Strafbefehl wegen Beamtenbeleidigung aufgehoben.

Einige Anmerkungen vorweg.

  1. Die Überschrift ist für diesen Beitrag viel zu harmlos und seriös.
  2. Man sollte der Staatsanwaltschaft mal erklären, dass es BEAMTENBELEIDIGUNG als Straftatbestand gar nicht gibt.
  3. Die einzig erkennbare Straftat ist hier für mich, dass die Staatsanwaltschaft und der Richter einen Strafbefehl überhaupt zugelassen hatten.

Versuchen wir es nun mal wieder chronologisch. Chronologisch ist zwar logisch, aber leider zerstört das etwas die Möglichkeit hier die Polizei und Justiz entsprechend auf die Schippe zu nehmen, was hier sicherlich äußerst angebracht wäre.

Es geht um einen Vorfall in Berlin. Im Februar 2016 gab es eine Personenkontrolle in der Rigaer Str. Diese Straße ist bekannt als Hochburg der linken Szene. Die Personenkontrolle wurde durchgeführt durch die 32. Polizeieinheit. Vermutlich wäre der entsprechende Gruppenleiter gut beraten gewesen, wenn er auf die entsprechende Anzeige gegen den Bürger verzichtet hätte. Wahrscheinlich hätte er sogar darauf verzichtet, wenn er im Februar 2016 schon gewusst hätte, dass seine Gruppe im Vorfeld des G20-Gipfels in Berlin eine traurige Berühmtheit erlangt. Diese spaßige Polizeitruppe hatte nämlich in der Polizeiunterkunft in Hamburg wilde Partys gefeiert, u. a. mit einer Stripteaseeinlage einer Polizistin, die dort mit gezogener Dienstwaffe auf einem Tisch kräftig abgerockt hat. Auf dem G20-Gipfel in Hamburg wollte man dann die G32-Truppe aus Berlin nicht mehr haben, und hat sie vorzeitig nach Hause zurückgeschickt.

Die Spaßgruppe der Berliner Polizei versteht aber offenbar nur wenig Spaß, wenn einem Bürger bei einer Polizeikontrolle tatsächlich oder vermeintlich ein Furz abgehen sollte.

Im Februar 2016 hat eine Polizistin also eine Personenkontrolle durchgeführt, und der Gruppenleiter will dabei bemerkt haben, dass der Zielperson während der Polizeikontrolle ein Darmwind abgegangen sein soll. Der Gruppenführer drohte daraufhin dem Bürger, dass er ihn wegen Beamtenbeleidigung anzeigen würde. Die Zielperson und dessen Begleiter nahmen diese Drohung nicht besonders ernst, allerdings hat der Gruppenführer später tatsächlich eine Anzeige gefertigt.

Hierzu einige Anmerkungen. Es gibt keinen Straftatbestand der Beamtenbeleidigung, sondern nur den Straftatbestand der Beleidigung. Dieser gilt natürlich grundsätzlich auch für Beamte. Allerdings muss man dabei einige Besonderheiten feststellen.

Die Staatsanwaltschaft stellt Strafverfahren wegen Beleidigung häufig ein, und verweist dann auf den Privatklageweg. Wenn jedoch Behördenmitarbeiter das Opfer der Beleidigung sind, dann bejaht die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse viel häufiger, als im umgekehrten Falle.

Juristisch völlig falsch, denn der Bürger ist uneingeschränkter Grundrechtsträger, während sämtliche Behördenmitarbeiter dies nur eingeschränkt sind, und zu den Grundrechtsverpflichteten gehören. Sämtliche Behördenmitarbeiter haben also einen geringeren Ehrschutz, und müssen sich deshalb mehr gefallen  lassen. Natürlich ist das auch den Staatsanwälten und Richtern bekannt, aber die missachten dies mit schöner Regelmäßigkeit.

Es ist auch fraglich, ob der Gruppenleiter der Polizei überhaupt berechtigt war Strafantrag zu stellen, da er ja nicht das angebliche Opfer der Beleidigung war, sondern angeblich seine Kollegin. Grundsätzlich kann bei Behördenmitarbeitern auch der Dienstherr Strafantrag stellen, aber ein Gruppenleiter erfüllt diese Funktion wohl nicht.

Wenn nun ein Gruppenleiter der Polizei die Anzeige fertigt, ist das schon peinlich genug. Richtig peinlich wird es dann, wenn die Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Darmwinden einen Strafbefehl beim Gericht beantragt, und skandalös wird es dann, wenn ein Richter diesen Strafbefehl nun auch noch zulässt und zustimmt. Hier muss man von einem Versagen auf der ganzen Linie sprechen. Ein Hohlkopf trifft auf den anderen, und wird dann vom nächsten Hohlkopf noch übertroffen.

Zum Glück hat der Bürger den Strafbefehl nicht akzeptiert, und dagegen Rechtsmittel eingelegt. Am 6.9.2017 kam es nun zum Prozess, der aber nur wenige Minuten dauerte. Der Richter machte dem Schwachsinn ein schnelles Ende. Unbekannt ist leider, ob es sich bei dem Richter um die selbe Person handelt, die auch den Strafbefehl durchgewunken hatte.

Wenn nun die Spaßtruppe der Berliner Polizei keinen Spaß versteht, wenn es um sie selber geht, dann ist das eine Sache, das Verhalten der Justiz dagegen eine ganz andere. Man muss mal wieder von Justizskandal sprechen, was den Erlass des Strafbefehls angeht. Der Anwalt des Angeklagten meinte dann auch:

Dass ein Gruppenleiter der Polizei die Ehre einer Kollegin durch einen Furz verletzt sieht und Anzeige erstattet, ist die eine Sache. Dass dann aber die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Anklage zulassen, ist ein klarer Fall von behördlichem Versagen
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7 Antworten zu Strafbefehl wegen Beamtenbeleidigung aufgehoben.

  1. justizfreund schreibt:

    Das ist im Grunde noch etwas anders.
    Als erstes wird bei gleichen Sachverhalten beim Bürger als angeschuldigten Täter in der Regel eine Beleidigung bejaht. Wenn ein Augsburger Staatsanwalt zB. einenen Angeklagten als „Arschloch“ bezeichnet, dann handelt es sich nur um einen Irrtum. Ist das umgekehrt, dann ist stets eine Beleidigung gegeben.
    Allein das müsste eigentlich schon genau umgekehrt sein.

    BVerfG: Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dürfen auch scharf kritisiert werden
    (Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13).
    Das BVerfG betont, dass die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen berücksichtigen müssen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. Dieser Aspekt ist bei der gebotenen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht deshalb besonders hoch zu veranschlagen.

    Wenn eine Beleidigung gegeben ist, dann wird das Proletenopfer häufig auf den Privatklageweg verwiesen. Umgekehrt ist mir kein Fall bekannt wo zugehörige der Staatsmacht auf den Privatklageweg verwiesen worden sind. Das kommt im Grunde nie vor. Besonders wenn der Strafantragsteller ein Dienstvorgesetzter ist, weil den kann man ja schlecht auf den Privatklageweg verweisen, weil er dann die Privatklage auf eigene Kosten für einen seiner Bediensteten betreiben müsste. Daher wird der Dienstvorgesetze nie auf den Privatklageweg verwiesen und er kann auch Pfurz-Verfahren auf Staatskosten beliebig führen.
    Wenn allerdings bei gleichen Sachverhalten kein öffentliches Interesse vorliegt, dann ist das auch bei beiden Sachverhalten so. Ein öffentliches Interesse ( https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Interesse ) ist nicht davon abhängig ob der Dienstvorgesetzte bei einer Klage im Privatklageweg persönlich das Kostenrisiko trägt.
    Es kann aber auch sein, dass wenn der Dienstvorgesetzte auf den Privatklageweg verwiesen wird der Staat die Kosten des Verfahrens übernehmen muss. Das müsste eigentlich schon rechtlich/richterlich geklärt sein, weil der Dienstvorgesetzte jedes Jahr tausende male auf den Privatklageweg verwiesen worden sein müsste. Aber es ist mir kein einziger Fall bekannt.

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  2. W. Korte, Solingen schreibt:

    Die medial verbreitete Lüge von Überlastung und Personalmangel „unserer Behörden“ wird immer periodisch wiederholt. Das macht auch nur Sinn, weil die Lügner darauf vertrauen können, das Volk inzwischen so verblöödet zu haben, alles zu glauben, was die Medien- Papageien denen vorbeten. Wenn ich hier alle Beispiele für diese plumpen Lügen aufführen wollte, die die schulisch und medial Verböödeten glauben, würde das Buchumpfang erreichen. Beispiel: Polizeiüberlastung, Personalmangel ! Lüge ! Bei einer Veranstaltung vor ca. 1ner Woche, war die Polizei in „Dunkeldeutschland“ in der Lage, nachts um 2 Uhr 14 „Polizisten“ dahinzuschicken, die ca. 60 Anwesende erkennungsdienstlich behandelten, belästigten, weil es ja „Reichsbürger“ sein könnten. Was die „gefährlichen Reichsbürger“ verbrochen haben sollen, wesswegen sie erkennungsdienstlich behandelt werden mußten, hat man denen aber nicht verraten. So funktioniert Personalmangel und Überlastung ! Sich an Fahndung nach echten Verbrechern haranzuwagen, ist ja auch viel zu gefährlich.

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    • M.F.S. schreibt:

      Auf die meisten die als Reichsbürger verunglimpft werden trifft das in keinster Weise zu…

      „Damit liegt neben den Straftaten der § 241 a StGB politische Verdächtigung, § 186 üble Nachrede, § 185 StGB Beleidigung, §187 StGB Verleumdung und §187a StGB Verleumdung gegen Personen politischen Lebens auch der Straftatbestand § 130 StGB Volksverhetzung gegen bestimmte Gruppen, gegen Teile der Bevölkerung und gegen Einzelne vor.“
      (https://staatenlos.info/in-eigener-sache/die-reichsbuerger-luege.html)

      …Und das im Regierungsauftrag.

      Ein Furz dagegen das Entgleiten eines Darmwindes (die Befehlsgewalt über den sphincter ani ging mit einem Strafbefehl über 900 € raus).

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  3. Caesar schreibt:

    Das ist ein guter Stoff für eine Komödie: Eine strippende Polizistin (gibt´s eigentlich ein Video davon?) und die Kollegen einer Spaßtruppe, die – ebenso wie der Staatsanwalt und der Richter – mehr heiße Luft im Kopf haben, als jemals aus dem Darm des betroffenen Bürgers entweichen könnte.

    Und da heißt es immer, die Justiz sei so überlastet. Das ist natürlich kein Wunder, wenn sie jeden Furz (im wahrsten Sinne des Wortes!) zur Anklage bringen.

    An Lächerlichkeit kaum zu überbieten!

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    • beamtendumm schreibt:

      Zumindest wissen wir jetzt, dass bei uns Deutschen jeder Furz zur Anzeige gebracht wird (Berlin), und man für das Beschützen von Kindern sogar 6 Monate in den Knast wandert. Etwas anders sieht es dann aus, wenn unsere Kulturbereicherer sich gegenseitig mit Eisenstangen behandeln. Dann sieht die Polizei nicht nur weg, sondern läuft auch noch weg. Kein Wunder, dass da etwas ganz furchtbar zum Himmel stinkt. Der Furz des Deutschen ist damit aber nicht gemeint. 😉

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    • justizfreund schreibt:

      Die haben auch ständig „kopulierende“ Schweine im Kopf und bestimmt allein deswegen mehr als 10 Strafverfahren eingeleitet, weil es bestimmte Richter zeigen soll wie diese als Schweine kopulieren und die Karrikatur keine andere Bedeutung haben kann.
      Daher haben die Schweinchen jetzt Hosen an:
      http://www.facebook.com/justizfreund
      Die Aussage, die damit vermittelt werden soll, ist die gleiche.

      Damit beschäftigen die sich intensiv aber auch mit der Rechteverweigerung von Proleten.

      Über 10 Einstellungen und eine Verurteilung wegen des gleichen Sachverhalts. Die Verurteilung erfolgte von einem Richter, der selbst als entsprechendes Schweinchen auf der Internetseite dargestellt war. Ein Befangenheitsantrag wurde abgewiesen, weil er sich nicht befangen „fühlt“. Die Dienstliche Äusserung des Richters gab es etwa 1 Jahr nach Beendigung des Verfahrens nach einer Klage gegen den Präsidenten des OLG-Hamm für die Zurkenntnisbringung am VG.

      Geholfen hat es ihm nicht und lügen tut er auch noch, denn die Internetseiten waren immer zugänglich und er tut so als wenn der Kläger an Querulanz leiden würde obwohl er sich auch noch innerhalb des Verfahrens querulantorisch weigerte dem Kläger die Schriftstücke zur Kenntnis zu bringen und ihn querulantorisch weiter in den Grundrechen verletzte und querulantorisch geistige Krankheiten erfindet:

      Der Präsident des OLG-Hamm in seinem Schreiben vom 15.03.2013:
      …„Angesichts der vom Kläger in der Vergangenheit gezeigten jahrelangen Querulanz gegenüber der Justiz ist von einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit – also von Geschäftsunfähigkeit – auszugehen. Infolgedessen kann der Kläger keine wirksamen Prozesshandlungen vornehmen.“

      …„Aufgrund seines Grössenwahns , seiner paranoiden Vorstellungen und seines Realitätsverlustes ist er der Meinung, Gerichte und Justizverwaltungen setzten sich ihm gegenüber mit Lügen, Protokollfälschungen und Falschaussagen zur Wehr“

      …“auch auf meheren von ihm betriebenen Internetseiten zu Tage, auf denen er die aus seiner Sicht kriminelle und verlogene Justiz anprangert und einzelne Richter beleidigt hatte (u.a. blog.justizkacke.de…)“…

      …„Der Kläger ist Prozessunfähig“…

      „…an einer chronifizierten wahnhaften Störung im Sinne eines Verfolgungswahns…“

      …„Die Krankheit des Klägers trat in unzähligen Dienstaufsichtsbeschwerden, Befangenheitsanträgen und sonstigen Anträgen aller Art und auch auf meheren von ihm betriebenen Internetseiten zu Tage, auf denen er die aus seiner Sicht kriminelle und verlogene Justiz anprangert und einzelne Richter beleidigt hatte (u.a. justizkacke.de und blog.justizkacke.de). Die Internetseiten sind derzeit nicht mehr zugänglich, waren aber Gegenstand einer vielzahl von Verwaltungsvorgängen.“…

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