FREMDBEITRAG: Polizei, Gewalt und Video

Es entspricht heutigen Gepflogenheiten, alles immer und überall mit der Handykamera zu dokumentieren. Dabei zeigen diese Aufnahmen typischerweise das sogenannte „Selfie“, also ein Selbstportrait. Diese Aufnahmen werden sodann in sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter veröffentlicht, zum Zwecke der Teilhabe und Dokumentation der sozialen Interaktion des Fotografen. Fotografiert werden aber auch ernste Situationen mit dem ehrenwerten Vorsatz, für mögliche Beweisprobleme in späteren Gerichtsverfahren entsprechendes Material zur Verfügung zu haben oder einfach der geneigten Öffentlichkeit all jenes zu präsentieren, dessen der Fotograf oder Filmer gerade Zeuge geworden ist. Dies betrifft Übergriffe von Privatpersonen auf Privatpersonen, wie Übergriffe von Privatpersonen auf Staatsbedienstete sowie Übergriffe von Polizeibeamten auf Privatbürger. Letzteres wird im Folgenden vertieft.

Ist es zulässig, einen solchen Polizeiübergriff zu filmen? Wenn ja, darf das entsprechende Video dann auch im Internet veröffentlicht werden? Oder macht man sich in diesem Falle strafbar? …

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2015/10/21/polizei-gewalt-und-video/

https://strafverteidigung-hamburg.com/2621/polizei-gewalt-und-video/

ANMERKUNG

Dieser Beitrag betrachtet das Thema sehr umfangreich. Allerdings fehlt aus meiner Sicht die Betrachtung, ob, bzw. wie weit Polizisten (und andere Staatsbedienstete) im Dienst überhaupt grundrechtsfähig sein können. Aus meiner Sicht kann dieser Personenkreis kein Recht am eigenen Bild beanspruchen, wenn es sich um Aufnahmen im Dienst handelt, weil sie zu dieser Zeit eben nur sehr eingeschränkt grundrechtsfähig sind.

Uneingeschränkt grundrechtsfähig sind alle natürlichen Personen. Nach Art 19 Abs. 3 GG sind auch inländische juristische Personen grundrechtsfähig, allerdings mit Einschränkungen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsf%C3%A4higkeit

Max Meier, Max Mustermann oder Lisa Laberbacke sind natürliche Personen, und somit uneingeschränkt grundrechtsfähig und uneingeschränkt Grundrechteträger.

Anders sieht es, zumindest aus meiner Sicht, aus, wenn der Polizist Max Meier, der Staatsanwalt Max Mustermann oder die Richterin Lisa Laberbacke im Dienst sind. Richter im Dienst haben z. B. anerkannterweise kein Recht am eigenen Bild, und müssen die Abbildung in der Zeitung dulden.

Sie sind nämlich im Richteramt nicht uneingeschränkt Grundrechteträger. Ich überlege, ob die Richterin Lisa Laberbacke eine (Art) juristische Person ist, im Gegensatz zu Lisa Laberbacke in der Freizeit, oder ob es evtl. noch eine Mischform zwischen juristischer und natürlicher Person gibt.

Fakt ist, dass eine juristische Person nur eingeschränkt grundrechtsfähig ist.

Es gibt aber nicht nur Grundrechtsträger, sondern auch Grundrechtsverpflichtete.

Nicht grundrechtsfähig ist der Staat im weitesten Sinne, also Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Art. 1 Abs. 3 GG), und zwar unabhängig davon, ob es sich um hierarchische Verwaltung handelt oder um rechtlich verselbständigte (Gemeinden, Landkreise, Kammern). Der Staat nämlich ist gerade Adressat der Grundrechte, also grundrechtsverpflichtet: er hat die geschützten Freiräume der grundrechtsberechtigten Bürger zu achten. Könnte auch er sich auf Grundrechte berufen, würden sie dem Bürger keine Freiräume gewähren, sondern dem Staat neue Eingriffsmöglichkeiten eröffnen.

Gleiches gilt für den Amtsträger in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Auch dieser kann sich in seiner Eigenschaft als Vertreter der besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG und als Grundrechteverpflichteter gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber anderen Grundrechtsträgern nicht auf eigene Grundrechte berufen, da er, wie der Staat selbst, an die Grundrechte der Grundrechtsträger als unmittelbar geltendes Recht gebunden ist, und diese nicht als Abwehrrechte gegen andere Grundrechtsträger einsetzen kann. Grundrechte von Amtsträgern gelten ausnahmslos gegenüber dem Staat selbst.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsf%C3%A4higkeit

Damit bestätigt sich das, was ich weiter oben bereits als Vermutung geäußert hatte.

Grundrechtsverpflichtete können nicht gleichzeitig Grundrechtsträger sein kann (Identitätsargument). Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat.

file:///C:/Users/HP8440P/AppData/Local/Temp/uni_hd_jura_material_6369.pdf

Ich denke also, dass man inzwischen eindeutigem Ergebnis kommen muss, dass das Recht am eigenen Bild für Polizisten und andere Grundrechtsverpflichtete nicht gelten kann.

 

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9 Antworten zu FREMDBEITRAG: Polizei, Gewalt und Video

  1. ron schreibt:

    wer kann bei nachgewiesener und vorsätzlicher Rechtsbeugung wirklich helfen ?

    siehe Gustl Mollath

    Danke für die Infos

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  2. W. Korte, Solingen schreibt:

    Was kümmert sich die „Staatsgewalt“ um Grundrechte ? Wie wir z. B. am15.Aug.2017 im „Amtsgericht“ Wittmund erleben durften, machen sich unsere „Volksdiener“ darüber lustig. Beweis: Der Terror begann schon vor dem Einlaß. Eine Stunde später fingen die „Volksdiener“ an, die Einlaßbegehrenden zu filzen wie Schwerverbrecher. Das gleiche Spiel wiederholte sich nach betreten des Verhandlungssaales. Alle Besucher wurden hinaus gescheucht und noch einmal gründlich gefilzt wie Schwerverbrecher. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ? Wovor hatte das „dunkle Gesindel“ Angst ? Wurde es allein vom schlechten oder gar nicht existenten Gewissen getrieben ? Oder war der RechtS-Staat der Grund ? Denn nach dem Gebetbuch unserer „Volksdiener“ sollen „Rechte“ Faschisten, Nazis, usw., ganz böse, gefährliche Menschen sein ! Wollten die RechtS-Staat- Vertreter das damit unter Beweis stellen, wie schlecht, böse, Nazis, Faschisten sie sind ? Das scheint ihnen gelungen zu sein !

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  3. berndvogt schreibt:

    Höchst interessanter, wertvoller und informativer Beitrag – inclusive der Links, die zu sehr aufschlussreichen Statistiken leiten (Kriminalität innerhalb der Polizei der BRD – und der Vereitelung und Verweigerung der strafrechtlichen Aufarbeitung durch das BRD Justizsystem)!

    Derart aufklärende Beiträge werten das Informationsportal Beamtendumm im höchsten Maße auf!
    Weiter so, Herr Schreiber!!!

    Bernd Vogt
    Netzwerk Menschenrechte

    Büttelwatch – Dienstaufsicht durch das Volk
    Kontakt: netzwerk-menschenerechte@gmx.de

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  4. M.F.S. schreibt:

    „Richter im Dienst haben z. B. anerkannterweise kein Recht am eigenen Bild, und müssen die Abbildung in der Zeitung dulden.“

    In der heutigen Druckausgabe der hiesigen Zeitung erschien ein Artikel (http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanzer-Sozialgericht-verweigert-Hartz-IV-Empfaenger-Geld-fuer-Notvorrat;art372448,9376651) mit Bild von mir, freiwillig. Ebenso ein Bild des Richters, ich nehme an ebenfalls freiwillig. Aber interessant zu wissen dass ein Rcihter die Abbildung in der Zeitung dulden muss.

    Neben dem Richter waren übrigens auch zwei ehrenamtliche Richter zugegen (das kenne ich auch aus früheren Verhandlungen nicht anders). Kam mir gerade in den Sinn, weil Joachim in seinem offenen Brief zur Verhandlung Masch/Conrad berichtete das nur ein Richter zugegen war.

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    • Joachim schreibt:

      Was hieltet ihr von einer „Stiftung Richtertest“, wo mal die Richter und ihr Getue zum Vergleich in die Öffentlichkeit gebracht werden? Ich denke 6 Monate Knast OHNE Bewährung für Zivilcourage bei Angela Masch sind schon einen Vergleich wert, z. B. zu 24 Monaten MIT Bewährung für 108-fachen Kindesmissbrauch (https://linkverzeichnis.wordpress.com/2017/06/01/jugendbetreuer-wegen-108-fachen-kindesmissbrauchs-verurteilt/).

      Oder man könnte die routinierte Richterrechtsbeugung mal mit der des Ersttäters vergleichen, was ich in meinem Fall vermute, da zahllose Anfängerfehler gemacht wurden.

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      • Karl im Exil schreibt:

        Ich habe meinen Dienst 1968 in der BRD angetreten und wie alle freiwilligen Soldaten unwissend folgenden Eid geschworen: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Heute würde ich das nicht machen, weil ich mich damit den SHAEF-Gesetzen unterwerfe. Diesem Eid fühle ich mich dennoch verpflichtet, weshalb ich es mir nicht nehmen lasse, auf allen Kanälen über den Machtmissbrauch durch die Zwangsverwaltung zu berichten. Das ist der Bundestag und nichts anderes. https://www.facebook.com/groups/GermanyRom dient wie ich!

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