So strohdoof ist das Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist ja zur Zeit deutschlandweit in aller Munde. Grund dafür sind ihre Entscheidungen im Fall Samil Al M.

Beim Verwaltungsgericht arbeiten Richter, die doch vorgeben, dass sie mal studiert hätten, und zwar Jura, also Rechtswissenschaften. Die sollten also eigentlich was auf dem Kasten haben. Manchmal hat man aber eher den Einruck, als hätten die einen an der Waffel.

Ich will das mal vergleichen an den Fällen des Samil Al M. und der Prinzessin Paranoia, bzw. mit meinem Besuch der Verhandlung dieser Person.

Samil Al M. gilt also als Gefährder in diesem Land, weil er einer der Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen sein soll. Auch soll er den Anschlag auf de Weihnachtsmarkt in Berlin „als gerechte Strafe“ bezeichnet haben. Weiterhin wird behauptet, dass er gedroht habe, „Deutschland wird Blut weinen, wenn man ihn abschiebt.

Anscheinen ist das nicht gerade das netteste Kerlchen, dass da sie Sozialkassen in Bochum plünderte.

Die Bevölkerung hat wenig Verständnis gehabt, dass gerade so einer hier in Deutschland lebt. Der Bund, das Land NRW, und die Stadt Bochum wollten ihn loswerden, und zwar sollte er in seine Heimat Tunesien abgeschoben werden. Dagegen hat Samil Rechtsmittel eingelegt. Das ist auch sein Recht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dann entschieden, dass der harmlose Gefährder nicht abgeschoben werden darf. Allerdings hat man das der Stadt Bochum nicht sofort mitgeteilt, sondern mit dem Beschluss gewartet, bis Samil Al M. schon in seinem Flieger nach Tunesien saß.

Etwas zu spät. Sami Al M. landete also in Tunesien, wurde dort sofort von der Polizei festgenommen, und inhaftiert. Gefoltert wurde er nicht, und inzwischen ist er auch nicht mehr in Haft, aber darf das Land nicht verlassen, und seinen Pass hat man ihm abgenommen.

Fast alle sind froh, dass Samil nun nicht mehr in Bochum ist, sondern in Tunesien. Die deutsche Bevölkerung ist überwiegend froh, dass er weg ist, die Bewohner von Bochum sind überwiegend froh, dass er seinen Flieger nicht verpasst hatte, die Stadt Bochum ist froh, dass sie Samil Al M. losgeworden ist, und das Land NRW, sowie der Bund jubeln auch.

Allerdings möchte Samil al M nicht in seiner Heimat Tunesien bleiben. Er möchte unbedingt zu den ungläubigen Schweinefleischfressern nach Bochum, und zu seinen deutschen Kartoffeln.

Er hat eine Anwältin eingeschaltet, und die will natürlich auch, dass er zurückkommt in das Land, wo sogar der Weizen mit ganz unreiner Schweinegülle gedünkt wird. Das sie das will ist normal, denn das ist ja ihr Job. Manche verdammen jetzt die Frau, aber das sehe ich nicht so, in diesem Land hat eigentlich jeder ein Recht auf anwaltliche Vertretung, und die hat dann ihren Job für ihren Mandanten zu machen.

Neben diesen beiden Personen fällt mir noch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein, das auch will, dass  Samil heim ins Reich der ungläubigen Schweinefleischfresser kommt.

Warum wollen die das? Die Schwarzkittel sind sauer, dass die Stadt Bochum schneller einen Gefährder abschieben konnten, als die Mitarbeiter des Gerichts faxen konnten.

Wer das macht, der legt ja für Jedermann die Inkompetenz des Gerichts offen, und das geht nun mal gar nicht. Das Gericht hat gesagt, dass man einen Gefährder nicht abschieben darf, aber zu dem Zeitpunkt als das Gericht dies der Stadt mitgeteilt hat, war Samil die alte socke schon in der Luft Richtung Heimat, was nun mal Tunesien ist.

Dann hat das Verwaltungsgericht gegrummelt, und gemeint, dass die pöse Stadt Bochum den Samil jetzt aber ganz fix wieder nach Deutschland bringen muss.

Auch hier gab es dann ein paar kleine Probleme. Tunesien ist ein souveränes Land, wo Gerichtsurteile eines Verwaltungsgericht Gelsenkirchen weniger wert sind, als eine Lage Toilettenpapier. Tunesien hat ganz zufällig eigene Gesetze, eigene Gerichte und eigenen Richter, und richten sich nicht nach Urteilen von Freisler Nachkommen.

Das macht es der Stadt Bochum nicht gerade leicht Samil wieder zurückzuholen. Zunächst gab es da ja noch das Problem, dass Samil dort im Knast saß, und während dieser Zeit war eine Rückholung deswegen gar nicht möglich.

Jetzt befindet er sich zwar wieder auf freiem Fuß, aber er darf dummerweise das Land nicht verlassen. Das sagt die Justiz in Tunesien, und die interessiert ein anderslautendes Urteil eines Schweinefleischfressers aus Deutschland so absolut gar nicht, selbst wenn sich dieser Schwarzkittel hier für ganz wichtig hält.

Auch der fehlende Pass könnte da ein Problem sein. Tunesien ist z. B. noch so ein Land, wo man einen Reisepass braucht. Zugegeben, in Deutschland ist das kein so großes Problem, da brauchen höchstens die einheimischen Deutschen Ausweispapiere wie z.B. Reisepass, für Zuwanderer ist das höchsten eine Art unverbindliche Empfehlung. (Nur Selbstmordattentäter. müssen bei der Tat immer ein entsprechendes Dokument mitführen, sonst droht ihnen eine strenge Strafe. Wie hoch die ist, ist völlig unbekannt, denn bisher haben sich die Täter regelmäßig an diese Vorschrift gehalten.)

Jetzt hat das Verwaltungsgericht der Stadt Bochum eine ganz empfindliche Strafe von 10.000 Euro aufgebrummt, damit die das Unmögliche doch noch möglich machen, und Samil Al M. wieder zurückholen. (10.000 Euro für eine Stadt mit ca. 400.000 Einwohner, da stelle ich mir gerade die Frage, ob die Richter Samil AL M. doch nicht so schnell zurück haben wollen.

Das Verwaltungsgericht wirft also der Stadt Bochum vor, dass die Fehler gemacht hätten, wobei sich manche die Frage stellen, ob es nicht vielleicht das Verwaltungsgericht Fehler gemacht hat.

Dann wollen wir uns mal den anderen Fall des Verwaltungsgericht ansehen. Eine weitere Person aus Bochum, die wahrscheinlich ähnlich durchgeknallt ist, hatte im Juni ein eigenes Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Ich habe da ein Problem, denn im Moment darf ich evtl. die Eltern der betreffenden Person nicht nennen, auch nicht ihre Schwester und schon gar nicht den Hund, denn das würde deren Persönlichkeitsrechte verletzen, oder die Persönlichkeitsrechte der Person selbst. Wie letzteres gehen sollte, ist mir zwar nicht bekannt, aber so soll es wohl sein. Ich darf die Namen auch nicht nennen, obwohl mich weder der Hund (mit offensichtlichen Persönlichkeitsrechten), die Mutter oder die Schwester jemals verklagt haben. Ist schon komisch was so alles möglich ist. Allerdings ist für diesen geistigen Dünnschiss nicht das Verwaltungsgericht zuständig, sondern das Amtsgericht Gelsenkirchen.

Den Namen der Klägerin darf ich möglicherweise auch nicht nennen, und auch nicht nur den Vornamen oder den Nachnamen. Zugegeben, so ganz logisch ist das Urteil da nicht, wie ein Herr Baum bestätigen kann.

Auch die Initialen der Person darf ich zur Zeit möglicherweise nicht verwenden.

Mal angenommen bei der Person würde es sich um Jan Ullrich handeln, dann dürfte ich also weder Jan noch Ullrich benutzen, und auch nicht J. U., weil das ja seine Initialen sind. Ja. Ul. sind aber keine Initialen mehr, die darf man verwenden, selbst wenn ein schwachsinniger Richter dir die Verwendung von Initialen verbietet.

Aus diesem Grund werde ich die betreffende Person hier also zu meinem Schutz gerichtskonform als Di. Bi. bezeichnen.

Di. Bi. hatte mehrere Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen eine juristische Person. Entweder war die Stadt Bochum die Beklagte, oder das Land NRW. Das weiß ich gerade nicht. Di. Bi. ging davon aus, dass sie die Verfahren wird,und deshalb hat sie erzählt, dass sie nicht zu dem Termin erscheinen würde, und ihr Anwalt das für sie erledigen würde. Weil für Di. Bi. schon feststand, dass sie verliert, war sie auch schon kräftig gegen das Gericht und den Richter am Zicken.

Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist es üblich, dass die Termine im Internet veröffentlicht werden. Zumindest gilt das für öffentliche Termine.

So sieht das z. B. für den 9.8.2018 aus.

Man sieht da nicht wirklich viel.

Uhrzeit, Art des Termins, Sitzungssaal, Aktenzeichen und Hinwies.

Namen werden, vermutlich aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht, was ich aber nicht korrekt finde. Wenn ein Verfahren öffentlich ist, dann gehören Kläger und Beklagte aus meiner Sicht dahin. Immerhin bekommt sowieso jeder die Namen der Beteiligten mit, wenn er sich die öffentliche Verhandlung ansieht,

Aus meiner Sicht müsste man sogar die Namen und Verfahren veröffentlichen, wenn diese nicht öffentlich sind. Wenn nämlich bei einem Verfahren die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, dann darf es dabei nicht darum gehen, ob es sich bei der Verfahrensbeteiligte um Frau Maier handelt, oder um Herrn Müller. Wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, dann geht es dabei um die Sache, und nicht um die einzelne Person.

Die Verfahren der Di. Bi. waren öffentlich, und dennoch hat das VG diese Verfahren sehr merkwürdig behandelt.

Ich meine, die Verfahren waren im Internet zunächst veröffentlicht worden, natürlich wie üblich die /juristischen bzw. natürlichen) Namen der Beteiligten. Ich meine, ich hätte die Verfahren der Di Bi dort gefunden, Tatsächlich jedoch, und das belegt auch die Aussage des Präsidenten des VG, waren die Termine der Di. Bi. dann nicht mehr abrufbar. Das Verwaltungsgericht hat diese Verfahren bewusst im Internet nicht veröffentlicht, bzw. wieder gelöscht, damit eine ganz bestimmte Person nicht erfahren soll, dass, bzw. wann sie beim VG eine Verhandlung hat. Und diese ganz bestimmte Person ist niemand anders als ich.

Offenbar bin ich, der TALIBERND aus Gelsenkirchen, viel gefährlicher, als so eine ehemaliger Leibwächter von Osama Bin laden. Während das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen also diesen Gefährder unbedingt aus Tunesien zurückholen will nach Deutschland, wollte man unbedingt verhindern dass ich von einem Gerichtstermin erfahre, und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen besuche.

Während das Verwaltungsgericht ganz heftig angebliches Fehlverhalten und Gesetzbrüche der Stadt Bochum bei Samil Al M. kritisiert,  scheinen das Verwaltungsgericht die Gesetze nicht besonders zu interessieren, wenn es um meine Person geht.

Mir war der Termin aber längst bekannt, und ich meine, die Verfahren wären zeitweise auch im Internet einsehbar gewesen. Eine Woche vor dem Termin habe ich sogar das Verwaltungsgericht aufgesucht, und extra bei dem Präsidenten des Gerichts nachgefragt, ob das Gericht ein Problem damit hat, wenn ich mir die Verhandlung ansehe. Der Präsident des Gerichts teilte mir dann mit, dass die Verfahren ja öffentlich wären, wollte sich aber nicht konkret dazu äußern. Ich sollte eine schriftliche Anfrage stellen. Einfach mal zusagen, es sei besser, wenn ich nicht komme, dazu war er wohl nicht in der Lage.

Ich habe dann diese schriftliche Anfrage gestellt, und sogar eine Antwort erhalten. Allerdings ähnlich wie bei Samil Al M. zu spät. 😉 Da scheint das Verwaltungsgericht ein Händchen für zu haben. Nach der Verhandlung der Di. Bi. fand ein Brief des Präsidenten den Weg in meinen Briefkasten. Auch in diesem Schreiben gab es nicht den Hinweis, dass es besser wäre, wenn ich zum Termin nicht erscheine, sondern man teilte mir mit, dass ein Besuch der Verhandlung grundsätzlich möglich wäre, da die Verhandlung öffentlich ist. Allerdings gab es den Hinweis, dass es möglich wäre den Besuch zu verhindern, wenn es evtl. zivilrechtliche Ansprüche gäbe. Das hat man mir wohlgemerkt nach der Verhandlung schriftlich mitgeteilt. Schön blöd.

Jetzt muss man noch wissen, dass es ein Urteil des AG Gelsenkirchen gibt, weil mich die Di. Bi auf Unterlassung verklagt hatte. Der Richter der dieses Säumnisurteil erlassen hatte, ist so saudämlich, dass der glatt noch irgendwann beim Verwaltungsgericht landen könnte. Es hat nämlich den Eindruck, dass die dümmsten der Dummen Schwarzkittel früher oder später beim VG landen.

Der Richter ist also so blöd, dass bei ihm zwei und zwei keine gerade Zahl als Ergebnis liefert, sondern eben eine ungerade. Diese Richterpfeife kann doch tatsächlich  noch nicht einmal eine einfache Unterlassungsverfügung  richtig ausstellen.  Wer dieses Pamphlet richterlicher Unfähigkeit als Urteil ansieht, hält wahrscheinlich auch einen Scheißhaufen für Schokoladenpudding. Der Schwachsinn, der da ein Urteil sein soll, wird nach Abschluss des Verfahrens hier zur Belustigung veröffentlicht werden. (Aus taktischen Gründen kann zur Zeit nicht auf den kompletten Unsinn eines Tennisspielers eingegangen werden.) Während es in der Psychiatrie schon mal vorkam, dass dort ein ehemaliger Postbote eine Chefarztstelle bekam, natürlich ohne entsprechende Ausbildung, könnte es beim Amtsgericht Gelsenkirchen sein, dass sie dort ein mäßiger Tennisspieler für einen befähigter Richter hält. So hat vielleicht jeder seinen Gert Postel. 😉

Als ich das Gerichtsgebäude betreten, bzw mit meinem Elektrorollstuhl befahren habe, wurde der Präsident des VG sofort über die Anwesenheit des TALIBERND aus Gelsenkirchen informiert. (Ob auch gleich die GSG9 oder 99 informiert wurde, und auch schon Hubschrauber angefordert wurde kann ich definitiv nicht ausschließen.) Ich ging ja davon aus, dass Di. Bi. nicht anwesend ist, weil sie im Vorfeld verkündet hatte, dass sie nicht selber kommen wollte, weil sie sowieso verlieren würde. Erst später erfuhr ich, dass Di. Bi. doch anwesend war. Mit großer Dramatik wurde dann Di. Bi vor dem rollstuhlfahrenden TALIBERND aus Gelsenkirchen in das Richterzimmer in Sicherheit gebracht. Dort hat sie dann zur dramatischen Steigerung auch noch gleich ein paar Tränen verdrückt, bevor sie dann auf der Damentoilette verbracht wurde.So ganz falsch kann sie dort ja nicht gewesen sein.  (Frage, wo gehören Scheißhaufen eigentlich hin?)

Als ich in den Sitzungssaal kam, war also nur der Anwalt von Di. Bi. anwesend. Sofort wurde das Verfahren unterbrochen, weil der Präsident des VG meinte zunächst beraten zu müssen, ob ich als gewöhnliche Öffentlichkeit die Verhandlung beobachten darf. Das Pamphlet des AG Gelsenkirchen sollte dabei der mögliche Grund meines Ausschluss sein. Ich bemerkte dann, dass ich ja gar nicht gegen das Urteil verstoßen kann, weil Di. Bi. ja gar nicht anwesend ist. Der Präsident des VG wusste natürlich, dass sie zuvor doch im Sitzungssaal war, und zwischenzeitlich im Richterzimmer und später auf der Damentoilette versteckt wurde, ließ mich aber bewusst im falschen Glauben, dass sie nicht anwesend war, und hat mir damit wohl das rechtliche Gehör verweigert. Es dürfte logisch sein, dass meine Argumentation und Handlung eine andere gewesen wäre, wenn man mich von der Tatsache informiert hätte, dass Di. Bi. doch anwesend war. Möglicherweise hätte ich dann den Sitzungssaal freiwillig wieder verlassen, denn ich kam ja, weil ich davon ausging, dass Di. Bi. nicht persönlich anwesend sein würde.

Das Verwaltungsgericht hat also hier schon seine ganze Unfähigkeit gezeigt, aber meint sich beschweren zu müssen, wenn die Stadt Bochum angeblich was falsch gemach hätte. Wobei noch völlig unklar ist, ob die Stadt Bochum bei Samil Al M. Mist gebaut hat, oder nicht doch etwa auch das VG Gelsenkirchen.

Nach ca. 30 Minuten Unterbrechung kam der Präsident des VG dann zu dem Ergebnis, dass ich den Sitzungssaal wieder verlassen müsste, und bezog sich dabei auf das Urteil des Tennisspielers am Amtsgericht Gelsenkirchen. man sieht also, wenn ein Tennisspieler zu blöde ist ein richtiges Urteil zu schreiben, dann gibt es garantiert am Verwaltungsgericht noch einen Präsidenten, der zu blöde ist, das Urteil richtig zu lesen.

Doch selbst wenn das Urteil des Amtsgericht richtig gewesen wäre, darf bezweifelt werden, dass das Verwaltungsgericht mich deshalb aus dem Sitzungssaal hätte entfernen lassen dürfen. Das VG ist nämlich nicht dazu da, um Urteile des AG durchzusetzen. Der richtige Weg wäre nämlich gewesen, dass Di. Bi. beim Amtsgericht ein Ordnungsgeld gegen mich beantragt hätte, wenn  ich tatsächlich gegen das Urteil des Ag verstoßen hätte. Da das nicht passiert ist, zeigt das dann wohl, dass ich eben nicht gegen das Urteil des AG verstoßen habe.

Ich habe dem Präsidenten des VG dann mitgeteilt, dass ich eine schriftliche Ausfertigung des Beschluss verlange. Inzwischen sind zwei Monate vergangen, und der Beschluss wird mir noch immer verweigert. Warum wohl? Will man verhindern, dass ich den Schwachsinn eines VG-Präsidenten hier veröffentliche?

Ich werde nun wohl eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den VG-Präsidenten stellen müssen.

Das ganze zeigt uns, zu welcher Meisterleistung das Verwaltungsgericht  fähig ist. Und solche Schwarzkittel wollen also, dass so ein Gefährder aus Tunesien zurückgeholt wird, und werfen anderen Behörden vor, dass die mit der Abschiebung schneller waren, als das VG mit der Übermittlung eines Fax.

Natürlich zeigt die Geschichte auch wieder, dass ein rollstuhlfahrender TALIBERND aus Gelsenkirchen viel gefährlicher ist, als jeder  Osama Bin Laden Leibwächter oder Taliban aus Afghanistan, Pakistan oder Tunesien. … Ein Hoch auf die deutsche Justiz.

 

 

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10 Antworten zu So strohdoof ist das Verwaltungsgericht.

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    Die Einschläge kommen näher:

    Heute nacht lief auf Arte „Beruf Bulle“ über französische Polizisten die gegen ihr verheizen durch Vorgesetzte/Politiker demonstrieren und das diese „Führung“ nur ihre Statistik fälschen will mit Festnahmen – allerdings nur von KLEINSTkriminellen, weil man da das Verfahren einfach durchkriegt, ohne Denkarbeit und Widerstand qualifizierter Anwälte.
    Wir fragen uns, wie sicher die Politiker durch ihre Peibwächter geschützt werden – denn im Ernstfall werden die (hoffentlich) sagen „der versteckt sich dort unter dem Tisch, lasst mich gehen“.
    http://www.arte.tv/de/videos/075214-000-A/perma..
    Attentat Nachts auf Rathaus – also vermutlich kein Anschlag aus Glaubensgründen – offenbar kopieren die Einheimischen die Vorlagen und apssen die an. Anscheinend sind die auch über das Stadium „Selbstmord getrieben“ hinausgekommen und richten es nun gagen die ihrer Meinung nach Verantwortlichen. Vielleicht waren die im Kirchenchor und haben gesungen „you’ll never walk alone“ 😉
    Niederlande Mann rast mit Auto in Rathaus
    In der niederländischen Gemeinde Lingewaard ist ein Mann mit einem Auto und zwei Gasflaschen in das örtliche Rathaus gefahren. Der Mann starb. Er soll gezielt gehandelt haben.
    http://www.spiegel.de/panorama/niederlande-mann-rast-mit-auto-in-rathaus-a-1224327.html

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  2. justizfreund schreibt:

    Da bekommt man über 4 Jahre seine Reisekostenentschädigung nicht ausgezahlt.
    Der Präsident will die Dienstaufsichtsbeschwerde über die Nichbearbeitung gar nicht bearbeiten und verletzt dabei nich nur den Justizgewährsanspruch, sondern auch noch die Gewaltenteilung:
    http://blog.justizfreund.de/verfassungsfeindliche-falsche-rechtsmittelbelehrungen-am-ag-und-lg-coburg-16-07-2018

    Das OLG-Bamberg hat schon einmal entschieden, dass das so in Ordnung ist, denn die Reisekosten braucht man so lange nicht wie keine Verzögerung in dem Verfahren eintritt, in dem man die Reisekosten erhalten muss.
    Dh. wenn ein Strafverfahren wie der Schmücker Prozess 15 Jahre verzögerungsfrei dauert, dann braucht auch kein Beteiligter innerhalb der 15 Jahre Reisekosten erhalten.

    Gemäss dem bayerischen Landesjustizminister handelt es sich bei der Verletzung der Gewalteilung um „NS-Unrecht“ und ein fehlender Justizgewährsanspruch ist noch einmal „NS-Unrecht“. Prof. Bausback:
    https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Es-ist-unerlaesslich-die-Vergangenheit-zu-kennen;art155371,3859799

    Beides „NS-Unrecht“ wird aber von ihm als Dienstoberaufsicht ebenfalls kollegial abgedeckt.

    Was sagt die Präsidentin des Verfassungsgerichtshof NRW zu einer fehlenden Gewaltteilung und einem verletzten Justizgewährsanspruch, wenn es um eine vermeindlich gefährliche Person geht:

    Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet.“ OVG Münster 16.08.2018

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      Reisekostenentschädigung – kommt bekannt vor: Jobcenetr lehnt zwei Tage vor Vorstellungstermin (Samstag) die Fahrtkosten ab – Bruno soll mit Geschäftsführer sprechen am Montag – konnte Sprit sammeln um Freitag Abend trotzdem hinzufahren – Übernachtung im Schnee. Wochen später dann Termin beim Geschäftsführer, blablabla sie erstatten die Kosten doch – aber kein Wort wieso man es verweigerte und so das Vorstellungsgespräch beinahe verhinderte – überwiesen wurden dann endlich 130,- € – Nachfrage ’stimmt es steht mehr km Geld zu, doch Beamte bekommen auch nur 130,- €/Tag“ – häh, was haben TAgessatz mit km zu tun? – nochmals Protest und dann kamen die restlichen 70,- an – über 4e Monate – das ist Beschäftigungstherapie für Bürokrauts, Behörden sind offensichtlich geschlossene Anstalten – Methodik wurde bereits verfilmt mit Asterix & Obelix auf der Suche nach Passierschein A38

      Exkurs: Sami. A. – Bei solchen Bürokrauts/Politikern muss sich JEDER Mensch fürchten – bestes Beispiel Straßenbau – die machen was sie wollen und biegen sich alles zu recht!

      Sami A. und der Rechtsstaat Dann muss sich jeder fürchten
      Weltpolitische „Sicherheitsstrategie“ im Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen. Ein mutmaßlicher Leibwächter als Wiedergänger. Bundesrichter a.D. Thomas Fischer analysiert das rechtsstaatliche Desaster um Sami A.
      ………..Würde man das Gericht informieren, würde die Abschiebung verhindert. Aus diesem Grund wurde dem Gericht die angeblich überraschende (wer’s glaubt!) Stornierung des geplanten Linienflugs mitgeteilt, um es von einer Eilentscheidung abzuhalten, und zugleich die Umbuchung verschwiegen. Es würde die Landwirte beleidigen, dies als „bauernschlau“ zu bezeichnen. Es war vielmehr eine glatte Lüge in der Nebelgestalt einer Wahrheit. Im Betrugsstrafrecht kennen wir das Prinzip aus dem Gebiet der sogenannten Abofallen. Das Rechtsstaatsministerium für Integration NRW ist sehr stolz darauf, so eine tolle Idee gehabt zu haben.“…..
      …..Nehmen wir einmal folgenden hypothetischen Fall: Die Heimatstadt von Herrn S. plant eine Straße schnurstracks durch dessen schönen Garten und seine Dreifachgarage, und Herr S. hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Nun kündigt die zuständige Kammer des Gerichts an, in zwei Tagen eine Endentscheidung treffen zu wollen, und erkundigt sich bei der Stadt, ob bis dahin Baumaßnahmen geplant seien, denn in diesem Fall müsse eine Eilentscheidung gegen den Sofortvollzug ergehen. Der schlaue Oberbürgermeister hat die Baubehörde aber angewiesen, dem Gericht nichts zu verraten. Der Bauamtsleiter berichtet daher dem Gericht: Keine Sorge, die Baufirma X sei abbestellt worden. Am nächsten Morgen um 6 Uhr rückt allerdings die Baufirma Y an und macht Grundstück und Garage von Herrn S. platt. Der Oberbürgermeister gibt der Ortspresse bekannt, im Ergebnis sei die Sache gut gelaufen; außerdem sei sie rechtlich völlig in Ordnung. Man habe die kleine zeitliche Lücke genutzt, um das Leben der Autofahrer schöner zu machen. ……..
      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sami-a-und-der-rechtsstaat-kolumne-von-thomas-fischer-a-1224050.html

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  3. 5jahrehartz4 schreibt:

    Karriereplanung: Jurist oder Bankräuber?

    Mutmaßlicher Serientäter Mann überfiel offenbar Banken, um seinen Lebensstandard zu decken
    Während eines erfolglosen Jurastudiums soll ein Mann angefangen haben, Überfälle zu verüben. Laut Staatsanwaltschaft tat er das nicht, um in „Saus und Braus zu leben“. Viele Jahre wurde er nicht gefasst.
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/korbach-mann-ueberfiel-offenbar-banken-um-seinen-lebensstandard-zu-decken-a-1222102.html

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  4. Joachim schreibt:

    „Die mitwirkenden Funktionsträger sollen für die Art und Weise der Mitwirkung öffentlich einstehen.“
    Das alles und noch viel mehr findet sich in den bei mir zitierten Urteilen. https://leak6.wordpress.com/2018/08/03/wenn-du-mal-was-nicht-weisst-einfach-fragen/#more-1671 (wie gefällt dir die Rampe?)
    Erfolg hab ich damit bis jetzt allerdings auch noch nicht. In Berlin ist es auch nicht besser. Es macht allerdings nur wenig Spaß, Richtern und Staatsanwälten ihren Beruf zu erklären. Vor allem, wenn man bei Adam und Eva, Eins und Eins macht Zwei, oder „Wer nicht fragt, bleibt dumm“ anfangen muss. Immerhin durfte Wisnewski fragen, wie er sagt: „frei von der Leber weg“. Siehe https://leak6.wordpress.com/2018/08/06/richard-gutjahr-haette-auch-erni-und-bert-ins-knie-geschossen/

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      wir haben schon vor einiger Zeit einen kleinen Banner gemacht (auf Webseite unten)
      Wer wird uns immer verraten?
      Politiker & Bürokraten!

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        Staufener Missbrauchsfall Ministerpräsident verspricht Aufarbeitung
        Jahrelang bot eine Mutter gemeinsam mit ihrem Partner ihren Sohn bei Freiburg zum Missbrauch an – trotz der Kontrolle durch Gerichte und Ämter. Jetzt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagiert.
        Im Staufener Missbrauchsfall hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine umfassende Aufarbeitung angekündigt. „Wir müssen genau schauen, ob und welche Fehler in diesem konkreten Fall gemacht wurden“, sagte der Grünen-Politiker. Mögliche Verbesserungen beim Kinder- und Jugendschutz müssten geprüft werden…..
        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/staufener-missbrauchsfall-winfried-kretschmann-kuendigt-aufarbeitung-an-a-1222278.html

        deja vue?! Diese „Aufarbeitung“ hat man doch schon beim totgeprügelten, dreijährigen Alessio versprochen (stand unter Obhut desselben Jugend-Saozialamtes (Landratsamt Breisgau-.Hochschwarzwald, dass Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH führt) – auch da wurde aufgearbeitet – doch GEÄNDERT wurde NICHTS – vorher haben noch Landrätin und Sozialdezernentin im Fernsehen rumgetönt, dass alles nach dem 4-Augen, bzw. 6 Augen Prinzip gelaufen ist – komischerweise bekam aber nur EIN Sachbearbeiter einen Strafbefehl – wieso die anderen nicht? Denn entweder sind das die üblichen inkompetenten Lebensversager oder sie standen unter Schutz von weiter oben und der Sachbearbeiter war das kleine Bauernopfer (Strafbefehl 90 Tage für ein totes Kind, das unter voiller Behördenobhut stand, inkl. Betreuung/Haushaltshilfe, usw.).
        PS bei dem Missbrauchsfall haben Landrätin/Sozialdezernentin eine Art Pressereferent aus dem Hut gezogen und vorgeschickt – dessen Äußerungen waren nicht aussagekräftig und nur eine Aneinanderreihung von Buchstaben. Die Worte ‚Lüge / TILT / nixxe Ahnung“ stand über dessen Stirn und jeder Zuschauer konnte es erkennen.
        Achtung: bei der heutigen Aufarbeitung geht es um MISSBRAUCH, bei Alessio um GEWALT – also zwei völlig unterschiedliche Themen für die Bürokratur/Politik und damit haben die beiden Themen nichts miteinander zu tun. Und wenn wieder ein Kind leiden muss, findet man sicher eine weitere Ausrede um weiterhin Gehalt/Pension/Boni abzuzocken – für uns und das BKA schlicht Korruption:
        Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“. Auszug WIKIPEDIA

        Zu diesem Lebensversagen noch was zu einem Kindermord vor Jahrzehnten – da ist die Kripo einer Spur nicht nachgegangen und weil dieser Fall nun wieder angegangen wurde, wird ein PROFI plötzlich traumatisiert:
        …. Der Kollege, der Karl-Heinz L. damals begleitete, ist auch für diesen Verhandlungstag geladen, erscheint aber nicht vor Gericht. Die Vorsitzende Richterin verliest ein Attest, wonach ihn die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Jahr 2017 traumatisiert habe, seine Vernehmung in der Hauptverhandlung berge die Gefahr einer Retraumatisierung……..
        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/giessen-fall-johanna-prozess-zeigt-fehler-der-ermittler-a-1222229.html
        Logische Überlegung: Wie viele Informationen in wie vielen anderen Fällen wurden auch „vergessen“ (siehe auch den Weihnachtsmarktattentäter der unter Überwachung des Verfassungsschutzes stand) und führten zu falschen Urteilen, bzw. wie viele Mrder laufen noch frei rum?

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  5. 5jahrehartz4 schreibt:

    …Mal angenommen bei der Person würde es sich um Jan Ullrich handeln, dann dürfte ich also weder Jan noch Ullrich benutzen, und auch nicht J. U., weil das ja seine Initialen sind. Ja. Ul. sind aber keine Initialen mehr, die darf man verwenden, selbst wenn ein schwachsinniger Richter dir die Verwendung von Initialen verbietet…..
    vielleicht sollte man dann von der generellen Benutzung der jeweiligen Buchstaben absehen… sollte Satire sein, doch wir sind hier in Deppenland und da ist alles möglich.

    Sogar das der BGH die Behörden dazu verdonnern muss ihre beratungspflicht zu erfüllen! Interessanterweise hat weder der Tagesschau Reporter noch irgendein Kommentator auf die in SGB vorhandene Beratungspflicht hingewiesen – ganz unten – doch wir sind halt Deppenland, sicher behaupten alle im Amt, dass die BEratungspflicht nun erst erlassen wurde, blablabla. Wir haben deswegen die bei Bruno beteiligten Behörden ausdrücklich darauf hingewiesen, auch dass wir immer die entsprechenden Gesetzestexte mitgeliefert haben und sie IHRE ARBEITSPFLICHT/GESETZESTREUE verweigert haben! dazu uist uns der Spruch eingefallen „Deutsche Beamte = Deutschlands Schande!“ – denn wenn das BGH erst ein Uretil fällen muss um auf die gesetzlich zustehende Beratungspflicht hinzuweisen, dann ist Deppenland am Ende und die ganzen Personen sind korrupt, schmarotzen also nur ihr Gehalt/Pension…… (mehr in Kürze auf der Webseite)

    Urteil zu Sozialleistungsträgern BGH betont besondere Beratungspflicht
    Stand: 02.08.2018 16:19 Uhr
    Der Gang zum Sozialamt bedeutet oft: viele Dokumente, komplizierte Klauseln. Gerade weil es so kompliziert ist, nimmt der BGH die Mitarbeiter in die Pflicht und pocht auf deren Pflicht, umfassend zu beraten.
    Der Bundesgerichtshof stärkt Menschen den Rücken, die im komplizierten Sozialleistungssystem ihre Ansprüche geltend machen wollen. In einem Urteil spricht er darum den Mitarbeitern der Behörden eine besondere Beratungspflicht zu……………
    https://www.tagesschau.de/inland/bgh-sozialleistungen-beratung-101.html

    Dieser Text kommt in JEDEM Schreiben an die verantwortlichen Behörden! Wird von diesen aber ignoriert, womit sie beweisen, dass sie Verfassungsfeinde und Gesetzesbrecher im Amt sind!
    † Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 (auch wenn die nicht mal bei Katja Boden (Leiterin Sozialamt March) bekannt sind oder anerkannt werden, oder in Jobcenter ‚hier gilt nur SGB II‘ stellv. Geschäftsführer).
    † Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch be-hindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zustän-digkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zu-ständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
    † Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung AL-LER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,
    † Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Fol-ter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
    † UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Voren¬thaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      Deutsche Beamte, Deutschlands Schande!
      Wir haben den Brief an Bundeskanzlerin MERKEL, MInisterpräsident KRETSCHMANN GRÜNE, CDU Generalsekr. KRAMP-KARRENBAUER, Staatsanwaltschaften zu den systemrelevanten Gesetzesbrüchen und diesem Urteil zur Dokumentation online gestellt – auch wenn die Verantwortlichen sich sicher weiter verstecken, um ihre Parteifreunde, Behörden, Verbrecher gegen Menschenrechte zu schützen!
      Layout noch in Arbeit.

      Deutsche Beamte, Deutschlands Schande!
      BGH verurteilt Behörden zu Beratungspflicht = Gesetzeserfüllung! Ergo haben die Behörden bisher eindeutig gegen die Gesetze gehandelt! Ist das NUR Arbeitsverweigerung oder durch die Vorteilsnahme/Gewährung (Gehalt, Pension, Boni) einfach Schmarotzertum durch Parasiten/Volksschädlinge (Wir haben die AmtsALTdeutschen Begriffe extra nachgeschlagen, weil die Behörden Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH führen, war UNTERMENSCH in AmtsALTdeutsch) und die Begriffe „Vorteilsnahme/Gewährung“ in diesen Degenerationen zu theoretisch / abstrakt / juristisch spitzfindig sind.
      † Gegen staatliche Arbeitsverweigerung & Rassismus „Deutsche Beamte = Deutschlands Schande!“ Urteil zu Sozialleistungsträgern – BGH betont besondere Beratungspflicht
      † Erneute Information über Arbeitsverweigerung/Korruption/Willkür/usw. – Verbrecher im Staatsdienst
      † Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger!
      GRÜNER Hinrichtungsbefehl aus dem unChristlichen Kanzleramt!
      2018: Mensch mit behördlich verursachten Behinderungen kämpft um sein Überleben, gegen Nazi–GRÜNEN Rassismus/Euthanasie in Baden-Württemberg und SIEG HEIL Dorf MARCH/D!
      https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/deutsche-beamte-deuschlands-schande/

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