linksunten.indymedia.org abgeschaltet und verboten

Ehrlich gesagt, diese Seite war nun nicht unbedingt die Seite die zu meinen Favoriten gehörte. Dennoch war ich hin und wieder auf der Seite um Informationen zu holen. Die Seite war schon sehr links und radikal, und dadurch auch hetzerisch gegen Gruppen die nicht das selbe Gedankengut hatten. Aber Beiträge die nicht so ganz einseitig, links und radikal waren, waren durchaus manchmal informativ.

Sind wir doch mal ehrlich, wenn es um Gerechtigkeit, Justiz, politische Verfolgung oder Veränderungen im System geht, dann betrifft das bekanntlich alle, egal ob links oder rechts, deshalb lehne ich ja auch die Katalogisierung in links oder rechts ab. Allerdings war die höchst einseitige, ideologisch verklemmte Berichterstattung auf linksunten.indymedia.org manchmal schon sehr schwer erträglich.

Jetzt wurde diese Seite(Subdomain)  abgeschaltet und verboten. https://indymedia.org/, die Hauptseite also, funktioniert noch immer. Dort ist zum Thema zu lesen:

Linksunten Indymedia Declares “We Will Be Back Soon”

On August 25, the German government raided and shut down Linksunten Indymedia, an integral part of the global Independent Media Center network, and the most widely used German-language platform for radical politics and organizing. In Freiburg, riot police seized computers and harassed those they accuse of maintaining the site, justifying their actions on the grounds that the alleged administrators constitute an illegal organization intent on destroying the German Constitution. This represents a massive escalation in state repression against what the authorities call “left-wing extremism,” disingenuously suggesting an equivalence between those who seek to build communities beyond the reach of state violence and Neo-Nazis organizing to carry out attacks and murders.

In the last couple of years, more and more attention has accumulated around Linksunten Indymedia, which offers a space for people to post anonymously. Before the 2017 G20 summit took place in Hamburg, the corporate media was already focusing on the site, declaring it to be the coordination page of militant anti-G20 protestors. The far-right nationalist party Alternative for Germany (Alternative für Deutschland, or AfD) started a campaign against the platform, pushing inquiries about Indymedia in Federal parliament and trying to force local governments to ban the platform and other forms of radical infrastructure.

The heavy-handed approach of shutting down the website and raiding alleged administrators shows how afraid the authorities are that radical ideas are spreading and becoming contagious following the successful demonstrations against the G20 summit in July. German Federal Minister of the Interior Thomas de Maizière made it clear enough in his press conference that the assault on Indymedia is a form of revenge for the embarrassment the state suffered during the summit. It also shows how dishonest far-right and statist rhetoric is about free speech — in fact, these hypocrites only use that discourse to position themselves to suppress others’ speech.

In response, Linksunten Indymedia released a statement the next day on their banned website declaring, “We will be back soon.” It shows that the media activists still have control over their website, and could be the beginning of a huge Streisand effect. Solidarity demonstrations are taking place across Germany.

(Note: Since Linksunten Indymedia is now banned by the German government, you may want to use Tor or a VPN connection before you visit the website: linksunten.indymedia.org)

https://linksunten.indymedia.org/ existiert also noch, ist jedoch in Deutschland, bzw mit einer deutschen IP nicht mehr so einfach zu erreichen. In dem Bericht wird suggeriert, dass die AfD mit einer Kampagne für die Abschaltung verantwortlich sein könnte, aber das halte ich für völligen Quatsch. So groß ist der Einfluss der AfD gerade in Deutschland sicherlich nicht.

Jetzt halte ich es verwerflich, dass eine Seite wie LINKSUNTEN vom Staat gesperrt wurde, aber ich sehe auch etwas positives daran. LINKSUNTEN war so ein anarchistisches System, wo offiziell niemand für verantwortlich war. Es gab also Ähnlichkeiten mit dem SONNENSTAATLAND. Wenn LINKSUNTEN etwas veröffentlicht hatte, hatte man als Betroffener so gut wie keine Chance dagegen vorzugehen, auch wenn es völlig falsch war. Der Staat hat jetzt zumindest gezeigt, dass er auch in der Lage ist gegen solche Gebildete vorzugehen.

Richtig ist aber auch, dass gegen die Abschaltung und das Verbot juristisch vorgegangen wird. Vermutlich wird das BVerfG diesbezüglich tätig werden müssen. Die Betreiber bzw. die verdächtigten Betreiber versuchen mehrgleisig gegen die Sperre und das Verbot vorzugehen. Man behauptet, dass man kein Verein sei, oder mit LINKSUNTEN gar nichts zu tun hätte, bzw., dass die Sperrung illegal sei. Dieses Konzept wird kaum aufgehen können.

Wenn man mit LINKSUNTEN gar nichts zu tun hat, dann kann man natürlich auch nicht gegen die Sperrung vorgehen. Wer gegen die Sperrung vorgeht, wird damit gleichzeitig eingestehen, dass er eben doch was mit LINKSUNTEN zu tun hat.

Es ist sicherlich richtig, dass LINKSUNTEN kein eingetragener Verein ist, wie auch der BeamtenDumm-Förderverein ein eingetragener Verein ist, aber dennoch ist der BdF trotzdem ein Verein, und dies könnte auch für LINKSUNTEN zutreffen.

Es wird sicherlich spannend werden, wie die Sache bezüglich LINKSUNTEN weitergeht. Vielleicht bekommen ja jetzt ein NIEDERRHEINER oder das SONNENSTAATLAND langsam schon kalte Füße, allerdings sind die natürlich im gegensatz zu LINKSUNTEN völlig unbedeutend.

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2 Antworten zu linksunten.indymedia.org abgeschaltet und verboten

  1. Tobias Claren schreibt:

    Das Logo ist auch verboten, also müsste man nun auch „de.indymedia.org“ stürmen und alles durchsuchen 0_o .
    Und Rechthilfegesuchen, Prozess in Abwesenheit, Auslieferungsbegehren etc. an Brasilien stellen.
    Theoretisch schon…

    Egal wie juristisch entschieden wird, egal ob die Betroffenen dem Staat FTP-Daten etc. gäben, Indymedia hat das Letzte Wort, und könnte z.B. einfach die Subdomain deaktivieren, fall der Staat sie überneähme um wie beim FBI dort eine Infoseite einzublenden.
    Und dann kann Indymedia in Brasilien „LinksUnten“ auch einfach an andere Personen abgeben die es fortsetzen.
    Die alten Betreiber sind „verbrannt“, aber neue anonyme können weitermachen, ohne das man die Alten dafür bestrafen kann.

    Ja, Ich kann den Unmut ein wenig verstehen wenn es um „Aufrufe“ geht.
    Aber es muss dennoch legal, oder besser „nicht illegal“ sein. Das ist eine Sache der Gewichtung…
    Ja, auch Volksverhetzung etc., solange nicht gezielt zur konkreten physischen Schädigung bestimmter Menschen aufgerufen wird…
    Damit schließe Ich aber Public-Shaming-Aufrufe, Shitstorm-Aufrufe, Aufruf zur Anprangerung, Flugblätter bei Nachbarn der Person(en), eine Gripesite etc. aus. Das ist OK.

    Auf der anderen Seite verbietet man keinen privaten Waffenbesitz und Schützenvereine (obwohl die nachweislich ursächlich sind), sondern gibt „Killerspielen“ die Schuld.

    Wenn Ich jetzt eine Webbseite it dem Domainnamen „Bekennerschreiben“ eröffne, ist es selbst verständlich dass dort auch solche Veröffentlicht würden.
    Aber warum sollte man mir dafür etwas können?
    Ich kann es ja eh nicht ändern, und auch ohne den Service würde es geschehen.
    Ja, im Grunde auch bei Amokankündigungen.
    Es ist doch sogar gut, wenn die irgendwo angekündigt werden, das verbessert die Chancen Leben zu retten.
    Den Betreiber der Seite sollte man dafür nicht bestrafen…

    Ich wünsche mir auch ein neues „Rottennneighbor, sowie einen Onlinepranger für Richter, Staatsanwälte, Polizisten, und im Grunde auch Jobecenter- und Jugendamtmitarbeiter…
    Wenn Ärzte sich bewerten lassen müssen, auch Lehrer, dann auch diese Staatsbediensteten…

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  2. M.F.S. schreibt:

    Sind wir doch mal ehrlich, wenn es um Gerechtigkeit, Justiz, politische Verfolgung oder Veränderungen im System geht, dann betrifft das bekanntlich alle, egal ob links oder rechts, deshalb lehne ich ja auch die Katalogisierung in links oder rechts ab.

    Dito. Ich halte von Schubladendenken ebenso wenig und habe es daher schon häufiger erlebt wie extreme Gegensätze in starken Gemeinsamkeiten ihre Synthese fanden.

    LINKSUNTEN war so ein anarchistisches System, wo offiziell niemand für verantwortlich war. Es gab also Ähnlichkeiten mit dem SONNENSTAATLAND

    „Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten.“
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/indymedia-freiburg-demonstration-rueckkehr-angekuendigt-linksextremismus

    Ich habe sogar die Vermutung dass es zwischen Aktivisten des genannten KTS und Aktivisten von Sonnenstaatland mindestens eine personelle Überschneidung geben könnte. Aus diesem Grund hatte ich gestern auch jemanden befragt wer den KTS kennt, weil ich wissen wollte wie die so sind.

    Linksunten hatte ich übrigens mal im Niederrheiners Blog thematisiert, das hing damit zusammen dass bei linksunten ein Bekennerschreiben zum BVB-Anschlag veröffentlicht wurde.

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