So schlau ist Doof

Was für eine Schau. Da gab es doch im Juni eine Verhandlung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Eine Woche vor dem Termin war ich beim Präsidenten des VG, und hatte gefragt, ob es denn ein Problem wäre, wenn ich an dieser öffentlichen Verhandlung teilnehmen würde. Eine aussagekräftige Antwort bekam ich nicht. Ich sollte schriftlich nachfragen und dann eine Antwort erhalten.

Auch darauf kam keine eindeutige Antwort. Ich fuhr also zum Termin, und als ich kam, wurde die Verhandlung unterbrochen. Man musste jetzt erst entscheiden, ob ich an diesem Termin überhaupt teilnehmen durfte. Von der Klägerin war aber nichts zu sehen. Ich ging also davon aus, dass sie nur ihren Anwalt geschickt hatte. Dem war aber nicht so. Das was sich da beim Verwaltungsgericht abgespielt hatte, kann man schon als ganz großes Kino bezeichnen.

Man hat mir jetzt mitgeteilt, was da wirklich abging.

Als ich in das Gebäude fuhr, haben die Justizwachleute dies gleich dem zuständigen Richter mitgeteilt. Die Klägerin wurde auch informiert, und man hat diese dann auf der Damentoilette versteckt.

Ich hatte noch erwähnt, dass ich der Klägerin ja gar nicht nachstellen kann, weil sie gar nicht da war, aber da hat man mir ganz offensichtlich das rechtliche Gehör verweigert, denn dass sie doch da war, und nur versteckt gehalten wurde, hat man mir vorenthalten. Ich war damit also nicht in der Lage korrekte Ausführungen zu machen.

Nach der Entscheidung, dass ich die Verhandlung nicht begleiten darf, habe ich das Gebäude wieder verlassen. Nun konnte die Klägerin die Pissbude wieder verlassen. Schade eigentlich, ich finde, da wäre sie doch gut aufgehoben gewesen. 😉

Ich denke aber, dass ihr dieses „Drama“ so richtig gefallen haben könnte. Davon würde sie ihren Kindern noch erzählen, wenn sie die mal wieder sehen würde, was so schnell kaum der Fall sein wird.

Das Verfahren gegen das Land hat sie im Moment gewonnen, aber das Land dürfte wohl Rechtsmittel eingelegt haben. Unabhängig davon dürfte der Klägerin langsam dämmern, dass sie durch das gewonnen Verfahren mehr Probleme hat, als wenn sie verloren hätte.

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3 Antworten zu So schlau ist Doof

  1. justizfreund schreibt:

    § 169 GVG (öffentliche Kontrolle und Schutz vor staatlicher Willkür)
    (1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.

    Die Öffentlichkeit im Sinne des §169 GVG besteht darin, dass jedermann aus dem Publikum ohne Rücksicht auf sein Gesinnung oder seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe sich ohne besondere Schwierigkeit Kenntnis von Ort und Zeit der Verhandlung verschaffen kann und das ihm im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten der Zutritt eröffnet wird.
    StPO Lutz Meyer Gossner, §169 GVG Rn 3

    § 175 GVG
    (1) Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann unerwachsenen und solchen Personen versagt werden, die in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen.

    https://beamtendumm.wordpress.com/2018/01/23/wie-alt-bin-ich-sechs-oder-66

    Das Verfahren gegen das Land hat sie im Moment gewonnen, aber das Land dürfte wohl Rechtsmittel eingelegt haben.

    Was aufgrund des Ausschlusses der Gerichtsöffenlichkeit recht einfach ist.

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    • beamtendumm schreibt:

      Nein, das hat sie wohl nicht „gewonnen“, man muss es wohl anders ausdrücken. Sie sollte gewinnen, womit sie wieder im Dienst gewesen wäre. Ich verstehe das zwar nicht, weil sie in der Vergangenheit immer behauptet hatte, sie hätte 2016 ihrer Entlassung zugestimmt. Eigentlich sollte es nur noch um Urlaubsansprüche und/oder Überstunden gehen.
      Es handelte sich aber um 3 Verfahren. Sie hätte lt. VG, das sie zuvor noch wüst beschimpft hatte, gewonnen, wäre wieder im Dienst gewesen, aber der Richter soll wohl gefragt haben, ob sie das wirklich will, oder ob sie sich lieber vergleichen will.
      Ihr Anwalt und sie selbst waren wohl völlig überrascht, dass sie gewonnen haben. Die Klägerin wollte aber nicht wieder zurück, und hat sich dann wohl mit dem Land verglichen. Das würde aus meiner Sicht dann bedeuten, dass das Land dann normalerweise kein Rechtsmittel mehr einlegen könnte, zumindest wenn man sich diese Möglichkeit nicht hat in das Urteil schreiben lassen.

      Ich bezweifele, dass die Klägerin viel Freude an ihrem Sieg haben wird. Das dürfte ihr noch ganz gewaltige Kopfzerbrechen bereiten, denn jetzt fangen für sie die Probleme erst mal richtig an.

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  2. 5jahrehartz4 schreibt:

    ….. Als ich in das Gebäude fuhr, haben die Justizwachleute dies gleich dem zuständigen Richter mitgeteilt. Die Klägerin wurde auch informiert, und man hat diese dann auf der Damentoilette versteckt…..
    Erkannt an Anmeldung (wieso?) oder durch die Gesichtsueberwachung wie im AA Freiburg/Jobcenter?
    Toilette? Gibt es da keinen extra Raum um Personen abzuschirmen? Oder ging es um die Dramatik? Oder hat hier das Gericht durch dieses Zwischenlager (unbewusst?) Assoziationen gezeigt? Wurde die Person wenigstens versorgt, z.B. mit Wasser, usw. oder muste man aus der Schuessel trinken? Wurde die Toilette dann fuer das andere Publikum abgeriegelt? Wie viele Personen haben sich da in der Toilette vergnuegt?
    Wenn das eine oeffentliche Verhandlung war, darf doch eigentlich Hinz und Kunz zusehen. Oder werden gewisse Personen willkuerlich und damit rechtswidrig ausgeschlossen?
    Was will die Justiz da wohl vertuschen? Denn jeder erwachsene Mensch kann/wird doch zu seinen Aussagen/Taten stehen, falls man den beruemten Arxxxx in der Hose und nicht zwischen den Ohren hat.

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