Wahlrecht ist gültig!

Immer und immer wieder geistert durch das Internet, dass das Wahlrecht ungültig wäre, und damit natürlich auch die Wahlen ungültig wären. Gerade präsentiert auf FACEBOOK mal wieder ein Unwissender als Beweis die Entscheidung des BVerfG.

Wie man leicht sehen kann stammt diese Entscheidung vom 25.7.2012. Das BVerfG hatte bereits einmal das damals gültige Wahlgesetz für ungültig erklärt, nicht aber den Bundestag oder die Bundesregierung. Man hat dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt um das Wahlgesetz zu ändern. Das hat die Regierung auch gemacht, aber dagegen hatte man dann wieder vor dem BVerfG geklagt. Mit der Entscheidung vom 25.7.2012 hat dann das BVerfG auch dieses neue Wahlgesetz wieder gekippt. Die Bundesregierung und der Bundestag waren nun gezwungen erneut das Wahlgesetz zu ändern. Das neueste Wahlgesetz stammt vom 18.6.2013. Dieses Gesetz wurde von allen großen Parteien gemeinsam entwickelt und beschlossen, und deshalb hat bisher auch niemand gegen das Wahlgesetz aus 2013 geklagt, und das BVerfG konnte das neue Wahlgesetz daher auch nicht prüfen, und schon gar nicht für ungültig erklären. Das Wahlgesetz 2013 ist damit das aktuell gültige Wahlgesetz, und alle anderen Behauptungen bezüglich einer angeblichen Ungültigkeit sind schlichtweg falsch. Da sollte man zunächst mal recherchieren bevor man regelmäßig so einen Unsinn verbreitet.

http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/163311/das-neue-wahlrecht?p=all

 

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4 Antworten zu Wahlrecht ist gültig!

  1. spöke schreibt:

    Na da bin ich aber froh.. Mann stelle sich vor unser Bundes-Verfassungs-.Gericht wäre auch ungültig. Mit samt ihrer Bundes-Republik und ihren Geltungsbereichen . Das wäre ja schlimm!!

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    • beamtendumm schreibt:

      Das Grundgesetz kann nicht ungültig werden weil man einen Artikel ändert, ersetzt oder löscht. In so einem Falle wäre natürlich die Änderung, Ergänzung bzw. Löschung ungültig, aber nicht das Grundgesetz. Esgibt nur eine Möglichkeit das Grundgesetz ungültig zu machen, und diese Möglichkeit ist in Artikel 146 festgeschrieben.
      Es bedarf zwingend eine Verfassung, um das Grundgesetz ungültig zu machen, ein anderer Weg wäre mir nicht bekannt.

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      • spöke schreibt:

        …..Möglichkeit ist in Artikel 146 festgeschrieben…….

        Na dann wird das ja bald was,,,,,,, nach ähhh >17 Jahren “Vereinigung“ !!
        Oder ist die Vereinigung etwa auch ungültig ?? <<>>>….
        Es soll ja bereits ein Verfassungsgebende Versammlung am Start sein, die den
        “Neuen B U N D E S S T A A T “ Namens Deutschland, ins Glück^^ führen werden…
        lach !!

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      • beamtendumm schreibt:

        Schlimmer noch. Alle Geburten seit 1956 oder sogar nach der Kapitulation des Deutschen Reichs sind ebenfalls ungültig und umgehend rückgängig zu machen. 😉

        Mal ehrlich, mit den 17 Jahren hast du dich ETWAS vertan. Nochmal rechnen!

        Und das ist aus meiner Sicht der tatsächliche Skandal. Noch immer verweigert man uns eine Verfassung und verarscht uns mit einem Grundgesetz, was man uns neuerdings als unsere Verfassung verkaufen will, obwohl es dort den 146 gibt.

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