FREMDBEITRAG: Anwaltssuche!

Irgend eine Pfeife – vielleicht war es auch ein Kasper – hat sich wohl mal erlaubt, den Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 zu sparen, was am Ende zu einem ablehnenden Beschluss1 führte. Insbesondere hatte der ‚Sparer‘ (ich nehme dann doch mal die männliche Form) ein Problem damit für die Berufungsinstanz einen Anwalt zu finden und die Zulassung zur Berufung deswegen vergeigt. Dem Urteil zufolge hat er diesen aber selbstverschuldet völlig falsch gesucht.

Er hat in seinem Sammelschreiben zur Suche nicht angegeben, wie viele Schreiben er verschickte. Aber was wäre nur, wenn sich nach Absenden der ersten herausstellt, dass nicht alle ankommen? Erregt er dann einen Irrtum, den er wieder korrigieren muss?

Weiter hat er nur 10 Kanzleien angeschrieben und dabei nicht berücksichtigt, ob diese überhaupt auf Verwaltungsrecht spezialisiert seien – was nur bei Vieren der Fall war – und nahm die Suche auch nicht neu auf, nachdem er darauf hingewiesen wurde.

OK, da hat er vielleicht wirklich etwas falsch gemacht.

Aber der eigentliche Hammer, den er sich geleistet hat ist jener: Er hat seinen Fall von Anfang an zutreffend beschrieben und

„schon anlässlich der ersten Kontaktaufnahme ‚plakativ‘ auf die fehlende Rentabilität hingewiesen“.

Ja so etwas darf man ja nun wirklich nicht tun. Schließlich wollen Juristen gelockt werden.

Dieses Urteil hat mich natürlich sehr inspiriert, denn auch in meinem Fall ist es ähnlich:

Ein lächerlich einfacher Streitfall, den man mit Kenntnis der Rechtsordnung und nur zwei Din-A-4 Seiten beweisen kann, und der ebenfalls einen lächerlich geringen Streitwert von nur 5.000 Euro aufweist, lohnt sich für einen Juristen kaum, überhaupt anzufangen.

Erst recht nicht, wenn man dazu erwähnt, dass man Christ ist, Grundrechte liebt und bereits nachdrücklich vergeblich versuchte, sich rechtliches Gehör zu verschaffen.

Im Gegensatz zu anderen Serientätern, wird bei Richtern, die einem das Gehör schlicht und ergreifend verweigern, die Beweisführung nicht leichter, sondern schwerer.

Weil ich als Christ von einer zutreffenden Beschreibung des Falls und der Beteiligten ja nicht absehen kann, musste ich mir bei meiner Anwaltssuche etwas anderes einfallen lassen. Und so erging es mir (hier in verkürzter Darstellung):

  • Ich recherchierte nicht 10 lokale Kanzleien ohne Spezialisierung, sondern bundesweit 30 Adressen mit Spezialisierung – und zwar nicht nur auf Verwaltungsrecht, sondern noch genauer auf das vorliegende Prüfungsrecht.

  1. https://leak6.wordpress.com/vgh-bw-2_s_1435-017-beiordnung_notanwalt/

ANMERKUNG:

Eigentlich geht der Beitrag noch weiter, da mir dieser aber nur als PDF geschickt wurde, und es offenbar Probleme bei der Umwandlung gab, konnte bisher nur dieser Teil veröffentlicht werden. Evtl. folgt der Rest noch, wenn ich diesem Habhaft werden sollte.

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Eine Antwort zu FREMDBEITRAG: Anwaltssuche!

  1. justizfreund schreibt:

    Wenn man Anwälte nicht auf die mangelende Rentabilität hinweist und besonders darauf, dass man kein Geld hat oder sogar eine Vermögensauskunft abgegeben hat, dann kann die Beauftragung eines Anwalts Eingehungsbetrug darstellen.

    Hat man die Vermögensauskunft abgegeben ist das der Beweis dafür, dass man kein Geld hat, welches man sogar Eidesstattlich versichter hat. Das hat auch die Staatsanwaltschaft und eine Richterin mal so gesehen.
    So erzählten es mir auch SonnenStaSSiDeppen incl. Müllmannjurist und auch im grossen Rechtsforum habe es mir so ca. 20 Jurastudenten, Juristen und Möchtegernjuristen erklärt.
    Und wenn einem das so viele Leute erzählen, dann muss man das einfach glauben auch wenn man eine Vermögensauskunft selbst unterschrieben hat und da nichts entsprechende drin stand.

    Ich würde sagen das eine Vermögensauskunft nur in Indiz dastellt, dass derjenige, der einen Anwalt in Anspruch nehmen möchte kein Geld hat, welches bezügl. der Vermögensauskunft überprüfbar ist. Dazu schaut man in die Vermögensauskunft und man wird feststellen, dass der Schuldner gar nicht unterschrieben hat, dass er kein Geld hat, sondern das genaue Gegenteil Er hat eine Aufstellung über seine Vermögenswerte gemacht und die Richtigkeit der Aufstellung Eidestattlich versichert.
    Auch wenn in der Vermögensauskunft Werte von über 300000 EUR aufgeführt sind, ist die Existenz der Vermögensauskunft der Beweis dafür das der Schuldner kein Geld hat und das er das eidesstattlich versichert hat.

    Die fachliche Qualifikation von manchen Richtern lässt einen verzweifeln. Man ist reiner Willkür ausgesetzt:
    +++++++++

    Unterhaltung mit einem anonymen Richter in seiner schizophrenen Welt. Sozial schwache Menschen, die ihre Grundrechte bei Gericht einfordern sind „gemeinschädlich“:
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-bochum-bewaehrung-steuerhinterziehung-geheimagent-werner-mauss/

    07.10.2017 15:10, justizfreund
    Ich wüsste nicht, dass bei einer Straftat jemals die Lebensleistung einer sozial schwachen Person gross berücksichtigt worden wäre. Abgesehen davon, dass man die Möglichkeiten einer solchen Lebensleistung gar nicht hat, weil man die nicht vom Hartz 4 praktizieren kann.
    Das Gegenteil habe ich viel öfter erlebt. Es geht viel öfter vor Gericht dabei um die Darstellung des minderwertigen bzw. „unterprivilegierten“ „Untermenschen“.

    Eine Richterin, die mich zwanghaft wegen Richterbeleidigung verurteilen musste, auch wegen meiner justizkritischen Internetseiten, erklärte, dass ich auch durch Straftaten anderer Menschen schwerst verletzt werden darf und ihr dann die Tatwaffe (PKW mit dem sie 60km/h zu schnell gefahren ist) zur Belohnung ersetzen muss. Dass sei genau richtig für mich.
    Und seit fast 4 Jahren und über 30 Beschwerden verweigert man mir die Reisekostenerstattung zu dem Termin als ganz besondere Schikane.

    Die Lebensleistung, dass die Strassen vom Flaschensammler sauber gehalten werden wurde gar nicht berücksichtigt:
    Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert, Anklageerhebung, zwei Strafprozesse, 100 EUR Ordnungsgeld für die Geschädigte, Vorführbefehl, Freispruch, weit über 1000 EUR Verfahrenskosten, 30.04.2015
    usw.

    Oberstaatsanwalt Schmidt-Hieber, die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens gilt nur Armen und Schwachen, je mehr Geld um so menschlicher wird die Justiz, 1993

    ++++
    Richter 07.10.2017 16:22, @justizfreund
    Wenn Ihr Auftreten bei Gericht inhaltlich genau so wenig nachvollziehbar ist, wie irre wirren Kommentare hier, wundert es mich nicht, dass schon der ein oder andere Richter bei Ihnen hingelangt hat. Wer in einer Sache 30 Beschwerden einlegt, darf sich halt nicht wundern, wenn seine Akte weiter nach unten in den „zu bearbeiten“ Stapel wandert. Sie haben vermutlich eine querulatorische Persönlichkeitsstruktur. Ob das schon pathologischen Wert hat, muss ein Psychiater entscheiden.
    „Ablage Q“

    ++++
    07.10.2017 16:57, justizfreund
    Jetzt haben wir aber ein justizgeschädigtes Opfer zum verspotten gefunden.

    Ich würde eher sagen, dass die Justiz, die unrechtmässig die Reisekostenentschädigung verweigert eine schwere geistig kranke notorische Querulanz an den Tag legt.
    Abgesehen davon hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits einmal dafür gesorgt (nach über 15 Beschwerden bei Gericht), dass der Antrag bearbeitet wird, der angeblich gar nicht zu bearbeiten ist (Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit). Und der Deutsche Bundestag hat eine Stellungnahme abgegeben, dass der Anspruch auch besteht.
    Bei beiden ist von „wirren Kommentaren“ nicht die Rede, sondern ganz im Gegenteil.
    Man muss die fachliche Qualifikation auch als solche erkennen können und dazu sind Sie halt lange nicht in der Lage.

    „Wenn jemand inkompetent ist, dann kann er nicht wissen, dass er inkompetent ist. […] Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, [sind] genau jene Fähigkeiten, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.“
    – David Dunning

    Ich habe nun wegen der Abweisung eine weitere Verfassungsbeschwerde eingelegt und nun wird die Beschwerde gemäss §33 StPO, die der Verfassungsgerichtshof wünschte, wieder seit über 6 Monaten absichtlich nicht bearbeitet.
    Daher habe ich in der Sache nach den 6 Monaten nun wieder und nochmals eine Verzögerungsrüge getätigt. Wahrscheinlich muss ich diesbezüglich zuvor nochmals Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtbearbeitung einlegen.
    Das ganze Verfahren dient vielmehr dazu nachzuweisen wie querulantorisch krankhaft die Justiz besonders sozial schwachen Menschen ihre Rechte verweigert.
    Aber genau so wie Sie das vorführen geht das dort auch zu. Man sucht sich halt immer den Schwächeren um diese als justizgeschädigte Menschen zu verspotten und weiter zu schädigen.
    Und das mit Amtseid und obwohl man für etwas anderes bezahlt wird.

    Und genau so wird dort auch mit sozial schwachen Menschen in Strafverfahren umgegangen während man bei der reichen hochelitären Elite menschlich wird auch zB.
    Formel Frechheit
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ecclestone-prozess-formel-frechheit-1.2072767

    ++++
    Richter 07.10.2017 17:35, @JustizFreund
    Alle Anträge sind gleich. Aber manche Anträge sind gleicher als andere.
    Da braucht es nicht Dunning/Kruger (unterschlagen Sie doch bitte den Co-Author nicht). Wenn Sie Spaß dran haben, bei BayVGH und Bundestag entsprechende Stellungnahme einzuholen. Viel Spaß auch damit. Vermutlich den ganzen Tag eh keine Arbeit oder besseres zu tun? Kann man ja stattdessen die Ressourcen anderer Leute verschwenden… Super Idee.

    Gemeinschädlich.
    

    Und zwischen „Justizkritischer Internetseite“ und „Rumheul – Blog“ ist oft nur ganz ganz wenig Unterschied.
    allesindgemeinzumir.Blogspot.Org

    ++++
    07.10.2017 18:21, justizfreund
    Die Justiz ist besonders gegenüber sozial schwachen Menschen diesbezüglich gemeinschädlich, denn da arbeiten auch viel solcher Leute wie Sie, die ausser persönlicher Angriffe gegenüber rechtsuchenden Bürgern nichts auf dem Kasten haben an juristischer Qualifikation.

    Ich habe keinen Spass daran entsprechende Stellungnahmen einzuholen, die aber wie schon gesagt bereits vorliegen.

    Es geht dabei auch um die Verletzung von Grund- und Menschenrechten gerade von sozial schwachen Menschen. Der Deutsche Bundestag findet meine Gesetzesvorlage gut und diese ist in der parlarmentarischen Beratung.
    Dem allen Abhilfe zu schaffen wäre eigentlich Aufgabe der Juristen aber die haben bisher alle die gleiche fachliche Qualifikation mit dem gleichen dummen gelabere wie Sie.
    Die Reisekosten benötigt man übrigens um als sozial schwache Person zu einem Hauptverhandlungstermin in einem Strafverfahren anreisen zu können, weil man sonst evtl. automatisch verurteilt wird bzw. eine Berufung verworfen wird.
    Es geht also für andere sozial schwache Menschen um deren Grund- und Menschenrechte.

    Es wurde auch von anderen schon fleissig geklagt zB.
    OVG NRW 21 A 3069/96.A vom 01.11.1999; OLG Dresden, Beschl. v. 06.12.2013 – 20 WF 1161/13
    Aber die Juristen, die die Rechte geltend gemacht haben waren auf dem geistigen fachlichem Niveau wie Sie.

    Und ich kann das eben fachlich.

    Kommt von Ihnen auch mal etwas fachliches zur Sache als nur herumgejammere über sozial schwache Menschen, die ihre Grund- und Menschenrechte bei Gericht geltend machen und die querulantorisch zu versagen sind?

    Wie ich schon sagte wird in Strafverfahren mit sozial schwachen Menschen auch gerne so von Juristen verfahren wie Sie das hier vorführen.

    ++++
    Richter 07.10.2017 19:13, @JustizFreund
    Ich behandele alle so wie Sie. Unabhängig vom Einkommen. Mein Credo ist es, zu allen gleich unfreundlich zu sein. Denn das ist wahre Gerechtigkeit.

    Wenn man verurteilt wird hat man übrigens die Kosten des Verfahrens zu tragen. Vorschuss hin oder her. Reisekosten zum Hauptverhandlungstermin sind notwendige Auslagen. Die werden vielleicht vorgestreckt, aber die gibt es nicht geschenkt. Abgerechnet wird das erst nach Eintritt der Rechtskraft.
    Wenn Sie es so derb drauf haben, müssen Sie bitte unbedingt Richter werden. wir brauchen kompetente Kollegen…

    ++++
    07.10.2017 19:51, justizfreund

    Reisekosten zum Hauptverhandlungstermin sind notwendige Auslagen. Die werden vielleicht vorgestreckt, aber die gibt es nicht geschenkt.

    Natürlich gibt es die nicht geschenkt aber dennoch müssen diese sozial schwachen Menschen vorgestreckt bzw. erstattet werden auch wenn die bei einer Verurteiltung hinterher den Kosten aufgeschlagen werden.
    In dem Bereich sind aber erhebliche rechtliche Defizite in der Justiz vorhanden.

    In der Justiz wird keine Kompetenz gebraucht, sondern das Gegenteil ist der Fall.
    Erledigungsziffer ist Beförderungskriterium. In Bayern hat ein Richter auch gerne mal 6 Minuten Zeit für die Bearbeitung eines Dursuchungsbeschlusses.

    Ne, Richter und damit also auch automatischer Rechtsbeuger („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013) will ich nicht werden und dann auch noch in so einer Hochnäsigkeit von Herrschaftsrasse und der daraus folgenden Behandlung von „Untermenschen“, die getätigt werden muss. Je nachdem zu welchen Kollegen man kommt. Da wird mir schlecht.

    Leserbrief in DER SPIEGEL, 25/1981 von Richter Frank Fasel: Wer das Justizsystem kritisiert kommt nicht nach oben
    „Der Verfassungsrichter Hirsch irrt: Selbst in der nur mild konservativen Stuttgarter Justiz teilt die sogenannte schweigende Mehrheit die Meinung des Richterbundes (gelegentlich — ganz und gar unberechtigt — „Beförderungsverein auf Gegenseitigkeit“ genannt), denn die Mehrheit ist Mitglied dieses Vereins, der sich als Über-Ich S.12 der Justiz und als Oberaufpasser gegenüber Justizkritikern geriert. Daß Herr Hirsch bei Justizoberen besonders aneckt, kann nicht verwundern; jene sind auch das Produkt einer Verhaltensweise-Auslese: Wer das System kritisiert, kommt aus Tradition nicht nach oben.
    Nicht gefolgt werden kann Herrn Hirsch, wenn er vorgibt, das synchrone Walten und Schalten der fünf Nürnberger Richter sei ihm ein Geheimnis. Herr Hirsch kennt die Gründe. Ich stelle fest, daß nicht einmal ein Verfassungsrichter gewisse Dinge beim Namen nennen will. Was bemäkelt er aber dann das Schweigen der „kleineren“ Richter? Er sagt doch selbst, daß in der Justiz kritische Meinungsäußerungen mit Sanktionen geahndet werden.

    Der Abgeordnete Grosse-Brömer (CDU, Rechtsanwalt) kritisiert Herrn Wolfgang Neskovic (BGH-Richter a.D.) in seiner Aussage „der Rechtsfindung auf niedrigen Niveau“, was eine Beleidigung aller Richter sei.

    Der einzige Vorteil ist, dass man dann nicht so sehr verspottet wird wie als justizgeschädigter Mensch.

    ++++
    Richter 07.10.2017 21:15, @JustizFreund
    6 Minuten für einen DuSu? Ich mach das locker in der Hälfte der Zeit.

    ++++
    08.10.2017 13:12, justizfreund
    Ja, natürlich wobei gemäss der fachlichen Qualifikation der Co-Author von dem die Aussage nicht stammt nicht als Author der Aussage unterschlagen werden darf: https://de.wikipedia.org/wiki/Dunning-Kruger-Effekt
    Ich würde das in einem fünftel der Zeit schaffen aber fachlich wesentlich besser wie man sieht.

    ++++
    Richter 08.10.2017 13:55, @JustizFreund
    Ja nee, is klar 🙂 wenn sie mit den Straf- und Zivilverfahren fertig sind, wartet der Betreuungsrichter schon 🙂 Aber bitte… Bekämpf Deine Windmühlen, wenn es Dich den Tag über beschäftigt hält. Jedes Gericht braucht seinen Quoten-
    und Stammquerulanten. Sonst hätte man beim Kaffee trinken ja nix zu lachen.

    „Schau mal, was der (NAME) heute wieder gefaxt hat…“

    ++++
    08.10.2017 14:59, justizfreund

    Sie gut wie sie sich auskennen und bei der fachlichen Qualifikation müssen Sie ja schon öfter unter Betreuung gestanden haben.

    Unterschlagen Sie beim „BayOVG“ das f nicht.
    BayVGH: http://www.vgh.bayern.de/bayvgh
    BayVfGH: http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

    Das sind halt die fachlichen Unterschiede, die mich von zu betreuenden Juristen absetzen.

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