AG Gelsenkirchen: Der Termin am 24.4.2018 wurde ——– aufgehoben

Heute war ich beim Amtsgericht Gelsenkirchen. Ich wollte für 5 Verfahren Fahrtkosten beantragen.  Dabei ging es um ein Verfahren, das am 10.4.2018 stattfinden sollte. Da ich aber zu dieser Zeit noch in Bremerhaven war, ich hatte dort am Vortag eine Zeugenaussage gemacht, konnte ich an diesem Termin nicht stattfinden. Mir ist aber bekannt, dass die Klägerin an diesem Tag dort war, und anschließend ihren üblichen Müll verbreitet hat. Die Frau belügt wirklich Freund und Feind.

Mir war nicht bekannt, was aus dem Termin wurde, und ging davon aus, dass der Termin nachgeholt werden muss. Für den vermuteten Nachholtermin sollten Fahrtkosten beantragt werden. Da es sich bei dem Verfahren um eine einstweilige Anordnung handelte, ist auch noch mit einem Hauptsachetermin zu rechnen. Auch dafür wollte ich Fahrtkosten beantragen.

Zwischenzeitlich gibt es ein weiteres Verfahren der Klägerin. Neben der Kammer 405 ist noch ein Eil- und Hauptsacheverfahren bei der Kammer 200 anliegend. Das Eilverfahren war für den 24.4.2018 terminiert. Auch für das EA und Hauptsacheverfahren wollte ich Fahrgeld beantragen.

Dann gibt es noch am 8.5.2018 einen Termin, für den auch Fahrgeld beantragt werden sollte. Also fuhr ich zur Rechtsantragsstelle im Erdgeschoss. Dort war so etwas nicht bekannt, obwohl dies auf der Rückseite der Ladung vermerkt ist. Die Sachbearbeiterin rief bei der Kasse an, fragte, ob die vielleicht zuständig wären. Die Frage wurde bejaht. Also von Zimmer 8 zu Zimmer 3. Dort waren aber 6 Leute vor mir. Irgendwann kam ich dran, um zu erfahren, dass ich dort falsch wäre. Natürlich hatte dort vorher niemand gesagt, dass die Kasse dafür zuständig wäre. Jetzt wurde ich ins Geschäftszimmer geschickt. Das sollte in der 2. Etage sein, aber da war es natürlich nicht. Insgesamt musste ich ja zu 3 Geschäftszimmern. Eines sollte in der 3. Etagen sein, und zwei in der 1. Etage. Warum man mich dann in die zweite Etage geschickt hatte,  blieb unklar.

In der 3. Etage war ich dann erfolgreich. Natürlich war es nun nicht möglich einen Antrag für alle Verfahren zu stellen, und den dann evtl. zu kopieren, sondern ich konnte dort nur den Antrag für das Verfahren im Mai stellen.

Vor einigen Wochen hatte ich dort Akteneinsicht genommen. Im Anschluss wollte ich bestimmte Kopien, die aber bisher nicht da sind. Deshalb wurde diesbezüglich heute auch noch ein Schreiben eingereicht.

Danach ging es wieder zwei Etagen tiefer. Dort erfuhr ich, dass sich das Eilverfahren vom 10.4.2018 erledigt hat. Es wird diesbezüglich keinen neuen Termin geben. Dina hatte zwar groß rumerzählt, wie toll der Termin für sie angeblich gelaufen wäre, sie verschwieg aber, dass der Richter ihr mitgeteilt hat, dass ihr Antrag weitgehend unzulässig sein dürfte. Sie nahm dann den PKH-Antrag bezüglich des Eilverfahrens zurück und auch das Eilverfahren ist nun vom Tisch, es wird keinen neuen Termin diesbezüglich geben. Dafür gibt es eine Kostenrechnung. 35 Euro darf Madam nun für die Befriedigung ihres Hobbys zahlen. Viel zu wenig. Der Richter hat den ohnehin zu zu niedrigen Streitwert weiter abgesenkt. Dina hatte im Hauptsacheverfahren die Löschung von 60 Beiträgen gefordert, dafür einen viel zu niedrigen Streitwert von nur 5.000 Euro angesetzt. Weniger als 100 Euro pro Beitrag. Das hat sie gemacht, damit sie noch am Amtsgericht klagen kann. Ab 5.000,01 Euro wäre das Landgericht zuständig gewesen, und dort gilt in Zivilverfahren der Anwaltszwang.

Im Eilverfahren hat sie einen Streitwert von 2.500 Euro beantragt. Den hat der Richter einfach auf 500 Euro runtergesetzt, damit der Klägerin geringere Kosten entstehen. Ganz ehrlich, das geht mal wieder gar nicht. Für die beantragte Löschung von 60 Beiträgen ist ein Streitwert von nur 500 Euro absolut unterirdisch. Auch wie das abgelaufen sein soll, deutet daraufhin, dass man das dem Richter nicht durchgehen lassen kann.

Dass das Eilverfahren endgültig vom Tisch ist, und Dina die Kosten tragen darf, das hat sie natürlich auch ihren letzten Unterstützern verschwiegen. Komisch, wo die Frau doch immer gerne behauptet, dass sie so ehrlich wäre.

Der erste Punkt geht also schon Mal an mich. Dina hat nichts erreicht, und darf noch die Kosten tragen. Da scheint ja das ganze Jurastudium für die Katz gewesen zu sein.

Fahrtkosten konnte und brauchte ich nun für diesen Termin nicht mehr beantragen.

Anschließend fuhr ich dann in das nächste Zimmer. Hier wollte ich auch Fahrtkosten beantragen. Einmal für das bereits terminierte Eilverfahren am 24.4.2018, und dann noch für das spätere Hauptsacheverfahren. Auch hier war ich vergeblich. Mir wurde nämlich mitgeteilt, dass das Verfahren am 24.4.2018 abgesetzt wurde. Die Richterin will das Eilverfahren mit dem bereits erledigten Eilverfahren zusammenlegen. Wie das gehen soll, ist mir aber ein Rätsel. Vermutlich werde ich dem nicht zustimmen.

Wie kann man bloß auf die Idee kommen, ein anhängiges Verfahren mit einem bereits erledigten Verfahren zusammenzufügen. Das geht nun mal gar nicht. Mal sehen, was mein Anwalt dazusagen wird.

Wenn das aber so wäre, dann muss ich wohl feststellen, dass gleich die ersten beiden Eilverfahren für Dina mächtig in die Hose gingen. Jetzt ist natürlich auch klar, warum sie nicht will, dass ich über die Verfahren berichte. Es ist wohl nicht so gut für ihr Image, wenn ihre Restunterstützer erfahren, dass sie gleich mit zwei Pleiten gestartet ist.

Schriftlich liegt mir aber die Absage des Termins noch nicht vor.

NACHTRAG:

Inzwischen liegt die Absage auch schriftlich vor.

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11 Antworten zu AG Gelsenkirchen: Der Termin am 24.4.2018 wurde ——– aufgehoben

  1. justizfreund schreibt:

    Das hat sie gemacht, damit sie noch am Amtsgericht klagen kann. Ab 5.000,01 Euro wäre das Landgericht zuständig gewesen, und dort gilt in Zivilverfahren der Anwaltszwang.

    Wenn es ein Eilverfahren ist, dann gilt für den Antrag kein Anwaltszwang. Wenn es eine mündliche Verhandlung gibt gilt für Diese jedoch Anwaltszwang.

    Ich hatte am Landgericht Bückeburg auch einmal einen Einstweiligen Verfügungsantrag meines Anwalts korrigiert. Der Richter hat mir mein Schriftstück wieder zurück gesendet und bei meinem Anwalt angerufen. Mein Anwalt hat dann bei mir ganz entrüstet angerufen: „…und dann hat er noch gesagt, dass der Justizfreund nicht weiss, dass am Landgericht Anwaltszwan herrscht das gibt es doch gar nicht!“.
    Am anderen Tag habe ich ihm meine Korrektur mit einer entsprechenden Belehrung wieder zugesendet. Der Antrag blieb dann auch da. Meine Ansprüche wurde alle erfüllt und die Sache war für erledigt zu erklären. Ich durfte 80% der Kosten tragen, weil bei Bürgern, die selbst Schriftstücke bei Gericht einreichen hypothetisch angenommen werden muss, dass diese falsch sind. Bestätigt wurde das vom OLG-Celle.

    Ob die falsch oder richtig sind müsste aber doch der Richter als Fachmann beurteilen können. Aber er ist halt nur in der Lage es hypothetisch anzunehmen.

    § 936 ZPO Anwendung der Arrestvorschriften
    Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

    § 920 ZPO Arrestgesuch
    (3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

    § 78 ZPO Anwaltsprozess
    (1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
    (3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

    § 13 RPflG Ausschluß des Anwaltszwangs
    § 78 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung und § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf Verfahren vor dem Rechtspfleger nicht anzuwenden.

    Es gibt dann aber wieder Schwarzkittel die meinen, dass man den Antrag dann aber auch mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären müsste und nicht schriftlich zu Protokoll der Geschäftstelle erklären kann. Hauptsache der dumme Prolet wird hochelitär rechtlich eingeschränkt wo es nur geht.

    So nun hat die Bierfrau vielleicht etwas dazu gelernt. Aber die mündliche Verhandlung würde vor dem LG dennoch Anwaltszwang erfordern.
    Allerdings haben viele Juristen Probleme damit es zu verstehen.

    Zuständigkeit durch rügellose Einlassung.
    Einen unzulässigen Gerichtsstand muss man grundsätzlich rügen (Ausnahme beim Amtsgericht wo man vorher darauf hingewiesen werden muss):
    § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
    Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.

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  2. 5jahrehartz4 schreibt:

    Erinnert an Asterix und Passierschein A38.

    Mal ehrlich, blickt da irgendwer in der Justiz selbst noch durch? Von der rechtlichen Basis ganz zu schwiegen. Die rumschickerei in andere Zimmer ist fuer uns irgendwie auch Diskriminierung (auch ohne Rollstuhl) – denn das man mit Rollstuhl schwerer unterwegs ist, wie zu Fuss sollten auch die Bürokrauts wissen (allgemeine Lebenserfahrung).

    Hafenfähre gekapert
    Prozess gegen mutmaßliche PKK-Anhänger platzt – wegen Verjährung
    Nach der spektakulären Besetzung einer Hamburger Hafenfähre müssen sich fünf der mutmaßlichen Täter nicht mehr vor Gericht verantworten – weil ein Richter einen Fehler gemacht hat.
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-prozess-nach-kurdischer-protestaktion-geplatzt-verjaehrung-a-1203305.html

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