Thema Wiederaufnahmeverfahren

In einem der letzten Programmtipps zum Thema Justiz erklärte ein Rechtsanwalt, dass es seit dem Bestehen der Bundesrepublik nur 7 Wiederaufnahmeverfahren gibt. Sieben Wiederaufnahmeverfahren, das ist schon eine verdammt geringe Zahl, immerhin existiert die BRD schon seit 1949. Im nächsten Jahr ist die BRD-Gründung also 70 Jahre her, und das würde dann bedeuten, dass es durchschnittlich nur alle 10 Jahre zu einem Wiederaufnahmeverfahren gekommen wäre. Allerdings ist mir nicht bekannt, woher der Jurist seine Zahlen hatte.

Sucht man im Internet nach ANZAHL WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN, dann findet man dort auch einen Beitrag IMMER WIEDER GUSTL MOLLATH. Der Beitrag ist aus 2013, dort ist zu lesen:

Es gibt meines Wissens keine Statistik über die Anzahl der eingereichten Wiederaufnahmeanträge, aber es gibt jährlich in ganz Deutschland nur rund 90 Wiederaufnahmen. Und das bei rund 800.000 rechtskräftig erledigten Strafverfahren. Da nun kaum jemand meinen wird, dass die restlichen 799.910 Verfahren alle vollkommen richtig gelaufen sind, muss man sich mit der Frage beschäftigen, warum das so ist.

Zwei Juristen, zwei Aussagen. Sieben Wiederaufnahmeverfahren in fast 70 Jahren, ist doch schon was anderes, als 90 Wiederaufnahmeverfahren pro Jahr.

Die Anwaltskanzlei

Clemens Louis
Louis & Michaelis, Rechtsanwälte und Strafverteidiger

aus Essen scheint sich auf Wiederaufnahmeverfahren im Strafrecht spezialisiert zu haben. Auf

https://www.anwalt.de/rechtstipps/wiederaufnahmeverfahren-bei-fehlurteilen-im-strafverfahren-bundesweite-strafverteidigung_019430.html

berichtet die Kanzlei, dass nur 3% der Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.  Bei 90 Wiederaufnahmeverfahren im Jahr würde das bedeuten, dass ca. 3000 Wiederaufnahmeanträge im Jahr gestellt würden.

Bei der Dauer solcher Verfahren, den zu erwartenden geringen Erfolgsaussichten, und den hohen Kosten, kann man wohl davon ausgehen, dass die absolute Mehrzahl der Anträge wohl tatsächlich von unschuldig Verurteilten, und in der absoluten Mehrzahl Inhaftierten gestellt wurden. Damit betrifft das also ca. 3.000 unschuldig Verurteile im Jahr, und selbst das dürfte das dann nur die „Spitze des Eisbergs“ sein.

Ein Wiederaufnahmeverfahren wird in der absoluten Mehrzahl der Fälle nur lange Haftstrafen betreffen. Haftstrafen bis 2 Jahre dürften sich nämlich im Laufe so eines Wiederaufnahmeverfahrens schon zeitlich durch die Vollstreckung erledigt haben.

Natürlich wäre es noch interessant zu erfahren, wie viele Jahre Haft durch erfolgreiche Wiederaufnahmeverfahren betroffen waren, und wie viele Jahre die Betroffenen schon abgeleistet hatten. Dazu wurden aber leider keine Zahlen gefunden.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Justiz, Justizinsider, Justizkritiker, Justizmafia abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Thema Wiederaufnahmeverfahren

  1. Pingback: KANDEL: Die NAZIKEULE zieht nicht mehr. | Beamtendumm

  2. Korte schreibt:

    Leider ist der Fall Mollath kein Einzelfall, sondern nur einer von vielen Tausenden. Wie wir aus dem Fall Mollath erkennen können, ist eine Wiederaufnahme des (Justizverbrechens) nur möglich, wenn jemand genügend Unterstützer hat, die es schaffen, das kriminelle Handeln der „Richter/innen“ auch in die Öffentlichkeit zu bringen. Da wirkt nur das alte Deutsche Sprichwort: „Dunkles Gesindel scheut das Licht der Öffentlichkeit!“ Ohne die Öffentlichkeit hätte G. Mollath veremutlich heute noch in der Psychiatrie, die moderne Art der Kz gesessen !

    Gefällt mir

  3. berndvogt schreibt:

    Laut BGH (Bundesgerichtshof) soll die Zahl der Fehlurteile durch BRD Justizbedienstete („Richter“)bei 25% aller verhandelten Fälle liegen! Ich halte diese Zahl tatsächlich für zu niedrig zugegeben.

    Seit 20 Jahren habe ich, als Prozessbeobachter, mehreren dutzend (an die Hundert) Verhandlungen vor BRD-Gerichten, und vor Gerichten im deutschsprachigen Ausland (Österreich) beigewohnt. In nur einem einzigen Fall (!), würde ich anerkennen können, dass der Spruch des Justizbediensteten fair, gerecht, und in Sinne des Volkes gewesen sein könnte!

    Berücksichtigt und bedenkt man zudem – und das sollten alle tun – dass es in der BRD bisher noch nie (!) Wahlen gab, durch die Richter, also Menschen, denen das Volk traut und vertraut, gewählt wurden, stellt sich nicht nur mir die Frage, ob Sprüche von „Justizpersonen in Roben“, aus demokratischer Sicht und aus Sicht des Grundgesetzes, überhaupt als „Urteile im Namen des Volke“, zu werten und anzuerkennen sind!

    Solange in der BRD, der Souverän, das Volke als Inhaber aller Staatsgewalt, nicht durch freie, demokratische Wahlen, diejenigen Justizpersonen zum „Richter auf Zeit“ wählen kann, die sich glaubwürdig, und durch offen dargelegte und überprüfbare Kompetenz, Redlichkeit, Gerechtigkeitssinn und Menschlichkeit, zum „Richter auf Zeit“ beworben und empfohlen haben, solange sollten wir uns alle dafür einsetzten, und dafür kämpfen, dass diese demokratische Notwendigkeit schnellstens und endlich umgesetzt wird!

    Die Quote der Fehl-, Falsch,- und Ungültigen „Urteile“ (nur um beim allgemeinen Sprachgebrauch zu bleiben), durch oben beschriebene Personenkreise, halte ich daher für um ein vielfaches höher, als die vom BGH „selbst eingeräumten und zugegebenen“ 25%!!!

    Ändern kann und wird dieses fatale, für die Täter auch noch folgenlose Fehlurteil-System, nur der Souverän, das Volk, als Inhaber aller Staatsgewalt, nämlich durch die massive, eindringliche Forderung an die Politik, und an die sich zur Wahl stellenden Politiker, endlich, und schnellstens, „Richterwahlen auf Zeit durch das Volk“, als demokratisches Recht eines jeden Deutschen, einzuführen und durchzuführen.

    Nur so können wir in Zukunft verhindern, dass untaugliche, unfähige und unmenschliche Justizpersonen Posten als „Richter“ einnehmen, und Jahr für Jahr weiter menschliches Leid, und materielle Schäden in unermesslicher Höhe anrichten, ohne selbst zur Haftung gezogen werden zu können.

    Ein für sie feines „Rundum-Sorglos-System, auf Basis der Unkündbarkeit, haben sich die Juristen und Justizpersonen da geschaffen. Ohne jeglichen Auftrag oder Legitimation durch das Deutsche Volk!
    Dass muss, zum Wohle des Deutschen Volkes, und zum Schutz zukünftig unschuldig Verurteilter, ein schnelles Ende finden!!!

    Bernd Vogt
    Netzwerk Deutschenrechte
    Büttelwatch – Dienstaufsicht durch das Volk

    Gefällt mir

  4. Joachim schreibt:

    Bei Mollath hätte es den Rechtsnormen nach gar kein Wiederaufnahmeverfahren geben dürfen. Die tatsächliche Wiederaufnahme hat er nur dem öffentlichen Druck zu verdanken.
    Nicht zu verachten sein dürfte auch, wie ich es nenne, die ‚Frustrations- und Wartezeit bedingte Rechtssuchehemmnis‘, welche in der Bedarfsermittlung der Richterstellen überhaupt nicht berücksichtigt wird (weil sie nur zu schätzen ist).
    Wenn es neben Unworten auch Unzahlen geben sollte, dann schlage ich die Dunkelziffer zu nicht ausermittelten Rechtsbeugungsfällen vor. Mollath gab vor kurzem eine PK:

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.