Und täglich grüßt Richter Murmeltietz

Inzwischen liegen mir ja auch zwei Schriftstücke des Amtsgericht Kaufbeuren vor. Je mehr man sich mit dem Fall beschäftigt, desto gruseliger wird der. Man könnte glauben, wenn man das Amtsgericht Kaufbeuren besucht, dann besucht man eine juristische Geisterbahn. Die Luft scheint sehr dünn zu sein in Bayern, für manche vielleicht zu dünn, um noch klar zu denken.

Richter Ralf Tietz war schon früher Richter am AG Kaufbeuren. Mir wurde berichtet, er wäre dort Strafrichter gewesen. Eine Bestätigung dafür wurde aber im Internet nicht gefunden. Angeblich soll er für harte Strafen bekannt gewesen sein. Das würde zumindest passen, und auch die Entscheidung im Kinderklau erklären.

Später wechselte er zum Amtsgericht Fürstenfeldbruck, wurde dort Familienrichter. Vermutlich erfolgte der Wechsel, weil er befördert werden wollte. Das hat dann auch geklappt. Lt. VÄTERNOTRUF ist er nun stellvertretender Direktor, und ging wieder zurück zum Amtsgericht Kaufbeuren. Dort ist er nun wieder als Familienrichter tätig.

Seit einigen Tagen wird hier über Richter Ralf Tietz kritisch berichtet. Wenn ein stellvertretender Direktor so einen Haufen juristischen Sondermüll produziert, macht das die Sache natürlich nicht besser, im Gegenteil.

Ich beziehe mich in diesem Beitrag auf zwei Schreiben vom 24,1,2018 und 26,1,2018.

Im Schreiben vom 24.1.2018 geht es um einen VERMERK bezüglich der nichtöffentlichen Sitzung am AG Kaufbeuren vom 23.1.2018. Bei der nichtöffentlichen Sitzung waren auch der Vater der werdenden Mutter, und Herr E. anwesend, der die Vaterschaft für das Kind anerkannt hat. Beiden Personen wurde während des Termins mit Ordnungsstrafen und Ordnungshaft gedroht. Natürlich hat der Richter keine Mitarbeiter des Jugendamtes so etwas angedroht, was auch nicht verwunderlich ist, denn es ist ja bekannt, dass Richter Ralf Tietz ja auch in einem Gemeinderat aktiv ist.

In dem Schreiben wird noch erwähnt, dass der Termin um ca. 11:15 Uhr für wenige Minuten unterbrochen wurde, und dann in der selben Besetzung fortgesetzt wurde. Man stellt also fest, wann eine Pause gemacht wurde, nicht aber wann der Termin anfing und endete.

Mir geht es um die Absurdität bezüglich der Wohnung. Da haben wir folgende Aussagen:

1.)

Vertreterinnen des Jugendamtes tragen vor, dass bei einem Hausbesuch am 4.1.2018 die hygienische Situation als sehr schmutzig bezeichnet worden sei.

2.)

Es wird angesprochen, ob etwaige Defizite durch Herrn E… behoben werden könnten. Insoweit erklärt Herr E…, dass er und Frau S. sich überlegen würden ob und wo sie zusammen ziehen würden. …

Das sind also zwei Aussagen. Das Jugendamt kritisiert den Zustand der Wohnung, und meint, dass dort Mutter und Kind nicht leben könnten, deshalb will man ihr ja das Sorgerecht und das Kind wegnehmen. Herr E. erklärt, dass er die Situation ändern möchte, und mit der zukünftigen Mutter anderswo zusammenziehen will.

Im Moment wohnt die Frau noch im Haus des Vaters. Bei dem Haus handelt es sich um eine Resthof. Es gibt dort einen Esel, Hasen, Hund, Katze, Schweine, Ziegen, etc. Bei so einem Resthof darf man tatsächlich nicht mit dem höchsten hygienischem Standard rechnen. Dennoch ist das jetzt noch kein Grund jedem Bauer die Kinder zu klauen. Ganz offenbar ist die werdende Mutter dort auch aufgewachsen, ohne gesundheitlichen Schaden zu nehmen, und ohne dass der Zustand des Hauses das Jugendamt gestört hätte.

Ich kenne die Örtlichkeit nicht persönlich, und kann deshalb nichts über den tatsächlichen Zustand beitragen. Ich möchte aber feststellen, dass man eine schmutzige Wohnung putzen kann, und dann die Situation eine völlig andere ist. Man hat sogar eine Zeitungsanzeige aufgegeben, und eine Hauswirtschaftshilfe gesucht. Man will also offenbar an der Situation etwas ändern, das gilt besonders für Herrn E. der mit Frau S. anderswo zusammenziehen möchte.

Nun sehen wir uns mal das nächste Schreiben des Amtsgericht Kaufbeuren an.

Mit Schreiben vom 26.1.2018 wurde der Schwangeren eine Abschrift des Beschlusses vom 25.1.2018 geschickt.

  1. Den sorgeberechtigten Eltern wird die elterliche Sorge für das ungeborene Kind S. …. mit Wirkung ab der Geburt entzogen. …

Wir haben hier also das absolute No-Go. Es ist juristisch unmöglich einer Person das Sorgerecht für ein ungeborenes Leben abzuerkennen, oder zu übertragen.

Weiter steht in dem Beschluss:

3.)

Der Mutter werden folgende Weisungen erteilt:

Bis zur Geburt des Kindes ihren Wohnsitz … beizubehalten und nicht zu verändern.

Abgesehen davon, dass ich solche eine Weisung grundsätzlich als rechtswidrig betrachte. muss man sich diesen Irrsinn mal rein tun.

Da gibt es ein Jugendamt, dass behauptet, dort sei es so schmutzig, dass man dort nicht leben könnte, und es gibt eine Person, der die Vaterschaft anerkannt hat, und erklärt, dass er daran etwas ändern möchte, und mit der Mutter anderswo zusammenziehen will, und dann kommt Richter Ralf Tietz, stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Kaufbeuren, und erklärt, dass die Eltern (Mutter) an der Situation nichts ändern dürfen, sondern dort wohnen bleiben müssen, damit man einen Grund hat der Mutter das Kind zu entziehen, und das macht er natürlich auch sofort. Perverser geht es doch kaum noch.

Was ist bloß mit unseren Juristen los? Wir wissen ja, dass für dieses Schwarzkittel 12*200 mal locker 4800 ist, besonders wenn dann ein Anwalt von dieser Summe seine Gebühren berechne kann. Und nun haben wir einen stellvertretenden Direktor, der rechtswidrig die Weisung erteilt, die werdende Mutter muss in einer unhygienischen Wohnung leben, damit man ihr das Kind wegnehmen kann.

Jeder halbwegs normale Mensch, weiß doch, dass so eine Weisung höchstens umgekehrt sein müsste. Hätte der Richter die Weisung erteilt, dass die Eltern sich eine eigenen Wohnung suchen müssten, um das Baby nicht in so angeblich unhygienischen Zuständen zur Welt zu bringen, dann hätte man für so eine Weisung viel eher Verständnis, als für diesen Schwachsinn, den Richter Ralf Tietz da fabriziert hat.

Natürlich berechtigt aber auch eine unhygienische Wohnung noch keine Inobhutnahme/Kinderklau durch das Jugendamt. Da gibt es mildere Möglichkeiten, und der Gesetzgeber schreibt genau das dann vor.

Eine Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung bzw. Vater-Mutter-Kind-Einrichtung wäre die gesetzlich zulässige Alternative, wenn die hygienischen Zustände so schlecht wären, wie das das Jugendamt behauptet, und die Eltern selber nicht in der Lage wären ihre Situation zu verändern.

Ich denke, dass diese groteske Weisungen des Familienrichters Ralf Tietz ein Grund dafür sein könnten diesen erfolgreich wegen Befangenheit abzulehnen. Immerhin hat man den Eindruck, als habe der Richter durch seine Weisungen eine Situation geschaffen, die eine Inobhutnahme/Kinderklau rechtfertigen soll.

Hier wird es auch Zeit für einen deutlichen Karriereknick des stellvertretenden Direktors des Amtsgerichts Bayern. Aber mit dem richtigen Parteibuch, könnte dies auch genau das Gegenteil bewirken.

Die Schreiben des Amtsgericht wurden übrigens hier veröffentlicht. Allerdings mit Passowrtschutz.

https://beamtendumm.wordpress.com/2018/02/06/schreiben-des-amtsgericht-kaufbeuren/

 

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8 Antworten zu Und täglich grüßt Richter Murmeltietz

  1. Caesar schreibt:

    Was mich interessieren würde:

    Hat die Mutter nun ihr Baby bei sich oder nicht?

    Du hast neulich irgendwo geschrieben, dass sie es zwar in der Schweiz zur Welt gebracht hat, dass es inzwischen aber doch woanders untergebracht wurde (weggenommen?) und man ihr aber ein Foto gezeigt hat? Was ist da passiert? War die Schweiz doch nicht sicher genug?

    Dann hieß es, die Polizei hätte vor ihrem Krankenzimmer in der Schweiz vor der Tür gestanden. Aber wozu? Um sie zu bewachen? Oder um sie zu beschützen?

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  2. 5jahrehartz4 schreibt:

    „dünne Luft“ auch im Flachland Niedersachsen. Die Parallelwelt wird immer ofensichtlicher!

    Niedersachsens Justizministerin Havliza „Präventivhaft ist mit dem Grundgesetz vereinbar“
    Darf der Staat Menschen einsperren, ehe sie eine Straftat begangen haben? Ja, sagt Niedersachsens CDU-Justizministerin Barbara Havliza.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-justizministerin-barbara-havliza-verteidigt-praeventivhaft-a-1192027.html

    Gefällt mir

  3. 5jahrehartz4 schreibt:

    man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus und es bestätigt sich wie immer – es ist mehr wie etwas faul im Staate Deppenland.

    mildere Möglichkeiten = niederschwelligere Maßnahmen (haben wir gelernt, als das Gericht einen entführten Jungen seiner Mutter zurückgab, weil das Jugendamt sofort entführte, ohne diese Maßnahmen durchzuführen und so eine belastbare Rechtsbasis zu schaffen – denn es war damals nur bekannt, dass die Mutter mit einem entlassenen Sexualstraftäter zusammen war – er viel später stellte sich heraus dass die Mutter das Kind selbst zum Missbrauch vermietete). benfalls LAndratsamt Breisgau-Hochschwarzwald: Hier hat man der Familie (Mutter/Stiefvater) des 21015 tot geprügelten Alessio (3 Jahre) auch eine HIlfe bewilligt – die war jeden Tag dort (aus Gedächtnis 8 St.) und war die Schwägerin – dazu waren noch die Dorfhelferinnen involiert.

    Wurde da wenigstens ein Anwalt beigeordnet oder wurde das übliche Spiel „Betreuer macht alles für Sie“ versucht?

    Frage: Gerichtspräser sind ja politische Beamte, gilt das auchfür deren Stellvertreter? Dann würde die politische Richtung einen Sinn ergeben und wenn es in der Politik nicht klappt, kann man ja Verfassungsrichter werden.

    Alte Methode: Justiz entscheidet irgendwas aus höherer Eingebung und dann muss man dagegen klagen, usw. weil es sonst Bestand hat und wenn der nächste Richter was anderes meint, wird das mal eben zum Gesetz gemacht!

    Da bleibt nur noch übrig, sich auf die Menschenrechte und UN Behindertenrechtskonvention zu berufen. Denn wie wir grade erfahren haben, gilt das Grundgesetz in Bayern gar nicht:
    ….Von den drei westlichen Besatzungsmächten bevollmächtigt, arbeitete der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz aus. Es wurde von 11 Landtagen (ohne Saarland) in den drei Westzonen angenommen (Bayern stimmte dagegen); eine Volksabstimmung gab es nicht……
    https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
    Damit bleibt der BayXit doch möglich und wieso das Bundesverfassungsgericht ihn unter Berufung auf Grundgesetz verbieten konnte, erschließt sich nun nicht mehr.

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