FREMDBEITRAG: Menschenrechtsbeschwerde gegen Stadt Mannheim

Kita-Rechtsstreit beim EGMR anhängig

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Menschenrechtsbeschwerde zu einer Entscheidung der Stadt Mannheim eingereicht. Nachdem der innerstaatliche Rechtsweg aus Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht erschöpft ist, muss nun der EGMR in Straßburg über den Rechtstreit zwischen Ferrat und der Stadt Mannheim entscheiden.

Der Mannheimer Politiker hatte vom städtischen Kindergarten des Kinderhauses Dorothea Wespin eine schriftliche Beantwortung von vier Fragen begehrt, die überwiegend den Gesundheitszustand seines Sohnes betrafen. Sowohl die Kinderhaus-Leiterin Tanja Gerhard als auch die Stadt Mannheim als Rechtsträger weigerten sich, dem Auskunftsbegehren des Kindesvaters Folge zu leisten.

In seiner Menschenrechtsbeschwerde an den EGMR schreibt Ferrat in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): „Als städtischer Kindergarten einem sorgeberechtigten Vater die schriftliche Beantwortung von Fragen im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Kindes zu verwehren, ist mit der Achtung des Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK unvereinbar.“

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2 Antworten zu FREMDBEITRAG: Menschenrechtsbeschwerde gegen Stadt Mannheim

  1. Pingback: KANDEL: Die NAZIKEULE zieht nicht mehr. | Beamtendumm

  2. berndvogt schreibt:

    Den Mannheimer System-Bütteln in Stadt und Kindergarten, soll man die Kosten für dieses, seitens des Vaters notwendig gewordene Verfahren, zu 100% auferlegen!

    Nur wer persönlich haftet, handelt verantwortungsvoll!

    Ich, und ich denke die meisten Menschen in unserem Land, wollen nicht mehr für Leistungen von System-Bütteln jeglicher Ausrichtung bezahlen, die entweder schlecht, schlampig, oder gar nicht erbracht werden. Und für die aus schlechter Leistung entstehenden Schäden und Kosten (im hier vorliegenden Falle Kosten für notwendige Verfahren), will ich ebenfalls nicht mehr zur Kasse gebeten werden!

    Nur wer persönlich haftet, handelt verantwortungsvoll!

    Es wird – aufgrund der zu erwartenden Widerstände aus Politik und den verkrusteten, korrupten Büttel-Kasten – ein längerer Weg, denjenigen die Kosten, die sie uns aufgrund ihrer Schlampigkeit, Faulheit, Dummheit, Gleichgültigkeit und Deutschenfeindlichkeit aufbürden wollen, selbst in Rechnung zu stellen. Aber es muss geschehen!

    Nur wer persönlich haftet, handelt verantwortungsvoll!

    Jahr für Jahr geschätzte Schäden in Höhe von dreistelligen Milliardenbeträgen für nicht geleistete, schlechte und schädigende „Leistungen“ aus unseren Steuermitteln zu zahlen, können und sollten wir uns, und unserem geschändeten Land, nicht weiter zumuten und nicht weiter gefallen lassen! Es gibt in unserem Land wichtigeres zu finanzieren, als die Fehler, die Schlampigkeit, Dummheit und Faulheit unserer Systemdienerschaft!

    Nur wer persönlich haftet, handelt verantwortungsvoll!

    Bernd Vogt
    Netzwerk Deutschenrechte
    Büttelwatch – Dienstaufsicht durch das Volk

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