Arbeitsgericht: Termin hat endlich stattgefunden.

Heute war ich in Bochum. Man was haben wir da Glück gehabt.

Der Sitzungssaal war im vorderen Bereich. Dort war es wirklich kalt. 15 oder 16 Grad, mehr werden das nicht gewesen sein. Zum Glück ist keiner von uns erfroren.

Wir waren beim Arbeitsgericht.. Manchmal sind nicht alle guten Dinge drei. Drei Termine waren bereits angesetzt und kurzfristig wieder abgesagt worden. Der letzte Termin wegen Wetter erst am Tag der Sitzung.

Heute war das anders. Glück gehabt. der Termin fand statt.

Zugegeben etwas merkwürdig war der Termin schon. Ein Arbeitsgerichtstermin findet normalerweise zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer statt. Hier war das anders. Einen Arbeitgeber gab es in dem Prozess nicht, und einen klassischen Arbeitnehmer auch nicht, sondern Bedienstete. Es ging um einen Streit zwischen zwei Lehrerinnen. Beide waren Beamte, damit war das Arbeitsgericht für den Rechtsstreit gar nicht zuständig.
In dem Rechtsstreit ging es um eine Unterlassungsverfügung wegen einer angeblichen Beleidigung. Die klagende Lehrerin hatte einen Anwalt eingeschaltet, und dieser wollte beim Amtsgericht klagen. Bei dem Vorwurf der Beleidigung sieht das Gesetz vor, dass man zunächst ein Verfahren beim Schiedsmann durchführen muss. Das wurde gemacht.
Beim Schiedsmann kam es zu keinem Ergebnis. Es ging bekanntlich um den Vorwurf der Beleidigung. Meistens entstehen Beleidigungen nicht einfach nur so, sondern es gibt eine Vorgeschichte. So auch hier. Zwei Lehrerinnen stritten sich um die Vernichtung von Chemikalien. Eine Lehrerin, die damals aktuelle Gefahrstoffbeauftragte, fand viele der in der Schule für den Unterricht vorhandenen Chemikalien viel zu gefährlich und wollte diese deshalb vernichten lassen. (Das ist später von ihr tatsächlich auch durchgeführt worden.) Die andere Lehrerin, die zur Freude der Schüler gerne Knall-, Krach- und Puff-Experimente durchführt, fand die Chemikalien wesentlich harmloser, und deren Vernichtung völlig überzogen. Es kam deshalb zum Streit, weil die ehemalige Gefahrstoffbeauftragte ihren Unterricht gefährdet sah, wenn die aktuelle Gefahrstoffexpertin sämtliche angedachten Chemikalien vernichten würde. Es kam noch hinzu, dass der Verdacht bestand, dass die Schulleitung die ehemalige Gefahrstoffexpertin loswerden wollte.

Es besteht also die Möglichkeit, dass die aktuelle Gefahrstoffbeauftragte von Anfang an gegen die Kollegin intrigiert hatte. Auch mit der Schulleitung hatte die ehemalige Gefahrstoffbeauftragte schon Probleme. Es gab sogar schon ein Disziplinarverfahren. Vermutlich hoffte man nun die Lehrerin endgültig loszuwerden, und es gab sogar schon eine Lehrerin, in Warteposition, die die Stelle übernehmen sollte. Der Verdacht eines gezielten Mobbings würde ich also nicht völlig ausschließen.
Von den beiden Fachlehrern ist mir nur eine persönlich bekannt. Die andere Lehrerin ist mir jedoch nicht völlig unbekannt.  Es gab ein zufälliges Ereignis in Bochum, dass mein Bild dieser Frau schärfte. Vor einigen Monaten war ich in Bochum. Ich war im Stadtzentrum, und auch die Schule befindet sich in der Nähe der Innenstadt. Einige Schüler unterhielten sich über den heutigen Unterricht, und äußerten sich unschön über diese Lehrerin. Es fiel dabei der Name der aktuellen, von der Schulleitung sogar favorisierten, Gefahrstoffbeauftragten. Die Schüler hatten aber nicht die beste Meinung von dieser Frau.
Das Verhältnis der Lehrer untereinander war also nicht das Beste. Die mir persönlich bekannte Person ist nicht gerade die Ruhe in Person, sondern handelt manchmal sehr impulsiv. Hier hatte sie nur eine E-Mail an ihre Kollegen geschickt, und zwar sogar nur an die, die das selbe Fach unterrichteten. Hier wurde eine etwas bedenkliche Wortwahl genutzt. Es gab keine grobe Beleidigung, es wurden also keine Worte wie Arschloch etc. benutzt, sondern es wurde der Kollegin eine Eigenschaft unterstellt. Hinterhältig sollte sie gehandelt haben. Das passte der Gefahrstoffbeauftragten, die es zwischenzeitlich schon wieder nicht mehr ist, gar nicht, und sie schaltete einen Anwalt ein. Die Autorin der Mail hat sich dann bei den Kollegen förmlich für die benutzte Wortwahl entschuldigt, sich aber von der Sache nicht distanziert. Normalerweise wäre es nun angebracht gewesen, die Sache darauf beruhen zu lassen, aber das reichte der „beleidigten Leberwurst“ nicht aus. Vielleicht unterstützt von der Schulleitung, versuchte sie nun ein großes Fass aufzumachen.
Beim Schiedsmann kam es zu keinem Ergebnis, weil die verklagte Lehrerin meinte, dass sie sich genügend von der Wortwahl distanziert hatte. Danach sollte das Verfahren beim Amtsgericht verhandelt werden. Das Amtsgericht kam aber zu dem Ergebnis, dass das eine Sache für das Arbeitsgericht wäre. Nun stellt man sich die Frage, ob dann ein Vorverfahren beim Schiedsmann überhaupt notwendig gewesen wäre.
Beim Arbeitsgericht ging es zunächst grotesk weiter. Drei Termine wurden kurzfristig abgesagt, zuletzt wegen Wetter! Der vierte Termin sollte nun tatsächlich stattfinden und die Entscheidung bringen. Die beklagte Person hatte im Vorfeld den Richter als nicht besonders angenehm geschildert. Am heutigen Verhandlungstag hatten aber die anwesenden Prozessbeobachter nicht diesen Eindruck.
Wie heute immer häufiger üblich wurde das Ergebnis nicht sofort verkündet. Um 9 Uhr war die Verhandlung terminiert, und erst ab 13 Uhr sollte das Ergebnis verkündet werden. Ich fand, der Richter hatte durchaus das Mögliche für die beklagte Person gemacht. Er stellte fest, dass man evtl. die E-Mail durchaus als Beleidigung ansehen könnte, aber die Unterlassungsklage wurde abgewiesen, weil der Richter keine Wiederholungsgefahr sah. Er merkte zunächst an, dass das Arbeitsgericht eigentlich nicht für diesen Fall zuständig wäre, weil beide Personen keine echten Arbeitnehmer sind, sondern eben Beamte. In diesem Fall war das Arbeitsgericht eben nicht zuständig, und die Verweisung durch das Amtsgericht damit falsch. Weil aber während der Verhandlung beide Parteien zugestimmt hatten, dass das Verfahren nunmehr beim Arbeitsgericht beendet werden sollte, hat der Richter dann doch eine Entscheidung getroffen.
Der Richter stellte fest, dass sich die Beklagte für die Wortwahl bereits entschuldigt hatte, und dass dies einer bestimmten Situation geschuldet war. Da die Klägerin inzwischen auch nicht mehr die Position der Gefahrstoffbeauftragten hat, wäre ja auch eine Wiederholung kaum möglich. Die Klage wurde also abgewiesen.

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3 Antworten zu Arbeitsgericht: Termin hat endlich stattgefunden.

  1. Pingback: DIETMAR WEBER: Wir geben dem Fake-Account ein Gesicht | Beamtendumm

  2. justizfreund schreibt:

    Mit etwa 200000 Verfahren wegen Beleidigung beschäftigt sich die Justiz insgesamt in Deutschland im Jahr!

    Menschen sollen auch ausdrücklich verurteilt werden für Äusserungen, die gerade nicht strafbar sind.
    http://blog.justizfreund.de/heftige-willkuer-und-rechtsbeugung-von-sta-imhof-und-richterin-ulrike-barausch-aus-coburg-2015

    florierende juristisch geldbringende „Beleidigungsindustrie“:
    „Die Übergröße Zahl dieser Beleidigungsprozesse (Jahr 1927) hatte es mit Nichtigkeiten zu tun – Schimpfreden und Tratsch und Klatsch, deren forensische Behandlung eigentlich unter der Würde der Justiz lag.“ Erich Schwinge „Ehrenschutz heute“ (1987).
    Laut Reichskriminalstatistik beschäftigten sich die Gerichte Deutschlands im Jahre 1927 mit 50.000 Fällen von „Beleidigung“. Im Jahre 2005 waren es beinahe 180.000, mit steigender Tendenz. In England beschäftigte sich die dortige Justiz 2005 mit 1 Fall von „Beleidigung“.

    Und jeder möchte seine persönlich emotional emfundene Diffamierung in der Justiz auch verfolgt sehen. Dabei erfasst das der Beleidigungsstraftatbestand gar nicht, denn gemäss dem geht es darum gar nicht ausser bei der emotional subjektiv empfundenen Diffamierung von Staatsjuristen zB. wegen desse fachlicher Ungeeignetheit, die aber auch mehr als gegeben ist.

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  3. Die Rebellin schreibt:

    Hat dies auf Staatsunrecht rebloggt.

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