Aus dem Geschäftsverteilungsplan des AG Gelsenkirchen

Da mal wieder ein Verfahren beim AG Gelsenkirchen ansteht, habe ich mir mal den Geschäftsverteilungsplan angesehen.

II.
Richterin am Amtsgericht Siemund-Grosse
1.
die Familiensachen der Abt. 102:
jeweils 7 Familiensachen im Turnussystem gemäß A I.,
sämtliche bis zum 31.12.2017 dort eingegangen Familiensachen sowie die sonstigen dort eingetragenen Sachen, die nach der Vorbefassungsregelung in A I 3 sowie nach A I 5, 6 und 7 der Abt. 102 zuzuteilenden Verfahren der ehem. Abt. 33,
2.
die in Abt. 33 eingetragenen und noch nicht erledigten Sachen,
3.
die in den ehemaligen Abt. 518 eingetragenen
Sachen mit den Endziffern 2 mit den Vorziffern 7-0 und 3 mit den Vorziffern 1-7
Vertreter: Richterin am Amtsgericht Waab
Über die Ablehnung entscheidet: Richterin am Amtsgericht Brinkhaus

Man sieht also, dass für die Abteilung 102 F eigentlich die Richterin Siemund-Grosse die gesetzliche Richterin ist. Richterin Waab ist nur die Vertreterin der Abteilung.

Letzte Woche war ich beim Amtsgericht, habe mir dort ein Verfahren vom Albracht angesehen. und von Richterin Apfel. Auf der selben Etage gab es auch noch Verfahren der Abteilung 102. Weil das Familiensachen waren, waren die nicht öffentlich. Dennoch stand am Aushang, Richterin Siemund-Grosse angeschlagen. Die Richterin ist also da.

Damit ergibt die Frage, warum die Verhandlung der Abteilung 102 F dann nicht von der eigentlich zuständigen Richterin geführt wird, sondern von der Vertretung, die zufällig auch noch stellvertretende Direktorin ist.

Das ist natürlich schon komisch, aber vielleicht gibt es da ja am Mittwoch eine Antwort.

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6 Antworten zu Aus dem Geschäftsverteilungsplan des AG Gelsenkirchen

  1. justizfreund schreibt:

    Damit ergibt die Frage, warum die Verhandlung der Abteilung 102 F dann nicht von der eigentlich zuständigen Richterin geführt wird, sondern von der Vertretung, die zufällig auch noch stellvertretende Direktorin ist.

    Das dürfte nach dem Eingang der Rechtssache gehen. War die Richterin zu dem Zeitpunkt verhindert, dann bekommt es die Vertreterin und die bleibt dann zuständig auch wegen des Beschleunigungsgrundsatzes.

    Neu eingehende Familiensachen werden vorrangig unter Berücksichtigung eines an-
    hängigen oder anhängig gewesenen Verfahrens aus demselben Personenkreis ver-
    teilt, im Übrigen durch turnusmäßige Zuteilung an die einzelnen Abteilungen.

    Und dann gibt es auch noch die Vorbefassungsregelung.

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  2. 5jahrehartz4 schreibt:

    stellvertretende Direktorin….
    so bleibt es in der Abteilung – dann kann die Direktorin bei Beschwerden entscheiden, wenn die Oberste aber eine Beschwerde kam, muss es aus der Abteilung raus.
    Beispiel: Spesen bei Einladungen Kunden – da ließ der dabei anwesende Abteilungsleiter immer einen Mitarbeiter mit dessen Firmenkarte zahlen und zeichnete das ab = geprüft und erledigt, Hätte er selbst bezahlt, wäre es extern geprüft worden.
    Wir hatten das Glück dass alles im normalen Rahmen blieb, weil sonst der Chef sein Ansehen verloren hätte und auch weil die Kunden wussten, dass sie am Ende selbst dafür zahlen müssen, weil es sowieso umgelegt wird.
    viel erfolg

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      Nrag: Natuerlich ist das auch eine Schutzzone bei Rueckfragen von oben – denn die wenden sich an die Direktorin die bestaetigt ihnen das „habe geprueft, alles o.k.“ bekommen den Plan noch als Beleg mitgeschickt, sind zufrieden und stempeln den Rechtssuchenden als Stänkerer/Querulant ab – weil ja eine Instanz ueber der entscheidenden Person bestaetigte „alles o.k.“ und auch wenn die wissen dass was schief laeuft, wird keienr mehr nachfragen um den Corpsgeist aufrechtzuerhalten.
      PS In den USA beginnt die direkte Kritik an den Verantwortlichen ja bereits:
      ….Wenn ihr ein Regierungsmitglied in einem Restaurant seht, in einem Geschäft, an der Tankstelle, steigt aus und verschafft euch Gehör, konfrontiert sie!“,….. http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-wie-hart-darf-man-den-us-praesidenten-attackieren-a-1215025.html

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    • justizfreund schreibt:

      Grundsätzlich ist für Beschwerden wegen Dienstverfehlungen etc. der Präsident des Landgerichts zuständig. Man braucht aber keine Angst haben, dass dabei etwas anderes herauskommt, denn da geltend grundsätzlich die 3 kollegialen F: Formlos, Fristlos, Fruchtlos.

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  3. Korte schreibt:

    Am Ende spielt es keine Rolle, wer ein Verfahren führt. Denn alle „Richter/innen) sind System-Richter und die meisten fühlen sich auch nicht der Wahrung der Gesetze und Sitten verpfichtet, sondern nur den Vorgaben des politischen Willens. Beispiel: Im Grundgesetz im Artikel 5 ist die Meinungsfreiheit festgeschrieben. Aber weil politisch abweichende Meinungen den Systemlingen nicht passen, erfüllen „Richter/rinnen“ den vorgegebenen politischen Auftrag und werfen jeden in den Knast, der etwas anderes sagt, schreibt, als im System vorgeben ist ! Noch schlimmer ist es in „Familien- Angelegenheiten“, darum ist die Öffentlichkeit dort ausgeschlossen. Dunkles Gesindel scheut das Licht der Öffentlichkeit besagt eine alte Deutsche Redensart.

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  4. Glossa schreibt:

    Es gibt ja gerichtsinterne Turnusse (Wechsel der Richter in den verschiedenen Sachen), wie das normalerweise auch aus dem Geschäftsverteilungsplan zu ersehen ist.
    Wenn nicht, werden Sie sicherlich den entsprechenden Antrag stellen, um zu erfahren,
    warum nun die stellvertretende Direktorin für Sie zuständig ist.

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