GEWONNEN: 70 Euro aus 2011

Zur Erinnerung, im Dezember 2008 hatte mir mein Arzt einen Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe (Sitzhub) verordnet. 2009 wollte mir dann die IKK einen einfachen Rollstuhl genehmigen. Ein Rollstuhl ohne Motor für einen Muskelkranken, das kann eigentlich nur ein Witz sein. Es kam zur Klage. Beim Landessozialgericht NRW (Essen) hat die Krankenkasse dann die Notwendigkeit eines Elektrorollstuhls anerkannt, allerdings ohne die notwendige Hubfunktion. Das war also 2009, geliefert wurde der zugesagte Elektrorollstuhl trotzdem nicht.

2011 habe ich mir dann erstmalig einen gebrauchten Elektrorollstuhl gekauft. Später bekam ich günstig ein gebrauchtes Elektromobil. Auf dem Weg zur Krankenkasse ging das Hilfsmittel aber kaputt. Die Hinterradaufhängung war ca. 50 Meter vor der Krankenkasse gebrochen, und ich fuhr auf 3 Rädern zur Krankenkasse.

Die Reparatur wollte die IKK nicht bezahlen. Zunächst begründete man das damit, dass das Hilfsmittel nicht von der Krankenkasse sei. Dem erwiderte ich, dass ich ja nichts dafür kann, wenn die mir zwar schon 2009 einen Elektrorollstuhl zugesagt haben, aber den auch 2011 noch nicht geliefert haben.

Dann teilte man mir mit, dass das Elektromobil keinen Aufstehhilfe besitzt, und deshalb nicht das zweckmäßge Hilfsmittel sei, da ich ja einen Sitzhub bräuchte. Was für ein Eigentor, da verweigern die mir einen Elektrorollstuhl mit dem Sitzhub, und dann verweigert man mit die Reparatur einen Elektrorollstuhls (Elektromobil), weil das keine Aufstehhilfe habe.

Ich zog wieder vor das Sozialgericht. Beim Landessozialgericht hatte ich dann wieder Erfolg. Das LSG teilte der IKK mit, dass sie entweder die Kosten für die Reparatur übernehmen müssen, oder endlich den Elektrorollstuhl zu liefern hätten, den sie bereits 2009 zugesagt hatten, aber nie geliefert hatten.

Anfang 2012 wurde mir dann ein neuer Elektrorollstuhl geliefert. Der war ohne Aufstehhilfe. Als dann endlich das Gutachten vorlag, wurde mir dann im Sommer 2012 endlich der Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe geliefert.

Damit wäre das Verfahren beim SG in der Hauptsache eigentlich erledigt, aber ich war damit keineswegs zufrieden. Ich wollte festgestellt haben, dass die Verweigerung von Anfang an rechtswidrig war. Das habe ich dann auch erreicht.

2015 habe ich dann rückwirkend Stromkosten beantragt. Für die Jahre 2012, 2013 und 2014 war das auch kein Problem. Für das Jahr 2011 hat die IKK dagegen die Stromkosten verweigert. Es ging wieder los, und ich durfte wieder das Sozialgericht einschalten.

Der erste Richter war eine echte Drecksau. Der erklärte mir ziemlich deutlich, dass er Rechtsbeugung begehen will, weil der Streitwert so gering ist, dass beim SG Schluss ist, und ich nicht zum Landessozialgericht gehen kann.

Zunächst teilte man mir mit, dass ich nachweisen müsste, dass ich 2011 überhaupt einen Elektrorollstuhl bzw. Elektromobil hatte, Das war natürlich kein Problem. Ich erinnerte an das Verfahren beim Sozialgericht bezüglich der Reparaturkosten.

Das war dem Schwarzkittel aber nicht genug. Jetzt sollte ich nachweisen, dass ich den auch regelmäßig genutzt habe. Eigentlich konnte man das wohl unterstellen, denn es ist kaum davon auszugehen. dass ein Elektrorollstuhl auf der einzigen Fahrt kaputt geht. Viel wahrscheinlicher ist es doch, dass es vermutlich mehrere Fahrten gab bevor die Hinterradaufhängung bricht. Egal, ich teilte dem Schwarzkittel mit, dass ich mit dem Elektrorollstuhl auch regelmäßig bei OCCUPY war. Als das Camp in Düsseldorf geräumt wurde, war ich natürlich mit dem Elektrorollstuhl auch dabei. Davon existieren Videos auf YOUTUBE. Als dann der Termin angesetzt wurde, habe ich noch mehrere Bescheinigungen eingereicht. Es gab 3 oder 4 Bescheinigungen, dass ich regelmäßig mit dem Rollstuhl bei OCCUPY in Bochum und Düsseldorf war, und bei unserem Stammtisch in Gelsenkirchen. Das führte dazu, dass der Richter den Termin wieder abgesetzt hat.

Man muss sich das mal vorstellen. Es ging um einen Streitwert von 70 Euro. Der Richter begründete die Terminverschiebung damit, dass ihm die Bescheinigungen nicht ausreichen würde, und er die Leute während der Verhandlung anhören wollte. Was für ein Aufwand für 70 Euro.

Thomas Kistermann von der Gelsenkirchener Montagsdemo gehörte auch zu den Menschen, die so eine Bescheinigung ausgestellt hatten, weil ich mit dem Rollstuhl auch regelmäßig bei der Montagsdemo in Gelsenkirchen war.

Die Terminverschiebung hatte einen Vorteil. Es fand ein Richterwechsel statt. Jetzt war eine Richterin zuständig, die der IKK mitgeteilt hat, dass sie davon ausgeht, dass ich 2011 einen Elektrorollstuhl hatte, und regelmäßig genutzt habe, und empfahl der Krankenkasse mir die 70 Euro Stromgeld zu bezahlen, und das Verfahren damit zu beenden. Natürlich wäre ich damit einverstanden gewesen, denn das war ja das, was ich wollte. Allerdings habe ich dem Gericht nicht sofort geantwortet, weil ich der Meinung war, dass sich erst die iKK äußern sollte. Von dort gab es zunächst keine Antwort. Es erfolgte eine Erinnerung.

Jetzt schickte das Gericht eine Erinnerung. Die IKK antwortet auf das Schreiben mit einem: „ja, aber…“. „ja, aber“ ist kein Ja, sondern natürlich ein Nein. Das ABER bestand aus einer weiteren Schikane. Die IKK behauptete nun, dass sie die 70 Stromkosten für 2011 nur bezahlen könnten, wenn ich ihnen eine Stromrechnung aus 2011 vorlegen würde.

Was soll das? Eine Stromrechnung ist sicherlich kein Beweis, dass jemand einen Elektrorollstuhl besitzt, regelmäßig genutzt hat, oder ständig geladen hat. Beim Telefon gibt es einen Einzelgesprächsnachweis. Beim Strom gibt es so was nicht. Man kann an der Stromrechnung nicht erkennen für welches Gerät der Strom verbraucht wurde.

Ich habe dem Gericht mitgeteilt, dass ich mit dem gerichtlichen Vorschlag, ohne Wenn und Aber zustimme, aber die „Ja aber-Zustimmung“ der IKK natürlich keine Zustimmung ist, und es deshalb wohl doch zum Verfahren kommen muss.

Jetzt lenkte die IKK ein. Dem Gericht wurde mitgeteilt, dass man jetzt dem Vorschlag doch ohne „Wenn und Aber“ zustimmen würde. Geht doch!

Jetzt warte ich nur noch auf die Überweisung.

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3 Antworten zu GEWONNEN: 70 Euro aus 2011

  1. Korte schreibt:

    Das Problem ist nicht nur die Reparaturanfälligkeit der Sachen heute, denn das frühere MADE IN GERMANY; denn inzwischen ist in Deutschland hergestellten Geräten tatsächlich die Made drin !
    Genauso verhält es sich mit allen Institionen, egal ob Krankenkassen, Justiz oder Anderen. Die Made ist inzwischen fast überall der Fäulnis zum Opfer gefallen !

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  2. justizfreund schreibt:

    Das Problem an der Geduld ist aber das es Lebenszeit und „Nerven“ kostet.

    Der erste Richter war eine echte Drecksau.

    Und wäre der Richter weiterhin zuständig gewesen, dann wäre die Klage evtl. auch noch abgewiesen worden. Man hat dann manchmal stundenlang oder tagelang gearbeitet für nichts und bekommt dafür von der Justiz evtl. auch noch eine Rechnung.
    Und ein solches Verfahren kann dann auch noch Jahre dauern und es muss evtl. auch noch ein psychologischer Gutachter für über 2000 EUR auf Kosten des Prozessbeteiligten beauftragt werden.

    Bei Richter S. vom LG-Bückeburg war auch mal ein Verfahren für erledigt zu erklären, weil die Gegenseite alle Forderungen meines Antrags erfüllt hat. Erst hat der Richter mir meinen Verfügungsantrag wieder zrückgesendet, weil am LG Anwaltszwang herrschen würde. Am Ende hat er mir 80% der Kosten auferlegt, weil bei Bürgern, die selbst Anträge bei Gericht einreichen hypothetisch angenommen werden muss, dass die Fehlerhaft sind. Die Richtigkeit der Entscheidung wurde von Richter U. am OLG-Celle bestätigt.

    Im Psychologieforum ist man letztlich bei den Psychlogiefachleuten zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine geistige Krankheit darstellt, wenn man sich durch die Justiz ungerecht behandelt fühlt.

    Richterin B. 02.11.2015 (LG-Coburg 3cs123js1067312): “Der Sachverständige B. gelangte unter Zugrundelegung der daraus gewonnenen Erkenntnisse aus psychiatrisch-psychologischer Sicht zu dem Ergebnis, dass beim Angeklagten jedenfalls eine forensisch relevante wahnhafte Störung vorliegt. Diese ergebe sich daraus, …und sich von ihnen ungerecht behandelt fühlt.”
    (Ua. wurde sich darüber beschwert:
    Richterin B. in der mündlichen Verhandlung: Ihre Eingaben bei Gericht werden nicht bearbeitet oder automatisiert abgewiesen, „wie es meine Kollegen auch alle machen“!)

    Man kann zwar keinen ICD10 Code für diese Krankheit benennen, weil auch mehere in Frage kommen. Eigentlich sollten Richterin B. und der Sachverständige Dr. B. den Medizinobelpreis erhalten, denn es ist eine völlig neue entdeckte Krankheit auch wenn diese Krankheit den Fachleuten bekannt ist aber noch nicht eingeordnet werden kann.
    Wer glaubt, dass es keine geistige Krankheit darstellt ist Krankheitsuneinsichtig und das stellt selbst wieder eine geistige Krankheit dar.
    Es kann natürlich auch eine Normophathie mit Aktualkonflikt vorliegen.

    Man hat also auch noch das Problem, wenn man sich bei Gericht ungerecht behandelt fühlt eine geistige Krankheit zu haben. Wenn, die geistige Krankheit festgestellt wird, sorgt diese dafür, dass man rechtlich nicht das allergeringste verstehen kann und sämtliches Vorbringen des geistig Kranken bei Gericht ignorieren „kann“.

    Man muss aber auch Bedenken, dass noch kein sogenannter Hochstapler in der Justiz oder Psychiatrie durch fachliche Inkompetenz aufgefallen ist auch wenn diese direkt mit Hauptschulabschluss als Staatsanwalt oder Oberarzt ihre berufliche Karriere begonnen haben und vorher noch kein Rechts- oder Psychologiebuch in die Hand genommen haben.
    Und das auch nicht, wenn man auf Psychologieveranstaltungen nicht existente geistige Krankheiten vorträgt wie eine „bipolare Depression dritten Grades“. Auch diesebezüglich könnte man bei den Fachleuten im Psychologieforum anfragen wo diese im ICD10 eingeordnet ist und was man da machen kann und wenn die ein Sachverständiger oder Richter festgestellt hat, dann werden dutzende Fachleute kommen und einem ausnahmslos erklären wie richtig die Feststellungen sind auch wenn man das gar nicht wissen will.

    Neu zB. https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-betrug-im-weissen-kittel-102.html

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  3. tietzejoa@aol.com schreibt:

    Siehst du mein Freund bisschen Geduld und auch dein Norden ist sich am ändern. Grüße deine leser.

    Geduld und spucke 😉

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