DINA: Auch das 2. EA-Verfahren soll eingestellt werden

Gestern war ich beim Amtsgericht. Dort hatte ich dann erfahren, dass das erste EA-Verfahren von Dina Biernath gegen meine Person vom Tisch ist. Auf anraten des Gerichts hat Frau Biernath den PKH-Antrag zum EA-Verfahren, und das EA-Verfahren zurückgenommen. Das betraf das Verfahren 405 C 171/18

Im Anschluss erfuhr ich dann, dass der Verhandlungstermin am 24.4.2018 aufgehoben wurde, weil die Richterin einen Vorschlag machen will. Sie möchte das zweite EA-Verfahren mit dem ersten EA-Verfahren verknüpfen. Eine Aktion die sich dem Laien wahrscheinlich nicht sofort erschließt. Welchen Sinn würde es machen ein EA-Verfahren mir einem EA-Verfahren zu verknüpfen, das bereits eingestellt wurde?

Klarer Fall, das EA-Verfahren hat sich dann ebenfalls erledigt, es kann dann keinen Beschluss mehr gegen mich geben. Für die Klägerin würde das bedeuten, dass sie nur einmal Gerichtskosten bezahlen müsste. Die Frau müsste also für tatsächlich zwei verlorenen EA-Verfahren nur einmal 35 Euro  bezahlen. Billiger geht es kaum noch.

Allerdings bin ich damit gar nicht einverstanden. Wenn jemand notorisch streitsüchtig ist, und meint die Gerichte bemühen zu müssen, dann wird ein Lerneffekt vermutlich nur dann eintreten, wenn die Klägerin jedes Mal ordentlich zur Kasse gebeten wird.

Schon beim ersten Verfahren kam Frau Biernath viel zu gut weg. Sie wollte ja per EA-Beschluss erreichen, dass ich auf diesem Blog hier 60 Beiträge lösche. Dass der Richter dann in dem EA-Verfahren hingeht, und den ursprünglich beantragten Streitwert von 2.500 Euro auf nur 500 Euro senkt, kommt da gar nicht gut an. Ein Streitwert von nur 500 Euro für 60 Beiträge ist da nur noch als Witz zu bezeichnen. Leider ist es rechtlich sinnlos, dass ich gegen den Beschluss über die Höhe des Streitwerts Rechtsmittel einlege, weil ich persönlich durch die Höhe des Streitwerts nicht direkt beschwert bin.

Würde ich mich dennoch dagegen beschweren, würde ich dennoch völlig sinnlose Anträge stellen, dann würde ich mich auf eine Ebene mit Frau Biernath begeben.

Da die Klägerin im ersten Verfahren bezüglich der Kosten viel zu gut wegkam, werde ich es aber nicht dulden, dass man das zweite Verfahren mit dem bereits eingestellten Verfahren verkoppelt. Lt. Geschäftsverteilungsplan war für das zweite Verfahren eine ganz andere Kammer, und andere Richterin zuständig. Würde man nun nachträglich beide Verfahren zusammenlegen, fände ein Kammerwechsel statt, und der Richter des ersten Verfahren wäre dann auch der Richter des zweiten Verfahrens. Ich würde dies dann als Verweigerung des gesetzlichen Richters ansehen, und gehe deshalb dagegen an.

Die zweite Richterin kann gerne das EA-Verfahren einstellen, oder einen Beschluss gegen die Klägerin erlassen, aber auf jeden Fall mit einem separaten Kostenfestsetzungsbeschluss, womit dann weiter Kosten für die Klägerin hinzukommen.

Im Übrigen wurde mir mitgeteilt, dass Juristen aus dem SONNENSALATLAND Frau Biernath geraten hatten ihre Klage gegen mich zu unterlassen. Ein guter Rat, das wäre sicherlich billiger für Frau Biernath gewesen.

Das zweite EA-Verfahren ist zwar im Moment noch nicht endgültig beendet, aber das Vorgehen der Richterin lässt eine eindeutige Tendenz erkennen.

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