Recht am eigenen Bild bzw. Vertraulichkeit des gesprochenen Wort

Zu den beiden Themen habe ich mich hier bereits geäußert. Bekanntlich hatte mich ein Polizist aus Gelsenkirchen mal angezeigt, wegen Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes.

Damals hatte ich vor der Polizeiwache Gelsenkirchen gegen Polizeigewalt demonstriert, und erkenntlich gerade meinen Rollstuhl mit anhängenden Plakaten gefilmt, als 2 bzw. nachher 3 Polizisten aus dem Gebäuden kamen, und mir in das Kamerabild liefen. Der eine Uniformierte kam dann ja auf die Idee zu behaupten, dass an meinem Rollstuhl ein Plakat mit der Aufschrift ACAB hängen würde.

Es gab am Rollstuhl zwar mehrere Plakate gegen Polizeigewalt, die dort in Klarsichthüllen präsentiert wurden, aber ein Plakat mit der Aufschrift ACAB wurde dort nicht präsentiert. Richtig ist jedoch, dass es ein Plakat gab, mit der Aufschrift:

ACAB, ist das eine Beleidigung?

Dieses Plakat wurde aber an diesem Tag gerade nicht präsentiert. Vielmehr steckte dieses Plakat als zweites Plakat hinter einem anderen Plakat in der Klarsichthülle. Auf der Rückseite der Klarsichthülle scheint der Text etwas durch, wodurch natürlich auch das Wort ACAB sichtbar war. Allerdings darf man dann natürlich nicht nur das Wort ACAB alleine sehen, sondern muss schon den ganzen Satz betrachten.

ACAB, ist das eine Beleidigung?

kann natürlich keine Beleidigung sein, egal wann, wie und wo so ein Plakat präsentiert wird. Hier kam noch dazu, das der Text nur nach hinten durchscheinte. In Deutschland hat man sich darauf geeinigt, dass man von links nach rechts ließt, und das Wort ACAB war auch deshalb nicht lesbar, denn in Wirklichkeit wäre der gesamte Text nur lesbar gewesen, wenn man ihn von rechts nach links gelesen hätte, weil das Plakat eben nicht präsentiert wurde, sondern eben nur die Rückseite des Plakats sichtbar war, und der Text dadurch nur durchscheinte.

Von links nach rechts gelesen, war da also BACA … zu lesen. Dennoch machte der Polizist sich die Arbeit eine Anzeige gegen mich zu schreiben, und um seine Erfolgsaussichten zu erhöhen, stellte er auch noch Strafantrag wegen Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. Kann man machen, aber dann muss man sich nicht wundern, wenn die Staatsanwaltschaft, wie von mir vorhergesagt, so ein Verfahren postwendend wieder einstellt.

Eigentlich gibt es auch keine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, sondern es muss richtig heißen, wegen

Verletzung der Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes.

Es gibt noch eine weitere Einschränkung. Im Gesetz findet man noch folgenden Text.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

Hier ist ein böser Pferdefuß versteckt. Man könnte nun denken, was ja auch Sinn machen würde, dass die Aufnahme eine bloßen „guten Tag“ nicht strafbar wäre, weil dies ja kaum berechtigte Interessen eines anderen beeinträchtigten könnte. Allerdings bezieht sich diese Aussage nur auf Satz 1 Nr. 2 des Textes.

§ 201
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

Die unbefugte Aufnahme eines bloßen „guten Tag“ ist damit strafbar, wenn dies nicht öffentlich gesagt wurde, der Gebrauch oder die Weitergabe an Dritte wäre damit aber straffrei. Über den Sinn kann man sich getrost streiten.

In meinem Fall hatten wir so einen Fall. Ich filme gerade erkenntlich meinen Rollstuhl mit den Plakaten, spreche sogar einen Text dazu, und da kommen zwei Uniformierte, laufen mir in das Bild, und fangen an vor laufender Kamera zu quaken. War das jetzt öffentlich, war das jetzt unbefugt, war das jetzt endlich die große Straftat, die man mir schon seit Jahren anhängen möchte?

Der Vorfall ereignete sich im Freien, aber bedeute das dann auch gleich, dass das deshalb nicht mehr nichtöffentlich war? Aus meiner Sicht würde das nicht zwingend ausreichen. Aus meiner Sicht könne auch zwei Menschen im Freien nichtöffentliche Worte wechseln.

Bei dem Gespräch waren mindestens vier Menschen anwesend. Weitere Personen gingen an uns vorbei. Hier stellt sich dann die Frage, ab wie viel Personen ein Wort öffentlich gesagt wurde?

Vier Personen sind ja nicht besonders viel. Vermutlich noch ein Grenzfall. Der Umstand, dass da aber noch andere Menschen auf der Straße waren, und an uns vorbeigingen spricht aber aus meiner Sicht dann doch eindeutig dafür, dass hier nicht von einem nichtöffentlichen Wort ausgegangen werden kann, selbst wenn sich die Anzahl der Menschen, die vorbeigingen in Grenzen hielten.

Auch in Bochum hatte ich mal Probleme mit Polizisten, die mir wieder ins Bild liefen. Die monierten aber nicht die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, und laberten was vom Recht am eigenen Bild.

Die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes war in diesem Fall tatsächlich nicht gegeben, auch wenn die damals auch vor laufender Kamera auch gesprochen haben. Damals fand das mitten in der Bochumer Fußgängerzone statt, und damit war das ganz sicher kein nichtöffentlich gesprochenes Wort mehr.

Das Recht am eigenen Bild scheidet auch aus. Bei der VERTRAULICHKEIT DES GESPROCHENEN WORTES ist schon die Aufnahme strafbar, beim RECHT AM EIGENEN BILD ist die Aufnahme erlaubt, und nur die Veröffentlichung der Aufnahme problematisch.

WIKIPEDIA schreibt zum RECHT AM EIGENEN BIDL:

Das Recht am eigenen Bild ist in Deutschland ein Unterfall des durch Art. 2 Abs 1 in Verbindung mit Art. 1 Grundgesetz geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

[1] Es gibt dem Abgebildeten die Befugnis, über die Verwendung des Bildes zu bestimmen, einschließlich des Rechts, einer Veröffentlichung zu widersprechen.

[1] Im einfachen nationalen Recht wird es durch das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturheberrechtsgesetz, kurz: KunstUrhG) vom 9. Januar 1907, außerdem durch Art. 8 Abs. 1 EMRK. Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ist in § 201a StGB geregelt.

Der Hinweis auf das Grundgesetz ist eigentlich völlig fehl am Platz. Das Grundgesetz garantiert zwar dem Bürger Grundrechte, aber diese Grundrechte richten sich gegen den Staat. Das Grundgesetz beinhaltet die Rechte der Bürger gegen den Staat, und seine Organe, nicht aber gegen andere Bürger. Wir als Bürger können zwar in unseren Grundrechten verletzt werden, selber aber niemand in seinen Grundrechten verletzen.

Bildaufnahmen sind auch nur eine Straftat wenn diese gegen §201a StGB verstoßen.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Die meisten Verstöße gegen das Bildrecht sind also keine Straftaten, sondern können nur zivilrechtlich verfolgt werden. Wenn also keine Strafbarkeit gemäß §201a StGB vorliegt, muss man auch zwischen der Herstellung der Aufnahme und der Verbreitung der Aufnahme unterscheiden.

Wenn z. B. asoziale, widerliche Personen in Bremervörde auf der Toilette Kameras verstecken, und ihre Besucher heimlich filmen, dann ist das eine Straftat, ein Verstoß gegen §201a StGB, unabhängig davon, ob die Aufnahmen veröffentlicht oder z. B. nach Bochum weitergeben werden.

Wenn ich jedoch Prinzessin Paranoia in der Fußgängerzone fotografieren würde, wäre das erlaubt. Würde ich dann diese Bilder veröffentliche oder weitergeben, wäre das keine Straftat, könnte aber zivilrechtlich geahndet werden. PP hätte dann Anspruch auf Schmerzensgeld.

Würde ich jedoch einen geritzten Arm von PP veröffentlichen, dann könnte dies wieder eine Straftat gemäß §201a StGB sein. Vermutlich aber nicht, wenn nur der Arm veröffentlicht wurde, weil hieraus noch kein Rückschluss auf PP gezogen werden könnte.

Die Polizisten hatten also kein Recht sich auf das RECHT AM EIGENEN BILD zu berufen, weil dieses eben gerade nicht das Aufnehmen, sondern das Veröffentlichen der Aufnahme betrifft.

Ich hatte mich von den beiden Polizisten nicht einschüchtern lassen. Einige Tage nach dem damaligen Vorfall gab es dann auch eine Entscheidung des BVerfG, die meine Sichtweise nochmal bestätigte, und das Fotografieren von Polizisten ausdrücklich genehmigte.

Nun gibt es also eine spezielles Gesetz das Tonaufnahmen betrifft, und es gibt ein spezielles Gesetz, das Fotoaufnahmen betrifft. Es gibt aber kein spezielles Gesetz, das die Mischform, also das Filmen, bzw. Videos betrifft. Das wäre aber eigentlich sinnvoll, weil die Gesetze bezüglich Audio und Bild doch sehr unterschiedlich sind.

Ich möchte hier auf diesen Beitrag hinweisen.

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2013/09/20/recht-am-eigenen-bild-bzw-der-vertraulichkeit-des-wortes/

Der Beitrag stammt von Peter Schall. Peter Schall ist oder war Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern (GdP). Sein Beitrag wurde im Online-Magazin der Gewerkschaft der Polizei in Bayern veröffentlicht.

Er thematisiert Bildaufnahmen, Tonaufnahmen, und Videoaufnahmen. Der Beitrag ist ziemlich gut, findet aber nicht immer meine Zustimmung.

Ich denke z. B., dass Fotos wahrscheinlich IMMER veröffentlicht werden dürfen, zumindest wenn die entsprechenden Personen unkenntlich gemacht wurden. Dieser Hinweis fehlt in dem Beitrag.

Die Rechtmäßigkeit von Videoaufnahmen sieht er nicht.

(1) Etwas anderes gilt, wenn Videoaufnahmen
gefertigt werden, da hier auch das nichtöffentlich gesprochene Wort mit aufgezeichnet wird, was
jedoch nach § 201 StGB verboten ist. Im Gegensatz zum Foto ist hier bereits die Aufzeichnung strafbar.

(2) Auch beim hoheitlichen Einsatz des Polizisten liegt i.d.R. ein nicht öffentlich gesprochenes Wort vor, da sich die Rede meist an den eng sachlich abgegrenzten Personenkreis (Betroffene, eingesetzte Kollegen am Einsatzort) richtet. (3) Hier könnte die sofortige Löschung zwar verlangt werden, doch ist aus Beweisgründen für das Strafverfahren eher die Sicherung der entsprechenden Datei zum Nachweis der Tat geboten. (4) Bereits der Versuch der Aufzeichnung ist übrigens strafbar (§ 201 Abs. 4 StGB), die Tatmittel (Tonträger, Handy, etc.) können nach § 201 Absatz 5 StGB bei Verurteilung durch das Gericht eingezogen werden.
(5) Übrigens kann eine Löschung vor Ort ohnehin ins Leere gehen, da es mit dem App „OpenWatch Recorder“ für AndroidHandys die Möglichkeit gibt, die Aufzeichnung sofort auf einem Internet-Server zu sichern. Inzwischen gibt es sogar ein Angebot
für einen sog. „Cop-Watcher“, bei dem Juristen sogleich die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anhand der übermittelten Aufzeichnung überprüfen.

Zu (1) habe ich zunächst schon bedenken, ob und wann man bei einer Polizeimaßnahme von einem nichtöffentlich gesprochenem Wort ausgegangen werden kann. Richtig ist zwar, dass wenn mich zwei Polizisten auf der Haupteinkaufsstraße ansprechen, es nur wenig Akteure gibt, aber die zahlreiche Öffentlichkeit ist ja trotzdem vorhanden. Ich würde hier nicht mehr von einem nichtöffentlichem gesprochenem Wort ausgehen, wenn das ein breites Publikum mitbekommen kann, auch wenn das nicht für diese gedacht ist.

Nehmen wir mal an, Tarzan würde in einem Fußballstadion über die Lautsprecheranlage seiner Jane einen Heiratsantrag machen, dann ist das sicherlich kein nichtöffentlich gesprochenes Wort mehr, auch wenn sich der Heiratsantrag natürlich nur an die eine Jane in dem Stadtion richtet. Immerhin bekommen es die 10.000 andere Zuschauer ja auch mit, ob sie das wollen oder nicht. So ist das wohl auch auf der Haupteinkaufsstraße, wenn zwei Polizisten mit mir diskutieren.

Auch scheint mir die Behauptung etwas verwegen zu sein, dass bei einem Video auch das nichtöffentlich gesprochenen Wort unbedingt mit aufgezeichnet wird. Aus meiner Sicht kommt das nämlich ganz entscheidend auch auf die Umgebungsgeräusche und die Entfernung an. Nimmt man z. B. Polizisten auf Video auf, die in 20 Meter Entfernung einen Bürger zusammenknüppeln, wird die gepflegte Kommunikation der Polizisten kaum auf der Kamera zu hören sein.

Als in Kaiserslautern ein Polizist einen 12-jährigen Jungen getreten hat, da waren natürlich die Worte der Beteiligten zu hören, weil die Aufnahmen aus wenigen Metern gemacht wurden, und das ganze in der Wohnstube der Familie stattfand. Dennoch kann ich auch hier dem GdP-Landesvorsitzenden nicht zustimmen, dass das eine Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenes Wortes vorliegt. Zunächst gilt es den Gesetzgeber zu rügen. Auf dem Video hört man mehrere Personen. Diese Personen haben völlig unterschiedliche Motivationen was den Umgang mit der Videoaufnahme betrifft.

Das tretende Arschloch will natürlich nicht, dass das Video in die Öffentlichkeit gelangt, aber nicht etwa, wegen dem was er dort sagt, sondern wegen dem, was er da macht. Es geht im also gar nicht primär um die Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes, sondern es geht ihm in Wirklichkeit um die Veröffentlichung der Bilder.

Der von dem Polizisten schwer misshandelte und traumatisierte Junge, sowie seine Mutter und andere Anwesende haben jedoch ein (berechtigtes) Interesse an der Veröffentlichung des Videos.

Leider hat sich der Gesetzgeber hier wenig Mühe gemacht, so etwas, was tagtäglich vorkommt, gesetzlich vernünftig zu regeln. Was bitte wenn auf einer Tondatei oder Video mehrere Personen zu vernehmen sind, und die Interessen der Personen unterschiedlich sind.

Denkbare wäre z. B., dass man nur die Gespräche der Personen veröffentlicht, die damit einverstanden sind, aber das scheidet ja auch aus, da nicht das Veröffentlichen unter Strafe steht, sondern bereits die Aufzeichnung.

Auch bei der Aufnahme einer prügelnden Polizistenszene aus 20 Meter oder mehr, die aus meiner Sicht zulässig wäre, weil eben kein gesprochenes Wort aufgezeichnet wird, kann ganz schnell eine Straftat werden, wenn einer der Polizisten auf den Filmer zuläuft und schreit, er solle die Kamera ausmachen. Jetzt wird also so aus einer zulässigen Aufnahme plötzlich eine Straftat, weil natürlich der Ruf des Polizisten aufgenommen wurde.

Eine strafbare Aufnahme wäre lt. Gesetz evtl. auch, wenn diese Szene aufgenommen wird, und hinter dem Filmer steht eine Person, die entsetzt aufschreit: „oh mein Gott“. Da die Kamera diesen Satz natürlich auch aufnimmt, wird aus einer bis dahin zulässigen Aufnahme eine Straftat, weil evtl. gegen die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes verstoßen worden sein könnte.

Zumindest in dem speziellen Fall aus Kaiserslautern dürfte aber die Aufnahme trotzdem zulässig gewesen sein. Es liegt ja eine Ausnahme vor.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen.

Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

Da sich das ausdrücklich auf Satz 1 Nr 2 bezieht, bliebt die Aufnahme lt. Gesetz dennoch strafbar. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass das in der Praxis so gehandhabt wird. Für mich ist das mal wieder einer der handwerklichen Mängel unserer Politiker.

Unabhängig davon bezweifele ich, dass es ein berechtigtes Interesse sein kann, wenn ein Straftäter seine Straftat vertuschen will.

Außerdem sehe ich das öffentliche Interesse an der Aufnahme als gegeben an. Gerade meine besondere „Freundin“ EMZ bestätigt mich in dieser Ansicht.

Die EMZ schrieb am

11.1.2018

Jetzt doch mal im Ernst, der Polizei sieht, wie da permanent eine Kamera auf ihn gerichtet ist, da ist der doch nicht so bescheuert und tritt das Kind. 

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=profile;u=671;area=showposts;start=195

Anfang Januar hatte also EMZ noch bezweifelt, dass der Polizist den Jungen getreten haben könnte. Dank des Videos, das Angela Masch als erster auf youtube veröffentlicht hatte, konnte dann zum Glück sogar Eva-Maria Zückert aus Bad Driburg von der Wahrheit überzeugt werden.

26.1.2018

Es scheint ja so, dass auch die Mutter des getretenen Kindes Tobias das Video gerne aus dem Netz raus hätte. Da lässt uns aber nun Angela wissen, dass sie dafür gesorgt hat, dass dieses Video nie wieder entfernt werden kann. Das heißt, den Rest seines Lebens bleibt das Kind nun mit diesem unsäglichen Video verbunden.

Es scheint wohl das Weltbild von BeDumm und der Engelsgleichen gewaltig erschüttert worden zu sein. Ich habe BeDumm in Wittmund bedroht. Ich hatte mich vor ihm aufgebäumt. Er musste die Polizei rufen und nun wurde die Anzeige gegen mich eingestellt, kein öffentliches Interesse. Doch dafür hat Depplev eine Erklärung, ich gehöre zum BND. Dann soll ich gerade irgendwas im Hintergrund planen. Bin selbst schon sehr gespannt, was das sein könnte.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=profile;u=671;area=showposts;start=195

Da war Angela Masch ja nun wirklich sehr erfolgreich gegen die Dummheit dieses SonnenSalatLand. EMZ gibt also doch zu, was ja schon jeder wusste, dass der Polizist das Kind getreten hat.

Also das öffentliche Interesse ist kaum zu bezweifeln. Danke dafür an EMZ.

Man muss noch etwas anmerken.

Mal angenommen, das Kind hätte den Polizisten gebissen oder getreten, oder hätte ihm an das Bein gepinkelt, es wäre kein Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetz, weil der Junge eben nicht der Staat ist, oder ein Organ des Staates, oder dafür tätig.

Der Tritt des Polizisten zum Nachteil des Jungen, ist natürlich ein eindeutiger Verstoß gegen Artikel 2 des GG. Die Staatsmacht hat hier einen Bürger körperlich verletzt, und das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das GG.

Nun ergibt sich noch eine weitere Frage, die ich aber nicht abschließend und mit Gewissheit beantworten kann. Kann ein Polizist, als Vertreter des Staatsmacht überhaupt für sich das Recht am eigenen Bild geltend machen, wenn er während seiner dienstlichen Tätigkeit fotografiert wird, und das Bild veröffentlicht wird?

Ich meine nein, und darf daran erinnern, dass man auch Richter im Sitzungssaal fotografieren darf, und diese Fotos veröffentlichen darf. Richter können dann der Veröffentlichung auch nicht mit dem Hinweis auf das Recht am eigenen Bild verweigern.

Bekanntlich werden Richter aber nicht nur in der Zeitung abgebildet, sondern auch im Fernsehen gezeigt. Offenbar ist auch das also völlig legitim. Ich denke, das ändert sich auch nicht, wenn ein Richter während der Aufnahme plötzlich „Hallo“ ruft.

Also auch zählt das Recht auf Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes nicht. Dies dürfte am Richteramt liegen, aber auch daran, dass die Worte des Richters nicht als nichtöffentlich gelten, selbst wenn keine Zuschauer im Raum sind.

Ich denke, dass dies bei Polizisten ähnlich zu gelten hat.

 

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3 Antworten zu Recht am eigenen Bild bzw. Vertraulichkeit des gesprochenen Wort

  1. justizfreund schreibt:

    Eine Gerichtsverhandlung ist allerdings grundsätzlich immer öffentlich und alles darin richtet sich an die Öffentlichkeit. Es sei denn die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen.

    Thomas Fischer StGB 55 Auflg.
    Vertraulichkeit:
    Eine Vertraulichkeit im eigentlichen Sinn wird für das gesprochene Wort also nicht vorausgesetzt.
    Nicht die Zahl der Mithörenden, sondern die Abgeschlossenheit des Zuhörerkreises und die Kontrollmöglichkeit über die Reichweite der Äusserung sind entscheidend.

    Öffentlichkeit:
    Für die Frage der Nichtöffentlichkeit sind vor allem der Wille des Spechers, daneben aber auch der Zweck und die die Eigenart der Unterredung von Bedeutung; so können vom Sprecher unbemerkte Zuhörer zu einer „faktischen Öffentlichkeit“ führen, wenn die Äusserung in einem Bereich erfolgt, in welchem mit einer Kenntnisnahme Dritter gerechnet werden muss (OLG Celle MDR 77, 597).

    §201 Absatz 2 Satz 3
    (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
    2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
    Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

    Danach ist die Mitteilung rechtswidrig erlangter Informationen ausnahmsweise dann nicht rechtswidrig, wenn und soweit einer Güter- und Pflichtenabwägung ergibt, dass die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche den Rechtsbruch für den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss (BVerfGE 66, 139).Es muss sich dabei um Missstände von erheblichem Gewicht handeln, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (BVerfGE 66, 139).

    Beweisnot (Die Verletzung des Rechtes am gesprochenen Wort, Wolfgang Kattanek):
    …Da die Verkehrsüblichkeit in der genannten Entscheidung nicht mehr zu einer Rechtfertigung der Tonbandaufnahme geführt hat, hat der Bundesgerichtshof auch eine Rechtfertigung der Tonaufnahme durch Beweisnot geprüft. Dabei wurden die Anforderungen für die Zulässigkeit einer Tonbandaufnahme bei Beweisnot aus privatem Beweisinteresse trotz der bereits hohen Anforderungen aus einer Entscheidung aus dem Jahr 1981 noch weiter verschärft, indem der Bundesgerichtshof seine ursprüngliche Rechtsprechung zur Fixierung des gesprochenen Wortes aus Beweisnot wieder aufgriff.
    ln der Entscheidung von 1981 wurde ein überwiegendes Interesse für eine Tonaufnahme bei Beweisnot aus privatem Beweisinteresse als möglich angedeutet, sofern die finanzielle oder persönliche Existenz des Beweisführers betroffen sei.
    Trotz der durch diese Entscheidung bestehenden hohen Schranke bei der Rechtfertigung aus Beweisnot, kehrte der Bundesgerichtshof in der Entscheidung von 1987 für die Tonbandaufnahme aus privatem Beweisinteresse wieder zu seinem ursprünglichen Maßstab aus dem Jahr 1958 zurück, nach dem (Vergleiche BGH NJW 1982,277) das private Beweisinteresse grundsätzlich als nicht ausreichend angesehen wurde, die Fixierung des gesprochenen Wortes ohne die Einwilligung des Sprechers zu rechtfertigen.
    ln der Entscheidung von 1987 heißt es dazu weiter, dass Tonbandaufnahmen nur noch zur Dokumentierung erpresserischer Drohungen oder ähnlicher strafbarer Handlungen, zur Feststellung der Identität von Straftätern, oder aus vergleichbaren schwerwiegenden Gründen mangels anderer in Betracht kommender Beweismittel im Interesse einer wirksamen Rechtspflege zulässig seien.

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  2. Martl schreibt:

    Bei EMZ muss es irgendwie, zumindest in einem Fall, was Kinderklau betrifft, eine 180° Wende stattgefunden haben. Woran das wohl liegt?

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    • beamtendumm schreibt:

      Der Kommentar ist sicherlich richtig, aber völlig falsch platziert. Wieso hier, und z. B. nicht dort:
      https://beamtendumm.wordpress.com/2018/04/20/gibt-es-was-neues-von-prinzessin-paranoia/

      Da scheint der Kommentar besser aufgehoben zu sein, da scheint er hinzugehören.

      Wer es übrigens noch immer nicht kapiert hat, wer noch immer glaubt, die Frau sei völlig normal, der sollte mal ihre Aussage bezüglich EMZ lesen. Gestern bekam ich nämlich Post. Das Amtsgericht Gelsenkirchen schickte mir Unterlagen von Prinzessin Paranoia. Prinzessin Paranoi bezeichnet EMZ doch tatsächlich als eine ganz normale ältere Dame.
      EMZ normal? Wie normal, so „normal“ wie Prinzessin Paranoia selbst?

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