Verstoß gegen die Vertraulichkeit des Wortes gegen Rechtsbeugung

Um Grundgesetz ist es leicht festzustellen welche Artikel einen höheren Stellenwert haben.

Artikel 6 (Ehe, Familie, Kinder) hat z. B. Vorrang vor Artikel 7 (Schulwesen) Je niedriger die Nummer eines Artikels ist, umso höher ist seine Wertigkeit.

Für die Strafgesetzbuch gilt das natürlich nicht so. Will man Straftatbestände vergleichen, nutzt die Nummerierung nichts, da kann man höchstens nach dem Strafmaß gehen.

§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) 1Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

2Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. 3Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) 1Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. 2§ 74a ist anzuwenden.

Bei einem Verstoß gegen die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes drohen also Privatpersonen bis zu 3 Jahren Haft, und Amtspersonen sogar bis zu 5 Jahren.

§ 339 Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Im Gegensatz zu § 201 ist im § 339 keine Geldstrafe vorgesehen, sondern die Mindeststrafe beträgt 1 Jahr. Bei der Mindeststrafe kann man wohl sagen, dass die Rechtsbeugung offensichtlich die größere Straftat ist.

Die Höchststrafe bei § 201 und § 339 beträgt jeweils 5 Jahre Haft. Bei § 201 ist das aber auf Amtspersonen beschränkt. Für den normalen Bürger beträgt die Haftstrafe maximal 3 Jahre. Damit kann man wohl behaupten, dass auch hierbei davon ausgegangen werden kann, dass die Rechtsbeugung das größere Verbrechen ist.

Bei der gestrigen Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt waren zwei normale Bürger angeklagt, weil sie gegen § 201 StGB verstoßen hätten. Als Zeugin trat eine Richterin auf, von der die anwesende Staatsanwältin im Verfahren behauptete, dass man es als wahr unterstellen kann, dass diese Richterin bei einer dienstlichen Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag gelogen hatte.

Eine Richterin, die bei einer dienstlichen Äußerung zu einem Befangenheitsantrag lügt, das ist mal gar nicht so ohne. Von einem Kavaliersdelikt würde ich da nicht mehr ausgehen. Es geht hie immerhin um den gesetzlichen Richter.

Wenn eine Richterin in so einer dienstlichen Äußerung lügt, kann das dazuführen, dass ein berechtigter Befangenheitsantrag gegen diese Person abgelehnt wird, und diese Richterin dann als gesetzliche Richterin bestätigt wird, obwohl sie wegen der tatsächlichen Befangenheit gar nicht die gesetzliche Richterin sein kann, und auch nicht mehr wäre, wenn sie nicht gelogen hätte. Man müsste sich schon überlegen, ob diese Richterin in diesem Fall nicht Prozessbetrug begangen hat, oder sogar Rechtsbeugung.

Da Urteile regelmäßig „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden, hat natürlich die Öffentlichkeit ein immenses Recht zu erfahren, dass es da beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt eine vorsätzlich lügende Richterin gibt. Das Volk, als einziger Souverän den das Grundgesetz kennt, hat natürlich kein Interesse, dass beim Gericht vorsätzlich lügende Richter tätig sind.

Ich bin nun verwundert, dass die Staatsanwaltschaft lieber zwei Bürger strafrechtlich verfolgt, die nachweislich Opfer einer lügenden Richterin geworden sind, und die Staatsanwältin während der Verhandlung sogar eindeutig erklärt hat, man könne es als wahr unterstellen, dass die Richterin gelogen hat. Aus meiner Sicht wäre es dringender geboten, dass die Staatsanwaltschaft nun mal endlich gegen die lügende Richterin vorgeht, dass man den Bürger zukünftig vor den Machenschaften einer solchen Richterin beschützt, anstatt die Bürger zu verfolgen, die die Lügen der Richterin aufgedeckt haben.

Es ist mir tatsächlich nicht bekannt, dass die Justiz wirklich gegen diese Richterin vorgeht, obwohl dies dringend geboten wäre. Offenbar produziert man halt lieber zwei neue Justizopfer, um das Ansehen der Justiz zu schützen, anstatt das Volk vor einer kriminellen Justiz zu schützen.

 

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2 Antworten zu Verstoß gegen die Vertraulichkeit des Wortes gegen Rechtsbeugung

  1. justizfreund schreibt:

    Tja, man wird als Bürger verfolgt:
    https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders#comment-82089

    Und zwar bekommt man sogar einen Strafbefehl wegen Beleidigung (§185 StGB) obwohl aus dem Strafbefehl eindeutig erkennbar ist, dass die Staatsanwaltschaft §160 Abs. 2 StPO, §193 StGB und Artikel 5GG vollständig missachtet hat, weil es sich um Krtik an staatlichen Gewaltätern handelt. Ein solches Vorgehen verstösst gegen das aus Artikel 3 Abs. 1 GG folgende „Willkürverbot“ und somit handelt es sich bei der Tätigkeit um Willkür.
    https://beamtendumm.wordpress.com/2011/08/06/sachsischer-verfassungsgerichtshof-wirft-dem-amtsgericht-bautzen-willkur-vor/
    Und das beste ist ja noch, dass die Paragrafen, die nicht berücksichtigt werden auch nicht im Strafbefehl aufgeführt worden sind.
    Es wurde auch kritisiert, dass ein Staatsanwalt beantragte den angeblichen Beleidiger zu verurteilen, wegen folgender Beleidigungsstraftat: „Der Angeklagte hat die Justiz beleidigt“.
    Diesen Straftatbestand gab es gemäss §2 Abs. 2 des Heimtückegesetz vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler von 1934 bis 1949.
    Seit 1949 gibt es einen solchen Straftatbestand gemäss Artikel 5GG nicht mehr, weil Beleidigungen ausreichend personalisiert sein müssen.

    Beim Präsidenten des Landgerichts, der das Verfahren aufgrund von §17 AGO-Bayern nicht bearbeitet und damit dafür sorgt, dass ein weiteres Verfahren nicht bearbeitet wird und damit weitere Grundrechtsverletzungen deckt, besteht nicht einmal im Ansatz die Möglicheit des Straftatbestands der Rechtsbeugung:

    Der Präsident des Landgerichts LBS I 15/2010 vom 30.06.2017:
    „Im übrigen wurden Sie auch durch den Präsidenten des OLG B. mehrfach auf die Regelung des §17 Abs. 1 AGO hingewiesen, dass auf Schreiben dieser Art künftig nicht mehr mit einer Antwort rechnen können.“

    §17AGO-Bayern wurde als interne Verwaltungsvorschrift von der Bayerischen Staatsregierung erlassen (Schreiben vom Bayrischen Landtag AB 0369.17 vom 09.11.2017). Verwaltungsvorschriften haben grundsätzlich keine Aussenwirkung, so dass er sich darauf gar nicht berufen kann.
    Die bayerische Staatsregierung ist die oberste Exekutivbehörde in Bayern.

    „Die Bayerische Staatsregierung ist im politischen System Bayerns die oberste Exekutivbehörde des Freistaates Bayern“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Staatsregierung

    Eine Verwaltungsvorschrift bindet die in der Hierachie nachfolgeneden Behörden.

    „Verwaltungsvorschriften beruhen auf dem hierarchischen Aufbau der Verwaltung und regeln so von oben nach unten Einzelheiten der Tätigkeit nachgeordneter Verwaltungsbehörden. Sie sind Rechtsvorschriften und grundsätzlich – mangels Außenwirkung – keine auf den Bürger unmittelbar wirkenden Rechtsnormen.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift

    Der Präsident benutzt es erstmal als Rechtsnorm mit Aussenwirkung.

    Aber es wird regelrecht unglaublich:

    „Die Exekutive ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung).“
    https://deutsch-werden.de/de/gewaltenteilung-legislative-exekutive-judikative

    Die Judikative ist keine untergeordnete Behörde der Exekutive und ist in der Hierachie keine der bayerischen Staatsregierung untergeordnete Behörde, sondern es besteht sogar eine Gewaltentrennung dazwischen.

    Der Präsident des Landgerichts, der Judikative befolgt also interne Arbeitsanweisungen für die untergeordneten Behörden der höchsten Exekutivbehörde.

    Davon abgesehen gibt es im Grundgesetz einen Justizgewährsanspruch §19 Abs. 4GG. Man wird damit völlig rechtlos gestellt. Rechtlos gestellter waren zB. Juden im Dritten Reich auch nicht.
    Die Beschwerde darüber stellt dort eine Straftat der Beleidigung dar.

    (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

    Dieses Grundrecht wird von ihm selbst verletzt um die Kollegen zu decken, die weitere Grundrechte verletzen wie auch den Justizgewährsanspruch.

    Auch wurde ihm folgendes vom Bundesjustizministerium (Schreiben IIA 2 zu AR-RB 248/2006 vom 10.11.2017) mitgeteilt:

    „Bei § 17 AGO handelt es sich nicht um Bundesrecht, sondern um eine Verwaltungsvorschrift
    des Freistaates Bayern. Diese Verwaltungsvorschrift ist auf Verfahrenshandlungen und
    -erkiärungen in einem gerichtlichen Verfahren – insbesondere auf Befangenheitsanträge und
    Beschwerden – nicht anwendbar. “

    Die Vorschrift kann aufgrund von zB. Artikel 19 Abs. 4 GG oder Artikel 6EMRK eben an Gerichten gar nicht anwendbar sein.

    Er hält aber weiter an seiner rechtsbeugerischen Tätigkeit fest. Dadurch ist gemäss der Staatsanwaltschaft (110 Js 10447/17 vom 04.12.2017; GStA Bamberg 200 Zs 1041/17 vom 22.12.2017) und dem OLG-Bamberg nicht im Ansatz die Möglichkeit einer Straftat der Rechtsbeugung gegeben.

    Gefällt 1 Person

    • justizfreund schreibt:

      Richter L. nimmt mit der Befolgung von §17 AGO-Bayern also Aufgaben der Exekutive wahr.
      Und wenn er trotzdem macht und dabei zur völligen Rechtlosstellung von Bürgern auch noch Grundrechte verletzt ist nicht im Ansatz Rechtsbeugung zu erkennen.

      § 4 Unvereinbare Aufgaben DRiG
      Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

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