Puigdemont: Entscheidung des OLG weitgehend in meinem Sinne

Viele haben ja schon die Verhaftung von Carles Puigdemont als affig angesehen. Auch ich war deutlich dagegen, auch wenn ich mir hier bisher nicht die Mühe gemacht habe über den Fall überhaupt zu berichten.

Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig den Haftbefehl unter Auflagen aufgehoben. In den nächsten Tagen, vielleicht noch am Freitag, kann der ehemalige katalanische Regierungschef den Knast verlassen, wenn die Auflagen erfüllt werden. Dazu gehört die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro.

Der europäische Haftbefehl existierte wegen dem Vorwurf der Rebellion und der Untreue. Das OLG stellte fest, dass der Vorwurf der Rebellion kein Auslieferungsgrund ist. Der Vorwurf der Untreue schon, aber für eine endgültige Entscheidung fehlten dem Gericht weitere Informationen.

Soweit, so gut. Es ist nachvollziehbar, dass das Gericht über die Auslieferung wegen dem Vorwurf der Untreue weitere Informationen möchte, und noch endgültig entscheiden möchte. Allerdings gibt es da aus meiner Sicht einen wesentlichen Pferdefuß.

Wenn Deutschland einen Häftling ausliefert, hat man nach der Auslieferung keine Möglichkeit mehr auf das dortige Gerichtsverfahren Einfluss zu nehmen. Das bedeutet, wenn Deutschland den ehemaligen Regierungschef von Katalonien wegen dem Vorwurf der Untreue ausliefert, dann kann Deutschland wohl kaum verhindern, dass Spanien die Person dann doch wieder wegen dem Vorwurf der Rebellion anklagt, obwohl Deutschland diesen Vorwurf als keinen Auslieferungsgrund ansah.

Aus meiner Sicht kann es deshalb am Ende nur eine komplette Ablehnung des Auslieferungsantrags geben, und Puigdemont kann dann in sein Asylland Belgien ausreisen, oder Deutschland müsste ihm hier Asyl gewähren, um zu verhindern, dass der Politiker in Spanien nun doch noch wegen Rebellion angeklagt und evtl. verurteilt wird.

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Eine Antwort zu Puigdemont: Entscheidung des OLG weitgehend in meinem Sinne

  1. Karl der Deutsche schreibt:

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR Urteil 75529/01 vom 08.06.2006: Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten übersetzt heißt das: Die (BRD) Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtswirksamer Rechtsstaat.

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