JUGENDAMT BONN: Prozesskosten auf ALDI-Niveau?

Ich kann es nur immer wieder sagen. Eigentlich könnte man beinahe jeden Beitrag hier damit beginnen.

Das Grundgesetz kennt nur eine Obrigkeit. Die einzig lt. Grundgesetz anerkannte Obrigkeit sind wir, das Volk. Keine Amtsperson, kein Behördenmitarbeiter, kein Politiker, kein Polizist, kein Richter und kein Staatsanwalt steht über dem Volk, und schon gar kein Jugendamt oder Jugendamtsmitarbeiter.

Nur für die deutschen Bürger in diesem Land gilt das Grundgesetz uneingeschränkt, außer das Asylrecht, das logischerweise in diesem Land nur Ausländern zustehen kann. (Man muss sich die Frage stellen, ob das Asylrecht dann überhaupt in das Grundgesetz gehört, oder ob man das nicht außerhalb des Grundgesetzes regeln müsste.)

Das Grundgesetz wurde also eigentlich für das deutsche Volk gemacht, wie hier erkennbar:

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Aber im Grundgesetz steht auch:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und  Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.,

aber das Grundgesetz macht gerade hier auch Unterschiede.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Man kann also hier schon einen Widerspruch zu Artikel 3 erkennen, denn das Versammlungsrecht steht lt. Grundgesetz nur allen Deutschen zu. Das gilt auch für Artikel 20 des GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Also auch Artikel 20 Abs. 4 privilegiert alle Deutsche. Das Grundgesetz gilt uneingeschränkt aber nur für natürliche Personen. (Hier sind keine Personen mit einem gelben Schein, oder anderem Zettelchen gemeint.) Zwar gilt das Grundgesetz grundsätzlich auch für juristische Personen, aber eben nicht uneingeschränkt. Es gibt im Grundgesetz einige Artikel die sind auf juristische Personen einfach nicht anwendbar.

Im Grundgesetz sind also die Grundrechte des Bürgers gegen den Staat festgeschrieben. Der einzelne Bürger ist also der uneingeschränkte Rechteinhaber der Grundrechte (Grundrechteinhaber), während der Staat und seine Organisationen dem Grundgesetz verpflichtet sind, also dem Bürger gegenüber grundrechtsverpflichtet sind (Grundrechtsverpflichteter).

Grundrechtsverpflichtet ist, wer an die Grundrechte gebunden ist. Das ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG der Staat.

Ämter, Behörden, Polizei etc. sind also letztendlich FÜR den Bürger da, und nicht gegen ihn. Die Bürger sind die Grundrechteinhaber, und die Behörden und Behördenmitarbeiter Grundrechtsverpflichtete.

Nun sind Behördenmitarbeiter natürlich auch gleichzeitig Bürger, und damit könnte man meinen, dass sie gleichzeitig auch Grundrechteinhaber sind, aber zumindest im Dienst gilt das nicht immer. Natürlich stehen ihnen im Dienst auch die Menschenrechte zu, also sie haben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, aber sie können im Dienst nicht sämtliche Grundrechte des Grundgesetzes für sich beanspruchen.

(Ich komme mal wieder etwas von meinem ursprünglich geplanten Thema ab, aber das ist mir jetzt auch egal, denn das Thema ist zu wichtig.)

Das Grundgesetz kennt auch Persönlichkeitsrechte. Dazu gehört auch das Recht am eigenen Bild, aber genau dieses Recht spreche ich einer Amtsperson oder Behördenmitarbeiter im Dienst ab. Die Polizei behauptet häufiger, dass sie ein Recht am eigenen Bild hätten, ich habe das immer schon bestritten.

Während einer Gerichtsverhandlung dürfen z. B. im Gerichtssaal keine Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden, weil das angeblich die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten verletzten würde. Ich finde das nicht unbedingt nachvollziehbar. Das Recht am eigenen Bild betrifft bekanntlich nicht das Aufnehmen der Person, sonder das Veröffentlichen. Damit wäre eine reine Bildaufnahme während der Verhandlung eigentlich erlaubt, wenn das Bild nicht veröffentlicht wird.

Zu Beginn einer Verhandlung und am Ende der Verhandlung dürfen z. b. Bildaufnahmen gemacht werden. Man sieht dann häufig die Prozesspartei entweder mit Akten verdeckt, oder verpixelt. Nicht verpixelt dagegen sind dann Richter und/oder Staatsanwälte. Das bestätigt für mich, dass Richter und Staatsanwälte im Dienst sich eben nicht auf das Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes berufen können, weil sie im Dienst eben nicht uneingeschränkter Grundrechteinhaber sind, sondern Grundrechtsverpflichteter gegenüber dem Bürger und dem Volk.

Wenn das bei Richtern und Staatsanwälten so ist, dann ist nicht einzusehen, warum das bei anderen Amtspersonen und Behördenmitarbeiter nicht genau so sein sollte.

Bekanntlich hatte ich mal mit der Polizei in Bochum diesbezüglich einige Probleme. Dort kam man mir auch mit dem Recht am eigenen Bild. Zufällig gab es nur einige Tage später eine Entscheidung des BVerfG in einer ähnlichen Sache. Sämtliche Gerichte hatten gegen einen fotografierenden Bürger entschieden. Das BVerfG hob die Verurteilung wieder auf.

Die Entscheidung fand ich richtig, die Begründung jedoch unzureichend. Die Richter des BVerfG meinten damals, dass das Fotografieren erlaubt wäre, um Waffengleichheit zwischen dem Bürger und der Polizei zu gewährleisten. Diese Begründung geht mir nicht weit genug.

In der Sache ging es damals um das Fotografieren und nicht um das Veröffentlichen. Aus meiner Sicht wäre das schon immer und in dem Fall zulässig gewesen.

Den Hinweis bezüglich der Waffengleichheit halte ich für nicht ausreichend. Man hätte die Entscheidung damit begründen müssen, dass Personen im Staatsdienst sich nicht auf dieses Grundrecht beziehen können, weil sie Dienstleister für den Bürger sind, und als solche sich nicht auf dieses Grundrecht beziehen können, weil sie eben im Dienst Grundrechte zu gewähren haben, und dieses Grundrecht nicht für sich beanspruchen können.

Zurück zum eigentlichen Thema.

Obwohl Behördenmitarbeiter nicht primär Grundrechteinhaber sind, sondern Grundrechtsverpflichtete, obwohl sie also dazu da sind dem Bürger zu dienen, glauben sie häufig nicht dem Bürger dienen zu müssen, sondern den gängeln zu können. Erfahrungsgemäß gilt dies ganz besonders für Jugendämter und deren Mitarbeiter. Die bilden sich sogar öfters ein sich noch nicht einmal an Gerichtsbeschlüsse und Urteile halten zu müssen, die Gerichte gegen sie ausgesprochen haben.

Zwei Beispiele.

(…wird fortgesetzt…)

Das Jugendamt Gelsenkirchen nimmt einer Mutter vor über 13 Jahren das Kind weg. Bis heute ist das Jugendamt nicht in der Lage einen berechtigten Grund für den Kinderklau zu nennen. Das Kind wird an kinderlose Pflegepersonen gegeben, die selber keine Kinder bekommen können, aber natürlich dennoch einen Kinderwunsch haben. Das Jugendamt übergibt das Kind mit dem ausdrücklichen Hinweis, das sei für immer. Kein Wunder, dass das Familiengericht die Rückführung des Kindes beschließt, aber das Jugendamt beeindruckt so ein Gerichtsbeschluss nur wenig. Die Rückführung wird vom Jugendamt verweigert, weil man der Meinung ist, dass das gerade kein guter Zeitpunkt wäre. Offenbar gab es den guten Zeitpunkt in den ganzen Jahren nicht, denn das Kind ist noch immer bei den Pflegepersonen, und muss dort seit Jahren mit einer weiblichen Pflegeperson auskommen, die als Alkoholikerin bekannt ist.

Auch in Kleve gibt es einen aktuellen Fall von Kinderklau und Kinderrückführung. Auch hier hatte das Jugendamt unrechtmäßig zwei Kinder geklaut. Ein Kind war dann schon nach 12 Tagen wieder bei seiner Mutter, bei dem geklauten Säugling sollte es 14 Monate dauern, bis er zurück zur Mutter durfte. Als die Mutter mit dem Gerichtsbeschluss zum Jugendamt ging um ihr Kind zurückzufordern, verweigerte das Jugendamt zunächst die Rückgabe. Zum Glück kam das Kind dann am nächsten Tag doch zur Mutter, aber auch dieser Fall zeigt uns, dass auch Gerichtsbeschlüsse die Jugendämter nicht immer interessieren.

Versucht auch das Jugendamt Bonn massiv zu tricksen?

Das Jugendamt Bonn wurde hier und in der Presse ebenfalls bereits mehrfach erwähnt. Dort hat es das Jugendamt mit einem Vater zu tun, der dem Jugendamt und seinen Helfershelfer offensichtlich arg im Magen liegt.

Hat einer die Prozesse gezählt, die das Jugendamt Bonn und der Verein KLEINER MUCK gegen den Vater geführt und verloren hat? Bis zum OLG gingen die Verfahren regelmäßig. Wollte man mit den Gerichtskosten den Vater mundtot machen? Wenn ja, es ging gehörig schief, am Ende zahlten die Kläger (Jugendamt und KLEINER MUCK) die Zeche. Und da das Jugendamt aus Steuermitteln finanziert wird, durften wir Steuerzahler das Prozesshobby des Amts am Ende bezahlen.

Natürlich hatte man das ganz anders geplant. Der Vater sollte eigentlich die Zeche bezahlen, dann hätte man ihn schon mundtot machen können. Je höher die Kosten, umso größer die Wahrscheinlichkeit den Bürger einschüchtern zu können. Der Kläger, der natürlich die Klage einreicht, weil er vermutet gewinnen zu können, hat damit normalerweise durchaus ein Interesse an einem hohen Streitwert, um den Beklagten einschüchtern und/oder maßregeln zu können. Ich habe das schon selber erleben dürfen.

Der SPD-Stadtverordnete Lichtenberger aus Bochum hatte mich beim LG Essen auf Unterlassung verklagt, weil ich angeblich ein bestimmtes Plakat mit einem bestimmten Text veröffentlicht hätte. Da er selber Rechtsschutzversichert war, spielten die Kosten für ihn keine Rolle. Der Kläger beantragte beim LG Essen den Streitwert für das angebliche Plakat auf meinem Blog auf stolze 100.000 Euro festzusetzen, was das LG Essen auch gemacht hatte.

Kein Einzelfall. Das Plakat war auch Streitgegenstand beim LG Bochum. Dort sollte das Plakat während einer Demo verteilt worden sein. Auch hier wurde antragsgemäß der Streitwert vom Landgericht auf stolze 100.000 Euro festgesetzt.

Manchmal geht es auch etwas billiger. Das Landgericht Essen hatte auch über die Berichterstattung eines anderen Bloggers aus Gelsenkirchen zu entscheiden. Kläger war das Jugendamt Gelsenkirchen, bzw. die Stadt Gelsenkirchen. Der Streitwert betrug in diesem Fall keine 100.000 Euro, sondern „nur“ 15.000 Euro. Der Streitwert in einer einzelnen Sache kann also beim Gericht schon zwischen 15.000 und 100.000 Euro variieren.

Wie hoch waren wohl die bisherigen Streitwerte bei den Verfahren des Jugendamts Bonn gegen den wehrhaften Vater?

Offenbar zu hoch für das Jugendamt, das immer verloren hatte. Nun versucht es das Jugendamt offenbar mit einer neuen Taktik. Es gibt eine weitere Klage des Jugendamts Bonn gegen den Vater. Gleich 5x verlangt das Jugendamt eine Unterlassung Was das wohl für ein Streitwert sein könnte?

5x 15.000 wären ein Streitwert von 75.000 Euro

5x 100.000 wären dann sogar ein Streitwert von 500.000 Euro. Würde der Vater hier verlieren, kämen in beiden Fällen enorm hohe Kosten auf ihn zu. Doch das Jugendamt verfolgt offenbar eine ganz andere Taktik. Der Streitwert für die fünffache Unterlassung soll weniger als 5.000 Euro betragen. Das ist sicherlich nicht nachvollziehbar.

Der Streitwert in einer einzelnen Sache liegt also häufig zwischen 15.000 und 100.000 Euro, während nun der Streitwert bei einer fünffachen Unterlassung unter 5.000 Euro liegen soll.

Ist das Jugendamt nun plötzlich zum Menschenfreund geworden, oder was ist der Grund für das merkwürdige Verhalten?

Das Jugendamt dürfte das OLG scheuen. Ständig verlor man spätestens dort. Wenn dem Prozessgegner der Gang zum OLG verwehrt wird, weil der Streitwert entsprechend niedrig ist, dann erhofft sich das Jugendamt offenbar bessere Chancen. Vielleicht kennt man ja die zuständigen Richter beim AG und LG ziemlich gut, und erhofft sich deshalb, dass die Richter dort nicht so genau in die Gesetzbücher schauen, und auch mal fünf Gerade sein lassen.

Vielleicht hat man aber auch Angst, dass das OLG dem Jugendamt mal wieder eine Strich durch die Rechnung machen könnte. Fakt ist, dass der beantragte Streitwert so niedrig ist, dass das von einem Richter entschieden werden müsste, der hauptberuflich bei Aldi die Regale auffüllt und nur im Nebenberuf als Richter tätig ist. Ein vernünftiger Richter wird schon den unverhältnismäßig niedrigen Streitwert nicht anerkennen können.

Wenn der Streitwert auf Antrag des Beklagten erhöht wird, dann wird auch dem Jugendamt klar werden, wohin die Reise geht. Die Prozesswut des Jugendamts Bonn sollte man auch mal bei der örtlichen Politik thematisieren.

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Eine Antwort zu JUGENDAMT BONN: Prozesskosten auf ALDI-Niveau?

  1. W. Korte, Solingen schreibt:

    Wenn ich hier alles aufzählen wollte, wie „unsere Volksdiener“ das Grundgesetz mißachten, würde das wohl Buch-Umfang erreichen. Da spielt das „Jugendamt“ keine besondere Rolle. „Unsere Behörden“ führen da fast ausnahmslos ein Eigenleben. Da kommt das Jugendamt nicht viel besser oder schlechter weg, als alle anderen. Beispiel: Sozialversicherungen, Sozialgerichte führen zig Paragraphen an, warum dieses oder jenes Antragsbegehren der Bürger abgelehnt wurde. Grundgesetz und die Achtung dieses wird mit dutzenden anderen Paragraphen ausgehebelt. Ist das Zufall ? Nein ! Denn es ist nur im Grunde ein Gesetz. Das ist vermutlich auch der Grund, warum „unsere Volksvertreter“ sich beharrlich weigern, eine Verfassung zu erstellen.

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