Unglaublich SYSTEMTREU

Am 8.5.2018 hatte ich bekanntlich ein Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung. Die Anzeige kam von einer Frau, die als SYSTEMTREU beim SONNENSTAATLAND unterwegs ist. Eingestellt wurde das Verfahren, weil das Gericht zu dem Ergebnis kam, dass SYSTEMTREU vorher schon mich ständig beleidigt hatte.

Am 15.5.2018 wird es das nächste Verfahren geben. Der Richter hat im Vorfeld bereits deutlich gezeigt, dass er keineswegs besonders an der Einhaltung der Gesetze interessiert ist. Das Amtsgericht Gelsenkirchen, und er wären für dieses Verfahren gar nicht zuständig. SYSTEMTREU macht inzwischen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung in über 160 Fällen geltend. Bei ursprünglich 60 Fällen sollte der Streitwert nur 5.000 Euro betragen, damit das Amtsgericht noch zuständig wäre, und die Klägerin die Anwaltspflicht umgehen kann. Bei jetzt über 160 Fällen soll der Streitwert sogar nur noch 3.500 Euro betragen, obwohl die Klägerin selbst für die 60 Fälle einen Streitwert von 5.000 Euro beantragt hatte, und für einen weiteren Teil einen Streitwert von 1.500 Euro beantragt hatte, was schon alleine 6.500 Euro wären, und nicht etwa 3.500. Bei einem Streitwert von über 5.000 Euro ist aber zwingend das Landgericht zuständig,

Außerdem gibt es in NRW ein Konzentrationsgesetz für angebliche Urheberrechtsverletzungen. Für angebliche Urheberrechtsverletzungen sind die Gerichte in Bochum zuständig, und nicht in Gelsenkirchen oder Essen.

Der Richter will das Verfahren aber unbedingt in seinem Zuständigkeitsbereich halten, weil er der Klägerin bereits zugesichert haben soll, dass sie das Verfahren gewinnen würde. Dafür spricht auch, dass er der Klägerin zwar schon Prozesskostenhilfe gewährt hat, aber mir den Anwalt verweigern will,

Es ist also klar, wie das Verfahren am Dienstag beim Amtsgericht Gelsenkirchen ausgehen wird, vielleicht wird er der Klägerin auch wieder einige Tipps geben, wie er dies im ersten Termin gemacht haben soll, den viel zu kurzfristig angesetzt war, und an dem ich deshalb auch nicht teilnehmen konnte, weil ich in Bremerhaven war.

Der Termin am 15. Mai findet statt, obwohl es noch laufende Beschwerden wegen PKH, Streitwert und Unzuständigkeit des Gerichtsort gibt. Damit ist für mich auch klar, wie das Ergebnis am 15. Mai ausfallen wird. Allerdings wird es dann natürlich weitergehen, und am Ende ist es dann doch wieder uninteressant, wer zwischenzeitlich mal ein Zwischenverfahren gewonnen hat.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Justiz, Justizmafia veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Unglaublich SYSTEMTREU

  1. berndvogt schreibt:

    Meine Empfehlung…

    …den BRD -Justitiar in Robe nicht nur wegen Verdacht der Befangenheit und Rechtsbeugung ablehnen, zusätzlich Strafanzeige gegen ihn erstatten, sowie Strafantrag und Strafverfolgungsantrag stellen. Der Verdacht genügt!

    Wer als BRD-Justitiar einer Partei Rechtsberatung oder sonstige Ratschläge in einem von ihm selbst geleiteten Verfahren gibt, dem gehört die Robe auf Lebenszeit abgenommen, und aus dem BRD-Justizsystem entfernt.

    Als Befangen gilt ein BRD-Justitiar bereits dann, wenn eben auch nur der Verdacht auf Rechtsbeugung und Vorteilsgewährung einer Partei besteht.

    Schnell handeln! Das Verfahren darf mit diesen Justitiar erst gar nicht beginnen!

    Bernd Vogt
    Büttelwatch – Dienstaufsicht durch das Volk

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.