Ich kann sogar ganz ohne Namen

Da gibt es doch diese mehr als merkwürdige Person aus Bochum, die einen eigenen Blog hat, einen FACEBOOK-Account, und auch bei YOUTUBE vertreten ist.

PERSON, darf man das in Deutschland noch sagen, ohne dafür gleich eine Unterlassungsverfügung zu bekommen?

Ich meine ja, ich bilde mir ein, dass das in der BRD von Artikel 5 des GG gerade noch gedeckt ist. Wobei so ganz richtig kann das ja auch nicht sein, denn das Grundgesetz beinhaltet die Grundrechte des Bürgers gegen den Staat, und nicht gegen andere Bürger. Ein Bürger kann also die Grundrechte eines anderen Bürgers gar nicht verletzen, das kann nur der Staat, bzw. Menschen, die in einer Funktion für den Staat tätig sind.

Bei Artikel 5 geht es also nicht darum, ob ein Mensch das Grundrecht eines anderen Menschen verletzt hat, sondern nur darum, ob der Staat die Möglichkeit hat die Person juristisch zu sanktionieren, die eine Äußerung über einen anderen Mensch getätigt hat.

Und wie sieht das mit dem Wort BOCHUM aus, darf das denn auch noch gesagt werden? 

Manche Bochumerin wird dies sicherlich verneinen, denn wenn mit PERSON noch ca. 82 Millionen Menschen gemeint sein können, schränkt BOCHUM den Kreis auf nur noch ca. 365.000 Menschen ein.

Ich würde es aber dennoch als zulässig ansehen.

Die Person aus Bochum hatte mal bei der (Wortmarke) POLIZEI gearbeitet. Die Polizei wollte aber diese Person nicht mehr länger bei sich beschäftigen, weil die Person regelmäßig so einen rüden Ton und Verhalten hatte.

Die Person dagegen behauptet immer, dass sie bei der Polizei gemobbt worden wäre. Damit wäre die Person natürlich das Opfer.

Das Dumme ist, dass das aber keinen interessierte, ihre Opferrolle konnte die Person nicht richtig ausleben, auch wenn sich die Person das damals schon so sehr gewünscht hätte,

Die Person hat/hatte auch Kinder. Ein Kind ging schon zur Schule, und auch dort gab es reichlich Probleme. Das kann auch kaum verwundern, wenn ein Kind mit erst 7 Jahren schon 3 Klassen höher besucht. So ein Kind kann zwar hochintelligent sein, und vielleicht in Mathe mit 3 Jahre älteren Kindern mithalten können, aber dennoch gibt es natürlich die 3 Jahre Altersunterschied, und spätestens beim Sport wird dieses Kind mit seinen Mitschülern nicht mithalten können. Konflikte sind da wahrscheinlich vorprogrammiert, und das wird dann noch schlimmer, wenn man als Mutter eine Person hat, die mit ihrem problematischen Verhalten das Ganze noch schürt.

Die Person merkt natürlich nicht, dass sie das Problem ist, sondern behauptet mal wieder, ihr Kind und sie seien auch an der Schule gemobbt worden. Auch wenn die Person, mal wieder wegen ihres rüden Ton und Verhalten von der Schule angezeigt wurde, war für sie klar, dass sie angeblich gemobbt wurde, und sie natürlich keinerlei Schuld hatte.

Auch das aber interessiert keinen, und ihre Opferrolle konnte sie damit noch nicht ausleben. Das änderte sich erst, als das Jugendamt der Person die Kinder wegnahm.

Wegen der schulischen Probleme des älteren Kindes hat die Person ihr Kind zunächst freiwillig in die Obhut des Jugendamtes gegeben. Einige Tage nach dieser freiwilligen Jugendhilfemaßnahme änderte die übellaunige Person mal wieder ihre Meinung, und wollte das Kind zurück. Das Jugendamt spielte jetzt aber endgültig nicht mehr mit. Das Kind wurde vom Amt in Obhut genommen.

Diese Person änderte öfters ihre Meinung. Offenbar wird ständig gehandelt, ohne zu wissen, was man eigentlich macht. Man sieht das laufenden an ihren Aktivitäten. Ständig werden Videos veröffentlicht, die dann früher oder später wieder gelöscht werden. Auf ihrem Blog erscheinen Beiträge, die auch wieder verschwinden, und das gilt auch für FACEBOOK.

Nach der Inobhutnahme des älteren Kindes sah sie sich dann wieder in der geliebten Opferrolle, obwohl sie das Kind doch zunächst freiwillig in die Obhut des Jugendamtes gab. Jetzt konnte sie aber endgültig ihre geliebte Opferrolle ausleben. 

Je länger man diese Person kennt und beobachtet, um so deutlicher wird, dass es ihr kaum wirklich um ihre Kinder geht, sondern sie es mehr genießt endlich ihre Opferrolle ausleben zu können. Hier meint die Person, sie wäre der Nabel der Welt, hier kann sie sich endlich entsprechend präsentieren. Es geht ihr ums Streiten, und nicht um die Kinder.

Zwischenzeitlich wurde ihr ja auch das zweite Kind weggenommen. Im familiengerichtlichen Verfahren wurden die Kinder befragt. Das jüngste Kind erklärte dabei, dass es die Person gerne mal wieder sehen würde, aber die Person sei krank, und müsse erst Mal lernen nicht mit jedem zu streiten.

Dies verbreitete die Person im Internet. Sie erstellte ein Video, und war ganz furchtbar am Heulen, dass ihr jüngstes Kind das gesagt hat, hat aber nichts, aber auch gar nichts daraus gelernt, sondern gleich wieder neue Leute gesucht, mit denen sie streiten kann.

Es gibt in der ganzen Szene kaum Menschen, die mit ähnlich vielen Menschen Streit angefangen haben, wie diese Person. Und mit Streit angefangen meine ich auch Streit angefangen. Regelmäßig ist es die Person, die mit anderen Menschen Streit anfängt. Es ist so, wie es im Gutachten über die Person geschrieben steht. Die Person ist krankhaft streitsüchtig.

Es geht ihr nicht um die Kinder, sondern es geht ihr um das Streiten. So kann sie ihre geliebte Opferrolle richtig ausleben. Um sich als vermeintliches Opfer zu präsentieren geht sie auch über Leichen, und auch ihre eigenen Kinder sind ihr dabei egal, sch…egal.

Um weiter ihre angebliche Opferrolle ausleben zu können stört es die Person ganz erheblich, dass hier über sie und ihr tatsächliches Wirken berichtet wird. Sie möchte, dass man sie als Opfer im Internet findet, wenn man nach ihrem Namen sucht, Sie möchte nicht, dass der Leser erfährt, wie sie richtig tickt, wie sie integriert, falsch ist, vorsätzlich lügt und versucht zu manipulieren. Die Wahrheit ist ihr im Weg. Zwar darf man lt. BVerfG die Wahrheit sagen, aber sie will sie nicht hören, und will natürlich auch nicht, dass andere sie erfahren. Das hindert sie nur ihre vermeintliche Opferrolle ausleben zu können. Deswegen behauptet die Person auch, dass die Wahrheit eine Lüge wäre, und versucht sie wieder als Opfer zu präsentieren. Ein Opfer der Wahrheit quasi.

Diese Person beschwert sich darüber, dass hier berichtet wurde, dass sie sich schon seit Jahren ritzt. Sie schreibt, dass ich behaupte, dass sie sich angeblich selbst verletzen würde. Wenn sie das Wort ANGEBLICH benutzt, dann will sie damit dem Leser suggerieren, dass das nicht stimmen würde. Das ist aber schon sehr merkwürdig. Es gibt mehrere Quellen die bestätigen, dass sie sehr wohl ritzt. Aufgefallen war das schon bei der DEMO FÜR KINDERRECHTE in Bochum, als man zwischenzeitlich ihre Arme zu sehen bekam. Eine weitere Quelle ist dann aber auch noch die betreffende Person selbst. Ich will hier aber nicht näher drauf eingehen.

Auch das Gutachten von Frau P.-L. wurde von der Person selbst veröffentlicht. Die Gutachterin kam bei der Person zu dem Ergebnis, dass eine paranoide Persönlichkeitsstörung vorliegt. Eine Borderline-Störung wurde nicht attestiert, was aber daran lag, dass die Gutachterin nicht die Arme der Person sah, und auch nicht wusste, dass sie sich seit Jahren ritzt.

Die Person genießt also ihre vermeintliche Opferrolle die sie aufrecht erhält und pflegt, obwohl sie gar kein Opfer ist. Sie ist einfach nur bösartig, falsch und verlogen. Normalerweise würde mich diese Person auch gar nicht mehr interessieren, aber es ist nun Mal so, dass sie  immer wieder mit mir, oder Menschen aus meinem Umfeld Streit anfängt, und Lügen verbreitet.

Ich darf hier nur mal an die von der Person verbreitet Lüge erinnern, wir würden angeblich Kinder ins Ausland entführen. Inzwischen wurde ja auch bekannt, dass mit WIR Angela Masch gemeint ist. Weder Angela Masch, noch ich haben jemals ein Kind, wie behauptet, nach Holland, oder Polen, oder ein anderes Land entführt.

 

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7 Antworten zu Ich kann sogar ganz ohne Namen

  1. Pingback: Gibt es was neues von Prinzessin Paranoia? | Beamtendumm

  2. Mario schreibt:

    Sehr geehrter Herr Schreiber,

    in Ihrem vorstehenden Text ist aber mal so einiges sowas von daneben:
    Nur mal kurz ein Ding
    Selbst wenn es ggf. eine objektiv richtige Tatsachenbehauptung wäre, das da die von ihnen so ominös umschriebene Person „sich ritzen“ würde, Sie also da keine objektiv unwahren Tatsachenbehauptungen verbreiten würden die ja an und für sich schon Strafrechtlich sanktioniert wären…
    Selbst dann sind das personenbezogene Informationen die Sie nicht einfach so im Internet „rumtratschen“ dürfen. Es gibt da nämlich auch Gesetze die derartige Daten vor einer ungewollten Veröffentlichung schützen!
    Was ist Ihr persönliches Problem, das Sie Ihren Disput mit Frau B. nicht per privater Kommunikation mit ihr austragen und statt dessen es welt öffentlich tun?
    P.S. Meine Nachfrage zu ihrer quasi „Nichtantwort“ bezüglich ihres Juristischen Wissens Background im Fall der Angela M. haben sie wohl bisher nicht freigeschaltet. Nur übersehen? Oder doch zu feige faktisch ehrlich zu antworten, Herr Schreiber?

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    • beamtendumm schreibt:

      Es gibt da nämlich auch Gesetze die derartige Daten vor einer ungewollten Veröffentlichung schützen!

      Die Wahrheit darf inzwischen lt. BVerfG gesagt werden.
      https://beamtendumm.wordpress.com/2016/08/05/bundesverfassungsgericht-die-wahrheit-darf-gesagt-werden/

      Was ist Ihr persönliches Problem, das Sie Ihren Disput mit Frau B. nicht per privater Kommunikation mit ihr austragen und statt dessen es welt öffentlich tun?

      Jene ominöse Person, bei der es sich um eine Herr oder Frau
      A. B. C. D. E. F. G. H. I. J. K. L. M. N. O. P. Q. R. S. T. U. V. W. X. Y. Z. Ä, Ö, oder Ü,
      handeln könnte verbreitet ihre Lügen auch in der Öffentlichkeit, über z. B. Angela Masch, Bernd Schreiber, Frank Engelen etc. Außerdem betreibt sie üble Nachreden und Verleumdungen. So hat sie z. B. ganz öffentlich behauptet, wir würden Kinder nach Hamburg und ins Ausland entführen.

      Das ist eine glatte Lüge. Wenn hier berichtet wird, dass man der Person eine paranoide Persönlichkeitsstörung attestiert hat, und dass sich diese Person, übrigens lt. ihrer eigenen Angaben, seit Jahren selbst verletzt, und es dafür auch noch Zeugen gibt, dann ist das die Wahrheit. Was sollte also ihrer Meinung eher strafbar sein, die Verbreitung der Wahrheit, oder die Verbreitung von Lügen?

      Eine Frage noch. Als sie ihre Lehrerin Katja W. noch als Reichsdeutsche betitelten, und versuchten den dortigen Kinderklau als begründet erscheinen zu lassen, haben sie das damals in einer privaten Kommunikation gemacht, oder etwa öffentlich?

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    • beamtendumm schreibt:

      P.S. Meine Nachfrage zu ihrer quasi „Nichtantwort“ bezüglich ihres Juristischen Wissens Background im Fall der Angela M. haben sie wohl bisher nicht freigeschaltet. Nur übersehen? Oder doch zu feige faktisch ehrlich zu antworten, Herr Schreiber?

      Als ich dies gesehen habe, ging ich erst Mal auf die Suche nach dem Kommentar. Zunächst wurde ich diesbezüglich aber nicht fündig. Dann hatte ich im Spam-Ordner doch noch Erfolg. WORDPRESS hat also ihren Kommentar als Spam angesehen. Zunächst dachte ich noch den Kommentar aus dem Spam-Ordner zu holen und zu veröffentlichen, aber beim Durchlesen des Unsinns habe ich dann gedacht, dass es gut ist, dass WORDPRESS einen Spam-Ordner hat. Der Kommentar landete dort genau richtig. Ehrlich, auf soviel Dummgeschwätz möchte ich nicht näher eingehen. Ein Beispiel nur:

      … Dann auch noch eine, die Ihren Angaben nach, der Absender beweisen müsse?

      Zum einen haben Sie bestimmt schon mal den Begriff der „Zustellfiktion“ gehört, oder? Wenn man ein „Staats funtionieren“ einfach so nur mit der einfachen „Schutzbehauptung“ man habe etwas nicht per Post bekommen wirklich am Ende erfolgreich(!) boykottieren könnte würden ja überhaupt keine Menschen mehr Gefängnisstrafen absitzen müssen.

      Mario will also wissen, woher ich weiß, dass der Absender beweisen muss, dass seine Post den Empfänger auch erreicht hat. Er bezweifelt das nämlich, und erzählt uns was von einer Zustellfiktion.

      Tatsächlich gibt es eo eine Fiktion. Die Fiktion geht davon aus, dass ein Brief 3 Tage nach der Absendung beim Empfänger eingeht. Das bedeutet, wenn der Brief schon früher eingeht, dann gilt er trotzdem erst am 3. Tag als zugestellt. Doch was ist, wenn der Brief später eingeht?

      Aus meiner Sicht ist die 3 Tage-Fiktion was für den A…. . Das mag zu Zeiten der Deutschen Bundespost angemessen gewesen sein, aber seit der Postreform klappt das längst nicht mehr. Ich habe zuletzt einen Brief von meiner Krankenkasse bekommen. Das Datum des Schreibens war der 15.3.2018, und der Brief lag am 6.4.2018 im Briefkasten. Lt. Fiktion hätte der Brief wohl am 18.3.2018 im Briefkasten liegen sollen, obwohl das ein Sonntag war.

      Auch die Ämter bestätigen längst, dass die Fiktion nicht mehr funktioniert. Eine Sachbearbeiterin der Stadt Gelsenkirchen bestätigte mir, dass die Post häufig eine ganze Woche innerhalb von Gelsenkirchen unterwegs ist.

      Wenn ein Brief lt. Fiktion am 18.3.2018 zugestellt sein soll, aber tatsächlich erst am 6.4.2018 im Briefkasten liegt, wann gilt dann das Schreiben wirklich als zugestellt?

      Fristen im öffentlichen Recht
      Nach § 41 II S. 1 VwVfG gilt für einem mit einfachem Brief durch die Post übermittelten VA die sog. „3-Tages-Fiktion“. Danach gilt der VA grundsätzlich als am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post zugestellt, unabhängig vom tatsächlichen Zugang. Das heißt, dass ein früherer Zeitpunkt des Zugangs (beispielsweise ein Tag nach Aufgabe zur Post) unerheblich ist, es gilt die Fiktion des dritten Tages.

      Eine Ausnahme von der „3-Tages-Fiktion“ besteht jedoch dann, wenn der VA nicht innerhalb von den drei Tagen zugeht, sondern später, dann gilt der tatsächliche Zugang. Das heißt, dass ein VA, der erst am fünften Tag nach Aufgabe zur Post zugeht, auch erst zu diesem Zeitpunkt bekanntgegeben wird.

      Jura Individuell-Hinweis: Fällt der Zugang nach der „3-Tages-Fiktion“ auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so ist – wenn der tatsächliche Zugang innerhalb der ersten 3 Tage nach Postaufgabe erfolgt – dieser Tag maßgeblich! § 222 II ZPO ist auf die „3-Tages-Fiktion“ nicht anwendbar (§ 222 ZPO ist nur für ein Fristende maßgeblich, die „3-Tages-Fiktion“ wirkt sich aber gerade nur auf den Fristbeginn aus)

      http://www.juraindividuell.de/artikel/fristen-im-oeffentlichen-recht/

      So, nun sind wir also nicht wirklich weiter. Wir stellen fest, es gibt diese Zustellfiktion, und die ist für den A… . Diese Zustellfiktion geht von 3 Tagen aus. Ein einfacher Brief gilt somit frühestens nach 3 Tagen als zugestellt.

      Geht der Brief nicht innerhalb dieser 3 Tage ein, dann gilt der tatsächliche Eingang als Zustelldatum. So weit so gut, bedeutet das jetzt, dass jeder behaupten kann, er habe einen Brief erst nach zwei Wochen erhalten, oder gar nicht?

      Im Prinzip schon, denn es stellt sich die Frage der Beweislast.

      Der nette Herr von BEAMTENDUMM hatte diesbezüglich schon einige Beiträge veröffentlicht, z. B. auch hier:
      https://beamtendumm.wordpress.com/2012/02/07/urteil-zur-postzustellung/

      … Und die Richterin beschloss so für sich selbst, dass die Widerspruchsfrist nicht erst mit der tatsächlichen Zustellung eines gewöhnlichen Schreibens beginnt, sondern mit einem fiktiven Datum, deutlich vor der tatsächlichen Zustellung.

      Dieses fiktive Datum kann natürlich dem Empfänger des Schreibens gar nicht bekannt sein. Dem Empfänger ist nur das tatsächliche Datum bekannt.

      Nun fand ich im Internet ein Urteil, das bestätigt, dass selbst der Auslieferungsbeleg bei einem Einschreiben keine Basis für eine korrekte Zustellung liefert. Wie sollte dies dann bei einem gewöhnlichen Schreiben sein?

      Es gab also beim Sozialgericht mal eine Richterin (Richterin Brand) die meinte, dass bei einer verspäteten Zustellung eines Schreibens nicht das tatsächliche Zustelldatum entscheidend sei, sondern das Datum der Fiktion. Das war natürlich völlig falsch.

      Nun fand ich im Internet ein Urteil, das bestätigt, dass selbst der Auslieferungsbeleg bei einem Einschreiben keine Basis für eine korrekte Zustellung liefert. Wie sollte dies dann bei einem gewöhnlichen Schreiben sei?

      Dazu das Amtsgericht Kempten,

      Urteil vom 22.08.2006 – 11 C 432/05 –

      Das Amtsgericht schrieb:

      Zugangsbeweis: Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus

      Beim Post-Einwurfeinschreiben liefert auch der Einlieferung- und Auslieferungsbeleg keine ausreichende Basis für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kempten hervor.

      Das Gericht meint, dass ein Verlust der Postsendung während des Zustellvorgangs nicht auszuschließen sei. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Postzusteller die Postsendung in den falschen Briefkasten einwerfe. Das dies gelegentlich vorkomme, zeige die allgemeine Lebenserfahrung.

      Zwar mache diese Auffassung den Nachweis des Zugangs des Einwurfeinschreibens beim Empfänger nahezu unmöglich, wenn dieser den Zugang bestreitet. Dies könne aber hingenommen werden, weil der Absender den Zugangsweg selbst bestimmen könne, führt das Gericht aus. Es stünde dem Absender frei von Anfang an einen sicheren Zugangsweg zu wählen, z.B. das Einschreiben mit Rückschein oder die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.

      Am Besten gefiel mit eigentlich dazu noch ein Urteil des Amtsgericht Köln.
      Das sollte ich hier auf dem Blog auch mal veröffentlicht haben, kann es aber gerade nicht finden.

      Ich denke, dass damit geklärt ist, dass Mario Krude in seinem Kommentar, der im Spam-Ordner landete, viel Unsinn verbreitet hat. Die Zustellfiktion gilt keineswegs als Beweis, dass ein Schreiben zugegangen ist.

      Wie sieht es aus, wenn man keinen einfachen Brief versendet, sondern ein Einschreiben, evtl. sogar mit Rückschein?

      Das Urteil des Amtsgericht sagt klar, dass auch ein einfaches Einschreiben kein Beweis ist. Nur ein Einschreiben mit Rückschein oder per Übergabe kann ein Beweis sein. Bezüglich der Fiktion gelten aber unterschiedliche Regeln.
      1. Bei der Übergabe des Einschreibens gilt die 3 Tage Fiktion. Also auch wenn die tatsächliche Übergabe früher erfolgte, gilt dieses Einschreiben erst nach 3 Tagen als zugestellt. Wurde es später zugestellt, gilt der tatsächliche Tag als Zustelldatum.
      2. Beim Einschreiben mit Rückschein gilt der Tag als Zustelldatum, der auf dem Rückschein aufgeführt wurde. Eine Zustellfiktion gibt es da also nicht.

      Sollte der Empfänger die Annahme eines Einschreiben bewusst verweigern, dann gilt das Einschreiben als zugestellt. Wenn dieses Datum außerhalb der Zustellfiktion liegt, dann gilt dieses Datum. Nicht bekannt ist, welches Datum gilt, wenn die Verweigerung früher als die 3-Tage-Zustellfiktion gilt. Ich würde vermuten, dass dann die selbe Regelungen gelten, wie bei der tatsächlich erfolgten Zustellung.

      Als nicht zugestellt gilt ein Einschreiben, wenn der Empfänger über das Einschreiben benachrichtigt wurde, es aber nicht abholt.

      Bei der Zustellung einer Zustellurkunde (PZU) gibt es keine Fiktion. Es gilt das Datum der Zustellurkunde.

      Ein Hinweis noch. Weder Behörden noch Gerichte halten sich hier offenbar an das Gesetz. Häufig werden Schriftstücke mit Zustellurkunde auch von privaten Postunternehmen ausgeliefert. Ich wurde darüber informiert, dass dies aber nicht gesetzeskonform ist. Nur die Post soll gesetzlich berechtigt sein solche Schriftstücke auszuliefern. Diese Information wurde von mir aber nicht überprüft. Sie stammt von einem Postboten der Post.

      Dieses lange Erklärung dürfte nun aber belegen, dass Mario Krude in seinem Kommentar viel Unsinn von sich gegeben hat.

      Ich muss aber auch noch Selbstkritik äußern. Normalerweise bin ich bei meinen Beiträgen regelmäßig bemüht sehr genau zu sein. Das macht manchmal die Beiträge länger als nötig. Dafür wurde ich auch schon kritisiert.

      In diesem Beitrag habe ich es versäumt genau genug zu sein. Hier ist genau das passiert, was ich sonst ganz gerne versuche zu vermeiden.

      Eigentlich geht aus dem Beitrag:

      Wenn Polizisten Kinder TRETEN, soll Angela eine Haftstrafe anTRETEN.

      deutlich hervor, dass Angela Masch das Ergebnis der Revision nie mitgeteilt wurde. Es war nie behauptet worden, dass man ihr das Urteil des Amtsgericht, oder Landgericht nicht zugeschickt hätte. Deshalb bin ich auf diese Version nicht eingegangen, sondern eben nur auf die fehlende Revisionsentscheidung.

      Natürlich ist das bei einem Strafurteil anders. Da wird das Urteil im Anschluss der Verhandlung verkündet. (Bei Zivilsachen wird das schon immer häufiger leider nicht mehr so gemacht.)
      Bei den Strafsachen beginnt dann die Rechtsmittelfrist tatsächlich mit der Verkündung. Ich finde das nicht richtig, denn zu diesem Zeitpunkt liegt ja dem Verurteilten die Urteilsbegründung noch gar nicht vor. Damit ist das eigentlich Quatsch.
      Das wurde aber vermutlich für die Richter so gemacht. Wenn Rechtsmittel eingelegt wurde, dann geben sich die Richter bei der Urteilsbegründung meist mehr Mühe.
      Also nochmal, bei Angela Masch geht es nicht darum, dass man ihr nicht das Urteil des Amtsgericht bzw. Landgericht nicht zugestellt hätte, sondern ihr liegt die Entscheidung zu ihrer Revision bis heute nicht vor.

      Und bei der Revision gab es halt keine Ladung zu einer Gerichtsverhandlung, weil es da eben auch keinen Termin für gibt. Deswegen gibt es auch keinen Angeklagten, der bei einer Entscheidung des Gerichts anwesend sein könnte. Man erfährt das Ergebnis tatsächlich nur schriftlich, oder ist da jemand etwas anderes bekannt?

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      • Mario schreibt:

        So kann man (Schreiber) es natürlich auch machen!
        Einen Teil raussuchen der eigentlich gegen Schreibers Argumentatiion spricht, dies mit Beispielen aus dem Zivilprozessrecht lang und breit kommentieren obwohl es im Zusammenhang um das Strafrecht ging und am Ende doch nix substanzielles zur eigentlich aufgeworfenen Fragestellung sagen um die es dem Fragesteller ging: Wissen zu wollen wo Herr Schreiber sein juristisches Wissen her habe das es zur Rechtskräftigkeit eines Strafurteils/Beschlusses nicht darauf ankomme ob es öffentlich verkündet sei sondern darauf ob es der Angeklagten per Post zugestellt worden ist.

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      • beamtendumm schreibt:

        So kann man (Schreiber) es natürlich auch machen!
        Einen Teil raussuchen der eigentlich gegen Schreibers Argumentatiion spricht, dies mit Beispielen aus dem Zivilprozessrecht lang und breit kommentieren obwohl es im Zusammenhang um das Strafrecht ging…

        Das hat natürlich einen Grund. Der Grund ist die Strafprozessordnung, die sagt nämlich:

        § 37
        Zustellungsverfahren

        (1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

        Es war also völlig richtig hier sich auf das Zivilrecht zu beziehen.

        … das es zur Rechtskräftigkeit eines Strafurteils/Beschlusses nicht darauf ankomme ob es öffentlich verkündet sei sondern darauf ob es der Angeklagten per Post zugestellt worden ist.

        Auch dazu habe ich mich in meinem Kommentar geäußert. Nochmal, in dem Beitrag:

        Wenn Polizisten Kinder TRETEN, soll Angela eine Haftstrafe anTRETEN.

        und den Äußerungen von Angela Masch ging es niemals darum, dass ein Urteil des Amtsgericht oder Landgericht nicht zugestellt worden wäre. Bitte nochmals lesen. Es ging eindeutig um eine Revision, das ist etwas völlig anderes als eine Verhandlung beim Amtsgericht oder Landgericht.

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  3. Bernd Vogt schreibt:

    Hallo Herr Schreiber,

    mit „Person“ wird ja nicht mal ein MENSCH bezeichnet, sondern nur die „MASKE“ hinter der sich ein „INDIVIDUUM“ versteckt! Also kann, oder könnte, sich ein WIRKLICH existierender MENSCH gar nicht „beleidigt, oder sonst wie angegriffen“ fühlen, weil der Ausdruck „Person“ nur die Maske vor dem Individuum meinen kann!

    Auf Wikipedia ist zum Begriff „Person“ folgendes zu finden: “ Fest steht lediglich, dass es im 13. Jahrhundert als person(e) aus lat. persona „Maske des Schauspielers“ ins Deutsche übernommen wurde“.

    Da viele Bundesrepublikaner heutzutage nicht den Mut haben, ihr wahres Gesicht zu zeigen, ist es auch nur all zu verständlich – und traurig zugleich, dass hier sehr viele Masken durch die Gegend laufen, die sich nicht trauen, ihr wahres Gesicht zu zeigen, und ihre wahre Meinung frei zum Ausdruck zu bringen.

    Dass Sie nicht zu diesem „Duckmäusern“ gehören, verehrter Herr Schreiber, rechne ich Ihnen hoch an, und es ist für viele Hilfesuchenden Menschen ein Segen, denn Sie verstecken sich mit ihrer Meinung, und mit der Wahrheit nicht hinter einer feigen Maske!

    Bleiben Sie weiter so aufrichtig, ehrlich und auch angstfrei gegenüber eventuellen Repressalien des Systems!

    Bernd Vogt
    Netzwerk Deutschenrechte
    Büttelwatch – Dienstaufsicht durch das Volk

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