Nach der Durchsuchung fuhr ich dann in den zweiten Stock im Saal 2.051, und stellte zu meiner Verwunderung fest, dass es dort keine Verhandlung gab, und auch keine Verhandlung angeschlagen war. Hatte ich mich also im Sitzungssaal vertan? Ich fuhr ein wenig durchs Gebäude, und sah mir die anderen Sitzungssäle an. Es gab da zwar noch Termine beim Sozialgericht und beim Verwaltungsgericht, aber beim Amtsgericht fand ich keinen Termin um 13:30 Uhr, noch eine Termin mit Andreas Ganser. Ich fuhr zurück zum Erdgeschoss, und fragte an der Information.

„Da sind Sie nicht der Erste, da waren schon mehrere da. Der Termin wurde abgesagt. Gehen Sie mal zum Zimmer XY, die können mehr dazu sagen. Ich fuhr also zu diesem Zimmer und erfuhr dort, dass ich hier falsch wäre. Wen wundert’s, ich wurde natürlich zu einem anderen Zimmer geschickt. Dort erfuhr ich, dass er Richter sich heute entschieden hätte die Verhandlung abzusagen. Also eigentlich genau das, was ich vorher schon vermutet hatte, aber man muss sich schon die Frage stellen, warum wird ein Termin erst einige Stunden vor Beginn abgesagt, wenn eine Prozesspartei extra aus Berlin anreisen muss, und auch Prozessbeobachter von weit her kommen, ist das etwa Absicht?

Andreas Ganser erfuhr erst um 10:17 Uhr von dem abgesagten Termin, und war natürlich entsprechend geladen. Trotz der Absage fuhr er zum Gericht, und verlangte, dass die Verhandlung stattfindet. Das hat man natürlich abgelehnt, und als er Ganser dann dem Gericht mitgeteilt hat, dass er nun die Fahrtkosten, und die Übernachtungskosten vom Gericht erstattet haben will wurde er vermutlich etwas deutlicher und lauter. Der Richter ging nun hin, und hat mal eben Andreas Ganser in den Gewahrsam nehmen lassen. Seine Auslagen wollte das Gericht vermutlich nicht übernehmen. Das fand der Ganser irgendwie zum Kotzen. Das änderte aber nichts daran, dass der Ganser bis ca. 18:00 Uhr in der Zelle hockte.

Davon hatte ich natürlich überhaupt nichts geahnt, und ich wollte das Gerichtsgebäude auch schon wieder verlassen, als mich eine unbekannte Frau ansprach, und mir die Frage stellte, ob ich denn der berühmte Bernd Schreiber wäre. Das konnte ich nun kaum leugnen, und so erfuhr ich dann, dass die Dame die Beistände von Herrn Ganser war. Mir wurde nun mitgeteilt, dass es an jenem Freitag keine Verhandlung gab, aber Herr Ganser dennoch in Polizeigewahrsam genommen wurde, weil er sich über das Verhalten des Richters aufgeregt hatte.

Ich wollte nun weder die Frau alleine mit ihrem Problem in Aachen zurücklassen, und wollte auch sehen, was man für Ganser machen kann, und so fuhren, bzw. gingen wir gemeinsam vom Gerichtsgebäude zum Polizeipräsidium, dass einige Kilometer vom Amtsgericht entfernt war. Kurz nach 16:00 Uhr erreichten wir das Polizeipräsidium und erfuhren dann, dass Herr Ganser gegen 18:00 Uhr aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden sollte. Wir gingen dann nach POCO, und haben dort in der Kantine etwas gegessen und getrunken. Zwischen 17:00 Uhr und 17:30 Uhr, kam dann der Anruf von Ganser, dass er das Polizeipräsidium wieder verlassen durfte. Er wollte zu uns kommen, aber leider hat die Stadt Aachen ausgerechnet auf der Strecke zwischen dem Polizeipräsidium und Poco eine Radarkontrolle durchgeführt. Dieser Blitzer störte Herr Ganser auf dem Weg zu uns, und er „stolperte“ über dieses Teil. Die Leute von dem Meßfahrzeug haben deshalb die Polizei gerufen, und mitgeteilt, dass Herr Ganser das Radarmessgerät um getreten hätte. Reinhard May hat mal in einem Lied geschrieben:

„Das kann ich gar nicht glauben.“

Auch mir fällt das ausgerechnet schwer zu glauben, dass der sympathische Herr Ganser wirklich dem Blitzer um getreten haben sollte. Da ist doch dieser nette Typ überhaupt nicht in der Lage zu, oder?

Die Mitarbeiter des Radarwagen riefen die Polizei wegen angeblicher Sachbeschädigung, konnten aber der Polizei noch nicht einmal mitteilen, ob das Gerät wirklich kaputt wäre. Nach Aufnahme der Personalien empfahlen die Polizisten Herrn Ganser, dass er etwas ruhiger sein solle. Dafür hatte er Ganser aber im Moment kein Gefühl. Er hatte noch ein paar „nette“ Worte für die Polizisten parat. Nach diesem Vorfall fuhren wir dann mit dem Bus zum Bahnhof. Hier erwartete mich auf der Rückfahrt ein ähnlich furchtbares Erlebnis mit der Deutschen Bundesbahn. Bis kurz vor Duisburg klappte die Rückfahrt ganz gut, aber dann gab es wieder die alten Probleme. Unser Zug stand mindestens 20 Minuten unnütz im Bahnhof, bis sich die Bahn entschied, dass der Zug heute nicht über Essen Hauptbahnhof fahren soll, sondern dass man sich dann doch für die Ersatzroute über Oberhausen und Essen-Altenessen entschieden habe. Bei der Rückfahrt hatte ich also weniger als 30 Minuten verloren.

Mir ist bisher nicht bekannt mit welcher Begründung die Verhandlung in Aachen abgesagt wurde, aber ich stelle immer wieder fest, dass gerade solche Verfahren sehr häufig kurzfristig abgesagt werden. Häufig sieht das auch sehr nach Willkür aus. Ich rate den Schwarzkittel mal einen Blick in das Grundgesetz zu werfen. Dort gibt es in Art. 20, der ganz klarmacht, dass wir das Volk die einzige Obrigkeit in diesem Land sind. Wir müssen uns nicht von unseren Bediensteten, denn mehr sind Richter nicht, auf der Nase rumtanzen lassen. Es zeigt natürlich mal wieder, der fehlende Respekt der Schwarzkittel gegenüber dem Volk, was bekanntlich ihr Dienstherr ist, wenn man solche Verfahren kurzfristig, und ohne wirklich berechtigte Gründe absagt oder verschiebt. Für die entstandenen Kosten, auch der angereisten Öffentlichkeit, müsste der Richter persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Auch geht es gar nicht an, dass die Richter regelmäßig Termine einfach absagen, ohne eine nachvollziehbare Begründung mitzuteilen.

Unklar war mir bislang, weshalb Aachen die Stadt der Öcher ist, das hat sich aber zwischenzeitlich grundlegend geändert. Inzwischen ist mir klar, dass das dem Umstand zu verdanken sein muss, dass in Aachen besonders viele ArschlÖCHER ihr Unwesen treiben müssen. Herr Ganser sollte sich also mal überlegen, ob man wirklich stolz darauf sein sollte. ein ÖCHER sein zu wollen.

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5 Antworten zu AACHEN: Stadt der ÖCHER und AC-AB

  1. justizfreund schreibt:

    Das hat man natürlich abgelehnt, und als er Ganser dann dem Gericht mitgeteilt hat, dass er nun die Fahrtkosten, und die Übernachtungskosten vom Gericht erstattet haben will wurde er vermutlich etwas deutlicher und lauter.

    Da muss er dann halt einen Reisekostenentschädigungsantrag stellen, wenn er entsprechend Mittellos ist. Ist er nicht Mittellos dann wird es noch schwerer.
    Wie mir der Deutsche Bundestag mittlerweile mitteilte ist es für mittellose Personen nicht erforderlich, dass diese ein Formular erhalten, dass es eine einfache gesetzliche Regelung für Diese dafür gibt und dass Diese Rechtsbehelfsbelehrungen erhalten.
    Es ist auch nicht notwendig, dass es einen Justizgewährsanspruch dafür gibt.

    Wenn Juristen ihre Reisekosten geltend machen erhalten diese alle 4 vorgenannten Sachverhalte.

    Stattdessen belehrte man mich teilweise über meine falschen Rechtsansichten, die allerdings vom VG-Bayreuth ua. stammen. usw.

    Ich hatte darüber im hartz.info Hühner Forum berichtet aber das besteht anscheinend nur noch aus SonnenStaSSiDeppen.
    http://blog.justizfreund.de/juristen-ottokar-sheherazade-pumukel-orakel-usw-im-hartz-info-forum-dumm-wie-huehnerkacke-31-10-2018

    Nach 4 Jahren und 8 Monaten meint der Präsident des LG-Coburg aufeinmal, dass das Verfahren nun beendet wäre. Es wurde aber Beschwerde gemäß §33a StPO eingereicht, so wie es der Bayerische Verfassungsgerichtshof wünschte. Um zu erfahren wer für das Verfahren zuständig ist, muß man 400km nach Coburg anreisen um Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan nehmen zu können.

    Der Präsident des LG-Coburg hat zustäzlich einen Strafantrag gestellt:

    Der Präsident des Landgerichts …
    Strafantrag
    Mit 1 Akte der Staatsanwaltschaft Coburg, Ermittlungsache 111 UJs 590/18
    Ich stelle als Dienstvorgesetzter von Dir’inAG B. und RiLG Dr. I. (war damals Staatsanwalt) und als Behördenleiter Strafantrag gegen Justizfreund wegen Beleidigung u.a.
    Der Präsident

    § 77e StGB
    Ermächtigung und Strafverlangen
    Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gelten die §§ 77 und 77d entsprechend.

    Wegen welcher „Tat“ wurde nun Strafantrag gestellt?
    Ganz besonders die Tat: „u.a.“ scheint besonders schlimm zu sein.

    In diesem neuen Verfahren wurde vom Präsidenten wieder ein fast gleicher Strafantrag gestellt, weil die in dem Verfahren zuständige Richterin beleidigt worden wäre.

    In einer Dienstlichen Stellungnahme erklärte die Richterin, daß diese nicht weiß welche Beleidigung vorliegen solle und sie auch nicht wüßte weswegen sie beleidigt worden sei.
    Das Vorgehen sei aber vollkommen üblich, so daß die Staatsanwaltschaft darauffolgend die „Beleidigungstaten“ ermittelt und aufgrunddessen Anklage erhebt.

    „Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer bestimmten Tat strafrechtlich verfolgt wird.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Strafantrag_(Deutschland)

    Es ist also unter den Kollegen üblich, daß Strafanträge für bestimmte Taten gestellt werden, die zu dem Zeitpunkt keiner kennt. Die Taten für die ein Strafantrag gestellt wurde werden danach erst von der Staatsanwaltschaft ermittelt und bestimmt und nicht vom Strafantragsteller.

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    • beamtendumm schreibt:

      Es ist also unter den Kollegen üblich, daß Strafanträge für bestimmte Taten gestellt werden, die zu dem Zeitpunkt keiner kennt. Die Taten für die ein Strafantrag gestellt wurde werden danach erst von der Staatsanwaltschaft ermittelt und bestimmt und nicht vom Strafantragsteller.

      Kommt mir nicht unbekannt vor. Die damalige Präsidentin des Landessozialgerichts NRW in Essen stellte mal Strafanzeige gegen mich wegen angeblicher Beleidigung. Die Dame hatte einen Doktor-Titel, natürlich in Jura. Gemacht wurde der angeblich im Strafrecht.

      Mit Doktor-Titel im Strafrecht muss mal wohl nicht wissen, dass es ziemlich unsinnig ist Strafanzeige wegen angeblicher Beleidigung zu stellen, wenn man die angebliche Beleidigung Nicht benennen kann. Die Staatsanwaltschaft teilte der Kollegin aus dem Nachbarhaus dann mit, dass man das Verfahren einstellen wolle, da man keine Beleidigung meinerseits erkennen konnte. Prima, oder?

      Die Präsidentin fand das nun nicht so prima. und schickte der STA einen Bettelbrief, mit der Bitte das Verfahren gegen mich nicht einzustellen.

      Wie bitte? Die Staatsanwaltschaft teilt mit, es gibt keine Straftat meinerseits, und die Präsidentin mit Doktor-Titel im Strafrecht bittet die Kollegen von der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen mich dennoch nicht einzustellen?

      Was ist da eigentlich mit dem Straftatbestand der wissentlichen Verfolgung Unschuldiger?

      Im Prinzip ist es wirklich nur peinlich, was in unserer sonnenstaatlichen (Müllmann-)Justiz abgeht.

      Frage, auch in Aachen gewesen?

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      • justizfreund schreibt:

        Nein, denn das ist von hier ja 300km.
        Und seit ich mal sinnlos die 50km nach Nienburg gefahren bin wegen der Trulla und der Termin zum genannten Zeitpunkt schon beendet war, weil auch die Trulla nicht erschienen war, habe ich noch weniger Lust.

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  2. Joachim schreibt:

    Art. 34 GG: Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

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