Wieder bei den STEELER JUNGS

Heute war ich wieder unterwegs ein Schwätzchen halten. Das bedeutet also, ich war wieder beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, und habe mir so meine Gedanken über die angebliche Rechtsstaatlichkeit gemacht. Immerhin ist ja die Rechtsstaatlichkeit angeblich schuld, dass das Verwaltungsgericht unseren harmlosen Gefährder Sami Al M. zurück nach Deutschland holen will.

Das verwundert mich ein bisschen, denn bisher dachte ich, die hätte noch zu viel Geld beim Sozialamt, und müssten das unbedingt noch los werden. Das es bei uns Rechtsstaatlichkeit gibt, und die Schuld daran sein soll, dass der harmlose Gefährder zurück soll, das war mir fast neu.

Nicht falsch verstehen. Ich habe nichts gegen Rechtsstaatlichkeit. Nein, ich bin absolut dafür. Richter müssen keine Urteile fällen, auch wenn sie diese IM NAMEN DES VOLKES sprechen, die dem Volk gefallen. Nein, Richter haben sich an die Gesetze zu halten und nichts anderes.

Allerdings, wenn man so einen Islamisten wieder nach Deutschland zurückholen will, dann bedeutet das, dass entweder mit unseren Gesetzen nicht stimmt, oder die Richter gerade nicht rechtsstaatlich agieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat ja festgestellt, dass es durchaus rechtsstaatlich ist, wenn man Gefährdern hier kein Asyl gewährt. Heute habe ich den Spruch gehört: „Der hat doch gar nichts gemacht“. Ein blöder Spruch eines blöden Gutmenschen. Man muss nicht immer warten, bis einer was gemacht hat. Wenn man wartet bis er was gemacht hat, ist es meist zu spät. Es gibt hier schon genug Deutsche die Opfer von Islamisten wurden, die vorher nichts gemacht haben. Außerdem ist es sinnlos mit der Abschiebung zu warten bis einer was gemacht hat, denn tote Gefährder kann man si fruchtbar schlecht abschieben.

Wenn jemand ein Gefährder ist, dann ist es zwingend notwendig solche Leute abzuschieben bevor sie was gemacht haben.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen will aber, dass die Stadt Bochum den Typen zurückholt. Das sei angeblich rechtsstaatlich.

Mein Problem ist, dass ich in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht habe, dass die Schwarzkittel, also auch die Richter beim VG eben nicht immer besonders rechtsstaatlich handeln. Häufig ist denen das völlig egal. Diese Beispiele habe ich auch heute wieder präsentiert. Es geht mir also gar nicht so sehr um Sami Al M. der gerne dort bleiben darf wo der Pfeffer wächst, oder von mir aus auch in Tunesien. Ich benutze diesen Fall nur als Katalysator für das Thema Rechtsstaatlichkeit.

Auch heute habe ich mein Schwätzchen wieder bei der Polizei angemeldet. Außerdem war ich nicht ganz alleine. Zwei Leute wollten mich heute begleiten, aber nur einer hatte Zeit.

Außerdem gab es noch einige interessierte Zuhörer. Mehr als sonst. Vielleicht lag das ja an den Vorfällen in Chemnitz.

Vor meinem Schwätzchen war ich noch einen Kaffee trinken. Mich sprach ein Türke an, den ich persönlich kenne, und der auch in Gelsenkirchen kein unbekannter ist. Wir sprachen über die Situation in Gelsenkirchen, und er meinte, dass hier die Infrastruktur völlig kaputt ist. Der Mann war auch mal in der Flüchtlingsbetreuung tätig.

Weil er so am Schimpfen war brachte ich den Einwand:

Du wirst doch am Ende nicht noch die AfD wählen?

Seine Antwort war bemerkenswert.

Du wirst lachen, ich habe zwar nicht die AfD gewählt, aber ich habe zwei Cousins, die haben die gewählt. Die AfD die haben nicht nur dumme Leute.

Das hat mich schon amüsiert. Nach meinem Schwätzchen kam zunächst noch ein Deutscher, der mal wieder stänkern wollte. Der behauptete, dass Sami Al M. in Tunesien gefoltert würde. Dafür gibt es aber im Moment überhaupt keine Hinweise. Sami Al M. kann sich in Tunesien zur Zeit frei bewegen, er ist nicht inhaftiert.

Es mischten sich dann noch Leute ein, die ausgesprochen gut fanden was ich mache, und was ich gesagt habe.  Ein Moslem, vermutlich Türke meldet sich auch noch zu Wort, und meinte mich bzw. uns beschimpfen zu müssen. Einige Anwesende haben mir dann auch noch applaudiert.

Als ich wieder zuhause war, war ich müde. Dadurch verpasste ich die rechtzeitige Abfahrt nach Essen. Dort kam ich an, als die STEELER JUNGS schon ihren Spaziergang beendet hatten. Mitmarschiert bin ich heute also nicht, dafür holte ich mir eine Flasche Bier und viel Lob ab. Mein Beitrag von letzter Woche über den Spaziergang in Borbeck kam bei den Jungs wahnsinnig gut an.

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9 Antworten zu Wieder bei den STEELER JUNGS

  1. Joachim schreibt:

    Es soll ja sogar Prozessbeobachter gegeben haben, die ohne etwas gemacht zu haben, den ordentlichen Verlauf einer Gerichtsverhandlung gefährdeten – und dieser Logik folgend – man mit ihrem Rauswurf nicht warten konnte, bis sie tastsächlich etwas gemacht haben würden. 😉

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    • Glossa schreibt:

      “Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird” – Beschluss der Arbeitsgruppe “Kripo” (2004).“

      Also,z.B. bei Eltern und Großeltern etc.,der Familie, gilt anscheinend die Grundannahme,
      dass diese Gefährder im obigen Sinne sein könnten. Deswegen nimmt der Staat der Familie die Kinder weg, da heute die Grundannahme gilt, dass ein Kinder- oder Jugendheim „der“ Schutzort für gefährdete Kinder ist.
      Dabei gibt es nicht wenige Heime, in denen die Kinder den Schaden erleiden, der sie ihrerseits zu Gefährdern werden lässt…
      Die „bestimmten“ Tatsachen rechtfertigen daher, dass Menschen anderer Meinung, – der Prozessbeobachter hat evtl. sogar keine andere Meinung – politisch motivierte Straftaten (- was ist nicht „politisch“)- begehen k ö n n t e n.

      Endlich mal ein ein Begriff, der zulässt, Menschen „gführig“ zu halten…

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      • Joachim schreibt:

        Der § 100a StPO erlaubt ja nur weitere Ermittlungserleichterungen, nicht aber irreversible Konsequenzen. Daher finde ich Inobhutnahmen, Prozessbeobachterausschluss und Abschiebung in die Foltergefahr bei unklarer Lage allesamt grundrechtswidrig. Vielmehr sind die unkontrollierten Willkürgeheimbereiche aus Justiz und Verwaltung – insbesondere Jugendämter – selbst gemeingefährlich! Der Vorwurf, Gefährder zu sein ist ja genauso leicht erhoben, wie jede andere Verleumdung, und weil vor dem Gesetz nach Art. 3 GG alle Menschen (also auch Asylbewerber) gleich sind, muss sich auch ein Asylbewerber gegen solche Vorwürfe wehren können. Wir zahlen doch Steuern und geben dem Staat sämtliche Ermittlungsbefugnisse, eben damit so etwas SAUBER geklärt wird. Andernfalls müsste ich noch Leute zitieren, die sich das 5. Reich herbei wünschen.

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  2. Glossa schreibt:

    „Wenn jemand ein Gefährder ist, dann ist es zwingend notwendig solche Leute abzuschieben bevor sie was gemacht haben.“

    Das ist zu einfach dahergesagt.
    Wir sollten uns Gedanken darüber machen, was der Begriff „Gefährder“ aussagt, wer zuschreibt, ob jemand als Gefährder betrachtet und behandelt wird. (Evtl. mit elektr. Fußfessel).

    Gefährder könnte doch jeder sein, wenn der Polizeibeamte meint, dass von dieser Person eine „Gefahr drohe“, nicht nur der Islamist, sondern jeder Bürger.
    Der kann dann – wie schon in Bayern möglich – zeitlich unbeschränkt in Haft genommen werden.
    Ein Richter soll da alle drei Jahre prüfen… Wie unsere Richter und Helfer prüfen, ist ja bekannt.
    Es würde da noch viele Mollaths geben.

    Gefährder würde demnach sein, wer z.B. einem anderen nachstellt. Wer anderen nachstellt, hat ja was Böses im Sinn, oder? Wenn erst mal ausgemacht ist, dass jemand ein „Nachsteller“ ist, so kann er – muss er nach deren Logik und jetziger Prüfskala – als Gefährder eingestuft werden.
    Wer stuft aber ein?
    Das ist Sache der jeweiligen Landespolizeibehörden. Die macht sich die Ungenauigkeit der bestehenden Begriffe zu Nutze. Wer Gefährder ist, bestimmt also die Polizei – der dortige Sachbearbeiter, oder eine Gruppe von Beamten, die sich ja alle als Staatsschützer sehen.

    Eltern, so sehen wir, werden schon lange als Gefährder eingestuft. Jetzt dürfte man ihnen auch offen den Namen Gefährder geben.
    Flugs wurde ihnen Erziehungsunfähigkeit durch „Fachleute“ in den Jugendämtern und von weit entfernten Dritten (Psychologen) mit Hilfe des Familiengerichts zugeschrieben und schon wurden ihnen – vorbeugend, bzw. mittels Kristallkugelschau – die Kinder – faktisch zeitlich unbegrenzt entzogen.
    Den Kindern sollte dadurch Schutz gewährt werden, die „Gefährder“, die Eltern, wurden ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt, ebenso wie letztendlich den Kindern.

    Freiheitsschutz? Grundrechtsschutz? Wer gewährt noch solchen Schutz?

    Gefällt 1 Person

    • beamtendumm schreibt:

      Ich werde versuchen zu künftig statt nur Gefährder den Begriff islamistischer Gefährder zu benutzen, da das genauer ist.
      Trotz berechtigter Bedenken ist es dennoch zwingend notwendig islamistische Gefährder vorher abzuschieben. Man muss solche Leute abschieben bevor mal wieder ein Weihnachtsmarkt nach eine Terroranschlag vorzeitig beendet werden muss.

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    • Joachim schreibt:

      Grundrechte: Hier der Schutz der Gefährdeten – er soll schon im Verdachtsfall greifen.
      Dort der Schutz vor ungerechter Verfolgung (Unschuldsvermutung) – er soll ebenfalls greifen, wenn die Lage noch unklar ist.
      Der Staat muss in der Lage sein, zu schützen und zu ermitteln!
      Vorurteile helfen nicht.

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      • beamtendumm schreibt:

        Das ist halt immer das Dilemma. Gesetze stehen halt manchmal im Gegensatz zu einander, und dann muss man im Einzelfall bewerten und entscheiden. Fakt ist aber, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit z. B. über dem Recht auf freie Religionsausübung haben muss.

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      • Joachim schreibt:

        Ein Recht auf freie Religionsausübung ist schon so eine Sache. Sehr schnell wird damit impliziert, dass der Religiöse die absolute Freiheit erhielte, alles und jedes nach seinen eigenen – nur ihm plausiblen Regeln, also willkürlich – zu deuten. Für mich ist Gott der oder das Ewige (Anfang und Ende) und auch die letzte Antwort auf Fragen des Zeitlichen. Religion ist für mich – dem Worte nach – die Suche des verirrten Menschen zurück (deshalb ‚Re‘) zum Richtigen. Ich würde das Dilemma so beschreiben: 1. Es darf nicht verboten werden, das Richtige zu suchen und 2. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der verirrte Suchende erst einmal noch weiter verirrt.

        Religionen und religiöse Menschen, die einen liebenden Gott zum Ziel haben, kommen bei mir schon in heftige Erklärungsnot, wenn sie gewalttätig zu ihren Mitmenschen werden. https://www.bibleserver.com/text/LUT/1.Johannes4,20: „Wenn jemand spricht: Ich liebe Gott, und hasst seinen Bruder, der ist ein Lügner. Denn wer seinen Bruder nicht liebt, den er sieht, der kann nicht Gott lieben, den er nicht sieht.“

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      • beamtendumm schreibt:

        Ich als erklärter Atheist kann mit RELIGION nicht viel anfangen. Was bedeutet eigentlich RELIGION?

        Lt. Baum

        Religion ist für mich – dem Worte nach – die Suche des verirrten Menschen zurück (deshalb ‚Re‘) zum Richtigen.

        Andere religiöse Menschen haben das Wort anders definiert: Demnach würde RELIGION heißen etwas für Gott zu tun.

        Allerdings führt das etwas von dem Beitrag weg.

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